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“Der Bildungsbereich darf kein Sparbereich sein” – Die GEW protestiert für die Bildung

Anne Eberhard — Mon, 20 Sep 2021 08:00:00 +0000

Es ist der erste Schultag des Jahres heute, der 14. September. Katrin Fischer sitzt in einem Eiscafé, die Beine überschlagen. „Es war entspannt heute,“ sagt sie, „die Kinder und ich kannten uns schon, ich hatte die Klasse schon letztes Schuljahr.“ Einen ersten Schultag hat Katrin Fischer schon oft erlebt: Seit über 30 Jahren ist sie Lehrkraft, arbeitet an einer Mittelschule. Als Mitglied im örtlichen Personalrat des Schulamtes Augsburg-Land und als stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes der GEW, setzt sie sich auch außerhalb ihrer Lehrtätigkeit für die Belange von Lehrkräften und für bildungspolitische Themen ein.

Sich für bildungspolitische Themen einzusetzen, das sei jetzt besonders wichtig, sagt Fischer. Und: „Ich habe eine ganz schöne Wut im Bauch, auch wenn ich so ruhig darüber rede.“

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten die Bildungsungleichheit verstärkt – wie sehr, und wer besonders davon betroffen sein wird, das werde man erst später sehen. „Wir werden erst später erfahren, wer sein Studium abgebrochen hat, um lieber eine finanziell abgesicherte Ausbildung zu machen oder wer erst gar nicht angefangen hat zu Studieren. Wir werden auch erst später sehen, wer die größten Defizite in den Schulen tragen muss. Auf jeden Fall bedeuten die Auswirkungen aber einen massiven Rückschritt für die Bildungsgleichheit,“ sagt Fischer. Deshalb plane die GEW bereits jetzt einen Bildungsprotest im Oktober: Am 23.10 soll auf Missstände, wie den Lehrkräftemangel oder die fehlende Unterstützung der Studierenden während der Corona-Pandemie, aufmerksam gemacht werden.

Der Protest findet damit gut vier Wochen nach der Bundestagswahl statt, abgekoppelt vom Wahlkampf. Das hängt auch damit zusammen, dass Bildungspolitik in Deutschland Ländersache ist. Trotzdem müssten Bildungsthemen präsenter sein in der aktuellen, öffentlichen Debatte, sagt Fischer. „Generationen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, auch nicht bei der anstehenden Bundestagswahl. Aber die Frage, die sich jetzt alle stellen müssten, ist ‚Was brauchen die Jüngeren in unserer Gesellschaft?‘“ Denn Jüngere hätten oft keine Lobby, und als Wahlberechtigte sind sie in der Minderheit: Während 57% der Wahlberechtigten bei dieser Wahl über 50 Jahre alt sind, stellen die unter 30-Jährigen nur 14,4%.

„Der Bildungsbereich darf kein Sparbereich sein,“ sagt Fischer. Genau das sei jedoch oft der Fall. Studierende wurden während der Coronapandemie nur sporadisch unterstützt – oft seien es nur „Symbolhandlungen“ gewesen, keine wirksamen Hilfen. An den Schulen herrscht Lehrkräftemangel, die Digitalisierung wurde lange Zeit vernachlässigt. Der Lehrkräftemangel sei dabei hausgemacht: So vorhersehbar er gewesen sei, so sehr sei er durch die Sparpolitik und die Einhaltung der schwarzen Null bedingt gewesen. „Man hat sich auch mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, Quereinsteiger zu qualifizieren,“ fügt Fischer hinzu. Wird Bildungspolitik nicht ernstgenommen, verstärke das die Bildungsungleichheit drastisch. Die Sparpolitik falle dann vor allem auf Schüler:innen zurück, die auf weniger Ressourcen, wie Unterstützung von Zuhause und finanzielle Ausstattung, aufbauen können.

Auch die fehlende Unterstützung der Studierenden kritisiert die Gewerkschafterin: die Umstellung aufs Homeoffice, oft ohne Anleitung, die lange Schließung der Bibliotheken, die mitunter zur Verlängerung der Studiendauer führte, die oft unklare Kommunikation. „Die Online-Formate bedeuten eine gewisse Ökonomisierung der Lehre und eine Verengung des Studiums auf die Wissensaneignung,“ sagt Fischer. Sowohl für das Studierendenleben als auch für das Lernen, brauche es dagegen die richtigen Rahmenbedingungen: „Studierende werden oft über ihr Studentenleben wahrgenommen, also WG-Partys und Feiern, und das ist ja auch wichtig. Aber man darf nicht vergessen, was für ein Studium an Selbststeuerung und Disziplin wichtig ist. Das lernen viele Studierende erst und dabei brauchen sie Anleitung und die richtigen Bedingungen.“

Um Defizite, welche durch Distanz- und Wechselunterricht entstanden sind, aufzuholen, stellen Bund und Länder Gelder für Brückenprogramme zur Verfügung. Dabei gehe es nicht nur um inhaltlichen, sondern auch um sozialen Nachholbedarf, betont Fischer. Oft stehe jedoch zu wenig Personal zur Verfügung, um die Brückenprogramme gut umsetzen zu können. Ähnlich wie beim Lehrkräftemangel falle das dann wieder auf die Schüler:innen mit dem größten Förderungsbedarf zurück.

Die aktuelle Situation sei verantwortungslos gegenüber Schüler:innen und Studierenden, so Fischer. „Wie ein Ausgleich geschaffen werden kann für die Defizite aufgrund der Pandemie, das muss viel mehr Aufmerksamkeit erregen. Viele junge Menschen machen jetzt die Erfahrung, dass sie ein Stück weit sich selbst überlassen sind. Was macht diese Frustration mit ihnen – jetzt und in ihrem weiteren Leben?“

Katrin Fischer und die GEW hoffen, in den vier Wochen bis zum 23. Oktober Schüler:innen, Studierende, Lehrkräfte und Eltern zu mobilisieren, um mit ihnen an diesem Tag laut zu werden. Sie möchten ihre eigenen Mitglieder mobilisieren, aber auch eine neue Öffentlichkeit erreichen, um ihre Anliegen nach außen zu tragen.

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Die Verhaftung von Nawalny

Aleksandra Shuliarenko — Sat, 13 Mar 2021 09:00:00 +0000

Seit mehreren Jahren ist der Präsidentenpalast in Russland von Wladimir Putin besetzt. Manche Jugendliche, so wie ich, haben das ganze Leben unter seiner Regierung verbracht. Das Thema der Verhaftung Nawalnys fand ich besonders wichtig, weil Augsburg eine der am meisten von Russen bewohnten Städte Deutschlands ist. Außerdem sind vor ein paar Wochen mehrere russische Studierende in München auf Demonstrationen zur Unterstützung Nawalnys gegangen.

Laut der russischen Verfassung ist Russland ein demokratischer Staat und Freiheit und Menschenrechte sind am wertvollsten und sollen jedem gewährleistet werden.

In den russischen Medien (zumindest im Internet) darf sich jeder zu jedem beliebigen Thema äußern. Nur bleiben gewisse Aussagen zuletzt nicht ohne Konsequenzen für die jeweilige Person.

Alexej Nawalny ist eine Person, die in der letzten Zeit sowohl in den russischen, als auch in den deutschen Medien immer präsenter wurde. Dabei stellt sich die Frage, wer er ist, was er macht und warum er so bekannt geworden ist. Nawalny ist ein Kämpfer gegen die Korruption in der russischen Regierung. Er kritisiert die Regierung und hat dabei keine Angst, seine Meinung direkt zu äußern, erfährt dadurch aber großen Schaden am eigenen Leib.

Foto von Pavel Golovkin

Alexej Nawalny hat 2000 seine Karriere in der demokratischen Partei «Yabloko» (auf Deutsch «Apfel») angefangen, und war sieben Jahre in der Partei. 2011 hat er sich zum ersten Mal gegen die russische Nationalpartei von Putin «Geeintes Russland» gewendet. Im Jahr 2017 hat Alexej Menschen zu Demonstrationen aufgerufen, die zum Ziel hatten, Korruption in der Regierung zu bekämpfen. Ein großer Teil der Bevölkerung hat daran teilgenommen, aber mehrere Personen wurden vom russischen Bewachungsdienst angegriffen und verhaftet. Außerdem hat Nawalny ein Jahr später (2018) seine Kandidatur bei der nationalen Präsidentenwahl angeboten, hat aber gegen Vladimir Putin verloren.

Im August 2020 begab sich Alexej auf einen Flug von Sibirien nach Moskau. Während des Fluges hat sich sein Gesundheitszustand unerwartet sehr verschlechtert. Ungefähr einen Monat lang lag Nawalny im künstlichen Koma und wurde im September 2020 herausgeholt. Alexej wurde zuerst von den Ärzten in Omsk behandelt, und nach einiger Zeit nach Berlin zur weiteren Behandlung in das Klinikum Charité überführt. Deutsche Ärzte haben festgestellt, dass Nawalny nicht ohne Grund erkrankte, sondern dass er vergiftet wurde. Nach dem Erwachen aus dem Koma ging es Nawalny mit der Zeit besser und er führte eine Untersuchung durch, um die für seine Vergiftung verantwortliche Person zu finden. Alexej hat darüber sogar ein Video auf TikTok gepostet:

https://vm.tiktok.com/ZMeMePQwu/

In einem Interview mit dem Magazin «Spiegel» sieht Nawalny die Verantwortung für seinen Giftanschlag beim Präsidenten Russlands:

«Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht»
Spiegel, Alexej Nawalny

Außerdem hat sich Nawalny bei den Ärzten der Charité öffentlich für die Hilfe bedankt und hat sogar einen persönlichen Besuch von Angela Merkel bekommen.

Aufgrund der Vergiftung von Nawalny hat die EU Sanktionen gegen Russland eingeführt, woraufhin Russland mit Gegenmaßnahmen (Einreiseverbote gegen Deutsche) reagierte.

Am 17. Januar 2021 kehrte Nawalny zurück nach Moskau. Das verlief aber nicht unproblematisch: Er wurde von der Strafvollzugsbehörde Russlands festgenommen. Am Flughafen Sheremetjevo waren auch seine Frau, die als Einzige durchgelassen wurde, und mehrere Anhänger von Nawalny, die ihn sehen wollten: Viele von ihnen wurden festgenommen. Nawalny musste 30 Tage in Haft bleiben.

Foto von RAUPERS

Nach der Verhaftung von Alexej Nawalny folgten Proteste von Bürgern im Zentrum von Moskau, die sich gegen die russische Regierung richteten und deren Ziel die Entlassung von Nawalny war. Die Anhänger von Nawalny skandierten «Putin ist ein Lügner». Die Demonstrationen waren brutal: Bürger wurden gewaltvoll behandelt und mehrere wurden festgenommen. Manche Bürger, die an den Protesten teilgenommen haben, bekamen sogar eine Strafe und einen häuslichen Besuch vom russischen Bewachungsdienst.

Aktuell befindet sich Nawalny in Untersuchungshaft in Kolchugino, ungefähr 170 km von Moskau entfernt. Alexej bleibt auf den sozialen Medien mehr oder weniger aktiv.

Wie es sich weiter entwickelt, lässt sich noch nicht genau sagen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die vergangenen Proteste zum Positiven beitragen, und dass Alexej Nawalny befreit wird.

Quellen:

http://www.constitution.ru/10003000/10003000-3.htm

https://ru.wikipedia.org/wiki/Навальный,_Алексей_Анатольевич

https://www.tagesschau.de/thema/nawalny/index.html?page_number=1

https://lenta.ru/news/2021/03/03/nav/

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Internationaler Frauentag

Franziska Riesinger — Mon, 08 Mar 2021 09:00:00 +0000

Reklame für Pralinen und Blumen. So werben Geschäfte für den Weltfrauentag. Es scheint so als wäre der Frauentag ein kommerzielles Kaufereignis bei dem…
Bei dem was? Wofür steht der Frauentag eigentlich?

Heute am 8. März wird weltweit der Internationale Frauentag gefeiert. An diesem Tag geht es nicht um Schokolade oder Blümchen, sondern um Frauenrechte und die Gleichberechtigung von Geschlechtern.

Ursprünge

1909

Frauen der Sozialistischen Partei Amerikas organisieren am 28. Februar 1909 einen ersten Frauentag in den USA an dem sie für das Frauenwahlrecht demonstrieren. Ihren Protesten schließen sich die bürgerlichen Frauenrechtlerinnen, die Suffragetten, an.

1910

Die US-amerikanische Sozialistin May Wood Simsons bringt die Idee eines Frauentags auf die zweite internationale Frauenkonferenz in Kopenhagen. Ihre Idee findet Anklang bei den deutschen Sozialistinnen Clara Zetkin und Käte Dunker, die sich für einen internationalen Frauentag einsetzen.

1911

Der erste internationale Frauentag findet am 19. März in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn, der Schweiz und den USA statt. Gegenstand des Frauentags ist das Frauenwahlrecht. In den folgenden Jahren setzen sie ihre Forderung am Frauentag fort.

1918

Mit Gründung der Weimarer Republik erreichen die Frauenrechtlerinnen ihr Ziel. Das Wahlrecht für Männer und Frauen ab 20 Jahren wird eingeführt.
Frauen erlangen das Wahlrecht auch in anderen Ländern, wie in: Österreich, Polen, Ungarn, Estland, Lettland und Georgien.

Die Forderung des Frauenwahlrechts ist erfüllt, weshalb andere Themen den Frauentag beherrschen. Unter anderem Arbeitsschutzgesetze, gleicher Anspruch auf Bildung und die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.

Nationalsozialismus

Da der Frauentag eine sozialistische Bewegung ist, wird er im Nationalsozialismus verboten. An dessen Stelle wird der Muttertag eingeführt, der dem Frauenbild der Nationalsozialisten entspricht. Trotzdem verschwindet der Frauentag nicht ganz, sondern findet im Geheimen statt. Das Auslegen roter Gegenstände an Fenstern, das Aufhängen von roter Wäsche, sowie das Verteilen illegaler Flugblätter am 8. März gelten als Zeichen des Widerstands und sozialistischer Untergrundarbeit.

Der Frauentag im geteilten Deutschland

Während der 8. März in der DDR als „Tag der Frau“ mit Großveranstaltungen zelebriert wird, findet er in der Bundesrepublik wenig Anklang. Nur eine kleine Minderheit engagiert sich noch für den Frauentag und es rücken Friedens- und Anti-Aufrüstungsgedanken in den Vordergrund.
Erst mit der neuen Frauenbewegung in den 70er Jahren gerät der Frauentag wieder ins Bewusstsein der Westdeutschen.

Die UN und der Frauentag

Im Jahr 1975, dem internationalen Jahr der Frau, organisierten die Vereinten Nationen zum ersten Mal am 8. März eine Feier. Seit dem Jahr 1977 feiert die UN jährlich am 8. März den Weltfrauentag mit einem jeweiligen Motto.
Das diesjährige Motto der UN lautet „Women in leadership: Achieving an equal future in a COVID-19 world.” Unter den beiden Hashtags #IWD2021 und #ChooseToChallenge sind auf Social Media Beiträge zum Weltfrauentag zu finden.

Warum der 8. März?

Der 8. März als Frauentag geht auf streikende Frauen in Russland 1917 zurück. Bewohnerinnen eines armen Stadtviertels in St. Petersburg, Arbeiterinnen und Bäuerinnen protestierten und waren Auslöser der russischen Februarrevolution, welche die Zarenherrschaft in Russland beendete. Als Zeichen der Anerkennung für ihren Anteil an der Revolution wird der 8. März als Gedenktag eingeführt.

Eine andere Erklärung geht von einem spontanen Streik von New Yorker Textilarbeiterinnen 1857 aus, der angeblich am 8. März stattfand.

Ist der 8. März ein Feiertag?

Nur in Berlin ist seit 2019, als einziges Bundesland in Deutschland, der 8. März ein gesetzlicher Feiertag.
In anderen Ländern wie beispielsweise in Russland, der Ukraine, der Mongolei oder Laos ist der Tag ein nationaler Feiertag. In Nepal und Madagaskar zählt der Feiertag nur für Frauen und in China bekommen Frauen meist einen halben Tag frei.

"Aber Frauen sind doch in Deutschland gleichberechtigt"

Auch wenn Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, spiegelt sich das nicht in allen Bereichen des Alltags wieder. Das belegen auch Statistiken.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2019 bei 30-59jährigen zeigt, dass 43% der männlichen Befragten und 69% der weiblichen Befragten finden, dass noch einiges getan werden muss, um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu erreichen.

Es fängt schon mit der Bezahlung an. So lag die Gender Pay Gap 2018 in Deutschland bei 20%. Das heißt Frauen verdienen im Durchschnitt ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen. Zum Vergleich, der EU-Durchschnitt liegt bei 15%. Ein Grund für die Differenz ist, dass fast jede zweite Frau in Teilzeit (weniger als 32 Stunden) arbeitet. In den Köpfen der Gesellschaft ist immer noch das Bild des Mannes als Ernährer und die Frau kümmert sich um die Kinder. Das zeigen auch Untersuchungen des Wirtschafts- Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Bei Haushalten mit Kindern sind die Frauen überwiegend in Teilzeit beschäftigt, während die Männer die Hauptverdiener sind und in Vollzeit arbeiten.

Wenig überraschend leisten Frauen mehr unbezahlte Arbeit, sogenannte Care Arbeit, als Männer. Unter der Care Arbeit fällt die Haushaltsführung, Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen. Diese macht bei Frauen 45 Prozent der Gesamtarbeitszeit aus, bei Männern nur 28 Prozent wie ein Report des WSI ergibt.

Das wirkt sich auch auf die Rente von Frauen aus. Durch Teilzeitarbeit und längere Arbeitspausen erhalten sie durchschnittlich 46 Prozent weniger Rente als Männer.

Die Corona-Pandemie hat die Situation für Frauen nicht verbessert. Im Gegenteil, die Hausarbeit, die Kinderbetreuung und das Homeschooling bleiben überwiegend an Frauen hängen. In einer Befragung der Bertelsmann Stiftung geben 69 Prozent der Frauen an die generelle Hausarbeit zu übernehmen, während dies nur 11 Prozent der Männer behaupten. Auch finden 66 Prozent der Männer, dass die Hausarbeit und Kinderbetreuung gerecht aufgeteilt ist. Frauen teilen diese Ansicht nicht. Weniger als die Hälfte der Frauen findet die Arbeitsaufteilung gerecht. Das macht sich auch in ihrer Belastung bemerkbar. 49 Prozent der Frauen leiden sehr unter der aktuellen Situation und fühlen sich psychisch, emotional und körperlich an ihre Grenzen gebracht.

Gewalt gegen Frauen

Aber nicht nur im beruflichen zeigen sich große Unterschiede zwischen Mann und Frau. Frauen werden weltweit nicht ausreichend vor Gewalt geschützt. Dabei kann Gewalt verschiedene Formen annehmen. Es wird zwischen physischer, körperlicher und sexueller Gewalt unterschieden.

Es ist erschreckend, dass rund 1,1 Milliarden Frauen nicht durch ein Gesetz vor sexueller Gewalt geschützt werden. Vor häuslicher Gewalt sind weltweit knapp 307 Millionen und vor körperlicher Gewalt etwa 310 Millionen Frauen nicht rechtlich geschützt, wie eine Untersuchung aus dem Jahr 2017 zeigt. Die Täter stammen meist aus dem unmittelbaren Umfeld der Frauen und sind oftmals Lebenspartner oder der Ehemann.

In Deutschland waren 2019 fast 115.000 Frauen von Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Anders ausgedrückt: 80 Prozent der Opfer von häuslicher Gewalt waren Frauen. Die Dunkelziffer ist vermutlich höher, da viele Frauen keine Anzeige gegen den Täter erstatten. Es liegen noch keine Zahlen vor, wie sich die Corona-Pandemie auf die häusliche Gewalt ausgewirkt hat, aber es ist mit einem Anstieg zu rechen. Telefonische Hilfestellen erreichten 2020 etwa 20 Prozent mehr Anrufe als 2019 im gleichen Zeitraum.

Frauentag in Augsburg

Wenn DU etwas gegen diese Ungerechtigkeiten unternehmen möchtest, dann aufgepasst!

Das Frauen*streikkomitee Augsburg veranstaltet heute um 14:30 Uhr am Rathausplatz eine Kundgebung und Demonstration, die sich für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzt. Weitere Informationen und Veranstaltungen rund um den Frauentag sind unter der Website des Frauen*streikkomitees Augsburg zu finden.

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“Wir haben den Tod politischer Arbeit an der Uni zu befürchten”

Anne Eberhard — Fri, 05 Mar 2021 09:00:00 +0000

Im Herbst veröffentlichte das Wissenschaftsministerium ein Eckpunktepapier zur geplanten bayerischen Hochschulreform. Seitdem wird die Reform von Seiten der Hochschulen mit Kritik überschüttet – eimerweise.

Die demokratischen Strukturen der Hochschulen würden abgebaut, die Uni werde zum privatwirtschaftlichen Unternehmen und der Erhalt der Geistes- und Sozialwissenschaften sei in Gefahr. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Initiative der Geistes- und Sozialwissenschaften protestierten gegen die Planungen, Professor:innen an bayerischen Universitäten antworteten mit einem offenen Brief, die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern mit der Formulierung einer alternativen Hochschulvision. Aber um was geht es in der Reform überhaupt?

Kernpunkte der geplanten bayerischen Hochschulreform

Die Hochschulaufgaben sollen als Dreiklang aus „Forschung, Lehre und Transfer“ neu definiert werden. Der Transfer des Universitätswissens in die Gesellschaft und die Wirtschaft wird damit besonders betont. Es sollen Anreize für „unternehmerische Betätigung“ geschaffen werden.
Hochschulen sollen eigenständiger werden: Sie sollen sich zukünftig dazu entscheiden können keine staatlichen Institutionen mehr zu sein, sondern als Personal-Körperschaften des öffentlichen Rechts mehr wirtschaftliche Selbstständigkeit zu erlangen. Durch ein Globalbudget können sie ihr Geld für die einzelnen Bereiche freier aufteilen.
Die Strukturen der internen Governance, die momentan Fakultäten und demokratische Strukturen der Hochschulen vorschreiben, sollen zukünftig nicht mehr garantiert, sondern individueller gestaltet werden.
Ein Gesamtlehrdeputat soll eingeführt werden, das den Hochschulen mehr Freiheiten bei der Aufteilung der Lehre gewährt.
Hochschulen sollen wettbewerbsfähiger werden: Zum einen durch den Aufbau englischsprachiger Studiengänge, bei welchen den ausländischen Studierenden parallel Deutschkenntnisse vermittelt werden, zum anderen durch das Berufungsrecht an Hochschulen sowie durch die Stärkung des Forschungsauftrags der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Ihnen soll auch das Promotionsrecht verliehen werden.

In mehreren YouTube-Live-Streams stellte Wissenschaftsminister Sibler die geplante Hochschulreform vor vier- bis fünftausend Zuschauer:innen vor. Er wollte Kritiker:innen beruhigen und wurde nicht müde zu betonen, wie sehr ihm – als ausgebildetem Lehrer für Deutsch und Geschichte – die Geisteswissenschaften am Herzen lägen. Nichts als Lippenbekenntnisse, wurde in den Kommentaren geantwortet. Wo wird das im geplanten Gesetz verankert? Auch Manuel Bühlmaier bleibt kritisch. Er studiert Sozialwissenschaften im achten Semester und engagiert sich in der GEW Hochschulgruppe. Die geplante Hochschulreform „liege ihm ganz schön im Magen“, sagt er. Warum, erklärt er in unserem Gespräch.

presstige: Im Eckpunktepapier zur Hochschulreform wird sehr viel von Freiheit gesprochen. Dort heißt es: „Ziel ist die größtmögliche Freiheit für und in den bayerischen Hochschulen“. Was ist eurer Meinung nach mit dieser Freiheit gemeint?

Manuel Bühlmaier/GEW: Wir wissen, was in diesem ideologischen Kontext für die CSU mit Freiheit gemeint ist: Die Unabhängigkeit der Universitäten von staatlicher Planung. Wir sind uns aber sicher, dass die Hochschulreform in dieser Form keine Freiheit für die Universitäten bringen würde. Sie wird zu Zwang führen, zu einer Wahlunfreiheit. Universitäten sollen in Zukunft zwischen der massiven finanziellen Einschränkung einerseits und dem Verkauf an wirtschaftliche Privatinteressen andererseits entscheiden. Das ist die Wahlunfreiheit vor die Universitäten und Hochschulen gestellt werden, wenn dieses Gesetz so durchkommt, wie es im Moment auf dem Tisch liegt. Wir würden das nicht als tatsächliche Freiheit bezeichnen, sondern als ökonomischen Zwang.

Du sprichst damit an, dass sich Hochschulen zukünftig entscheiden können sollen, ob sie staatliche Einrichtungen bleiben oder zu reinen Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts werden. Entscheiden sie sich dafür ihre Rechtsform zu ändern, würde ihnen ein Globalbudget zugewiesen werden, mit dem sie eigenständiger wirtschaften können.

Wir sehen hierin keine „freie Wahl“. In Zukunft werden Hochschulen wahrscheinlich unterfinanziert sein und dann vor die Wahl gestellt werden, bestimmte Aspekte ihrer Tätigkeit einzustellen oder sich über andere Mittel zu finanzieren und tatsächlich eine ständige Partnerschaft mit der Privatwirtschaft einzugehen. Es wird eine Konsequenz sein, dass elementar wichtige Fächer, die nicht so leicht wirtschaftlich verwertbar sind, Sozialwissenschaften, Philosophie oder Sprachwissenschaften zum Beispiel, bei einem Globalbudget hintenanstehen werden, wenn eine Finanzierung von außen notwendig wird. Die Hochschulen, deren Finanzierung zu einem Teil aus der Privatwirtschaft kommt, müssen darauf achten, wirtschaftlich verwertbar zu sein. Das heißt, dass wirtschaftswissenschaftliche und technologische Fächer eine Priorisierung in der Finanzierung haben werden. Und es wird dazu führen, dass geisteswissenschaftliche Fächer noch stärker unterfinanziert sein werden als sie es jetzt schon sind.

Ein anderer Punkt der Hochschulreform ist das Gesamtlehrdeputat. Hochschulen sollen freier über die Aufteilung der Lehre entscheiden dürfen. Befürchtet ihr hier einen ähnlichen Mechanismus, der die geisteswissenschaftlichen Fächer benachteiligen könnte?

Das ist eine Befürchtung, ja. Ein anderer Punkt ist, dass Dozentinnen, Lehrerinnen und Lehrer noch stärker belastet werden, als sie es jetzt schon sind. Es ist derselbe Mechanismus: Die Hochschule muss sich wirtschaftlich attraktiver machen. Dass die Hochschulen die Lehrverpflichtung flexibler gestalten können, bedeutet praktisch eine stärkere Belastung der Einzelnen.

Es ist nicht so, dass wir keinen Reformbedarf an unseren Hochschulen sehen – es besteht durchaus Redebedarf. Aber die Reform geht exakt in die falsche Richtung. Wir treten ein für Demokratisierung, Partizipation und die Möglichkeit, in Ruhe wissenschaftliche Arbeiten fortzuführen. Und das ist ja auch der wissenschaftliche Stand: Wissenschaftliches und kreatives Arbeiten funktionieren am besten ohne wirtschaftliche Zwänge. Das ist doch bekannt und anerkannt. Dass das Wissenschaftsministerium das genaue Gegenteil davon umsetzen will, finde ich nicht nur erstaunlich, ich finde es absurd.

Hochschulen werden allerdings auch dafür kritisiert sich in bürokratischen Stricken zu verwirren und zu langsam zu agieren. Mehr Eigenverantwortung soll die Hochschulen handlungs- und wettbewerbsfähiger machen.

Die Reform ist darauf ausgelegt die Konkurrenz zwischen den Hochschulen und auch zwischen den einzelnen Fachbereichen der Hochschulen zu verstärken. Das erhöht nicht nur den Druck auf den einzelnen Wissenschaftler und den einzelnen Lehrenden, der sowieso schon unter enormen Druck steht. Es würde auch zu einer verminderten Kooperation zwischen den Hochschulen führen, wie das beispielsweise in den USA der Fall ist. Der Vernetzungsgrad von Hochschulen in Systemen wie den USA, wo diese Institutionen im Endeffekt schon komplett privatwirtschaftlich sind, ist sehr viel geringer als es bei uns der Fall ist. Wir fürchten, dass durch diese Ökonomisierung wichtige Aspekte des Hochschullebens und der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der Hochschulen zurückgedrängt werden.

Du hast die gesamtgesellschaftliche Verantwortung angesprochen. Der Nutzen für die Gesellschaft durch „Transfer“ wird im Eckpunktepapier stark betont. Er soll neben Lehre und Forschung zukünftig zum Dreiklang der Hochschulen zählen. Wissenschaftsminister Sibler betont, dass es sich dabei nicht nur um ökonomischen, sondern auch um ökologischen, technischen und sozialen Transfer handeln soll.

Würde es sich tatsächlich um diesen vielfältigen Transfer handeln, dann bräuchten wir doch gar keine Neudefinition davon. Im bisherigen Hochschulrahmengesetz haben wir bereits festgeschrieben, dass die Hochschulen verpflichtet sind, ihr erarbeitetes Wissen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Daneben haben sie den Auftrag, Berufsfähigkeit zu vermitteln. Es ist überflüssig das nochmal durch die Hervorhebung des Transfers zu betonen. Wir lesen aus dieser Gesetzesvorlage heraus, dass in Zukunft eher ein Fokus auf wirtschaftlich verwertbare Technologien gelegt wird als auf „abstrakte“ Themenfelder wie Erkenntnisse aus der Sozialwissenschaft, der Geschichte oder der Philosophie.

Ein anderer großer Punkt, der von vielen Kritiker:innen angebracht wird, betrifft die interne Governance. Viele fürchten, dass Fakultäten aufgelöst werden und Präsident oder Präsidentin zu viel Macht haben werden. Ist das auch eure Sorge?

Ja, das ist auch unsere Sorge. Im Hochschulgesetz sollen zwei Punkte vorgegeben werden: Zum einen, dass wir eine Hochschulleitung haben, zum anderen, dass Raum für externes Expertenwissen geschaffen wird. Also eine fixe Stelle für einen Präsidenten und eine fixe Stelle für einen – im Prinzip – Wirtschaftsberater. Der Rest wäre der Universität selbst überlassen. Wir fürchten, dass die (auch im Moment schon problematische) Beteiligung von Studenten am Unileben und von Arbeiternehmern an ihrem Arbeitsplatz unter massiven Beschuss gerät.

Wir haben ja im Moment schon ein Problem damit, dass politischer Widerstand an Universitäten zugelassen und dann auch ernst genommen wird. Nehmen wir die bisherigen Strukturen komplett weg, erlauben wir der Universität sich so zu formieren, dass es praktisch keine demokratische Beteiligung mehr gibt. Wir haben den Tod politischer Arbeit an der Uni zu befürchten. Und nicht nur das: Dadurch, dass wir heute wissen, dass wissenschaftliches Arbeiten von demokratischen Prozessen nicht nur profitiert, sondern dass diese essenziell dafür sind, nehmen wir auch hier eine Abnahme der Qualität der Forschung und Lehre in Bayern in Kauf.

Jedoch soll ein Landesstudierendenbeirat in der geplanten Hochschulreform festgeschrieben sein. Wäre das denn ein Punkt, den ihr begrüßt?

Eine Studierendenvertretung im kompletten Bundesland wäre sicher ein interessantes Konzept. Nur wird in der Hochschulreform dieser Instanz keine direkte politische oder demokratische Einflussnahme zugesichert. Es scheint, als würde ein Gremium für Studierende geschaffen, das dann und wann repräsentative Aufgaben übernimmt, aber über das keine politische Einflussnahme ermöglicht wird. Das ist Symbolpolitik.

Eine Forderung der GEW ist eine stärkere Einbindung der Studierenden in die vorhandenen demokratischen Strukturen. Wir streben eine Parität in der Hochschulleitung zwischen Studierenden und bisherigen Mitgliedern der Unileitung an. Das gibt es auch schon in anderen Bundesländern und in anderen Staaten. Darüber würden wir gerne reden und unsere Konzepte in eine Hochschulreform einfließen lassen – man fragt uns halt nicht. In anderen Bundesländern, in Baden-Württemberg, Hamburg und Thüringen zum Beispiel, wurden alle Parteien zur Diskussion an einen Tisch gebracht, bevor eine Reform beschlossen wurde, auch Studierendenvertretungen und Arbeitsverbände. Diese Reformen sind auch kritikwürdig, gerade die in Baden-Württemberg, aber viel problematischer ist es, eine Hochschulreform, gerade eine von derart neoliberalem Charakter, vor den Latz geknallt zu kriegen.

Neben vielen anderen Kritiker:innen beurteilte auch unsere Präsidentin Prof. Dr. Döring-Manteuffel den Zeitplan der Reform negativ. Obwohl mit der Reform schon im Oktober 2019 begonnen wurde, wurde erst ein Jahr später bekannt, wie umfassend die Änderungen sein sollten – also mitten in den digitalen Semestern. Sollte die Reform erstmal auf Eis gelegt werden?

Definitiv, ja. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass sich alle Akteure des Hochschullebens mit den Inhalten der geplanten Reform auseinandersetzen, ihre Interessen konsolidieren und vortragen können. Und dass sie dann auch gehört werden. Da das in der Corona-Pandemie nicht so umfassend möglich ist, sollten wir warten bis so tiefgreifende Veränderungen durchgeführt werden.

Wissenschaftsminister Sibler hat die Reform bisher dreimal im YouTube-Live-Stream vorgestellt und ausgewählte Fragen dazu beantwortet. Begrüßt ihr dieses Format?

Echte Mitsprache wäre, wenn wir Vertreter an den Arbeitstischen hätten. Wenn wir Möglichkeiten hätten, darüber abzustimmen. Andere Bundesländer kriegen das, wie vorhin erwähnt, auch hin. Ein vorbereiteter Vortrag und Q&A, das nur ausgewählte Fragen zulässt, sind keine echte Mitsprache.

Gibt es denn auch Punkte in der Reform, die von der GEW unterstützt werden?

Es gibt durchaus positive Punkte wie Diversität, Nachhaltigkeit oder dass der umfassende Lehrauftrag erhalten werden soll. Das sind aber wenige Punkte in einem langen Papier. Diese Dinge sollte man durchführen. Im Tonus der restlichen Reform wirken sie aber wie Platituden. Wie Balkondekor für ein sehr schiefes Haus.

Auch ein Kaskadenmodell soll eingeführt werden und damit der Frauenanteil an bayerischen Hochschulen erhöht werden – mit 20% Professorinnen ist Bayern Schlusslicht in der Bundesrepublik.

Das stimmt vollkommen. Wir müssen an unseren Hochschulen für die Gleichberechtigung sorgen, die diese über die letzten Jahrzehnte verschlafen haben. Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten, die im Hochschulbetrieb vorherrschen und auch einer der größten Stolpersteine gesunder wissenschaftlicher Arbeit. Durch die Ausklammerung von Frauen im Professoren- und Lehrbetrieb verzichten wir auf einen elementaren gesellschaftlichen Blick. Wir haben uns damit wahrscheinlich Jahrzehnte an wissenschaftlichem Fortschritt verbaut. Das muss angegangen werden, definitiv. Aber auch hier ist der Kontext wichtig und die Verarbeitung im Papier eines extrem neoliberalen Tonus lässt an der Ernsthaftigkeit des Vorschlags zweifeln. Genau das gleiche gilt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Wollen wir das umsetzen, dann sollten diese Anstrengungen nicht mit ökonomischen Interessen konkurrieren müssen.

Im Herbst letzten Jahres habt ihr gegen die geplante Reform auf dem Rathausplatz protestiert. Erst letztens gab es im Februar wieder Demonstrationen der GEW Bayern. Wurde bisher nicht auf eure Forderungen eingegangen?

Es wurden bestimmte Passagen herausgenommen, die besonders kontrovers waren. Manche Forderungen wurden entschärft, sind aber noch implizit enthalten. Auf jeden Fall ist nicht genug passiert. Die Reaktionen des Wissenschaftsministeriums basieren nicht auf einem Gesprächsangebot, bei dem wir mitreden dürfen, sondern passieren aus der Angst heraus, dass noch größerer Widerstand gegen sie entsteht. Wir werden als Protestaktion gehört und nicht als die gesellschaftlichen Akteure, die wir sind.

Was rätst du Studierenden, die das Interview gelesen haben und sich mit euch gegen die geplante Reform einsetzen wollen?

Wir werden mit allen Möglichkeiten, die wir haben, dagegen kämpfen, dass diese Hochschulreform so durchkommt, wie sie jetzt vorliegt. Wir haben Petitionen am Laufen und viele Aktionen geplant, die wir je nach Corona-Lage umsetzen werden. Jede Leserin und jeder Leser dieses Interviews hat die Möglichkeit sich durch uns Gehör zu verschaffen. Ihr findet uns auf Instagram @gewstudisaux, auf Facebook oder YouTube. Wir brauchen genau die und denjenigen, der gerade dieses Interview liest!

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Wir sind Friedensstadt!

Michael Müller — Sat, 13 Feb 2016 11:26:29 +0000

Text: Michael Müller – Fotos: Paul von Platen

Der gestrige Neujahrsempfang der AfD in Augsburg hat für einigen Aufruhr gesorgt. Die Proteste der Parteigegner verliefen größtenteils friedlich. Wir waren für euch auf der Sondersitzung des Stadtrats und auf dem Rathausplatz, um einige Eindrücke einzufangen.

Selten dürfte der Neujahrsempfang einer verhältnismäßig kleinen Partei in Augsburg für so viel Furore gesorgt haben wie die gestrige Veranstaltung der AfD. Grund dafür war die angekündigte Rede der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, die mit ihren Aussagen über den möglichen Schusswaffengebrauch zur Sicherung deutscher Grenzen stark in die Kritik geraten. Die Rede zog deshalb Anhänger wie Gegner Petrys gleichermaßen in die Fuggerstadt.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, da der der Augsburger Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl (CSU) zunächst ein Hausverbot, später ein Nutzungsverbot gegen Petry ausgesprochen hatte. Da das Verwaltungsgericht Augsburg beide Maßnahmen aufgehoben hatte, konnte der Empfang dennoch stattfinden. Allerdings bekannte sich der Augsburger Stadtrat in einer gleichzeitig stattfindenden Sondersitzung im Goldenen Saal des Rathauses demonstrativ zu den Werten der Friedensstadt. Neben der Ehrung der bisherigen Preisträger des Augsburger Friedenspreises kamen auch etliche Gastredner zu Wort.

2000 Augsburger demonstrieren in Form einer Mahnwache

Zudem hatte das Bündnis für Menschenwürde auf dem Rathausplatz zu einer Mahnwache aufgerufen. Nach Angaben der Augsburger Allgemeinen protestierten ca. 2000 Menschen auf diese Weise gegen die Äußerungen Petrys und der AfD. Die Stimmung war angespannt, insgesamt allerdings ruhig. Das dürfte nicht zuletzt an einer starken Polizeipräsenz und starken Sicherheistmaßnahmen im Rathaus gelegen haben. Abgesehen von gelegentlichen Protestgesängen wurde es vor allem dann laut auf dem Rathausplatz, wenn sich Gäste des AfD-Neujahrsempfangs am Fenster zeigten. Kurz nach 19 Uhr sammelt sich eine kleine Gruppe augenscheinlich Rechtsradikaler vor dem Rathaus. Dank des schnellen Einsatzes der Polizei kam es jedoch nicht zu einer Eskalation.

Bereits am gleichen Abend berichtet der Augsburger Lokalsender a.tv von Störungen der AfD-Veranstaltung während der Rede Petrys durch stummen sowie lautstarken Protest. Die Demonstranten mussten durch Sicherheitskräfte und die Polizei von der Veranstaltung entfernt werden. Auch hier kam es glücklicherweise nicht zu größeren Ausschreitungen. Vor dem Rathaus war nicht viel von der Unruhe im Inneren zu bemerken. Auffällig war lediglich, dass gegen 19.30 Uhr einige vermummte Demonstranten den Perlachberg hinunterliefen und in der Folge auch einige Polizisten über die Treppe neben dem Rathaus in Richtung Elias-Holl-Platz abgezogen wurden.

Größtenteils friedlicher Protest

Ebenfalls gegen 19.30 Uhr wurde als Höhepunkt der Veranstaltung auf dem Rathausplatz zum Zeichen für den Frieden eine Vielzahl weißer Luftballons in die Luft gelassen. Bereits gegen 20.30 Uhr begann die Menge der Demonstranten langsam, sich zu zerstreuen. Mit Blick auf den Großteil der Demonstranten und die Veranstaltungen im Goldenen Saal und auf dem Rathausplatz ist die Demonstration dem Anspruch der Veranstalter an einen friedlichen Protest gerecht geworden. Insgesamt kann angesichts des großen Andrangs durchaus von einem starken Statement gegen rechtspopulistische Thesen gesprochen werden. Der Verlauf des Abends in seiner Gesamtheit macht vor allem Hoffnung auf etwas, was die zunehmend aufgeheizte Debatte um die Flüchtlingsdynamik dringend benötigt: eine Beruhigung.

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