Das wird teuer

Der Weg für Studiengebühren ist frei – ob die Augsburger Hochschulen von ihnen profitieren, bleibt indes ungewiss

Seit dem 26. Januar wissen wir: Das garantiert kostenfreie Erststudium
gibt es nicht mehr. Doch wie soll die Finanzierung der Hochschulen in
Zukunft aussehen? Welche der vielen Vorschläge werden umgesetzt? Ab
wann müssen wir wie viel Geld für unser Studium zahlen, und wie sollen
wir das finanzieren? Was halten eigentlich die Leiter der Augsburger
Hochschulen von der "Campus-Maut" und wie wollen die Studentenvertreter
vor Ort auf die Einführung von Studiengebühren reagieren?

Von Jörn Retterath

Der Weg für Studiengebühren ist frei – ob die Augsburger Hochschulen von ihnen profitieren, bleibt indes ungewiss

Seit dem 26. Januar wissen wir: Das garantiert kostenfreie Erststudium
gibt es nicht mehr. Doch wie soll die Finanzierung der Hochschulen in
Zukunft aussehen? Welche der vielen Vorschläge werden umgesetzt? Ab
wann müssen wir wie viel Geld für unser Studium zahlen, und wie sollen
wir das finanzieren? Was halten eigentlich die Leiter der Augsburger
Hochschulen von der "Campus-Maut" und wie wollen die Studentenvertreter
vor Ort auf die Einführung von Studiengebühren reagieren?

Vielleicht lag es ja an der frühen Uhrzeit, oder aber am
Juristendeutsch, dass die Entscheidung zur Zulässigkeit von
Studiengebühren im Albertus-Magnus-Hörsaal der Augsburger Uni
wenigstens für kurze Zeit für begeisterten Beifall sorgte. Doch klärte
sich das Missverständnis schnell auf, und Ernüchterung machte sich
unter den Studenten breit. In seinem Urteil hatte das höchste deutsche
Gericht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Studiengebühren
abgesprochen. Die Richter des Zweiten Senats am BVerfG zeigten der
Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) die rote Karte. Die
Gesetzgebungskompetenz über Einführung von Studiengebühren steht den
einzelnen Bundesländern zu.

Seit dem Urteilsspruch sind mittlerweile über vier Monate ins Land
gegangen und ein fertiges Konzept liegt noch nicht vor. In Bayern
schien die Sache schnell klar zu sein: Der Freistaat gehörte neben
Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland zu
den sechs Klägern. Unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung
erklärte der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel (CSU):
"Ich will beginnen." Doch die Universitätsrektoren warnten den Minister
vor Schnellschüssen, so ihr Sprecher, Wolfgang Herrmann: "Ich kann nur
einen Rat erteilen, ein sauberes Modell zu erarbeiten." Die
Hochschulleiter knüpfen die Einführung von Gebühren an Bedingungen wie
differenzierte Gebühren, Einführung eines sozialverträgliches
Darlehenssystem, Mitspracherechte der Studenten bei der Verwendung der
Erlöse und die Zusicherung, dass die Studiengebühren ausschließlich der
Lehre zu Gute kommen.

Auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich in einem
Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen voreiliges Handeln aus:
"Das Ganze muss Hand und Fuß haben, es muss stimmig sein." Nach seinem
Willen sollen die Hochschulen eigenständig über die Höhe der Gebühren
entscheiden dürfen. Ebenfalls gab Stoiber den Studenten die Garantie,
dass das Geld dauerhaft an den Unis bleibt: "Die Studiengebühren werden
zu null Komma null im Staatssäckel landen." Das wiederholt sein
Bildungsminister Goppel auch gegenüber Presstige: "Die Einnahmen der
Studienbeiträge fließen voll an die Hochschulen." Die zunächst von
seinem Ministerium ins Gespräch gebrachte Studiengebühr ab dem
kommenden Wintersemester in Höhe von 100 Euro stieß auf breite Kritik
und der Vorschlag wurde schließlich zurückgezogen, nachdem auch Stoiber
öffentlich für eine gute Vorbereitung der Gebührenerhebung eintrat.
Goppel versichert im Presstige-Interview, dass "die Beiträge erstmalig
für das Sommersemester 2007 erhoben werden". Auch zur Höhe der Gebühren
klare Worte aus München: "500 Euro pro Semester ist die klare
Obergrenze, die wir im Hochschulgesetz festsetzen wollen." Von
Abwanderung in gebührenfreie Bundesländer geht der Minister nicht aus.
Dagegen möchte Goppel die Abbrecherquote durch mehr Beratung senken:
"Mit den zusätzlichen Mitteln der Studienbeiträge werden wir auch die
Beratung der Studierenden wesentlich verbessern können."

Bei all den theoretischen Überlegungen gerät der einzelne Student
leicht aus dem Blickfeld. Schon jetzt studieren im Durchschnitt nur 13
Prozent der bildungsfernen Schichten. Auch ohne Studiengebühren haben
Studierende aus diesen Milieus trotz BAföG und Nebenjobs Probleme,
ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Umso mehr bedarf es eines
sozialverträglichen Systems aus Darlehen und Stipendien. Doch gerade
hier zeigen sich die größten Probleme: Private Banken wollen
Kleinstkredite von jährlich 1.000 Euro nicht vergeben; sie scheuen die
Ausfallrisiken. Neben den landeseigenen Banken soll jetzt auch die
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einspringen, die jedoch gerne vom
Bund eine Ausfallbürgschaft als Sicherheit hätte. Bislang schaltet die
Bundesregierung hier allerdings auf stur: "Zuerst seien die
Unionsländer gegen Bulmahns Gebührenfreiheit nach Karlsruhe gezogen,
und jetzt solle sie ihnen ihre Darlehen ermöglichen. Das sei zuviel
verlangt", zitiert Der Spiegel die Reaktion aus Berlin.

Mit der Diskussion um die Finanzierung der Studiengebühren ist auch
eine neue Debatte um die Zukunft des BAföGs entbrannt. Vor allem
Politiker der Union sprechen sich dafür aus, das derzeitige Modell zu
überdenken und in ein System von Darlehen mit einer elternunabhängigen
Grundfinanzierung umzuwandeln. Nach dem Eintritt ins Berufsleben könne
der Student das Darlehen zurückzahlen, bleibe er arbeitslos, müsse der
Staat die Hochschulausbildung übernehmen. Die Präsidentin der
Kultusministerkonferenz (KMK), Johanna Wanka (CDU), skizzierte die
Gefahr einer Zwei Klassen-Hochschullandschaft, in der die Universitäten
mit Studiengebühren durch eine bessere Qualität die gebührenfreien
Hochschulen abhängen. Außerdem könnten Unis ohne Studiengebühren mehr
Studenten anziehen, als sie verkrafteten. Deshalb, so Wanka müsse man
sich intensiv darum kümmern, "dass keine Kleinstaaterei entsteht". Auch
Goppel sprach sich gegenüber diesem Magazin für neue Wege in der
Studienfinanzierung aus, er kann sich "einkommensunabhängigen Darlehen"
vorstellen. Eine solche Reform müsse aber auf Bundesebene vollzogen
werden.
Ähnlich wie die Konferenz der bayerischen Rektoren sehen auch die
Augsburger Hochschulleiter die Einführung von Studiengebühren an
bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Es müsse eine soziale Komponente
enthalten sein, "so dass sozial Benachteiligte nicht am Studium
gehindert werden", wie der Prorektor der Musikhochschule
Nürnberg-Augsburg, Bernhard Tluck, erklärt, der auch für eine
Leistungskomponente plädiert. Bedenken hat er vor allem bei den
ausländischen Studenten, die Stipendien bräuchten. Musikausbildung für
Studenten aus dem Ausland sei ein "kultureller Auftrag erster Güte, der
auf die Welt ausstrahlt. Wenn wir die Tür zu machen, isolieren wir uns
von der Welt – das wäre eine ganz falsche Politik", so Tluck, der sein
eigenes Studium ohne staatliche Unterstützung in Form des BAföGs nicht
hätte absolvieren können. An der Musikhochschule vertraut man dem Wort
des Bildungsministers, dass das Geld den Hochschulen zu Gute komme. Mit
den zusätzlichen Mitteln solle das Lehrangebot verbessert und auch die
räumliche Ausstattung "vervollständigt" werden. "Das Geld soll den
Studenten zu Gute kommen", so lautet das Credo an der Augsburger
Musikhochschule.
Weniger optimistisch ist man an der Augsburger Universität: Der
Prorektor und Physikprofessor Alois Loidl dämpft die Euphorie: "Viele
glauben ja, dass, wenn man jetzt Studiengebühren erhebt, dann wäre man
wie Harvard oder Princeton. Das wird in keiner Weise so sein. Das sind
langwierige Prozesse." Ebenso bezweifelt er, dass die Gebühren
tatsächlich vollständig zur Verbesserung der Ausstattung und des
Lehrangebots verwandt werden: "Das mit den Studiengebühren ist ein
riesiger bürokratischer Aufwand. Ob das Geld dann wirklich dorthin
geht, wo es gebraucht wird, ist fraglich. Meine Meinung ist, dass an
den Studiengebühren das deutsche Universitätswesen nicht genesen wird."
Loidl plädiert trotzdem für Studiengebühren zwischen 250 und 500 Euro.
In diesem Rahmen stellten die Studiengebühren "nicht die große
zusätzliche Belastung" dar. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für die
angekündigten Studentenproteste: "Wenn ich Student wäre, wäre ich auch
gegen Studiengebühren. Das ist ja auch richtig."

Für Gebühren, aber gegen Bankdarlehen, spricht sich Hans-Eberhard
Schurk, Präsident der Fachhochschule Augsburg, aus: "Mir passt nicht,
dass die Banken daran verdienen sollen." Stattdessen stellt sich Schurk
hinter das Arbeitgebermodell, wonach den Studenten unabhängig von deren
finanzieller Situation Steuervorteile und Leistungen aus dem
Kindergeld, die bislang die Eltern erhielten, direkt zufließen sollen.
Überdies denkt der Präsident auch über ein Stipendienangebot nach und
möchte mit der Einführung von Studiengebühren mehr Jobs für Studenten
schaffen, etwa als Tutoren oder im FH-Labor. Bezüglich der
"Sozialverträglichkeit" hat der FH-Präsident keine Bedenken bei der
Einführung von Gebühren. Der mit einem Jahresetat von 1,2 Mio. Euro für
Ausstattung und Verwaltung unterfinanzierten Fachhochschule kämen die
erwarteten vier Mio. Euro im Jahr aus Studiengebühren gerade Recht.
Zusammen mit der Studentenvertretung soll geprüft werden, wofür das
Geld investiert wird. Im Gespräch ist eine Verbesserung der
Personalausstattung, mit dem Ziel die Studienzeiten zu verkürzen. "Die
Studenten sollen Kunden sein," so Schurk. Der FH-Präsident ist
optimistisch, dass das Geld wirklich den Hochschulen zu Gute kommt. An
eine Abwanderung oder erhöhte Abbrecherquoten glaubt er nicht, da
Augsburg mit seinen zahlreichen Studierenden aus dem Umland einen
"regionalen Vorteil" habe.

Statt Fundamentalopposition setzt die Studentenvertretung (StuVe) der
FH auf eine konkrete Forderungsliste mit Dingen, die ein Student für
500 Euro im Semester erwartet. "Es zeichnet sich ab, dass die meisten
Studenten für eine gute Ausbildung und gesicherte Qualität der Lehre
bereit sind zu bezahlen", so Korbinian Kramer, Mitglied der StuVe und
des FH-Senats. Der Katalog der Studenten weist bereits einige
Vorschläge auf: mehr Tutoren, flächendeckendes W-LAN auf dem Campus,
bessere Aufenthaltsmöglichkeiten und qualifiziertes Personal. Die
Haltung der StuVe formuliert Kramer wie folgt: "Wir wollen
mitgestalten." Er glaubt nicht, dass langfristig viele junge Menschen
vom Studium abgehalten werden, wenn ein gutes Stipendien- und
Darlehenssystem eingeführt werde. Doch müssten vor der Einführung von
Studiengebühren noch ein paar Fragen geklärt werden, die besonders die
Fachhochschulstudenten betreffen. Zum Beispiel ob man im Praxissemester
auch zahlen müsse. Kramer kann sich ebenfalls gut vorstellen, dass "die
Industrie eine entsprechend benötigte Anzahl von Absolventen im Studium
finanziert", aber trotzdem müsse es auch "von staatlicher Seite ein
System geben", so der Studentenvertreter.
Die Studentenrepräsentanz der Musikhochschule vertritt eine ganz andere
Meinung: "Viele Studenten schauen unsicher und skeptisch in die
Zukunft." Von der Entscheidung der Karlsruher Richter waren viele "sehr
überrascht", gibt Sebastian Schmid offen zu, da viele mit der
Entwicklung nicht vertraut waren und erst aus der Presse über die
Einführung von Studiengebühren erfuhren. Der Studentenvertreter fordert
"fundierte und faire Finanzierungsmöglichkeiten" und "signifikant
bessere Studienbedingungen". Es werde kaum zu Studienabbrüchen kommen,
aber "ein Schwund wird da sein, wenn andere Bundesländer bessere
Konditionen anbieten". Die Studentenvertretung der Musikhochschule
lehnt Studiengebühren in der jetzigen Form ab, da die Finanzierung für
die Studenten völlig unklar sei – "da geht es um Existenzen". Vor allem
über die ausländischen Studenten macht man sich in der Maximilianstraße
Gedanken. Da sie kaum an Studentenjobs gelangten, hätten sie Probleme,
das Studium zu finanzieren. Außerdem komme noch der wenig flexible
Stundenplan der Musikstudenten hinzu, der das Jobben zusätzlich
erschwere. Wenn Gebühren kommen sollten, dann will die
Studentenvertretung, so Schmid, auf eine Ausweitung der Räumlichkeiten,
etwa zum Proben, drängen und auch eine bessere Ausstattung mit
Instrumenten fordern. Jedoch sei man skeptisch, ob "die Studiengebühren
wirklich voll auf die Hochschulen umgelegt werden". Möglichkeiten zu
Protestaktionen gegen die "Campus-Maut" möchten die Musikstudenten mit
anderen Studentenvertretungen und dem AStA der Uni ausloten.

Dass die Musikstudenten bei der Kontaktaufnahme mit dem AStA der Uni
Glück haben werden, ist mehr als fraglich. Auch Presstige hätte die
Meinung des Hochschulpolitischen Referates oder des Vorstandes zu
Studiengebühren interessiert, jedoch war der Allgemeine
Studierenden-Ausschuss binnen 14 Tagen nicht in der Lage, ein Interview
zu geben. Ob es dem AStA unter diesen Voraussetzungen gelingen wird,
eine große Demonstration Augsburger Studenten gegen Studiengebühren auf
die Beine zu stellen – darüber kann getrost spekuliert werden.

Auf der Homepage des Augsburger AStA ließen sich nur die Stellungnahmen

aller bayerischen Studierendenausschüsse zu diesem Thema auftreiben. In
einer anderen Erklärung heißt es: "Der AStA der Bert Brecht Universität
Augsburg spricht sich hiermit ausdrücklich gegen jede Einführung von
Studiengebühren (egal in welcher Form oder mit welchem Namen) aus.
Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und
bildungspolitischen Gründen abzulehnen." Damit und mit einem
polarisierenden und in sozialistischer Klassenkampfrhetorik abgefassten
Argumentationspapier geht der Augsburger AStA in Opposition zu den
Plänen aus dem Bildungsministerium. Als Argumente werden im Netz
genannt: Durch Studiengebühren werde das ehemals öffentliche Gut
"Bildung" privatisiert und weiter: "Studiengebühren sind integraler
Bestandteil des neoliberalen Politikmodells". Durch Gebühren würden
bildungsferne Schichten noch stärker vom Studium abgehalten: "Der
Erwerb von Bildung engt sich auf die traditionelle Normalbiographie
(männlich, weiß, deutsch; direkter Übergang Schule/Wehrdienst/Studium)
ein." Und: "Sozialverträgliche Studiengebühren kann es nicht geben," da
"jede Verkoppelung von Bildungschancen mit der – strukturell ungleichen
– privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft die
entsprechende Ungleichheit in der Bildung" reproduziere.
Studiengebühren würden die Mitspracherechte der Studenten nicht
stärken: "Wenn etwa Studierende nur noch als KundInnen, nicht mehr als
Mitglieder der Universität betrachtet werden, haben sie
konsequenterweise auch keinen Anspruch mehr auf selbstverwaltete
Strukturen oder Sitz und Stimmrecht in den Hochschulgremien." Auch
Katharina von Saucken-Griebel, die Öffentlichkeitsreferentin des
Studentenwerks, zeigte sich ob der Einführung von Studiengebühren wenig
angetan: "Es wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht." Zunächst
müssten die Studienbedingungen besser, die Studienzeiten kürzer und die
Studiengänge reformiert werden, dann könne man über die Einführung von
Gebühren reden, so von Saucken-Griebel. Insbesondere sei die
Chancengleichheit in Gefahr und viele würden vom Studium abgehalten
werden. Durch Gebühren würde die Studiendauer nicht verkürzt, sondern
verlängert.  Schon heute arbeiteten zwischen 60 und 70 Prozent der
Studenten nebenher. Wenn die Belastung um 500 Euro im Semester zunehme,
müssten sie noch mehr jobben und könnten sich daher weniger um ihr
Hochschulstudium kümmern. Bei einer Quote von nur 20 Prozent
BAföG-Empfängern bliebe den meisten "nichts anderes übrig, als zu
arbeiten", so die Öffentlichkeitsreferentin. Viele würden bei der
Einführung von Gebühren vor den Alternativen "Studiumsabbruch oder
Schulden" stehen. Eine der Forderungen des Studentenwerks ist daher,
die Einkommensbemessungsgrenze beim BAföG heraufzusetzen, damit mehr
Studierende die staatliche Förderung erhielten. Den Forderungen nach
Abschaffung des BAföGs erteilt das Studentenwerk eine klare Absage:
"Das ist ein Bekenntnis zum Kapitalismus – keine Bank gibt ein
zinsfreies Darlehen."

Große Sorgen macht sich die "Lobby der Studierenden" um die
ausländischen Studenten: "Ausländische Studierende werden durch
Studiengebühren sehr stark getroffen", sie könnten nur unter
allergrößten Anstrengungen die Gebühren finanzieren, so von
Saucken-Griebel. Wenn der Finanzierungsnachweis angehoben werde,
könnten sich nur noch wenige junge Menschen das Studium in Deutschland
leisten. In Augsburg gibt es allein an der Uni 2500 ausländische
Studenten, das sind 13 Prozent der Studierenden. "Die ausländischen
Studenten haben den Hochschulen sehr gut getan. Es darf jetzt keine
Kirchturmpolitik gemacht werden."

Anstelle von Studiengebühren fordert das Studentenwerk, die derzeitige
Fachwechsler-Quote von dreißig Prozent zu senken, etwa durch mehr
Beratung und Förderung. Dadurch könne viel Geld eingespart werden.
Durch die Studiengebühren, so von Saucken-Griebel, werde sich "an der
Ausstattung und der Lehre nur wenig ändern". Keine Hoffnung mache man
sich auf mehr Rechte für die Studenten, wenn sich die Studierenden
diese nicht erstreiten würden. Beim Studentenwerk befürchtet man, dass
durch Studiengebühren besonders die Mittelschicht hart getroffen werde.
Schlimmer noch: "Junge Menschen aus der Arbeiterschicht können sich das
Studium nicht leisten."

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