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1. Wen genau wählt man eigentlich?

Bei den Europawahlen wird in allen (noch) 28 Mitgliedsstaaten der EU das europäische Parlament gewählt. Die Anzahl der Abgeordneten, mit der ein Land im Parlament vertreten ist, richtet sich proportional nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten. Deutschland erhält in der kommenden Legislaturperiode, genau wie auch schon in der letzten, 96 der insgesamt 751 Sitze.

Anders als bei der Bundestagswahl, hat jede*r Wähler*in nur eine Wahlstimme zu vergeben – und darf sich dabei auch nur zwischen den 40 deutschen Parteien, die zur Europawahl antreten, entscheiden. Parteien aus anderen Ländern kann man, zumindest bislang, nicht wählen. Jede Partei musste bis März eine Liste mit Abgeordneten aufstellen, die sie ins Europaparlament schicken möchte. Während die meisten Parteien eine Bundesliste haben, also eine einheitliche Liste für ganz Deutschland, hat die CDU/CSU für jedes Bundesland eine eigene Liste aufgestellt – die CSU tritt natürlich nur in Bayern an. Jede Liste, ob Bundes- oder Landesliste, wird angeführt von einem oder einer Spitzenkandidat*in. Manche Parteien, wie beispielsweise Die Grünen, haben zwei Spitzenkandidaten gewählt: eine weibliche und einen männlichen. (Die Listen der Parteien kann man hier einsehen.)

Die Sitzverteilung erfolgt dann schließlich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, sprich: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Kandidat*innen von der Liste schickt sie ins Europaparlament. Die 5%-Hürde gibt es bei der Europawahl seit 2009 nicht mehr, sodass eine Partei bereits ab ca. 0,7% der bundesweiten Stimmen einen Sitz für die erste Person auf ihrer Liste erhält. Allerdings wird die Sperrklausel-Pflicht bei der EU-Wahl 2024 oder 2029 wohl wieder gelten. 

Soweit, so gut. Jetzt wird es aber noch etwas verwirrender, denn seit den letzten Europawahlen gibt es nicht nur nationale, sondern auch europaweite Spitzenkandidaten. Diese Kandidaten repräsentieren dann nicht nur die einzelnen Bundesparteien, sondern die gesamte Fraktion, der eine Partei angehört. Von diesen Fraktionen gibt es im EU-Parlament aktuell acht, die stärkste unter ihnen ist in der auslaufenden Legislaturperiode die konservative „Fraktion der Europäischen Volksparteien“ (EVP), der auch die CDU/CSU angehört. Ihr Spitzenkandidat ist diesmal ein Bayer, nämlich Manfred Weber von der CSU. Die europaweiten Spitzenkandidat*innen sind insofern wichtig, weil sie traditionell die Position der Fraktionsführenden im Parlament einnehmen. Außerdem wird unter ihnen der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der EU-Kommission ausgewählt. Sollte die EVP also wieder stärkste Kraft werden, wonach es laut Wahlprognosen gerade stark aussieht, dann hätte Manfred Weber gute Chancen auf diesen Posten. Da hat allerdings der europäische Rat auch noch ein Wörtchen mitzureden, wenn er sich querstellt, dann geht nichts. Womit wir bei der nächsten Frage wären.

2. Parlament, Rat, Kommission – wer macht was in Europa?

Das Parlament ist die einzige direktdemokratisch gewählte Institution der EU, das heißt eure Stimme bei der EU-Wahl kann dessen Zusammensetzung direkt beeinflussen. Es ist an der Gesetzgebung und am Haushalt beteiligt und hat außerdem eine wichtige Kontrollfunktion. Genauer gesagt kontrolliert das Europäische Parlament die Arbeit der EU-Kommission: Zum einen kommt der Kommissionspräsident aus dem Parlament – der Spitzenkandidat der stimmstärksten Fraktion wird vorgeschlagen und muss vom Europäischen Rat bestätigt werden –, zum anderen muss es die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder für die jeweilige Legislaturperiode, also die EU-Kommissare, absegnen. Es kann zwar keine einzelnen Mitglieder ablehnen, allerdings die gesamte Vorschlagsliste. Das kam bislang jedoch noch nie vor. Wenn die EU-Kommission dann steht und ihrer Arbeit nachgeht, muss sie dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten. Falls Arbeit und Vorhaben der Kommission dem EU-Parlament suspekt sind, kann es sein Misstrauen aussprechen und die gesamte Kommission so zum Rücktritt zwingen. Das ist tatsächlich schon einmal vorgekommen, nämlich im März 1999.

Was den Haushalt und die Gesetzgebung angeht, ist das EU-Parlament gleichberechtigter Partner mit dem Rat der Europäischen Union. Erstmal ist es wichtig, letzteren nicht mit dem Europäischen Rat  zu verwechseln:

 Im Europäischen Rat sitzen die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer (also für Deutschland zurzeit Merkel) und es gibt zusätzlich einen Präsidenten, der kein nationales Amt ausüben darf  und nicht stimmberechtigt ist, er ist eher Moderator und Koordinator (seit 2009 Donald Tusk). Der Europäische Rat bestimmt, wie es so schön floskelhaft heißt, „allgemeine politische Zielvorstellungen der EU“ und ist wie oben beschrieben an der Zusammensetzung der Kommission beteiligt. An der Gesetzgebung wirkt er, anders als der Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) und das Europäische Parlament jedoch nicht direkt mit.

Den Rat der Europäischen Union (Ministerrat) gibt es eigentlich zehnmal. Das heißt es gibt derzeit zehn unterschiedliche Themengebiete, auf denen sich ein Rat an je 28 zuständigen Ministern, aus jedem Land einer, gebildet hat. Wenn es um Fragen zur Landwirtschaft geht, kommen beispielsweise die Agrarminister der Mitgliedsstaaten zusammen.

Jedes neue Gesetz sowie der Haushaltsplan der EU muss vom zuständigen Ministerrat sowie vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die Abstimmungen dazu im EU-Parlament sind in der Regel transparent, das heißt, man kann sehen, wer wie abgestimmt hat. Weil die Abstimmungsergebnisse auf der Seite des Parlaments aber in einem relativ schwer verständlichen Juristen-Deutsch aufgelistet sind, hat die NGO abgeordnetenwatch auf ihrer Internetseite die Ergebnisse einiger wichtiger Abstimmungen sehr übersichtlich dargestellt. Außerdem kann man dort Fragen an EU-Parlamentarier stellen, die diese selbst beantworten können.

Neue Gesetze vorschlagen dürfen Parlament und Ministerrat allerdings nicht, sie können lediglich die Kommission dazu auffordern, einen Vorschlag auszuarbeiten. Denn das alleinige Initiativrecht hat die EU-Kommission. Sie setzt sich zusammen aus 28 Kommissaren, inklusive dem Kommissionspräsidenten (aktuell noch Jean-Claude Juncker). Jedes Land entsendet einen Kommissar bzw. eine Kommissarin, der oder die dann für ein bestimmtes Themengebiet zuständig ist. Für Deutschland sitzt momentan Günther Oettinger als Kommissar für Haushalt und Personal in der EU-Kommission. Sollte Manfred Weber tatsächlich Kommissionspräsident werden, dann dürfte Deutschland in der kommenden Legislaturperiode keine*n weitere*n Kommissar*in mehr vorschlagen.

Neben der Initiierung von Gesetzen soll die Kommission zusätzlich dafür sorgen, dass sich alle Mitgliedsstaaten, und auch Unternehmen, an die Regeln halten. Ist das nicht der Fall, dann kann sie Bußgelder verhängen. Kritisch ist dabei natürlich, wenn die EU-Kommissare enge Lobbykontakte zu den Unternehmen haben, die sie eigentlich sanktionieren sollten, und so Interessenskonflikte entstehen.  Zwar gibt es seit 2011 ein Abkommen, nach welchem jegliche Lobbykontakte auf EU-Ebene in einem Transparenzregister veröffentlicht werden müssen. Die NGO lobbycontrol weist in ihrem neu veröffentlichten EU-Lobbyreport jedoch auf eine große Unausgewogenheit hin. Die EU-Kommission trifft sich deutlich öfter mit Unternehmen als mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Beispiel: Die Expertengruppe, die die EU-Kommission dabei unterstützen sollte, realistischere Abgastests für Fahrzeuge zu entwickeln, bestand zu 70 Prozent aus Vertreter*innen der Automobilindustrie. Um die EU-Kommission volksnäher und demokratischer zu gestalten, müsste noch einiges passieren!

3. Was sind wichtige Themen bei der diesjährigen EU-Wahl?

Im Angesicht des Rechtsrucks der letzten Jahre, scheint es besonders wichtig, dieses Jahr wählen zu gehen. Aktuellen Umfragen zufolge könnte etwa die rechtsradikale Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), zu der beispielsweise Marine Le Pen gehört, ihre Sitze in der kommenden Legislaturperiode nahezu verdoppeln. Auch die AfD holte bei der Europawahl 2014 nur 7,1% der Stimmen – dieses Jahr wird ihr Ergebnis wohl zweistellig. Das ist deshalb ein besonders wichtiges Thema bei der EU-Wahl, weil viele rechte Parteien für eine Auflösung der EU bzw. für einen Austritt Deutschlands eintreten. Einige AfD-Mitglieder plädieren zum Beispiel für einen „Dexit“. Drastisch formuliert geht es dieses Jahr also nicht nur um die Besetzung des EU-Parlaments, sondern für den Erhalt der EU an sich.  

Dass Parteien aus dem rechten Spektrum seit 2014 so zugelegt haben, liegt wohl vor allem an einigen Schlüsselereignissen, die sich seitdem zugetragen haben. Wie der „Flüchtlingswelle“ 2015. Auch das wird bei dieser Wahl und in der kommenden Legislaturperiode ein wichtiges Thema für die EU: Wie geht man mit Migration um? Konkreter: Sollte die EU private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer, wie zum Beispiel seawatch, unterstützen? Soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festgehalten werden? Und wie sollen Asylsuchende auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden?

Wie die verschiedenen Parteien zu diesen Fragen stehen, kann man im Wahl-O-Mat nachlesen, wo man die Antworten dann jeweils mit seinen eigenen abgleichen kann. Außer den Fragen zur Migration finden sich dort viele Fragen zum Umweltschutz, ein weiteres wichtiges Thema bei der diesjährigen Europawahl. Dabei geht es dann etwa darum, welche CO2-Ziele sich die EU setzt, ob vorrangig Bio-Landwirtschaft gefördert werden sollte und wie sich die EU zu Gentechnik positioniert. 

Und bei der Positionierung der EU zu diesen und allen anderen Themen spielt das Europäische Parlament, das am 26. Mai gewählt wird, eine entscheidende Rolle. Denn auch wenn das Parlament kein Initiativrecht hat, kann doch kein EU-Gesetz ohne dessen mehrheitliche Zustimmung erlassen werden. Deswegen ist es, trotz offensichtlichem Demokratiedefizit der EU, wichtig, aus wem sich das EU-Parlament zusammensetzt – und wir haben das Privileg, das in elf Tagen mitzuentscheiden.

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Radikalismus bedeutet Ärger. Wir alle wissen instinktiv um die Gefahr, die in ihm ruht, und gehen sensibel mit Radikalisierungstendenzen um. Doch was macht Radikale eigentlich so gefährlich? Und wo verläuft die Grenze zwischen Meinung und Radikalität? Manchmal lauert sie genau dort, wo wir sie vielleicht gar nicht erwarten, Aber genau dann bedroht sie etwas, was uns sehr wichtig ist – die Moral.

Vor vielen Jahren habe ich in Anke Engelkes Comedyserie Ladykracher einen Sketch gesehen, der mich seither nicht mehr loslässt. In diesem nicht einmal dreißig Sekunden langen Spot parodiert sie bis ins Detail das Klischee der alternativen Mutter. Natürlich wird der eigene Nachwuchs einmal antiauthoritär erzogen, notfalls – und hier bricht Engelke mit den Erwartungen der Zuschauer – gilt es, ihm die Freiheit eben einzuprügeln. Im ersten Moment musste ich über diesen Widerspruch lachen, doch seit einiger Zeit begegnet er mir auch im Alltag immer wieder. Lange bevor ich sie selbst bemerkt habe, hat Engelke in diesem Sketch einer ganzen Szene den Spiegel vorgehalten: den radikalen Weltverbesserern.

Radikalismus kann sehr schnell ein ernstes Problem werden, denn er kennt keine Grenzen. Der Begriff radikal leitet sich vom lateinischen radix ab, was Wurzel bedeutet. Radikale Ideologien gehen dementsprechend davon aus, ein gesellschaftliches Problem bei seinem Ursprung packen zu müssen, um es zu lösen. Viele Radikale glauben dabei, das Übel nur mitsamt der ganzen Gesellschaft entwurzeln zu können. Wenn es sein muss, dann eben auch mit Gewalt. Terroranschläge oder politische Attentate erinnern uns beinae täglich auf grausame Weise daran, wohin Radikalismus führt.

Kolumne: Müller will reden

Meinung ist tot? Nicht mit uns, denn unser Chefredakteur Michael Müller ist überzeugt, dass es Dinge gibt, die man nicht wissen kann, aber über die es sich zu reden lohnt. In Zeiten harter Fakten glaubt er an das lose Mundwerk, denn wohin sonst mit all den gesammelten Informationen? Mal geht es um Wichtiges, mal um den Rest, aber immer gilt: Keine Angst, Müller will nur reden. Die Kolumne erscheint immer donnerstags und wird von Isabell Beck illustriert. Alle Folgen von “Müller will reden” zum Nachlesen.

Gerade wenn es um politische oder religiöse Radikalität geht haben wir inzwischen eine große Sensibilität entwickelt. Zum Beispiel zeigt eine Vielzahl an Initiativen und Projekten in Deutschland der Rechtsradikalität eine gesellschaftliche Schulter, die zum Glück ebenso breit wie kalt ist. Erst vor wenigen Wochen hat die rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp, ausgerechnet am Augsburger Friedensfest, zur Demonstration aufgerufen. Diese Provokation hat die prompte Reaktion der Augsburger ausgelöst. Binnen kürzester Zeit fanden sich ganze 800 Gegendemonstranten ein, die den gerade einmal 13 Radikalen die Stirn boten. Damit setzte Augsburg ein wichtiges Zeichen für die Demokratie, für den Frieden und für die Vielfalt.

Feldzüge gegen den Kompromiss

Genau dagegen wendet sich nämlich jede Form von Radikalismus. Er kennt nur noch zwei Pole: richtig und falsch. Deshalb erkennt er auch nur zwei Arten von Menschen an, nämlich Anhänger und Gegner. Wer die Welt in Freunde und Feinde teilt ist immer undemokratisch, denn er diskutiert nicht mehr, er bekämpft. Radikale Ideologien werden dem Menschen schon deshalb nicht gerecht, weil sie vergessen, dass Dinge nicht absolut richtig oder falsch sind. Ideologien sind letztlich Meinungen und was dem einen gerecht erscheint, gilt noch lange nicht für alle anderen. Wer die Gesellschaft stur in zwei Lager teilt, kann schon deshalb nicht gewinnen, weil er die menschliche Vielfalt ignoriert. Das schürt Konflikte und auf die Dauer Gewalt. Von der Überzeugung, die eigene Meinung gegen jeden Widerstand durchsetzen zu müssen, ist es nur ein kleiner Schritt, bis der Zweck alle Mittel heiligt.

Das führt zu dem Widerspruch, den Anke Engelke aufgreift. Nur ist der in der Realität nicht zum Lachen. Wenn ein „militanter Pazifist“, die Fenster seines vermeintlichen Nazi-Nachbarn einwirft, ist das kein Protest, sondern strafbar. Es gibt etliche Formen des Widerstands, die wir ergreifen können. Wir können Aktionen starten, demonstrieren, aufrufen , schreiben, singen und diskutieren. Doch sobald wir in Kauf nehmen, anderen zu schaden, verlassen wir den Kompromiss, beginnen zu kämpfen und geraten auf die Bahn der Radikalität. Dabei hilft es auch nicht, die Moral im Rücken zu wissen. Wer mit dem einen Radikalismus gegen den anderen zu Felde zieht, bekämpft nicht Feuer mit Feuer, sondern zündelt einfach nur mit, indem er Feindbilder bestätigt.

Es gibt keinen guten Radikalismus

Häufig beginnt der moralische Radikalismus schon im Kleinen. In meiner Generation fällt mir dabei vor allem in den letzten Jahren eine besonders paradoxe Form auf: der radikale Tierschutz oder Veganismus. Seine Attitüde lässt sich in einem einfachen Satz ausdrücken, der auch in der Bahnunterführung in der Haunstetter Straße zu finden ist: Fleisch ist Mord. Diese drei Wörter teilen mustergültig in richtig und falsch. Mehr noch, denn wer sich hier auf die falsche Seite schlägt, ist ein Verbrecher, ein Mörder. Ein solcher Satz erzeugt Druck an der Sache vorbei. Es geht gar nicht darum, ob der Leser Tiere schützen möchte. Er zielt allein darauf ab, dass er wohl kein Mörder sein möchte. Das ist kein Einzelfall, denn immer wieder fallen radikale Tierschützer dadurch auf, dass sie in Diskussionen ausfällig werden oder durch Aktionen und Begrifflichkeiten verstören. Solche Maßnahmen setzen auf Ebene der Emotion und der Psyche an. Damit beleidigen sie und schüren einen offenen Konflikt. Wer auf Moralterror setzt, Andersdenkende stigmatisiert oder zu verstören bereit ist, der ist radikal.

Natürlich ist es ein himmelweiter Unterschied, ob Rechtsradikale nachts Zuwanderer attackieren, oder ob ein Tierschützer unversöhnliche Parolen an die Tür der Unitoiletten schmiert. Falsch und überflüssig ist beides. Wer sich radikal gibt, schadet zudem nicht nur der öffentlichen Diskussion, indem er spaltet und emotionalisiert. Er schadet auch der eigenen Sache. Niemand wird dadurch überzeugt, dass man ihn beschimpft oder unter Druck setzt. Vielmehr wirkt es sehr unlogisch, ein Lebewesen dadurch schützen zu wollen, dass man ein anderes terrorisiert. Bei all den ideologischen Grabenkämpfen bleiben die guten und leisen Argumente oft ungehört. Es gibt gute Gründe, die Umwelt und die Tiere besser zu behandeln, nur werden sie vom Moralterror schnell übertönt. Radikalismus schadet, egal im Zeichen welcher Sache. Eine Gesellschaft muss sich gegen alle seine Formen schützen. Deshalb sollten wir sowohl gegen Nazis demonstrieren als auch Moralisten zur Rede stellen.

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Der Staat, das ist doch dieser riesige, verwirrende Apparat, der ständig etwas von seinen Bürgern will und nur widerwillig etwas zurückgibt. Diese Grundüberzeugung ruht in Vielen und beschert ihnen ein mulmiges Gefühl, wenn sie etwas beantragen oder ein Polizeiauto sehen. Doch ist der Staat tatsächlich eine mächtige und unberechenbare Gewalt, die seine Bürger trifft wie ein Blitz? Die Beharrlichkeit nicht anerkannter Staatsbürger und ein Blick in das deutsche Grundgesetz bringen vielleicht auf andere Gedanken.

Immer mal wieder haben Menschen den Staat, aus dem Sie kommen, satt und gründen einen eigenen. Meist handelt es sich dabei um winzige Zwergstaaten, wie zum Beispiel das 1967 vom britischen Ex-Major Paddy Roy Bates gegründete Fürstentum Sealand. Nur zehn Kilometer vor der englischen Küste besetzte er eine alte Betonplattform, die einmal eine Militärbasis gewesen war, und erklärte sie zu einem unabhängigen Fürstentum, das er notfalls mit Waffengewalt verteidigte. Sogar einen Putsch in den 1970er Jahren konnte er abwehren. Als Staat wird die kleine Steueroase allerdings bis heute nicht anerkannt. Eine eigene Währung, Briefmarken, Pässe und vor allem zwei Dutzend unbeirrbarer Staatsangehöriger gibt es trotzdem. Wegen der Liebe zu  ihrer Betonplattform haben diese treuen Sealander sogar schon dafür gesorgt, dass sich deutsche Botschafter und Gerichte mit dem Nichtstaat befassen mussten – und das hat mehr mit echter Staatlichkeit zu tun als man vielleicht zuerst denken würde.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein echter Staat ist, steht bei ernsthafter Betrachtung außer Frage. Allerdings wird man hierzulande eine Weile nach Bürgern suchen müssen, denen die pure Existenz ihres Heimatstaates so am Herzen liegt wie der Bevölkerung Sealands. Häufig dominiert ein etwas wehleidiger bis resignierender Unterton, wenn der Deutsche vom Staat und seinen Behörden spricht. Zu mächtig sei er, allgegenwärtig, aufgebläht und undurchsichtig. Vor allem wenn die Bürger etwas von ihm wollten, begäben sie sich in die Hände einer undurchsichtigen Macht. Der Grundtenor an vielen Stammtischen: „Der Staat macht doch eh‘, was er will und der Dumme ist der kleine Mann!“ Doch hält das einem genaueren Blick stand?

Kolumne: Müller will reden

Meinung ist tot? Nicht mit uns, denn unser Chefredakteur Michael Müller ist überzeugt, dass es Dinge gibt, die man nicht wissen kann, aber über die es sich zu reden lohnt. In Zeiten harter Fakten glaubt er an das lose Mundwerk, denn wohin sonst mit all den gesammelten Informationen? Mal geht es um Wichtiges, mal um den Rest, aber immer gilt: Keine Angst, Müller will nur reden. Die Kolumne erscheint immer donnerstags und wird von Isabell Beck illustriert. Alle Folgen von “Müller will reden” zum Nachlesen.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Deshalb kann eine Behörde nur handeln, wenn es ihr ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung erlaubt. Eine solche Rechtsgrundlage muss letztlich immer auf ein Parlament zurückgehen, dessen Mitglieder direkt von den Deutschen gewählt wurden, also einen Landtag oder den Bundestag. Das liegt daran, dass Deutschland zudem eine Demokratie ist. Damit wirklich etwas geschieht, handelt dann ein Beamter. Nimmt der das mit der Staatsgewalt etwas zu wörtlich und wird ohne Grund handgreiflich, kann der Betroffene Bürger den Staat dafür verklagen. In Deutschland hat er dann gute Chancen zu seinem Recht zu kommen. Dasselbe gilt übrigens, wenn ein Student fälschlicherweise kein BAföG bekommt. Bleibt also festzuhalten: Hinter der unsichtbaren Macht des Staates stecken Gesetze, die von uns bestimmte Vertreter gemacht haben und die wir jederzeit einsehbar können.

Doch es gibt einen noch wichtigeren Grund, warum der Staat mit jedem seiner Bürger etwas zu tun hat. Es ist derselbe, aus dem Gesetze gelten. Letztlich gibt es den Staat und seine Regeln nur solange, wie sie von der überwiegenden Mehrheit seiner Bürger akzeptiert werden. Der überwiegende Teil der Deutschen lebt in Deutschland, weil er sich hier wohl fühlt, die Gesetze für gerecht hält und gesellschaftliche Perspektiven sieht. Wer das anders sieht, könnte zum Beispiel in Erwägung ziehen, das Land zu verlassen. Wenn sich viele Bürger von ihrem Staat unterdrückt fühlen, kann es sogar zu Revolutionen kommen, wie es im arabischen Frühling geschehen ist. Allein deshalb kann ein Staat noch lange nicht unbegrenzt machen, was er will.

Hierzulande gibt es jedoch noch eine viel elegantere Methode, der Unzufriedenheit mit dem Staat Luft zu machen. Wie bereits gesagt, ist Deutschland demokratisch. Deshalb müssen seine Bürger, wenn ihnen das Vorgehen oder die Regeln des Staats nicht passen, nicht auswandern oder sollten schon gar nicht zur Gewalt greifen. Sie können ganz einfach offen darüber sprechen. Dazu müssen sie auch gar nicht in die Politik gehen. Hier hat jeder das Recht frei seine Meinung zu sagen. Das gilt gegenüber dem Staat, dem Arbeitgeber oder einfach nur dem Nachbarn. Jeder, der mit latenten Drohungen etwas dagegen tun möchte, handelt ungerecht und setzt sich einer ganz anderen Macht aus: der Öffentlichkeit. In Zeiten des Internets ist es leichter denn je, die eigene Meinung unter das Volk zu streuen. Wir können überall und jederzeit um die Zustimmung unserer Mitbürger werben, können Unterschriften sammeln oder an einem Wahlkampf teilnehmen. Vor allem können wir jedoch im Alltag diskutieren und sagen, was uns ungerecht vorkommt. Vielleicht entsteht einmal eine Mehrheit daraus, allein werden wir jedoch nur in den seltensten Fällen sein. So funktioniert die Politik schon im Kleinen und so kommt es manchmal bis auf höchste Ebene zu staatlichen Entscheidungen. Wenn bereits eine Hand voll Sealander die große Bundesrepublik Deutschland zu einer Art diplomatischer Beziehung zwingen konnte, was können dann theoretisch über 80 Millionen Deutsche erreichen?

Gerade junge Studenten sollten diese Chance nutzen, denn einige von ihnen werden irgendwann selbst Entscheidungen treffen. Dann wäre es voraussichtlich gut für alle in der Gesellschaft, wenn sie sich schon einmal mit gesellschaftlichen Fragen auseinandergesetzt und das Entscheiden geübt haben. Das funktioniert natürlich nicht, wenn der Staat immer nur als fremde Bedrohung wahrgenommen wurde. Letzten Endes ist ein Staat nur eine Idee, ein Gerippe aus Regeln, das ohne seine Bürger so leer ist wie die Gebäude seiner Behörden an einem Sonntagnachmittag. Die langen Gänge wirken mit diesem Gedanken im Hinterkopf doch gleich viel weniger bedrohlich, oder?

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