Die Unsicherheit ist verantwortungslos

Reichlich undurchdacht und kurzsichtig mutet Vieles an, was seit dem Verfassungsgerichtsurteil in der öffentlichen Diskussion über Studiengebühren herumgeistert. Bayern etwa will sie lieber heute als morgen einführen, hat aber überhaupt kein fertiges Konzept in der Schublade. Nicht zuletzt die Frage nach der möglichen Vorfinanzierung und der Höhe der Gebühren ist immer noch nicht beantwortet.

Von Jörn Retterath

Zum Glück schob Stoiber den Plänen seines Wissenschaftsministers einen Riegel vor, der ursprünglich schon im kommenden Herbst die ersten Gebühren von den bayerischen Studenten abkassieren wollte. Jetzt soll die „Campus-Maut“ erst im Sommersemester 2007 starten. Bis dahin gilt es noch einige Fragen zu klären: Wer entscheidet über die Höhe der Studiengebühren? Sollen Naturwissenschaftler mehr als Geisteswissenschaftler zahlen? Außerdem: Wie lässt sich die Höhe der Gebühren begründen? Eine Finanzierung kann wohl nur durch staatliche Banken erfolgen, da die privaten Institute die hohen Ausfallsrisiken für die Kleinstkredite nicht tragen wollen. Und wenn der später arbeitslose Diplom-Soziologe die staatlichen Kredite nicht zurückzahlen kann, was dann? Durch die Studiengebühren werden insbesondere Studenten aus dem Mittelstand hart getroffen. Diejenigen, die auch bislang kein BAföG erhalten, weil das Einkommen der Eltern gerade über der Bemessungsgrenze liegt, müssen jetzt auch noch Studiengebühren abdrücken – ohne staatliche Unterstützung. Auch junge Menschen aus Arbeiter-Familien werden von einem Studium abgehalten, weil sie es nicht finanzieren können, bzw. Angst vor Verschuldung haben. Das Signal, das von der bisherigen Diskussion ausgeht, ist fatal: Studieninteressierte sind durch die Debatte verunsichert und werden im Zweifel eher Abstand von dem Abenteuer „Hochschule“ nehmen.

Auch wenn das Geld wirklich den Hochschulen zu Gute kommt, wird sich die Situation dort nicht grundlegend ändern. Der Staat wird sich auf Dauer immer mehr aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen, wie es auch in Österreich nach der Einführung von Gebühren geschah. Fraglich ist ferner, ob wirklich ein vorteilhafter Wettbewerb unter den Hochschulen stattfindet. Früher oder später werden alle Bundesländer Studiengebühren erheben müssen, schon um den zu erwartenden Run von Studenten auf Gratis-Unis zu verhindern. Bildung verkommt immer mehr zu einer Ware. Studien der OECD zeigen, dass in Deutschland immer noch zu wenig Geld für Bildung ausgegeben wird. Hier tut ein Mentalitätswandel in der Politik Not: Geld für Bildung ist kein Fass ohne Boden, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Den Sonntagsreden, wonach Bildung unser wichtigstes Kapital sei, müssen endlich Taten folgen. Trotz Haushalts- und Wirtschaftskrise muss es im Land der Dichter und Denker möglich sein, qualitativ hochwertige Ausbildung junger Menschen zu gewährleisten. Besonders die zur Zeit vorherrschende Unsicherheit ist verantwortungslos. Wir brauchen Sicherheit, damit wir unser Studium und unsere Zukunft planen können. Gespannt bin ich, ob es zu den angekündigten Großdemonstrationen gegen die Einführung kommen wird. Zu hoffen wäre es allemal. Aus der kollektiven Lethargie werden die meisten aber wohl erst erwachen, wenn im Sommer 2007 eine gesalzene Gebührenrechnung in den Briefkasten flattert.

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