Besetzung Archive | presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin

„Lützerath lebt!“ -oder?

Leonie Behr — Sat, 14 Jan 2023 09:00:00 +0000

Tag X – was ist da eigentlich los in „Lützi“?

„Tag X“, „RWE“, „Räumung“ oder „Polizeigewalt“. Diese Begriffe laufen in den Medien gerade rauf und runter. Unter diesem einen großen Wort kann man sie alle zusammenfassen: Lützerath. Und Lützerath ist seit „Tag X“ Schauplatz einer riesigen Auseinandersetzung zwischen Aktivist*innen und Polizist*innen.

Diesen „Tag X“, den haben die Beschützer*innen von „Lützi“ am dritten Januar ausgerufen. Kurz nach ihm, genauer am 11. Januar, sollte der Ort, wenn es denn nach den Plänen des Energiekonzerns RWE geht, einer Geisterstadt (bzw. einem Geisterweiler, denn Lützerath ist nicht mehr als ein kleiner Weiler mitten in Nordrhein-Westfalen) gleichen. Zwar gibt es dort schon lange keine Bewohner*innen im konventionellen Sinne mehr, aber gut belebt ist „Lützi“ die letzten zwei Jahre dennoch gewesen. Da RWE den Weiler aufgekauft hat, um die unter dem Ort riesigen Mengen an Braunkohle ans Tageslicht zu befördern, besetzten Klimaaktivist*innen die dortigen Häuser und Höfe, um den Abriss Lützeraths und den damit klimaschädlichen Kohleabbau zu verhindern. Weil seit besagtem „Tag X“ die Polizei Räumungsaktionen umsetzt und Aktivist*innen sich in den Häusern, auf Bäumen und sogar in selbst gegrabenen Tunneln verschanzen, wird sich weiterhin Stunde für Stunde zeigen müssen, ob „Lützerath (auch weiterhin) lebt“. Die Klimaaktivist*innen schätzen, dass der Räumungsversuch eine bis sechs Wochen dauern wird. Ob er verhindert werden kann, hängt laut ihnen davon ab, wie viele Personen noch nach „Lützi“ kommen, um die Besetzung zu unterstützen. Generell kann jede*r beim Beschützen Lützeraths mithelfen, sei es durch Sach- und Geldspenden, oder durch aktives Demonstrieren, Blockieren oder Besetzen.

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Warum will Wirtschaftsminister Habeck den Klimawandel vorantreiben?

Die Unterstützung Lützeraths ist groß, Prominente wie Luisa Neubauer und Greta Thunberg sind bereits vor Ort, Zweitere am 14. Januar, an dem eine große, angemeldete Demo gegen die Räumung stattfindet. Teilnehmende aus ganz Deutschland werden dort sein, das Augsburger Klimacamp hat ebenfalls mehrere Busse organisiert, die zu dem klimapolitisch entscheidungsträchtigen Ort fahren. Regierungstechnisch sieht das mit der Unterstützung der Aktivist*innen aktuell schon etwas anders aus. Sowohl die nordrheinwestfälische Landesregierung als auch der Grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geben dem Projekt des RWE ihr Go. Solidarität mit den Aktivist*innen? Kaum zu hören. Habeck hat zwar „großen Respekt“ vor den Verteidiger*innen Lützeraths, aber sieht den Ort als „das falsche Symbol“ im Kampf gegen den Klimawandel. Nur wieso? Der Kohleausstieg 2030 in NRW ist ja eigentlich beschlossene Sache.

Um diese Frage zu klären, hier ein Kurzabriss der Argumente der Politik und des Energiekonzerns RWE in Gegenüberstellung mit den Argumenten vonseiten der Aktivist*innen.

Habeck, RWE und Co sagen:

-Aufgrund der aktuellen Energiekrise könne auf die Kohle unter Lützerath nicht verzichtet werden.

-Lützerath sei dann das letzte Braunkohleprojekt in der Gegend, Habeck erklärt: „es ist der Schlussstrich darunter“ und „das Ende der Braunkohleverstromung in NRW“. Der Kohleabbau unter dem Weiler sei also ein Projekt im Kampf gegen den Klimawandel.

-Die Kohle unter „Lützi“ gilt als Kompromiss zwischen dem RWE und der Landesregierung. RWE darf dort noch Braunkohle fördern, bevor dann 2030 komplett Schluss damit ist. Zuvor strebte der Konzern den Kohleausstieg nicht vor 2038 an.

Die Klimaaktivist*innen sagen:

-Lützeraths Braunkohlevorkommen seien nicht nötig, um die Energiekrise zu stemmen. Dies haben auch aktuelle Studien bestätigt.

-würde die Kohle gefördert, breche Deutschland das im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5 Grad-Ziel. Hierbei berufen sie sich beispielsweise auf folgende Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf

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Wie sich der Kampf um Lützerath entwickeln wird, ist noch immer ungewiss

Zudem sollen die Grundstücksverhältnisse um Lützerath herum noch gar nicht final geklärt sein. Demnach sei nicht sicher, wie weit RWE im Falle einer Räumung anschließend baggern dürfte. So könnten dem Kohleabbau neben der Besetzung auch noch rechtliche Einschränkungen im Weg stehen.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Entscheidungstragende Politiker*innen scheinen nicht kompromissbereit zu sein. Sollte sich die Räumung allerdings bis zum 28. Februar hinauszögern, wäre dies ein Erfolg für die Aktivist*innen: an diesem Tag endet die Rodungssaison in NRW, der kleine Wald bei „Lützi“ könnte erstmal nicht gefällt werden, und somit wäre das Projekt des RWE in dieser Zeit nicht weiter fortzuführen. Im zweiten Teil dieses Artikels wird Presstige mit einem Studierenden der Uni Augsburg sprechen, der gerade in Lützerath ist und dort mit hundert anderen für einen Erhalt des Weilers und gegen den Abbau der dortigen Kohle demonstriert. Noch lebt Lützerath, doch keiner weiß, wie lange.

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End Fossil Augsburg kämpft für mehr Klimagerechtigkeit

Alexandra Nägele — Fri, 09 Dec 2022 13:13:18 +0000

Sicher habt ihr auf dem Unigelände schon die vielen Banner und Plakate mit fünf Forderungen entdeckt und wenn ihr Vorlesungen im Hörsaal 1 des D-Gebäudes habt, werdet ihr gemerkt haben, dass dieser seit vergangener Woche anders aussieht. Auf den Tafeln wird sich mit den Personen im Iran und Kurdistan solidarisiert, ein Haufen Matratzen steht neben dem Rednerpult und es gibt einen Tisch bei dem man gegen eine Spende kalte Getränke und Tee erhalten kann. Alles innerhalb kürzester Zeit organisiert von End Fossil Augsburg.
Doch wer steckt hinter dieser Gruppe, was fordern sie konkret und was ist in den letzten Wochen passiert? In einem Gespräch erzählen mir fünf Aktivist*innen über den bisherigen Weg ihres Aktionsbündnisses.

End Fossil: Augsburg

Anlässlich der Weltklimakonferenz COP27 entstand die Klimagerechtigkeitsbewegung End Fossil: Occupy!, welche zu Uni- und Schulbesetzungen in ganz Deutschland aufruft. End Fossil: Occupy hat sich das Ziel gesetzt die fossile Wirtschaft zu beenden und wendet sich mit konkreten Forderungen an die Politik. Darunter unter anderem: Keine Profite mit Energieprodukten und Verkehrswende für alle. Vor circa einem Monat gründete sich daraufhin End Fossil Augsburg und folgte diesem Aufruf. Momentan sind etwa 30 Menschen bei diesem Bündnis aktiv. Sie verstehen sich als antirassistischer, queer-feministischer, antiklassistischer und kapitalismuskritischer Zusammenschluss von Studierenden der Uni Augsburg und Teil der internationalen End Fossil Occupy Bewegung.

Welche Rolle spielen Bildungseinrichtungen im Kampf für mehr Klimagerechtigkeit?

Doch wieso bezieht sich die End Fossil Occupy Bewegung dabei auf Bildungseinrichtungen und in welcher Rolle sehen die Aktivist*innen die Universität Augsburg im Kampf für mehr Klimagerechtigkeit. Ein Aspekt dabei sei die Universität als Handlungsspielraum: Universitäten stellen für Studierende den Raum dar, den sie gestalten können. Ein andere Aspekt bezieht sich auf die Forderung „Unite behind the science“. Dieser bekannte Slogan der Klimabewegung meint, dass Wissenschaft uns nicht nur die Beweise für die Existenz der Klimakatastrophe liefert, sondern die wissenschaftlichen Erkenntnisse die Basis für politische Entscheidungen darstellen sollen. „Meiner Meinung nach müssen wissenschaftliche Einrichtungen und Universitäten vorangehen und zeigen, wie man den transformativen Prozess gestalten kann. Und das funktioniert nur wenn sie an ihrer Stelle ansetzen mit Klimaneutralität, mit Dekolonialisierung, mit vielen Aspekten“. Die Aktivist*innen sehen es demnach als ihre Aufgabe ein Statement zu setzen und die Universität Augsburg dazu aufzufordern, ihrer Verantwortung als Bildungseinrichtung gerecht zu werden und als Vorbild in Sachen Klimagerechtigkeit zu agieren.

Fünf Forderungen an die Universität

Gemeinschaftlich entwickelten sie dabei konkrete Forderungen, die sich in folgende Kategorien gliedern: Klimaneutralität bis 2027, Dekolonialisierung, Soziale Uni, Antimilitarismus und studentisches Mitspracherecht. Darunter fallen beispielsweise eine Sanierung der Universität Augsburg unter energetischen Gesichtspunkten, die Erstellung eines Jahresberichts über den Energieverbrauch, eine Überprüfung der Lehrinhalte auf koloniales Gedankengut, keine Erhöhung des Semesterbeitrags, den Ausbau von psycho-sozialen Unterstützungsangeboten, ein Stopp aller Forschungsprojekte, die keine zivilen Forschungsziele verfolgen und eine Verbesserung der studentischen Partizipation – beispielsweise durch eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.

Zentral ist für End fossil dabei der holistische Ansatz ihrer Forderungen. „Alle fünf Forderungen sind fünf wichtige Teile von Klimagerechtigkeit“, so ein Aktivist. Fossile Energien sind eng mit kolonialen Logiken verknüpft. Der Krieg zeigt uns, was aus fossilen Abhängigkeiten entstehen kann und darin sind u.a. die Forderungen zur sozialen Uni begründet. Die Forderung nach einer Ausweitung des studentischen Mitspracherechts bildet die Grundlage für den Handlungsspielraum von Studierenden ab.

Ziviler Ungehorsam als Mittel

Nach der Veröffentlichung der Forderungen erfolgte zunächst keine Reaktion der Universitätsleitung und so entschied man sich für die nächste Maßnahme: Start der Besetzung des Hörsaal 1 war der 28.11.2022. Seitdem ist dieser nicht nur mit Bannern und Postern behängt, sondern auch durchgängig von Studierenden des Bündnisses okkupiert – 24 Stunden am Tag. In der ersten Nacht schliefen 13 Aktivist*innen im Hörsaal, meistens sind es vier bis fünf. Der Lehrbetrieb findet tagsüber regulär statt. In den Zeiten, in denen keine Vorlesungen stattfinden, nutzt das Bündnis den Hörsaal als offenes Austauschforum und Diskussionsraum, bietet Vorträge zu den gestellten Forderungen an, hält Plena über das weitere Vorgehen ab oder bietet andere Aktivitäten wie kleine Konzerte oder Filmabende an.

Und wie kommt das Ganze an?

Dadurch, dass der Lehrbetrieb trotz Besetzung weiterläuft, kommt End Fossil Augsburg viel mit Studierenden und Dozierenden in Kontakt. Doch wie sind die Reaktionen auf die Besetzung?
Hinsichtlich der Studierenden berichten die Aktivist*innen von unterschiedlichen Erfahrungen. Zum einen nehmen sie eine große Distanz wahr, sobald jedoch der erste Kontakt hergestellt ist, sei der Austausch positiv und interessiert. Jedoch erfahren sie auch Desinteresse und Unverständnis. Ein anderer formuliert dies drastischer: „Also ich kann diese politische Jugend, die immer so dargestellt wird, nicht so sehen“.
Von den Dozierenden, die im Hörsaal 1 unterrichten, habe das Bündnis viel Zuspruch erfahren.
Viele begrüßen, dass End Fossil einen Raum für Austausch schafft, und manche bauten die Forderungen sogar in ihren Unterricht ein, so die Aktivist*innen.

Von den Forderungen zum ersten Forum für Klimagerechtigkeit

Das Bündnis End Fossil: Augsburg existiert noch nicht lange und dennoch ist in diesem kurzen Zeitraum schon einiges passiert. Daher an dieser Stelle ein kurzer Überblick über der Ereignisse rund um die Besetzung des Hörsaals.
Nachdem das Aktionsbündnis am Mittwoch, den 23.11.2022 seine Forderungen an die Universität Augsburg veröffentlicht hat und die Universitätsleitung nicht darauf reagierte, startete die Besetzung am Montag, den 28.11.2022.
Daraufhin trat die Leitungsebene der Universität mit dem Bündnis ins Gespräch und machte ein Gesprächsangebot für den darauffolgenden Tag. End Fossil Augsburg beschreibt dabei ein Gespräch hinter verschlossenen Türen, im Anschluss dessen die Universitätsleitung das Bündnis zu einem Runden Tisch zum Thema Klimaneutralität einlud. Dieses Gesprächsangebot lehnte das Bündnis jedoch ab – zum einen entspreche das vorgeschlagene Gesprächsformat nicht einem öffentlichen, demokratischen und transparenten Prozess. Zum anderen sei die Universität nur auf eine ihrer fünf Forderungen eingegangen und das Bündnis wolle nur gesamtheitlich über die Forderungen sprechen.
Der Runde Tisch fand am 01.12.2022 ohne End fossil dennoch statt. Im Anschluss an den Runden Tisch schauten seine Teilnehmenden im besetzten Hörsaal vorbei, wo dann ein spontanes und auf-Augenhöhe-stattfindendes Gespräch über den Gesprächsmodus für den kommenden Austausch stattfand.
Am Sonntag, den 04.12.2022 traf sich der Studentische Konvent zum ersten Mal seit 2006 zu einer außerordentlichen Konventsitzung, bei welcher sich mit großer Mehrheit mit allen Forderungen solidarisiert wurde. „Der studentische Konvent verkörpert die gesamte Studierendenschaft und dieser Rückhalt war ein wichtiges Signal für uns“, so die Besetzer*innen.

Erstes Forum zu Klimagerechtigkeit der Universität Augsburg

Am gestrigen Donnerstag, den 08.12.2022, fand schließlich das erste Forum zu Klimagerechtigkeit statt. Auf der Bühne diskutierten insgesamt 33 Akteur*innen aller beteiligten Gremien und Statusgruppen. Dazu zählen Vertreter*innen der Unileitung, des Zentrums für Klimaresilienz, des WZU, des Mittelbaus, der Wissenschaftsstützenden, des Professoriums, der Studierendenvertretung und Aktivist*innen von End Fossil – also mehr oder weniger alle außer Universitätspräsidentin Sabine Doering-Manteuffel.

Sie sprachen gemeinsam über Transparenz, studentisches Mitspracherecht, Klimagerechtigkeit an der Uni Augsburg und zukünftige Formate für eine anhaltende Auseinandersetzung mit diesen Themen. Auch wenn zu Beginn eine Agenda mit groben Themenfeldern besprochen wurde, zeigte sich, dass es in der Diskussion schwer viel, diese Themenfelder voneinander zu trennen, was den holistischen Ansatz der Forderungen von End Fossil bestärkt.
Am Ende der über vierstündigen Diskussion wurde sich schließlich darauf geeinigt, dass Ende Januar das nächste Forum zu Klimagerechtigkeit stattfinden wird. Dies stellte eine Grundvoraussetzung von End Fossil Augsburg dar, um die Besetzung vorerst zu beenden. In einem Statement gaben sie im Anschluss an das Forum bekannt: „Uns war bewusst, dass wir die Universität nicht in elf Tagen verändern können. Wir wollten ein Momentum erzeugen, welches eine Welle der klimagerechten Transformation dieser Institution auslöst. Das ist uns mehr als gelungen. Auch ohne eine Besetzung sind wir fest entschlossen, unsere Forderungen an der Uni zu realisieren – es gibt viele verschiedene Aktionsformen.“

End Fossil Augsburg und die Besetzung des Hörsaals – eine Erfolgsgeschichte?

Innerhalb der letzten anderthalb Wochen fand ein Runder Tisch zum Thema Klimaneutralität statt, die Universität veröffentliche ihren Plan bis 2028 klimaneutral zu werden und es fand das Erste Forum zum Thema Klimagerechtigkeit statt, welches im Januar fortgesetzt wird. Es ist unbestreitbar, dass diese intensive Auseinandersetzung mit den Themen Klimagerechtigkeit und Klimaneutralität eine direkte Reaktion auf die Besetzung des Hörsaals ist.
Verantwortung wahrnehmen war ein Schlagwort, welches im Forum oft gefallen ist. Die Aktivist*innen haben mit ihrer Besetzung gezeigt, dass sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben. Ob diese Bemühungen langfristig erfolgreich sind, hängt nun ganz davon ab, wie die Uni Augsburg zum Thema Verantwortung wahrnehmen steht.

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“Freiraum bleibt oder Freiraum geht?” – Was es mit der Besetzung des studentischen Freiraums auf sich hat

Franziska Riesinger — Sun, 28 Nov 2021 09:00:00 +0000

Am Montag den 15. November herrschte gegenüber der alten Cafete reger Betrieb. Gegen elf Uhr wurde der sogenannte Frei*raum von Studierenden der Universität Augsburg besetzt, zusätzlich machten in der letzten Woche Banner am Uniteich und im C-Gebäude auf den Protest aufmerksam. Wir von Presstige haben mit Aktivist:innen vor Ort gesprochen. Im Interview mit uns war Susana, eine Referentin des Referats für studentische Freiräume. Sie selbst war nicht an der Besetzung des Raumes beteiligt, aber sie steht hinter den Aktivist:innen.

Was ist der Frei*raum?

“Der Frei*raum ist ein Raum zur freien studentischen Verfügung. Er hat mehrere Funktionen, zum einen ist er ein Rückzugsort für Studierende, die sich kurz dem stressigen Alltag entziehen wollen, zum anderen ist es ein Ort zum Austausch zwischen Kommiliton:innen”, erklärt uns Susana. Besonders für neurodiverse Personen bietet ein solcher Raum eine Rückzugsmöglichkeit. Stillende können ungestört ihre Kinder stillen oder Diabetiker:innen ihr Insulin spritzen. Neben Einzelpersonen können hier die verschiedensten Initiativen der Universität plenieren. Die Verantwortung für den Frei*raum liegt bei dem Referat für studentische Freiräume.

Vor der Corona Pandemie stand im Frei*raum der sogenannten Fairteiler, eine Aktion vom Foodsharing. In einem Kühlschrank gab es gespendete Lebensmittel, die sich Studierende kostenfrei mitnehmen durften. Die Nahrungsmittel wären ansonsten im Abfall gelandet. Des Weiteren befand sich in dem Zimmer eine Tausch- und Verschenkecke für weitere Lebensmittel, wie beispielsweise Brot.

Wie kam es zur Besetzung des Frei*raums?

Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Seit fast 30 Jahren wird dieser Raum der Universität von Studierenden verwaltet, zunächst als ein Rückzugsort für Frauen und Lesben. 2015 startet das Projekt Frei*raum.

Im Laufe der Zeit kam es schon öfters zu Konflikten zwischen den Studierenden und der Universitätsleitung. “2017 wurde der Raum schon einmal geschlossen, weil ein obdachloser Student darin geschlafen hat”, berichtet Susana. Als Konsequenz ließ die Universitätsleitung den Raum seitdem über Nacht absperren. Zur finalen Schließung des Frei*raums kam es im Februar 2020: Während der Klausurenphase des damaligen Semesters sammelte sich in der Räumlichkeit viel Müll. Ohne mit den Studierenden oder dem Referat für studentische Freiräume in Kontakt zu treten, beschloss die Universitätsleitung den Raum zu sperren. Susana betont, dass auch sie die Verhältnisse im Frei*raum für unzumutbar hielt, weist aber darauf hin, dass sich zum damaligen Zeitpunkt nur wenige Studierende um den Frei*raum kümmerten. Gleichzeitig entsorgten die Benutzer:innen ihre Abfälle nicht. “Wir haben dann versucht Kontakt zu der Universitätsleitung aufzunehmen. Leider wurden wir ignoriert, hingehalten und vertröstet”, erzählt Susana von ihren Bemühungen. Während des Lockdowns versuchten dies auch mehrere AStA-Mitglieder, allerdings ohne Erfolg.

Am 15. November wurde der Raum erstmals wieder geöffnet. Jedoch nicht, um den Studierenden zur Verfügung zu stehen, sondern aufgrund von Renovierungsarbeiten, denn die Universitätsleitung plant hier eine Anlaufstelle für den Familienservice einzurichten. Die Studierenden unterstützen den Familienservice, sie setzen sich aber auch für den Frei*raum ein.

“Die Universitätsleitung spielt zwei Dienstleistungen gegeneinander aus. Wir wünschen uns, dass der Familienservice ein Treffpunkt in Campusnähe bekommt, jedoch nicht auf Kosten des Freiraums. Es ist die Aufgabe der Universität, für genügend Raum zu sorgen.”

Philosphie-Studentin Natalie

Eine der Gründer:innen des Aktionsbündnisses "Frei*raum bleibt"

Im Zuge der Renovierungspläne wurde ohne vorherige Ankündigung der Inhalt des Raumes entfernt. Unter anderem wurden Möbel, sowie persönliche Gegenstände der Studierenden, Materialien der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und feministische Literaturwerke des ehemaligen Frauen- und Lesbenreferats entsorgt. Gegen elf Uhr besetzte das Aktionsbündnis “Frei*raum bleibt” besagte Räumlichkeit. Ihre Forderungen: ein Gespräch über die Wiedereröffnung des Frei*raums sowie eine schriftliche Bestätigung der Raumnutzung.

Was passierte nach der Besetzung?

Die Studierenden verwalten den Raum seitdem selbst. Sie halten unter anderem Plena zur weiteren Gestaltung des Protests, bieten verschiedene Workshops an und reaktivieren das Foodsharing-Angebot. Unterstützt werden die Aktivist:innen vom studentischen Konvent, das von Studierenden gewählte Gremium der Universität Augsburg, dem Bundesausschuss der GEW und der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (DIE LINKE). Das Aktionsbündnis „Frei*raum bleibt“ startete eine Petition für den Erhalt des Raumes. Zum Zeitpunkt des Interviews wurden bereits über 350 Unterschriften gesammelt. Der Protest zeigt erste Erfolge, denn die Universitätsleitung suchte in Folge der Besetzung Kontakt zu den Aktivist:innen. Ein Gespräch fand eine Woche später, am 22. November, statt.

Wie lief das Gespräch mit der Universitätsleitung?

Es wurde lange und intensiv über den Frei*raum gesprochen. Mit dem Ergebnis, dass sich die Leitung noch einmal intern bespricht. Die Entscheidung wird sie am ersten Dezember bekannt geben und diese bereits am Folgetag umsetzen. Die Aktivist:innen befürchten, dass ihnen der Raum im Zuge dessen endgültig entzogen wird.

Noch ist die Zukunft des Frei*raumes nicht entschieden und es besteht Hoffnung für die Aktivist:innen.

Petition "Frei*raum bleibt"

Hier gehts zur Petition: https://chng.it/wHnCFn7Cjz

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