Der Weg für Studiengebühren ist frei – ob die Augsburger Hochschulen von ihnen profitieren, bleibt indes ungewiss
Seit dem 26. Januar wissen wir: Das garantiert kostenfreie Erststudium gibt es nicht mehr. Doch wie soll die Finanzierung der Hochschulen in Zukunft aussehen? Welche der vielen Vorschläge werden umgesetzt? Ab wann müssen wir wie viel Geld für unser Studium zahlen, und wie sollen wir das finanzieren? Was halten eigentlich die Leiter der Augsburger Hochschulen von der “Campus-Maut” und wie wollen die Studentenvertreter vor Ort auf die Einführung von Studiengebühren reagieren?
Von Jörn Retterath
Vielleicht lag es ja an der frühen Uhrzeit, oder aber am Juristendeutsch, dass die Entscheidung zur Zulässigkeit von Studiengebühren im Albertus-Magnus-Hörsaal der Augsburger Uni wenigstens für kurze Zeit für begeisterten Beifall sorgte. Doch klärte sich das Missverständnis schnell auf, und Ernüchterung machte sich unter den Studenten breit. In seinem Urteil hatte das höchste deutsche Gericht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Studiengebühren abgesprochen. Die Richter des Zweiten Senats am BVerfG zeigten der Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) die rote Karte. Die Gesetzgebungskompetenz über Einführung von Studiengebühren steht den einzelnen Bundesländern zu.
Seit dem Urteilsspruch sind mittlerweile über vier Monate ins Land gegangen und ein fertiges Konzept liegt noch nicht vor. In Bayern schien die Sache schnell klar zu sein: Der Freistaat gehörte neben Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland zu den sechs Klägern. Unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung erklärte der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel (CSU): “Ich will beginnen.” Doch die Universitätsrektoren warnten den Minister vor Schnellschüssen, so ihr Sprecher, Wolfgang Herrmann: “Ich kann nur einen Rat erteilen, ein sauberes Modell zu erarbeiten.” Die Hochschulleiter knüpfen die Einführung von Gebühren an Bedingungen wie differenzierte Gebühren, Einführung eines sozialverträgliches Darlehenssystem, Mitspracherechte der Studenten bei der Verwendung der Erlöse und die Zusicherung, dass die Studiengebühren ausschließlich der Lehre zu Gute kommen.
Auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen voreiliges Handeln aus: “Das Ganze muss Hand und Fuß haben, es muss stimmig sein.” Nach seinem Willen sollen die Hochschulen eigenständig über die Höhe der Gebühren entscheiden dürfen. Ebenfalls gab Stoiber den Studenten die Garantie, dass das Geld dauerhaft an den Unis bleibt: “Die Studiengebühren werden zu null Komma null im Staatssäckel landen.” Das wiederholt sein Bildungsminister Goppel auch gegenüber Presstige: “Die Einnahmen der Studienbeiträge fließen voll an die Hochschulen.” Die zunächst von seinem Ministerium ins Gespräch gebrachte Studiengebühr ab dem kommenden Wintersemester in Höhe von 100 Euro stieß auf breite Kritik und der Vorschlag wurde schließlich zurückgezogen, nachdem auch Stoiber öffentlich für eine gute Vorbereitung der Gebührenerhebung eintrat. Goppel versichert im Presstige-Interview, dass “die Beiträge erstmalig für das Sommersemester 2007 erhoben werden”. Auch zur Höhe der Gebühren klare Worte aus München: “500 Euro pro Semester ist die klare Obergrenze, die wir im Hochschulgesetz festsetzen wollen.” Von Abwanderung in gebührenfreie Bundesländer geht der Minister nicht aus. Dagegen möchte Goppel die Abbrecherquote durch mehr Beratung senken: “Mit den zusätzlichen Mitteln der Studienbeiträge werden wir auch die Beratung der Studierenden wesentlich verbessern können.”
Bei all den theoretischen Überlegungen gerät der einzelne Student leicht aus dem Blickfeld. Schon jetzt studieren im Durchschnitt nur 13 Prozent der bildungsfernen Schichten. Auch ohne Studiengebühren haben Studierende aus diesen Milieus trotz BAföG und Nebenjobs Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Umso mehr bedarf es eines sozialverträglichen Systems aus Darlehen und Stipendien. Doch gerade hier zeigen sich die größten Probleme: Private Banken wollen Kleinstkredite von jährlich 1.000 Euro nicht vergeben; sie scheuen die Ausfallrisiken. Neben den landeseigenen Banken soll jetzt auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einspringen, die jedoch gerne vom Bund eine Ausfallbürgschaft als Sicherheit hätte. Bislang schaltet die Bundesregierung hier allerdings auf stur: “Zuerst seien die Unionsländer gegen Bulmahns Gebührenfreiheit nach Karlsruhe gezogen, und jetzt solle sie ihnen ihre Darlehen ermöglichen. Das sei zuviel verlangt”, zitiert Der Spiegel die Reaktion aus Berlin.
Mit der Diskussion um die Finanzierung der Studiengebühren ist auch eine neue Debatte um die Zukunft des BAföGs entbrannt. Vor allem Politiker der Union sprechen sich dafür aus, das derzeitige Modell zu überdenken und in ein System von Darlehen mit einer elternunabhängigen Grundfinanzierung umzuwandeln. Nach dem Eintritt ins Berufsleben könne der Student das Darlehen zurückzahlen, bleibe er arbeitslos, müsse der Staat die Hochschulausbildung übernehmen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Johanna Wanka (CDU), skizzierte die Gefahr einer Zwei Klassen-Hochschullandschaft, in der die Universitäten mit Studiengebühren durch eine bessere Qualität die gebührenfreien Hochschulen abhängen. Außerdem könnten Unis ohne Studiengebühren mehr Studenten anziehen, als sie verkrafteten. Deshalb, so Wanka müsse man sich intensiv darum kümmern, “dass keine Kleinstaaterei entsteht”. Auch Goppel sprach sich gegenüber diesem Magazin für neue Wege in der Studienfinanzierung aus, er kann sich “einkommensunabhängigen Darlehen” vorstellen. Eine solche Reform müsse aber auf Bundesebene vollzogen werden.
Ähnlich wie die Konferenz der bayerischen Rektoren sehen auch die Augsburger Hochschulleiter die Einführung von Studiengebühren an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Es müsse eine soziale Komponente enthalten sein, “so dass sozial Benachteiligte nicht am Studium gehindert werden”, wie der Prorektor der Musikhochschule Nürnberg-Augsburg, Bernhard Tluck, erklärt, der auch für eine Leistungskomponente plädiert. Bedenken hat er vor allem bei den ausländischen Studenten, die Stipendien bräuchten. Musikausbildung für Studenten aus dem Ausland sei ein “kultureller Auftrag erster Güte, der auf die Welt ausstrahlt. Wenn wir die Tür zu machen, isolieren wir uns von der Welt – das wäre eine ganz falsche Politik”, so Tluck, der sein eigenes Studium ohne staatliche Unterstützung in Form des BAföGs nicht hätte absolvieren können. An der Musikhochschule vertraut man dem Wort des Bildungsministers, dass das Geld den Hochschulen zu Gute komme. Mit den zusätzlichen Mitteln solle das Lehrangebot verbessert und auch die räumliche Ausstattung “vervollständigt” werden. “Das Geld soll den Studenten zu Gute kommen”, so lautet das Credo an der Augsburger Musikhochschule.
Weniger optimistisch ist man an der Augsburger Universität: Der Prorektor und Physikprofessor Alois Loidl dämpft die Euphorie: “Viele glauben ja, dass, wenn man jetzt Studiengebühren erhebt, dann wäre man wie Harvard oder Princeton. Das wird in keiner Weise so sein. Das sind langwierige Prozesse.” Ebenso bezweifelt er, dass die Gebühren tatsächlich vollständig zur Verbesserung der Ausstattung und des Lehrangebots verwandt werden: “Das mit den Studiengebühren ist ein riesiger bürokratischer Aufwand. Ob das Geld dann wirklich dorthin geht, wo es gebraucht wird, ist fraglich. Meine Meinung ist, dass an den Studiengebühren das deutsche Universitätswesen nicht genesen wird.” Loidl plädiert trotzdem für Studiengebühren zwischen 250 und 500 Euro. In diesem Rahmen stellten die Studiengebühren “nicht die große zusätzliche Belastung” dar. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für die angekündigten Studentenproteste: “Wenn ich Student wäre, wäre ich auch gegen Studiengebühren. Das ist ja auch richtig.”
Für Gebühren, aber gegen Bankdarlehen, spricht sich Hans-Eberhard Schurk, Präsident der Fachhochschule Augsburg, aus: “Mir passt nicht, dass die Banken daran verdienen sollen.” Stattdessen stellt sich Schurk hinter das Arbeitgebermodell, wonach den Studenten unabhängig von deren finanzieller Situation Steuervorteile und Leistungen aus dem Kindergeld, die bislang die Eltern erhielten, direkt zufließen sollen. Überdies denkt der Präsident auch über ein Stipendienangebot nach und möchte mit der Einführung von Studiengebühren mehr Jobs für Studenten schaffen, etwa als Tutoren oder im FH-Labor. Bezüglich der “Sozialverträglichkeit” hat der FH-Präsident keine Bedenken bei der Einführung von Gebühren. Der mit einem Jahresetat von 1,2 Mio. Euro für Ausstattung und Verwaltung unterfinanzierten Fachhochschule kämen die erwarteten vier Mio. Euro im Jahr aus Studiengebühren gerade Recht. Zusammen mit der Studentenvertretung soll geprüft werden, wofür das Geld investiert wird. Im Gespräch ist eine Verbesserung der Personalausstattung, mit dem Ziel die Studienzeiten zu verkürzen. “Die Studenten sollen Kunden sein,” so Schurk. Der FH-Präsident ist optimistisch, dass das Geld wirklich den Hochschulen zu Gute kommt. An eine Abwanderung oder erhöhte Abbrecherquoten glaubt er nicht, da Augsburg mit seinen zahlreichen Studierenden aus dem Umland einen “regionalen Vorteil” habe.
Statt Fundamentalopposition setzt die Studentenvertretung (StuVe) der FH auf eine konkrete Forderungsliste mit Dingen, die ein Student für 500 Euro im Semester erwartet. “Es zeichnet sich ab, dass die meisten Studenten für eine gute Ausbildung und gesicherte Qualität der Lehre bereit sind zu bezahlen”, so Korbinian Kramer, Mitglied der StuVe und des FH-Senats. Der Katalog der Studenten weist bereits einige Vorschläge auf: mehr Tutoren, flächendeckendes W-LAN auf dem Campus, bessere Aufenthaltsmöglichkeiten und qualifiziertes Personal. Die Haltung der StuVe formuliert Kramer wie folgt: “Wir wollen mitgestalten.” Er glaubt nicht, dass langfristig viele junge Menschen vom Studium abgehalten werden, wenn ein gutes Stipendien- und Darlehenssystem eingeführt werde. Doch müssten vor der Einführung von Studiengebühren noch ein paar Fragen geklärt werden, die besonders die Fachhochschulstudenten betreffen. Zum Beispiel ob man im Praxissemester auch zahlen müsse. Kramer kann sich ebenfalls gut vorstellen, dass “die Industrie eine entsprechend benötigte Anzahl von Absolventen im Studium finanziert”, aber trotzdem müsse es auch “von staatlicher Seite ein System geben”, so der Studentenvertreter.
Die Studentenrepräsentanz der Musikhochschule vertritt eine ganz andere Meinung: “Viele Studenten schauen unsicher und skeptisch in die Zukunft.” Von der Entscheidung der Karlsruher Richter waren viele “sehr überrascht”, gibt Sebastian Schmid offen zu, da viele mit der Entwicklung nicht vertraut waren und erst aus der Presse über die Einführung von Studiengebühren erfuhren. Der Studentenvertreter fordert “fundierte und faire Finanzierungsmöglichkeiten” und “signifikant bessere Studienbedingungen”. Es werde kaum zu Studienabbrüchen kommen, aber “ein Schwund wird da sein, wenn andere Bundesländer bessere Konditionen anbieten”. Die Studentenvertretung der Musikhochschule lehnt Studiengebühren in der jetzigen Form ab, da die Finanzierung für die Studenten völlig unklar sei – “da geht es um Existenzen”. Vor allem über die ausländischen Studenten macht man sich in der Maximilianstraße Gedanken. Da sie kaum an Studentenjobs gelangten, hätten sie Probleme, das Studium zu finanzieren. Außerdem komme noch der wenig flexible Stundenplan der Musikstudenten hinzu, der das Jobben zusätzlich erschwere. Wenn Gebühren kommen sollten, dann will die Studentenvertretung, so Schmid, auf eine Ausweitung der Räumlichkeiten, etwa zum Proben, drängen und auch eine bessere Ausstattung mit Instrumenten fordern. Jedoch sei man skeptisch, ob “die Studiengebühren wirklich voll auf die Hochschulen umgelegt werden”. Möglichkeiten zu Protestaktionen gegen die “Campus-Maut” möchten die Musikstudenten mit anderen Studentenvertretungen und dem AStA der Uni ausloten.
Dass die Musikstudenten bei der Kontaktaufnahme mit dem AStA der Uni Glück haben werden, ist mehr als fraglich. Auch Presstige hätte die Meinung des Hochschulpolitischen Referates oder des Vorstandes zu Studiengebühren interessiert, jedoch war der Allgemeine Studierenden-Ausschuss binnen 14 Tagen nicht in der Lage, ein Interview zu geben. Ob es dem AStA unter diesen Voraussetzungen gelingen wird, eine große Demonstration Augsburger Studenten gegen Studiengebühren auf die Beine zu stellen – darüber kann getrost spekuliert werden.
Auf der Homepage des Augsburger AStA ließen sich nur die Stellungnahmen aller bayerischen Studierendenausschüsse zu diesem Thema auftreiben. In einer anderen Erklärung heißt es: “Der AStA der Bert Brecht Universität Augsburg spricht sich hiermit ausdrücklich gegen jede Einführung von Studiengebühren (egal in welcher Form oder mit welchem Namen) aus. Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen.” Damit und mit einem polarisierenden und in sozialistischer Klassenkampfrhetorik abgefassten Argumentationspapier geht der Augsburger AStA in Opposition zu den Plänen aus dem Bildungsministerium. Als Argumente werden im Netz genannt: Durch Studiengebühren werde das ehemals öffentliche Gut “Bildung” privatisiert und weiter: “Studiengebühren sind integraler Bestandteil des neoliberalen Politikmodells”. Durch Gebühren würden bildungsferne Schichten noch stärker vom Studium abgehalten: “Der Erwerb von Bildung engt sich auf die traditionelle Normalbiographie (männlich, weiß, deutsch; direkter Übergang Schule/Wehrdienst/Studium) ein.” Und: “Sozialverträgliche Studiengebühren kann es nicht geben,” da “jede Verkoppelung von Bildungschancen mit der – strukturell ungleichen – privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft die entsprechende Ungleichheit in der Bildung” reproduziere. Studiengebühren würden die Mitspracherechte der Studenten nicht stärken: “Wenn etwa Studierende nur noch als KundInnen, nicht mehr als Mitglieder der Universität betrachtet werden, haben sie konsequenterweise auch keinen Anspruch mehr auf selbstverwaltete Strukturen oder Sitz und Stimmrecht in den Hochschulgremien.” Auch Katharina von Saucken-Griebel, die Öffentlichkeitsreferentin des Studentenwerks, zeigte sich ob der Einführung von Studiengebühren wenig angetan: “Es wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.” Zunächst müssten die Studienbedingungen besser, die Studienzeiten kürzer und die Studiengänge reformiert werden, dann könne man über die Einführung von Gebühren reden, so von Saucken-Griebel. Insbesondere sei die Chancengleichheit in Gefahr und viele würden vom Studium abgehalten werden. Durch Gebühren würde die Studiendauer nicht verkürzt, sondern verlängert. Schon heute arbeiteten zwischen 60 und 70 Prozent der Studenten nebenher. Wenn die Belastung um 500 Euro im Semester zunehme, müssten sie noch mehr jobben und könnten sich daher weniger um ihr Hochschulstudium kümmern. Bei einer Quote von nur 20 Prozent BAföG-Empfängern bliebe den meisten “nichts anderes übrig, als zu arbeiten”, so die Öffentlichkeitsreferentin. Viele würden bei der Einführung von Gebühren vor den Alternativen “Studiumsabbruch oder Schulden” stehen. Eine der Forderungen des Studentenwerks ist daher, die Einkommensbemessungsgrenze beim BAföG heraufzusetzen, damit mehr Studierende die staatliche Förderung erhielten. Den Forderungen nach Abschaffung des BAföGs erteilt das Studentenwerk eine klare Absage: “Das ist ein Bekenntnis zum Kapitalismus – keine Bank gibt ein zinsfreies Darlehen.”
Große Sorgen macht sich die “Lobby der Studierenden” um die ausländischen Studenten: “Ausländische Studierende werden durch Studiengebühren sehr stark getroffen”, sie könnten nur unter allergrößten Anstrengungen die Gebühren finanzieren, so von Saucken-Griebel. Wenn der Finanzierungsnachweis angehoben werde, könnten sich nur noch wenige junge Menschen das Studium in Deutschland leisten. In Augsburg gibt es allein an der Uni 2500 ausländische Studenten, das sind 13 Prozent der Studierenden. “Die ausländischen Studenten haben den Hochschulen sehr gut getan. Es darf jetzt keine Kirchturmpolitik gemacht werden.”
Anstelle von Studiengebühren fordert das Studentenwerk, die derzeitige Fachwechsler-Quote von dreißig Prozent zu senken, etwa durch mehr Beratung und Förderung. Dadurch könne viel Geld eingespart werden. Durch die Studiengebühren, so von Saucken-Griebel, werde sich “an der Ausstattung und der Lehre nur wenig ändern”. Keine Hoffnung mache man sich auf mehr Rechte für die Studenten, wenn sich die Studierenden diese nicht erstreiten würden. Beim Studentenwerk befürchtet man, dass durch Studiengebühren besonders die Mittelschicht hart getroffen werde. Schlimmer noch: “Junge Menschen aus der Arbeiterschicht können sich das Studium nicht leisten.”