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Der Stadtrat

Der Stadtrat Augsburg stellt das höchste städtische Gremium dar, welches die Bürger*innen wählen können. Hier werden Grundsatzentscheidungen für die städtische Entwicklung getroffen sowie Richtlinien für die selbstständige Verwaltung festgelegt.

Im Stadtrat liegt das Durchschnittsalter bei 48 Jahren, 23 von 60 Stadträt*innen sind weiblich. Mit 57 Prozent hat die Grünen Fraktion den höchsten Frauenanteil. 33 Rät*innen sind neu in das Gremium eingezogen, davon neun allein aus der Partei der Grünen. Franziska Wörz ist eine von ihnen.

Franziska Wörz im Gespräch

Hallo Franziska! Schön, dass wir uns heute treffen können. Du bist mit 20 Jahren die jüngste Augsburger Stadträtin. Ist dein Alter im Zusammenhang mit deinem politischen Engagement ein häufiges Thema?

Franziska: Ich habe nicht das Gefühl, dass das wichtig ist. Gerade in meiner Tätigkeit als Stadträtin wird nicht nach meinem Alter gefragt. Das wird auch nicht negativ konnotiert. Andere junge Politiker*innen stört es vielleicht, nach ihrem Alter gefragt zu werden. Vor allem, wenn sie oft darauf angesprochen werden. Das ist bei mir aber nicht der Fall. Vielleicht sehe ich schon so alt aus (lacht).

Wie zuversichtlich hast du deiner Wahl in den Stadtrat entgegengeblickt?

Franziska: Bei uns Grünen ist alles sehr basisdemokratisch geregelt. Da wurden in einer Aufstellungsversammlung die Listenkandidaten gewählt und ich bin auf Platz sieben gelandet. Ich hatte dann auch das Gefühl, dass das hinhauen könnte und war relativ zuversichtlich.

Generell ist es als junge Studierende eher so, dass man runtergewählt wird. Wenn die Wähler lesen, dass die Kandidatin studiert, hat sie ja noch nie gearbeitet und scheinbar weniger Lebenserfahrung. Durch den guten Listenplatz habe ich aber mit meiner Wahl gerechnet. Wir konnten als grüne Partei auch mit 14 Plätzen in den Stadtrat einziehen. Ich musste auf Platz sieben also kein knappes Rennen erwarten. Bei der Aufstellungsversammlung war ich tatsächlich aufgeregter.

Die Wähler der Grünen sind oft jung.

Franziska: Das stimmt. Das ist auf allen Ebenen zu sehen. Bei der Bundestagswahl oder bei den U-18-Wahlen wählen junge Menschen eher grün oder links.

Franziska Wörz in drei Worten ist…

Franziska: …sehr ehrgeizig und zielstrebig. Wenn ich mir etwas in den Kopf setze, möchte ich das auch erreichen. Empathisch bin ich hoffentlich auch. Ich kann mich generell gut in Leute hereinversetzen. Diese Fähigkeit will ich nicht verlieren. Ehrlicherweise bin ich auch ziemlich verpeilt. Manchmal bin ich doch ein kleiner Schussel.

Woher kommt deine politische Begeisterung?

Franziska: Ich war schon als kleines Kind politisch interessiert. Früher habe ich oft mit meinem Papa die Tagesschau gesehen und mich immer aufgeregt. Da waren „alte Menschen“, die Sachen entschieden haben, die ich als Kind nicht nachvollziehen konnte. In der Schule fand ich Sozialkunde sehr spannend und hatte da viel Spaß dran. Später habe ich mich bei der Grünen Jugend engagiert.

Warum wolltest du dich im Stadtrat engagieren?

Franziska: Den Schritt, für den Stadtrat zu kandidieren, bin ich wegen zwei Gründen gegangen: Erstens wegen der Klimakrise, weil die wirklich jetzt passiert. Da wollte ich selbst etwas machen. In meiner Schulzeit habe ich außerdem ehrenamtlich in einem Flüchtlingsheim gearbeitet. Da habe ich die Lebensrealität dieser Menschen mitbekommen und diesen Rechtsruck, den wir in Europa haben. Das fand ich furchtbar.

Warum hast du dich für die Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden?

Franziska: Das war genau wegen den beiden Punkten Klimakrise und Rechtsruck in der Gesellschaft. Ich konnte mich am besten mit den Grünen identifizeren und bin dann beigetreten. Tatsächlich relativ spät. Ich war lange bei der Grünen Jugend, bei der Partei bin ich seit circa zwei Jahren Mitglied. In der Stadt Augsburg sind wir jetzt knapp 400 grüne Mitglieder.

Info:

Die Grüne Jugend nimmt Mitglieder auf, die beim Eintritt in die Jugendorganisation höchstens 27 Jahre alt sind. Wer in die Jugend eintritt, wird nicht automatisch Parteimitglied bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Andersherum wird jeder, der jünger als 28 ist und der Partei beitritt, automatisch Mitglied bei der grünen Jugendorganisation.

Wie sieht dein Zeitmanagement zwischen Studium, Politik und Freizeit aus?

Franziska: Das werde ich tatsächlich ziemlich oft gefragt. Jetzt im Stadtrat habe ich schon mehr mit Politik zu tun als früher. Ich habe mich aber, wie vermutlich alle im Stadtrat, schon vorher politisch engagiert. Deswegen ist es jetzt von der Stundenzahl nicht viel mehr geworden. Politik und Freizeit überschneiden sich auch teilweise. Ich habe bei der Grünen Jugend Freunde kennengelernt. Da ist Politik nie ganz weg. In der Uni bin ich auch im studentischen Konvent.

Wir hatten in der Uni jetzt auch ein Online-Semester. Da konnte ich meine Vorlesungen gut nachhören, wenn ich einen politischen Termin hatte. Ich bin gespannt, wie ich das hinbekomme, wenn es wieder Präsenzveranstaltungen gibt. Man muss ein gutes Zeitmanagement haben, aber es ist machbar. Ich habe einen Kalender, den ich auf jeden Fall brauche (lacht).

Unterliegt ihr im Stadtrat einen informellen Fraktionszwang?

Franziska: Einen Fraktionszwang gibt es so nicht. In unserer ersten Fraktionssitzung haben wir aber festgelegt, dass wir innerhalb der Fraktion immer versuchen wollen, einen Konsens zu erreichen. Wir wollen so lange über die Themen reden und Lösungen finden, bis alle mitgehen können. Es sind nicht immer alle sehr glücklich, aber jeder soll die Beschlüsse mit seinem Gewissen vereinbaren können und wollen. Dieses Konsensprinzip finde ich gut, auch wenn es sehr zeitaufwändig ist. Dafür sind wir alle gleichberechtigt und debattieren zusammen.

Sollen gerade junge Menschen in die Politik?

Franziska: Meiner Ansicht nach sollte jedes Parlament – egal ob im Bund, Land oder Stadt – die komplette Bevölkerung widerspiegeln. Da muss auch das Alter eine Rolle spielen. Es sollte immer ein Querschnitt der Gesellschaft vertreten sein. Momentan ist es eher nicht so. Die Politik ist oft männlich dominiert. Im Augsburger Stadtrat haben wir einen Frauenanteil, der höher ist als jemals zuvor. Das ist eine gute Entwicklung. Es sollten aber nicht nur Akademiker*innen im Stadtrat sitzen. Da kann ich mich als Studentin natürlich nicht herausnehmen. Ich finde es aber sehr wichtig, dass Leute ohne akademische Ausbildung oder mit Migrationshintergrund in der Politik vertreten sind.

Wie können sich junge Menschen einbringen?

Franziska: Für junge Leute gibt es viele Wege, sich politisch zu engagieren. Fridays for Future, das Gleichstellungsreferat oder das Umweltreferat an der Uni. Es muss nicht immer eine Partei oder ein Parlament sein, in dem man sich engagiert.

Vor dem Rathaus campieren und demonstrieren Aktivisten im Klimacamp. Wie stehst du dazu?

Franziska: Entstanden ist das Camp ja aufgrund des beschlossenen Kohleausstieggesetzes der GROKO auf Bundesebene. Jetzt dürfen bis 2038 Kohlekraftwerke weiterlaufen. Eine Eindämmung des Temperaturanstieges um 1,5 Grad ist so schlichtweg nicht mehr möglich. Da wird mir manchmal gesagt, dass ich die nächste Bundestagswahl abwarten soll, bei denen die Grünen vielleicht in der Regierung beteiligt werden. Aber die Weichen, die jetzt gestellt werden, wirken dieses Jahr noch fort. Es ist auch kompliziert diese dann wieder zu ändern.

Mit dem Klimacamp werden jetzt alle Stadträte in Augsburg mit diesem Thema konfrontiert, nicht nur die Mitglieder des Umweltausschusses. Auch das Thema Fahrradstadt ist wieder präsenter. Da ist auch schon vieles in die Wege geleitet worden. Vieles sieht man jetzt noch nicht, aber da wird noch einiges passieren.

Meine persönliche Meinung über das Klimacamp ist sehr positiv. Das sind junge Leute, die erkannt haben, was Sache ist und sich engagieren. Die haben Lust und Motivation, mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen und ihre Meinung darzustellen. Es gibt viele Workshops, bei denen auch Politiker*innen der verschiedenen Fraktionen teilgenommen haben. Das Camp ist eine tolle Informationsplattform. Ich stehe hinter dem Klimacamp.

Vielen Dank für deine Zeit und das interessante Gespräch!

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„Seid ihr von Fridays For Future Augsburg?“, frage ich die drei jungen Frauen, die am Rathausplatz vor dem Klimacamp stehen und ein Video für Instagram aufnehmen. Es ist ein heißer Samstagnachmittag, das Thermometer zeigt 32 Grad an, im Schatten ist es kaum kühler. Der  Rathausplatz in Augsburg ist belebt. Kinder fahren Kettenkarussell, ich höre ihre Schreie. Daneben sitzen Eltern und Schaulustige auf Stühlen und Bänken, bestellen sich einen Eiskaffee oder ein kühles Wasser. Gegenüber des „Mini-Plärrers“ besetzen seit einem Monat Aktivist*innen das Augsburger Rathaus. Ich nähere mich dem Platz zwischen Rathaus und Perlachturm.

Banner sind gespannt, mit Kreide steht auf dem Boden geschrieben: „Klimacamps im ganzen Land, weiter geht der Widerstand“.  Vor mir überquert der König von Augsburg den Platz und schaut sich auf dem Klimacamp um. Auf der einen Seite stehen Sofas überdacht mit einem Sonnendeck , nebendran die „Soli-Küche“, auf der anderen Seite ein großes Bundeswehrzelt und weitere kleine Zelte, in denen die Aktivist*innen übernachten. Ein großes Plakat fasst die Forderungen der Aktivist*innen zusammen: CO2-Grenzwerte einhalten, Energiewende in Augsburg, das Projekt Fahrradstadt Augsburg vorantreiben.

Ja, sie sind von Fridays For Future Augsburg, meinen die Frauen, die ich angesprochen habe. Aus ganz Deutschland sind Ortsgruppen von Fridays For Future angereist, um das bis dato einzigartige Klimacamp zu unterstützen. Auch andere Organisationen sind hier vertreten: die Jungen Grünen, Ende Gelände, Extinction Rebellion und Students for Future. Es geht um ihre Zukunft – um unsere Zukunft – deshalb ist es ihnen so wichtig hier zu sein. „Die Studierenden der Hochschule und der Universität Augsburg schließen sich all den Schüler*innen an, die unter dem Motto Fridays For Future bereits für mehr Klimaschutz kämpfen. Wir streiken, bis ihr handelt!“ Unter diesem Motto haben sich auch Studierende unter der Bezeichnung “Students for Future” bereits den freitäglichen Demonstrationen angeschlossen und unterstützen auch im Camp die streikenden Schüler*innen.

Das Camp am Rathausplatz besteht nunmehr seit 43 Tagen. Aufgebaut wurde es am 1. Juli 2020, um gegen die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetztes (von den Besetzer*innen des Camps als KohleEINstiegsgesetz bezeichnet) im deutschen Bundestag zu demonstrieren. Vom Augsburger Stadtrat forderten sie, sich öffentlichkeitswirksam gegen den Gesetzesentwurf zu stellen, der einen Kohleausstieg bis 2038 vorsieht. Dies sei zu spät, argumentieren die Aktivist*innen, da damit das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, nicht mehr erreicht werden könne. Im Augsburger Stadtrat passierte nichts, das Gesetz wurde verabschiedet – und die jungen Leute blieben. Sie sehen keine Alternative, meinen sie, außer zu bleiben: „Wir stellen uns hier auf die nächsten Wochen und Monate ein,“ betont Dr. Ingo Blechschmidt.

Die Beharrlichkeit der jungen Menschen erntet Anerkennung: „Innerhalb der Bewegung FridaysForFuture hat es so etwas noch nicht gegeben, also ein so langes Camp mit einem offenen Ende“ sagt Luisa Neubauer, als sie das Camp vergangene Woche besucht und auch die Nacht dort verbringt. „Ich kann mir auch vorstellen, dass sich andere in der Bewegung davon inspirieren lassen“. Der Besuch der bekannten Klimaaktivistin lockt die Medien an, doch auch schon davor wurde viel von regionalen und überregionalen Medien berichtet. Die Resonanz auf das erbrachte Engagement sei weitgehend positiv, auch von Seiten der Bürger*innen wächst das Interesse am Klimacamp. Es entwickeln sich viele Gespräche, es werden immer wieder Lebensmittel gespendet. Dazu habe sich auch der Umgang mit städtischen Politiker*innen verändert: “Die Politiker kommen jetzt auf uns zu, statt dass wir wochenlang um einen Termin betteln müssen”. Daran merke man das veränderte Gewicht der Organisation.

Heute, an diesem heißen Sommertag, an dem ich das Camp besuche, findet eine Gesprächsrunde mit Politiker*innen statt. Beginn 13:30 Uhr. Auch deswegen bin ich gekommen.  Vertreten sind die städtischen Oppositionsparteien SPD, Freie Wähler, ÖDP, FDP und Linke. Auch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr ist vor Ort, um mit den Aktivist*innen ins Gespräch zu kommen. Besonders heikel: Vertreter*innen der Stadtregierung sind nicht erschienen. Die Grüne Fraktion war bereits letzte Woche im Camp. Oberbürgermeisterin Weber sichert den Aktivist*innen ihre Unterstützung zu – und verbringt den Tag an der Wertach. Dazu passt, dass der zuletzt von “Augsburg in Bürgerhand” gestellte Antrag zum Beginn einer dezentralen Energiewende (eine der FFF-Forderungen) durch die Oberbürgermeisterin bis nach der Sommerpause vertagt wurde. „Die Klimakrise kennt aber keine Ferien! Die Beschlussvorlage war sorgsam vorbereitet und hätte sofort beschlossen werden können,“ meint Blechschmidt. Bundestagsabgeordnete Bahr äußert sich im Kurzinterview zum Klimacamp:

” Ich wünsche mir, dass die kreativen Ideen, die hier diskutiert wurden, in den Parlamenten, auch bei uns im Bund ankommen. Die Kommunikation muss dabei eine kritisch-konstruktive Auswirkung haben und dass man sich als Bündnispartner für das Klima mit den verschiedenen Nuancen und Interessenlagen sieht. Immer mit dem Ziel vor Augen, gemeinsam in Sache Klima am besten voranzukommen.”

Ulrike Bahr, MdB und Vorsitzende der SPD Augsburg

Der Account des Klimacamps hat nach wenigen Wochen bereits über 800 Abonnent*innen. Dort wird man über aktuelle Aktionen auf dem Laufenden gehalten. Die Aktivist*innen freuen sich aber auch über Besuch, wenn gerade nichts Besonderes ansteht. Und wer kann schon von sich sagen, den Perlachturm schonmal in einem Schlafsack liegend, unter offenem Sternenhimmel bewundert zu haben? „Wisst ihr eigentlich, wie schön nachts die Aussicht auf den Perlachturm ist? Außerdem ein Pluspunkt ist, dass er nachts keine Geräusche von sich gibt“, meinen die Besetzer*innen des Camps.

Ich verlasse das Klimacamp nach rund zwei Stunden. Der König von Augsburg inspiziert den restlichen Platz, Aktivist*innen unterhalten sich mit ihm. In der Soli-Küche wird ein veganer Aufstrich an die Teilnehmer*innen der Gesprächsrunde ausgeteilt. Das Augsburger Klimacamp wird bleiben- Ende offen. Ich hoffe, dass das Engagement der Aktivist*innen etwas bewegt – im Stadtrat, im Verkehr, im Denken von uns, den Bürger*innen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu. Dazu passend stellt eine Aktivistin fest: “Wir schwitzen ja heute schon, und das im Schatten!”.

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Wer am 18. Januar vormittags in der Augsburger Innenstadt unterwegs war, konnte wohl kaum umhin, einen riesigen Demonstrationszug  mit Schildern wie „Change the system, not the climate“, „Ihr geht mit der Erde um, als hätten wir ‘ne zweite“ und „Make Earth Cool Again“ zu bemerken. Dabei ertönte immer wieder der Ruf „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Wir – das waren in diesem Fall vor allem SchülerInnen, von denen an diesem sonnigen Freitag nach Angaben der Polizei zwischen 1000 und 2000 an dem Demonstrationszug teilnahmen. Vorbild ist ihnen dabei die schwedische Schülerin Greta Thurnberg, die weltweit Aufmerksamkeit auf sich zog, indem sie seit September 2018 jeden Freitag vor dem schwedischen Parlamentsgebäude verbrachte statt in der Schule. So viel Aufmerksamkeit, dass sie inzwischen sogar auf dem EU-Klimagipfel und auf dem Weltwirtschaftsforum Reden gehalten hat. Immer wieder hat Greta die klimapolitischen Maßnahmen der Regierungen als bloße Fassade bezeichnet und darauf hingewiesen, dass auch die besten Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels nicht weiter als 2050 reichten. Doch während die meisten der PolitikerInnen, die diese Pläne formulieren bis dahin schon in Rente sein werden, steht für die junge Generation ihre Zukunft auf dem Spiel.

Immer mehr junge Leute haben sich deswegen nach und nach mit Greta solidarisiert, auch in Deutschland wird mittlerweile an fast jedem Freitag unter dem Motto #fridaysforfuture Schule gestreikt oder Uni geschwänzt und demonstriert – am 18. Januar sogar in über 50 deutschen Städten.

Das Thema polarisiert

Nicht bei jedem kommt diese Aktion allerdings gut an. So veröffentlichte beispielsweise die Augsburger Allgemeine eine Pro-Contra-Debatte zu der Demonstration. Als Argument gegen die #fridaysforfuture-Bewegung wurde dort angebracht, dass man die Demo ebenso auch hätte am Samstag stattfinden lassen können; dass ein Großteil wahrscheinlich nur teilnehme, um Schule zu schwänzen, entwerte schlussendlich das Anliegen selbst. Auch von anderen Seiten wurde Kritik gegen das rechtswidrige Fernbleiben vom Unterricht zu Demonstrationszwecken laut. Doch gerade der Zivile Ungehorsam ist es ja, der letztlich die Aufmerksamkeit erregt – hätte Greta Thurnberg sich Samstags vors Parlament gesetzt, wäre ihre Aktion wohl kaum so bekannt geworden. Und in Gretas Worten: Warum für eine Zukunft lernen, wenn es vielleicht bald gar keine Zukunft mehr gibt?

Auch sonst scheiden sich an den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit scheinbar die Geister. Das berichtet mir Lukas von der Augsburger Ortgruppe der Organisation Greenpeace, einer NGO, die sich weltweit für den Klimaschutz einsetzt. Immer wieder werde die Organisation wegen ihrer Thematik angefeindet. Die Augsburger Gruppe war bei der Demonstration am 18. Januar dabei und unterstützt die AktivistInnen von #fridaysforfuture darüber hinaus mit taktischem Wissen und finanziellen Mitteln. Auch das Volksbegehren Artenvielfalt wurde in Augsburg durch Greenpeace unterstützt. Mitglieder der Ortsgruppe standen bis zum 13. Februar, dem letzten Tag, an dem man das Begehren unterschreiben konnte, mit einem riesigen „Rettet die Bienen!“-Banner in der Augsburger Innenstadt, um BürgerInnen dazu aufzurufen, sich eine Meinung zu bilden und sie über Formalien wie die Öffnungszeiten der Eintragungsräume zu informieren.

Ein neues Umweltbewusstsein in Bayern?

Und zumindest beim Volksbegehren wurde der Einsatz rasch belohnt: Schon einen Tag vor Ende des Eintragungszeitraums war das Ziel erreicht: 10% aller Wahlberechtigten in Bayern hatten das Begehren unterschrieben, das sich, wie der Name schon sagt, für eine Sicherung der Artenvielfalt in Flora und Fauna einsetzt, „um einen weiteren Verlust von Biodiversität zu verhindern“.[1] Um das zu erreichen, sollen bis 2030 ein Drittel aller landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden, staatliche Flächen bereits bis 2020.

Größter Gegner des Volksbegehrens ist wohl der Bayerische Bauernverband (BBV), welcher kritisiert, dass der Hauptgrund für den Artenschwund bei allen liege, die Verantwortung allerdings lediglich auf die Bauern abgewälzt werde. Die Initiatoren des Volksbegehrens wiederum weisen auf ihrer Internetseite darauf hin, dass  das Begehren sich gar nicht an alle einzelnen Landwirte und Bäuerinnen richte, sondern vielmehr an die Landesregierung, welche dazu verpflichtet werden soll, „entsprechende Angebote an die Landwirte zu machen“.

Um auf beide Seiten einzugehen, hat Ministerpräsident Söder bereits einen Runden Tisch angekündigt, bei dem unter dem Motto „Rettet die Bienen und die Bauern“ die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände und der BBV diskutieren und sich so bis zum Frühsommer hoffentlich auf einen Gesetzesentwurf einigen werden. Über diesen Gesetzesentwurf wird es dann noch einmal einen Volksentscheid in der bayerischen Bevölkerung geben.

Die Chancen, dass die BefürworterInnen dieses Gesetzesentwurfes dabei die Nase vorn haben werden, werden jetzt schon als gut prognostiziert. Schließlich ist das Volksbegehren Artenvielfalt mit genau 1.745.383 Unterschriften das bislang erfolgreichste in Bayern – 18,4% aller wahlberechtigten BürgerInnen in Bayern haben sich eingetragen. Zeugt das vielleicht von einem neuen Umweltbewusstsein der Bayern? Jein, sagt Lukas von Greenpeace. Zwar sei die Beteiligung im Falle des Volksbegehrens hoch gewesen, die Bemühungen für den Klimaschutz seien jedoch „überaus gering“, „die breite Masse für solche Themen verschlossen“. Eine Ausnahme stellten hier allerdings Jugendliche und junge Erwachsene dar, „welchen klar geworden ist, dass es ihre Zukunft ist. Gerade im Bereich der Schulen und im Kontakt mit Schülern bemerken wir ein steigendes Interesse“, so Lukas.

Mehr zu #fridaysforfuture erfährt man auf deren Internetseite.

Wer gerne mehr über Greenpeace erfahren oder sich auch engagieren möchte, der kann am 4. März um 18:30h zu einem Treffen extra für Neue und Interessierte ins Neruda Kulturcafé kommen. Über die Arbeit von Greenpeace Augsburg kann man sich außerdem auf deren Internetseite sowie deren Facebook-Seite informieren.

[1] Den Gesetzesentwurf für eine Änderung des bayerischen Naturschutzgesetztes kann man hier einsehen.

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