Die Unsicherheit ist verantwortungslos

Reichlich undurchdacht und kurzsichtig mutet Vieles an, was seit dem
Verfassungsgerichtsurteil in der öffentlichen Diskussion über
Studiengebühren herumgeistert. Bayern etwa will sie lieber heute als
morgen einführen, hat aber überhaupt kein fertiges Konzept in der
Schublade. Nicht zuletzt die Frage nach der möglichen Vorfinanzierung
und der Höhe der Gebühren ist immer noch nicht beantwortet.Von Jörn Retterath

Reichlich undurchdacht und kurzsichtig mutet Vieles an, was seit dem
Verfassungsgerichtsurteil in der öffentlichen Diskussion über
Studiengebühren herumgeistert. Bayern etwa will sie lieber heute als
morgen einführen, hat aber überhaupt kein fertiges Konzept in der
Schublade. Nicht zuletzt die Frage nach der möglichen Vorfinanzierung
und der Höhe der Gebühren ist immer noch nicht beantwortet.
Zum Glück schob Stoiber den Plänen seines Wissenschaftsministers einen
Riegel vor, der ursprünglich schon im kommenden Herbst die ersten
Gebühren von den bayerischen Studenten abkassieren wollte. Jetzt soll
die "Campus-Maut" erst im Sommersemester 2007 starten. Bis dahin gilt
es noch einige Fragen zu klären: Wer entscheidet über die Höhe der
Studiengebühren? Sollen Naturwissenschaftler mehr als
Geisteswissenschaftler zahlen? Außerdem: Wie lässt sich die Höhe der
Gebühren begründen? Eine Finanzierung kann wohl nur durch staatliche
Banken erfolgen, da die privaten Institute die hohen Ausfallsrisiken
für die Kleinstkredite nicht tragen wollen. Und wenn der später
arbeitslose Diplom-Soziologe die staatlichen Kredite nicht zurückzahlen
kann, was dann? Durch die Studiengebühren werden insbesondere Studenten
aus dem Mittelstand hart getroffen. Diejenigen, die auch bislang kein
BAföG erhalten, weil das Einkommen der Eltern gerade über der
Bemessungsgrenze liegt, müssen jetzt auch noch Studiengebühren
abdrücken – ohne staatliche Unterstützung. Auch junge Menschen aus
Arbeiter-Familien werden von einem Studium abgehalten, weil sie es
nicht finanzieren können, bzw. Angst vor Verschuldung haben. Das
Signal, das von der bisherigen Diskussion ausgeht, ist fatal:
Studieninteressierte sind durch die Debatte verunsichert und werden im
Zweifel eher Abstand von dem Abenteuer "Hochschule" nehmen.

Auch wenn das Geld wirklich den Hochschulen zu Gute kommt, wird sich
die Situation dort nicht grundlegend ändern. Der Staat wird sich auf
Dauer immer mehr aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen, wie es
auch in Österreich nach der Einführung von Gebühren geschah. Fraglich
ist ferner, ob wirklich ein vorteilhafter Wettbewerb unter den
Hochschulen stattfindet. Früher oder später werden alle Bundesländer
Studiengebühren erheben müssen, schon um den zu erwartenden Run von
Studenten auf Gratis-Unis zu verhindern. Bildung verkommt immer mehr zu
einer Ware. Studien der OECD zeigen, dass in Deutschland immer noch zu
wenig Geld für Bildung ausgegeben wird. Hier tut ein Mentalitätswandel
in der Politik Not: Geld für Bildung ist kein Fass ohne Boden, sondern
eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Den Sonntagsreden,
wonach Bildung unser wichtigstes Kapital sei, müssen endlich Taten
folgen. Trotz Haushalts- und Wirtschaftskrise muss es im Land der
Dichter und Denker möglich sein, qualitativ hochwertige Ausbildung
junger Menschen zu gewährleisten. Besonders die zur Zeit vorherrschende
Unsicherheit ist verantwortungslos. Wir brauchen Sicherheit, damit wir
unser Studium und unsere Zukunft planen können. Gespannt bin ich, ob es
zu den angekündigten Großdemonstrationen gegen die Einführung kommen
wird. Zu hoffen wäre es allemal. Aus der kollektiven Lethargie werden
die meisten aber wohl erst erwachen, wenn im Sommer 2007 eine gesalzene
Gebührenrechnung in den Briefkasten flattert.

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