Corona und die Demokratie – Wie Fidesz und PiS die Demokratie aushebeln

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
© Tamas Kovacs, Associated Press

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft freiheitlich-demokratischer Staaten. Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Das sind die elementare Werte dieses losen Staatenbundes.1 Logischerweise versteht sich damit auch jeder EU-Mitgliedsstaat als freiheitlich-demokratische Nation, die die Rechte ihrer Bürger achtet und respektiert. Menschenrechte und Bürgerrechte werden so gut wie es geht verteidigt und gefestigt. Leider ist es eine utopische Vorstellung, dass sich jedes EU-Mitglied so verhält – die Realität sieht anders aus. Gute Beispiele liefern zur Zeit Ungarn und Polen. Deren Regierungen nutzen die Coronakrise, um ihre sowieso seit Jahren bestehenden Bemühungen, die Demokratie zu unterwandern, noch einmal zu intensivieren.2

Der ungarische Ministerpräsident Orbán nutzt die aktuelle Krisensituation aus, um das Parlament zu entmachten. Das perfide dabei: Das ungarische Parlament spricht dem Regierungschef selbst die umfassenden Sondervollmachten zu.3 Orbán regiert nun auf unbestimmte Zeit per Dekreten, das Parlament kommt nicht mehr zusammen, um Gesetze zu besprechen und die Regierung zu kontrollieren. Möglich ist das durch eine Mehrheit, die die nationalkonservative, regierende Fidesz-Partei im Parlament hat. Neben den Sondervollmachten für den ungarischen Regierungschef werden bis auf weiteres sämtliche Wahlen und Referenden ausgesetzt. Verbreiter von Fakenews und Verstöße gegen die Quarantäneregelungen werden mit harten Strafen konfrontiert.

Unabhängige Medien, deren Arbeit durch das Mediengesetz von 2010 erschwert wird,4 befürchten nun Haftstrafen und noch stärkere Einschränkungen ihrer journalistischen Arbeit. Zusätzlich untersützen Exekutive und Judikative den Kurs der ungarischen Regierung.5 Statt ordentlicher Gerichtsverfahren kann das Parlament in zivilrechtlichen Streitigkeiten entscheiden. So funktioniert Gewaltenteilung und eine lebhafte Demokratie eindeutig nicht.

Journalisten werden gleichgeschalten. Oppositionelle werden durch die Sondervollmachten ihrer legitimen Abgeordnetenrollen beraubt. Gerichte und Polizei stehen auf der Seite der Regierung. Die regierungstreuen Parlamentarier unterstützen die Fidesz-Partei ohne Bedenken. Wie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley auf Anfragen unserer Redaktion erklärt, verurteilt sie das Vorgehen in Ungarn und die Untätigkeit der europäischen Kommission aufs schärfste:

„Victor Orbán führt einen Feldzug gegen die Demokratie in Ungarn. […] Die EU Kommission muss hier einschreiten […] und gegen das ungarische Gesetz aufgrund von Verletzung der EU Verträge klagen. Der EuGH könnte mit einer einstweiligen Anordnung rasch handeln. Aber die Kommission verhält sich viel zu passiv, vom Rat ganz zu schweigen. […] Dass die Kommission dagegen im Moment nichts tut, finde ich wirklich schlimm.“

Katarina Barley 6

Ähnlich sieht es auch in Polen aus. Die konservative Regierungspartei PiS verabschiedete mitten in der Nacht Notstandsverordnungen und brachte ohne Ankündigung eine Änderung des Wahlgesetzes ein – um zwei Uhr morgens. Da auch hier die Opposition mit einer eindeutiger Minderheit im Parlament vertreten ist, wurden die Gesetzesänderungen um 04:20 Uhr beschlossen. Dabei brachen die regierungstreuen Abgeordneten Regeln des nationalen Parlaments und die Verfassung. Die neuen Wahlgesetze sehen vor, dass ältere polnische Bürger und diejenigen, die sich in Quarantäne befinden, per Briefwahl abstimmen dürfen. An sich eine gute Sache, allerdings wird den im Ausland lebenden polnischen Bürgern und Jüngeren nicht gestattet, auf diese Weise abzustimmen. Das kommt der PiS entgegen, da vor allem diese Personengruppen der Partei kritisch gegenüber stehen. Ältere Staatsangehörige hingegen wählen zu einem großen Teil die aktuelle Regierungspartei.7 Außerdem soll die Präsidentschaftswahl im Mai trotz Corona-Krise und Ausgangsbeschränkungen stattfinden. Der Grund ist schnell gefunden: der derzeitige Amtsinhaber Andrzej Duda, der Mitglied der PiS ist, etabliert sich als sorgendes Staatsoberhaupt, was sich positiv in aktuellen Umfragen niederschlägt. Andere Kandidaten hingegen haben auf Grund der Ausgangsbeschränkungen Schwierigkeiten, überhaupt einen Wahlkampf zu führen. Dies schätzen nicht nur Staatsrechtler als Verstoß gegen die Verfassung ein, auch oppositionelle Politiker äußern sich kritisch und rufen zum Boykott der Wahl auf.8 Die Präsidentschaftswahlen scheinen also verfassungswidrig, was von einem unabhängigen Gericht geprüft werden müsste. Aber ob Wahlen gültig sind oder nicht – das entscheiden in Polen von der Regierung ausgewählte Richterinnen und Richter.9

Dieses Vorgehen der polnischen Regierung tritt jedoch nicht erst jetzt auf. Schon seit längerer Zeit untergrabe die Regierungspartei die Unabhängigkeit der Justiz, so Vizepräsidentin Barley. Schon im Dezember 2019 wurden zwei Gremien erschaffen, die die Judikative kontrollieren sollen und unter anderem über Suspendierungen und Entlassungen entscheiden. Diese Organe unterstehen dabei der polnischen Regierung. Das oberste polnische Gericht erklärte diese Gremien für verfassungswidrig. Die Antwort folgte prompt: Diese Einschätzung stelle möglicherweise eine Straftat dar und könne für die Richter im Zweifelsfall mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Außerdem sollen Juristen im Staatsdienst angeben, in welchen Gruppen sie sich engagieren, der polnische Regierungschef greift nach der Kontrolle über seine Richter und Staatsanwälte. Kritische Worte aus dem In- und Ausland erreichen das Land. Der Kommentar einer ehemaligen polnischen Richterin: Sie fühle sich zurück versetzt in kommunistische Zeiten.10

Zurück ins ungarische Parlament. Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei halten ihr Plädoyer für die Notstandsgesetze. Die Sondervollmachten für Orbán werden von den ungarischen Repräsentanten gebilligt. „Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus“.

Quellen:

1https://www.auswaertiges-amt.de/blob/209960/1f0628e78ec9fcc369861c63ab52ee6c/vertrag-von-lissabon-data.pdf

2https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-polen-und-ungarn-machen-noch-einen-schritt-weg-von-der-demokratie-_arid,11206655.html

3https://www.tagesschau.de/ausland/corona-ungarn-eu-101.html

4https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-was-aus-dem-mediengesetz-von-victor-orban-wurde-a-996340.html

5https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ungarn-30-jahre-demokratie-richter-von-gestern-justiz-kommunismus-rechtsstaat/2/

6Antwortschreiben auf Anfrage der Redaktion v. 01.04.2020

7https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-verfassung-praesidentschaftswahl-1.4861159

8https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/praesidentschaftswahl-polen-pis-coronavirus-pandemie

9https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-verfassung-praesidentschaftswahl-1.4861159; https://www.dw.com/de/streit-in-polen-über-wahlen-trotz-corona/a-52959400

10https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-richter-regierung-bestrafen-1.4725795