Die Beiträge können erstmalig im Sommer 2007 erhoben werden

Dr. Thomas GoppelIn Presstige spricht der bayerische Staatsminister Dr. Goppel exklusiv über die anstehenden Studiengebühren

"500 Euro pro Semester ist die klare Obergrenze, die wir im
Hochschulgesetz festsetzen wollen."

"Auch in Zukunft wird jeder begabte junge Mensch unabhängig
von seiner finanziellen Stellung studieren können."

Von Jörn Retterath und Christopher Große

Dr. Thomas Goppel im InterviewIn Presstige spricht der bayerische Staatsminister Dr. Goppel exklusiv über die anstehenden Studiengebühren

"500 Euro pro Semester ist die klare Obergrenze, die wir im
Hochschulgesetz festsetzen wollen."

"Auch in Zukunft wird jeder begabte junge Mensch unabhängig
von seiner finanziellen Stellung studieren können."

Der 1947 geborene Unterfranke Thomas Goppel war von 1999 bis 2003
Generalsekretär der CSU. Nach Lehramtsstudium in Würzburg, München und
Salzburg promovierte Goppel und war aktiv im Schuldienst tätig. 1974
wurde er zum jüngsten Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion, sein Vater
Alfons war damals bereits zwölf Jahre bayerischer Ministerpräsident.
Anschließend war Thomas Goppel unter anderem mehrere Jahre
jugendpolitischer Sprecher seiner Partei, Staatssekretär im
Wissenschaftsministerium, Europaminister und Umweltminister. Seit dem
14. Oktober 2003 ist Goppel Bayerischer Staatsminister für
Wissenschaft, Forschung und Kunst. Goppel ist verheiratet und teilt
seine Freizeit mit zwei Labradoren.

press|tige: Sehr geehrter Herr Dr. Goppel, ihr Ministerpräsident hat im
Bundestagswahlkampf 2002 verkündet, dass "die Grundfinanzierung
staatlicher Hochschulen Aufgabe des Staates bleiben muss." Dazu würden
auch in Zukunft keine Studiengebühren herangezogen. Alles leere
Wahlkampfversprechen?

Dr. Goppel
: Die Grundfinanzierung der Hochschulen bleibt auch weiterhin
Aufgabe des Staates. Und Bayern nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Die
Hochschulen haben im Doppelhaushalt 2005/2006 mit insgesamt 7,2% die
höchste Steigerungsrate im gesamten Staatshaushalt bekommen. Als
einziger Bereich im Staatshaushalt mussten sie im Zusammenhang mit der
Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst keine Stellen abgeben
und wurden von der zusätzlichen Haushaltssperre ausgenommen. Die
Studienbeiträge kommen als zusätzliche Mittel obendrauf und werden
ausschließlich für Lehre und Studium eingesetzt. Wer fordert, der Staat
solle einfach noch mehr Gelder bereitstellen, verkennt, dass die
Situation heute grundlegend anders ist, als im Jahr 2002. In den Jahren
2003 und 2004 sind die Steuereinnahmen in Deutschland massiv
eingebrochen. Die Schätzungen für 2005 sind ebenfalls
besorgniserregend. So eine fatale Entwicklung geht auch an Bayern nicht
vorbei. Wir können bei den Hochschulen nicht beliebig draufsatteln.


press|tige: Seit der Entscheidung aus Karlsruhe wird über die Höhe von
Studiengebühren diskutiert. Mittlerweile haben sich die unionsregierten
Bundesländer auf maximal 500 Euro pro Semester geeinigt. In welcher
Höhe und ab wann werden Gebühren in Bayern erhoben? Werden diese
mittelfristig ansteigen?

Dr. Goppel
: 500 Euro pro Semester ist die klare Obergrenze, die wir im
Hochschulgesetz festsetzen wollen. Und was den Zeitpunkt angeht: Die
Studienbeiträge werden wir als Bestandteil der großen Hochschulreform
einführen, für die das bayerische Hochschulrecht komplett neu
geschrieben wird. Das neue bayerische Hochschulrecht soll ab Herbst
2005 das parlamentarische Verfahren durchlaufen und kann
voraussichtlich im 2. Quartal 2006 in Kraft treten. Da die Erhebung der
Studienbeiträge für ein Semester jeweils im vorhergehenden Semester
durchgeführt wird und bei über 250.000 Studierenden ein entsprechender
zeitlicher Vorlauf für die Erhebung erforderlich ist, können die
Beiträge erstmalig für das Sommersemester 2007 erhoben werden.


press|tige: Insbesondere Studenten aus sozialschwachen Familien, aber
auch Studierende ohne BAföG, wissen nicht, wie sie die Studiengebühren
aufbringen sollen. Eine Kreditvergabe an Studenten wird von vielen
Banken auf Grund des hohen Risikos und der niedrigen Höhe abgelehnt,
welche Konzepte hat Bayern anzubieten?
Dr. Goppel: Auch in Zukunft wird jeder begabte junge Mensch unabhängig
von seiner finanziellen Stellung studieren können. Deshalb arbeiten wir
an einem Modell der sozialen Abfederung, etwa durch Stipendien und
Darlehen. Was die Darlehens seite angeht, führen wir Verhandlungen, um
jedem Studierenden entsprechende Optionen zu eröffnen. Langfristiges
Ziel muss eine grundlegende Neugestaltung der Bildungsfinanzierung
sein, die auf einkommensunabhängigen Darlehen beruht. Hier brauchen wir
eine Lösung auf Bundesebene.


press|tige: Das Stipendiensystem
reicht bei Weitem nicht aus. Wie stellen Sie sich die Ausweitung der
Stipendienangebote vor?
Dr. Goppel: Wir müssen überlegen, ob und unter welchen Voraussetzungen
Studieren de von den Gebühren befreit werden können. Daneben ist auch
mehr Engagement von privater Seite erforderlich und ich würde mir
wünschen, dass unsere Hochschulen noch aktiver als früher, zum Beispiel
bei Unternehmen und Alumni Stipendien einwerben. Fundraising ist
sicherlich für die Hochschulen ein wichtiges Zukunftsthema.

press|tige: Wie sehen Sie die Rolle der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in der Zukunft?

Dr. Goppel
: Die Bedeutung der Geisteswissenschaften steht außer Frage.
Lesen sie nur die gerade vorgelegten Empfehlungen der Kommission
"Wissenschaftsland Bayern 2020", in der die Geisteswissenschaften
gestützt werden und z.B. durch die Bildung von Zentren gerade das
Zukunftspotential der Geisteswissenschaften betont wird.

press|tige: Befürchten Sie eine Abwanderung von Studenten aus Bayern in gebührenfreie Bundesländer?
Dr. Goppel: Nein. Wir befinden uns im Hochschulbereich im Wettbewerb
mit den anderen Ländern. Wir beteiligen uns an diesem Wettbewerb, indem
wir versuchen, den Studierenden das bestmögliche Angebot zu machen und
stellen zugleich die sozialverträgliche Abfederung der Studienbeiträge
sicher.

press|tige: Gehen Sie davon aus, dass viele ihr Studium auf Grund des gestiegenen finanziellen Risikos abbrechen werden?

Dr. Goppel
: Wir haben doch zurzeit besorgniserregend hohe
Abbrecherquoten! Bundesweit 25%! Der Grund hierfür ist, dass wegen der
unzureichenden Studienberatung und -betreuung viele Studierende
Studiengänge belegen, von denen sie erst nach einigen Semestern merken,
dass sie für sie gar nicht passen. Mit den zusätzlichen Mitteln der
Studienbeiträge werden wir auch die Beratung der Studierenden
wesentlich verbessern können. Das wird die Zahl der Abbrecher senken.

press|tige: Die Hochschulen fordern, dass sie selbstständig über die
Höhe der Gebühren entscheiden können, was halten Sie von diesem
Vorschlag?

Dr. Goppel
: Den Hochschulen einen Spielraum einzuräumen, halte ich für
sinnvoll und richtig. Der Gesetzgeber muss jedoch genaue Vorgaben
machen.

press|tige: Viele bezweifeln, dass die Erträge aus den Studiengebühren
wirklich komplett den Hochschulen zu Gute kommen. In Österreich hat
sich der Staat nach der Erhebung von Studiengebühren aus der
Hochschulfinanzierung stark zurückgezogen. Dienen die Gebühren
lediglich der Konsolidierung des Landeshaushalts?

Dr. Goppel
: Der Freistaat schließt mit den Hochschulen das
"Innovationsbündnis Hochschule 2008", in dem festgelegt ist: Keine
Kürzungen im Hochschulbereich auf der Basis 2004 bis zum Jahr 2008;
nach Möglichkeit Steigerung der staatlichen Mittel für die Hochschulen;
und: Die Einnahmen der Studienbeiträge fließen voll an die Hochschulen.

press|tige: Dadurch, dass die Studierenden Gebühren zahlen, erhalten Sie
einen Anspruch auf Leistungen. Können sie in Zukunft auf ein besseres
Angebot an Lehrveranstaltungen bestehen und dies auch einklagen?
Bekommen sie auch größere Mitspracherechte in Universitätsgremien?

Dr. Goppel
: Das Verhältnis zwischen Student und Hochschule, zwischen
Student und Professor zu ändern, ist ein wichtiger Effekt, den die
Studienbeiträge erzielen sollen. Die Studenten werden als Geldgeber der
Hochschule ihre Positionen mit mehr Nachdruck einbringen können. Die
Hochschulen wiederum stehen im Wettbewerb um die zusätzlichen Gelder,
die die Studierenden mitbringen. Die Studierenden sollen meiner Meinung
nach an der Entscheidung über die Verwendung der Studienbeiträge
beteiligt werden.

press|tige: In einer Pressemitteilung loben Sie die Attraktivität der
bayerischen Hochschulen für ausländische Studenten, gleichzeitig
konstatiert der bayerische Ministerpräsident, dass "die deutsche
Leistungselite immer stärker ins Ausland abwandert". Ein Widerspruch?

Dr. Goppel
: Das ist kein Widerspruch. Bayerische Hochschulen sind für
Studierende aus dem Ausland sehr attraktiv. In den vergangenen zehn
Jahren hat sich die Zahl ausländischer Studierender in Bayern
verdoppelt. Über 2.400 Kooperationen unserer Hochschulen mit
Hochschulen in 102 Ländern sind ein Beleg dafür, wie aktiv unsere
Hochschulen auf diesem Gebiet sind. Aber nach dem Studium wandern noch
zu viele unserer Absolventen ins Ausland ab und eben auch viele
Spitzenleute. Dies war auch ein Grund, warum wir das Elitenetzwerk
Bayern ins Leben gerufen haben.

press|tige: Apropos ausländische Studenten: In welchem Umfang müssen ausländische Studenten Studiengebühren zahlen?

Dr. Goppel
: Studierende aus EU-Mitgliedsstaaten zahlen genauso viel wie
deutsche Studierende. Bei Studierenden aus anderen Ländern muss man
differenziert prüfen, etwa danach, ob in diesen Ländern Studierende aus
Bayern ihrerseits im Rahmen von Austauschprogrammen von Beiträgen
befreit sind.

press|tige: Die Mittelstraß-Kommission bezeichnet das Konzept der Uni
Augsburg zur Optimierung der Fächer- und Studienstruktur als
"unbefriedigend". Die Uni wolle nach dem Gießkannenprinzip sparen. Wo
sollte die Hochschule Schwerpunkte setzen? Werden Fächer gestrichen?
Ist die Universität Augsburg nur überlebensfähig, wenn sie in Zukunft
viel enger mit den Münchner Universitäten kooperiert?

Dr. Goppel
: Die Empfehlungen der Mittelstraß-Kommission werden derzeit
von den Hochschulen geprüft. Hierbei wird gemeinsam zu überlegen sein,
wo jede Hochschule in Zukunft Schwerpunkte setzen, wo sie verstärkt mit
anderen Hochschulen kooperieren und wo sie im Einzelfall dafür auch
Angebote abbauen will. Entscheidend ist nicht, dass jede Hochschule
alles anbietet, sondern dass sie mit den Studiengängen, die sie
anbietet, wettbewerbsfähig ist. Das gilt auch für die Universität
Augsburg, der die Mittelstraß-Kommission übrigens in der Physik und in
den Rechtswissenschaften "exzellente wissenschaftliche Schwerpunkte"
bescheinigt.

press|tige: Sie haben in Augsburg den Ruf als "Theologenschreck". Gibt
es nach der negativen Beurteilung durch die Kommission noch eine
Zukunft für dieses Fach?
Dr. Goppel: Theologen habe ich schon viele getroffen in meinem Leben –
dass einer erschrocken wäre, daran kann ich mich nicht erinnern! Im
Übrigen besteht für die Theologie ja nach übereinstimmender Meinung
aller Handlungsbedarf. Es gilt für die Theologie, dass wir ein
bayernweites und zukunftsfähiges Strukturkonzept brauchen, mit einer
Besonderheit: Soweit die Strukturveränderung das Konkordat berührt,
muss sie im Einvernehmen mit der Kirche erfolgen.

press|tige:  Die Profilbildung an den Fachhochschulen wird in der Studie
als noch nicht überzeugend bewertet. Die Schwerpunkte der Augsburger FH
in "Medien und Design" sowie "Medien und Informatik" sollen zu einem
landesweit geschlossenen Gesamtkonzept entwickelt werden. Was bedeutet
das konkret?

Dr. Goppel
: Die Ergebnisse der anstehenden Gespräche kann und will ich
nicht vorwegnehmen. Aber auch für die Fachhochschulen gilt es, jetzt
die Chancen der Profilbildung zu nutzen.

press|tige: Herr Goppel, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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