Der Beitrag “Lützerath lebt!” -oder? Im Gespräch mit einem Augsburger Studenten und Klimaaktivisten erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

Der Stadtrat

Der Stadtrat Augsburg stellt das höchste städtische Gremium dar, welches die Bürger*innen wählen können. Hier werden Grundsatzentscheidungen für die städtische Entwicklung getroffen sowie Richtlinien für die selbstständige Verwaltung festgelegt.

Im Stadtrat liegt das Durchschnittsalter bei 48 Jahren, 23 von 60 Stadträt*innen sind weiblich. Mit 57 Prozent hat die Grünen Fraktion den höchsten Frauenanteil. 33 Rät*innen sind neu in das Gremium eingezogen, davon neun allein aus der Partei der Grünen. Franziska Wörz ist eine von ihnen.

Franziska Wörz im Gespräch

Hallo Franziska! Schön, dass wir uns heute treffen können. Du bist mit 20 Jahren die jüngste Augsburger Stadträtin. Ist dein Alter im Zusammenhang mit deinem politischen Engagement ein häufiges Thema?

Franziska: Ich habe nicht das Gefühl, dass das wichtig ist. Gerade in meiner Tätigkeit als Stadträtin wird nicht nach meinem Alter gefragt. Das wird auch nicht negativ konnotiert. Andere junge Politiker*innen stört es vielleicht, nach ihrem Alter gefragt zu werden. Vor allem, wenn sie oft darauf angesprochen werden. Das ist bei mir aber nicht der Fall. Vielleicht sehe ich schon so alt aus (lacht).

Wie zuversichtlich hast du deiner Wahl in den Stadtrat entgegengeblickt?

Franziska: Bei uns Grünen ist alles sehr basisdemokratisch geregelt. Da wurden in einer Aufstellungsversammlung die Listenkandidaten gewählt und ich bin auf Platz sieben gelandet. Ich hatte dann auch das Gefühl, dass das hinhauen könnte und war relativ zuversichtlich.

Generell ist es als junge Studierende eher so, dass man runtergewählt wird. Wenn die Wähler lesen, dass die Kandidatin studiert, hat sie ja noch nie gearbeitet und scheinbar weniger Lebenserfahrung. Durch den guten Listenplatz habe ich aber mit meiner Wahl gerechnet. Wir konnten als grüne Partei auch mit 14 Plätzen in den Stadtrat einziehen. Ich musste auf Platz sieben also kein knappes Rennen erwarten. Bei der Aufstellungsversammlung war ich tatsächlich aufgeregter.

Die Wähler der Grünen sind oft jung.

Franziska: Das stimmt. Das ist auf allen Ebenen zu sehen. Bei der Bundestagswahl oder bei den U-18-Wahlen wählen junge Menschen eher grün oder links.

Franziska Wörz in drei Worten ist…

Franziska: …sehr ehrgeizig und zielstrebig. Wenn ich mir etwas in den Kopf setze, möchte ich das auch erreichen. Empathisch bin ich hoffentlich auch. Ich kann mich generell gut in Leute hereinversetzen. Diese Fähigkeit will ich nicht verlieren. Ehrlicherweise bin ich auch ziemlich verpeilt. Manchmal bin ich doch ein kleiner Schussel.

Woher kommt deine politische Begeisterung?

Franziska: Ich war schon als kleines Kind politisch interessiert. Früher habe ich oft mit meinem Papa die Tagesschau gesehen und mich immer aufgeregt. Da waren „alte Menschen“, die Sachen entschieden haben, die ich als Kind nicht nachvollziehen konnte. In der Schule fand ich Sozialkunde sehr spannend und hatte da viel Spaß dran. Später habe ich mich bei der Grünen Jugend engagiert.

Warum wolltest du dich im Stadtrat engagieren?

Franziska: Den Schritt, für den Stadtrat zu kandidieren, bin ich wegen zwei Gründen gegangen: Erstens wegen der Klimakrise, weil die wirklich jetzt passiert. Da wollte ich selbst etwas machen. In meiner Schulzeit habe ich außerdem ehrenamtlich in einem Flüchtlingsheim gearbeitet. Da habe ich die Lebensrealität dieser Menschen mitbekommen und diesen Rechtsruck, den wir in Europa haben. Das fand ich furchtbar.

Warum hast du dich für die Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden?

Franziska: Das war genau wegen den beiden Punkten Klimakrise und Rechtsruck in der Gesellschaft. Ich konnte mich am besten mit den Grünen identifizeren und bin dann beigetreten. Tatsächlich relativ spät. Ich war lange bei der Grünen Jugend, bei der Partei bin ich seit circa zwei Jahren Mitglied. In der Stadt Augsburg sind wir jetzt knapp 400 grüne Mitglieder.

Info:

Die Grüne Jugend nimmt Mitglieder auf, die beim Eintritt in die Jugendorganisation höchstens 27 Jahre alt sind. Wer in die Jugend eintritt, wird nicht automatisch Parteimitglied bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Andersherum wird jeder, der jünger als 28 ist und der Partei beitritt, automatisch Mitglied bei der grünen Jugendorganisation.

Wie sieht dein Zeitmanagement zwischen Studium, Politik und Freizeit aus?

Franziska: Das werde ich tatsächlich ziemlich oft gefragt. Jetzt im Stadtrat habe ich schon mehr mit Politik zu tun als früher. Ich habe mich aber, wie vermutlich alle im Stadtrat, schon vorher politisch engagiert. Deswegen ist es jetzt von der Stundenzahl nicht viel mehr geworden. Politik und Freizeit überschneiden sich auch teilweise. Ich habe bei der Grünen Jugend Freunde kennengelernt. Da ist Politik nie ganz weg. In der Uni bin ich auch im studentischen Konvent.

Wir hatten in der Uni jetzt auch ein Online-Semester. Da konnte ich meine Vorlesungen gut nachhören, wenn ich einen politischen Termin hatte. Ich bin gespannt, wie ich das hinbekomme, wenn es wieder Präsenzveranstaltungen gibt. Man muss ein gutes Zeitmanagement haben, aber es ist machbar. Ich habe einen Kalender, den ich auf jeden Fall brauche (lacht).

Unterliegt ihr im Stadtrat einen informellen Fraktionszwang?

Franziska: Einen Fraktionszwang gibt es so nicht. In unserer ersten Fraktionssitzung haben wir aber festgelegt, dass wir innerhalb der Fraktion immer versuchen wollen, einen Konsens zu erreichen. Wir wollen so lange über die Themen reden und Lösungen finden, bis alle mitgehen können. Es sind nicht immer alle sehr glücklich, aber jeder soll die Beschlüsse mit seinem Gewissen vereinbaren können und wollen. Dieses Konsensprinzip finde ich gut, auch wenn es sehr zeitaufwändig ist. Dafür sind wir alle gleichberechtigt und debattieren zusammen.

Sollen gerade junge Menschen in die Politik?

Franziska: Meiner Ansicht nach sollte jedes Parlament – egal ob im Bund, Land oder Stadt – die komplette Bevölkerung widerspiegeln. Da muss auch das Alter eine Rolle spielen. Es sollte immer ein Querschnitt der Gesellschaft vertreten sein. Momentan ist es eher nicht so. Die Politik ist oft männlich dominiert. Im Augsburger Stadtrat haben wir einen Frauenanteil, der höher ist als jemals zuvor. Das ist eine gute Entwicklung. Es sollten aber nicht nur Akademiker*innen im Stadtrat sitzen. Da kann ich mich als Studentin natürlich nicht herausnehmen. Ich finde es aber sehr wichtig, dass Leute ohne akademische Ausbildung oder mit Migrationshintergrund in der Politik vertreten sind.

Wie können sich junge Menschen einbringen?

Franziska: Für junge Leute gibt es viele Wege, sich politisch zu engagieren. Fridays for Future, das Gleichstellungsreferat oder das Umweltreferat an der Uni. Es muss nicht immer eine Partei oder ein Parlament sein, in dem man sich engagiert.

Vor dem Rathaus campieren und demonstrieren Aktivisten im Klimacamp. Wie stehst du dazu?

Franziska: Entstanden ist das Camp ja aufgrund des beschlossenen Kohleausstieggesetzes der GROKO auf Bundesebene. Jetzt dürfen bis 2038 Kohlekraftwerke weiterlaufen. Eine Eindämmung des Temperaturanstieges um 1,5 Grad ist so schlichtweg nicht mehr möglich. Da wird mir manchmal gesagt, dass ich die nächste Bundestagswahl abwarten soll, bei denen die Grünen vielleicht in der Regierung beteiligt werden. Aber die Weichen, die jetzt gestellt werden, wirken dieses Jahr noch fort. Es ist auch kompliziert diese dann wieder zu ändern.

Mit dem Klimacamp werden jetzt alle Stadträte in Augsburg mit diesem Thema konfrontiert, nicht nur die Mitglieder des Umweltausschusses. Auch das Thema Fahrradstadt ist wieder präsenter. Da ist auch schon vieles in die Wege geleitet worden. Vieles sieht man jetzt noch nicht, aber da wird noch einiges passieren.

Meine persönliche Meinung über das Klimacamp ist sehr positiv. Das sind junge Leute, die erkannt haben, was Sache ist und sich engagieren. Die haben Lust und Motivation, mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen und ihre Meinung darzustellen. Es gibt viele Workshops, bei denen auch Politiker*innen der verschiedenen Fraktionen teilgenommen haben. Das Camp ist eine tolle Informationsplattform. Ich stehe hinter dem Klimacamp.

Vielen Dank für deine Zeit und das interessante Gespräch!

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Nach 2035 Jahren Stadtgeschichte bekommt Augsburg erstmals ein weibliches Oberhaupt. Die bisherige Wirtschafts- und Finanzreferentin Eva Weber (CSU) gewann die Stichwahl gegen ihren Stadtratskollegen und Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD).

Eine Wahl unter besonderen Umständen

Das Augsburger Rathaus: Ein Ort, wo an Wahlabenden normalerweise reges Treiben herrscht, wo sich Wahlgewinner in den Armen liegen, wo Unterlegene getröstet werden – doch an diesem Abend war alles anders: Der Ort, an dem das Herz der kommunalen Demokratie schlägt, gleicht bedingt durch die aktuellen Ereignisse einer Geisterkulisse. Lediglich die wichtigsten politischen Protagonisten sowie einige Pressevertreter waren vor Ort im Oberen Fletz.

Die Wahl fand aufgrund der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie als reine Briefwahl statt, was sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkte: Diese lag bei 48,2 Prozent, vor zwei Wochen waren es noch 45,3 Prozent. Der Großteil der Wähler schenkte Eva Weber das Vertrauen: Die 42-jährige Tochter des ehemaligen bayerischen Staatssekretärs Alfons Zeller setzte sich mit 62,3 Prozent deutlich durch und zeigte sich auf der darauffolgenden Pressekonferenz vom Ergebnis überwältigt. Im ersten Wahlgang hatte sie noch 43,1 Prozent erreicht. Ihr sozialdemokratischer Kontrahent Wurm wirkte angesichts seiner 37,7 Prozent recht zufrieden und sprach von einem respektablen Ergebnis.

Altes Bild im neuen Stadtrat?

Während Parteien wie die Linke oder Pro Augsburg Wahlempfehlungen aussprachen, hielten sich die Grünen zurück – womöglich, um sich alle Optionen für Koalitionsgespräche offenzuhalten. Im neuen Augsburger Stadtrat, der im Mai seine Arbeit aufnehmen soll, werden 14 Parteien und Gruppierungen vertreten sein – so viele wie noch nie. Eva Weber kündigte am Wahlabend an, zuerst mit den bei der Stadtratswahl zweitplatzierten Grünen reden zu wollen, danach mit der SPD. OB-Kandidat Dirk Wurm machte klar, dass die Sozialdemokraten für Gespräche zur Verfügung stünden. Gut möglich, dass das bisherige breite Bündnis aus CSU, SPD und Grünen unter etwas veränderten Kräfteverhältnissen auch die nächste Stadtregierung bilden wird.

Krisenmanagement ist jetzt gefragt

Für die designierte Oberbürgermeisterin geht es in den kommenden Wochen vor allem darum, die Auswirkungen der Corona-Pandemie als Mitglied des Krisenstabs zu managen – gerade in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch Dirk Wurm ist als Ordnungsreferent aktuell voll gefordert, ebenso wie der scheidende OB Kurt Gribl. Dieser hat in seinen letzten Wochen im Augsburger Rathaus noch alle Hände voll zu tun, bevor er die Amtskette an seine Nachfolgerin übergeben darf. Die neue Legislaturperiode beginnt am 1. Mai. Auch wenn bald eine neue Stadtregierung gebildet werden muss, hat dieses Thema derzeit verständlicherweise nicht die höchste Priorität.

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Der erste Gewinner stand an diesem denkwürdigen Wahltag schon recht früh fest: unsere Demokratie. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich viele Augsburgerinnen und Augsburger auch in Zeiten von Corona ihr Recht aufs Wählen nicht nehmen lassen und machten sich an einem wunderschönen Frühjahrssonntag an die Wahlurne auf. Entgegen vieler Erwartungen stieg die Wahlbeteiligung überraschenderweise sogar von 41,2 auf 45,3 Prozent. Sprunghaft gestiegen ist auch der Anteil der Briefwähler, der wohl bei etwa 22 Prozent liegt.

Infektionsschutz im Wahllokal

Seitens der Stadt und der betreffenden Behörden wurden einige Vorsorgemaßnahmen getroffen, um “alle Wähler und Wahlhelfer bestmöglich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.” So durfte man z.B. gerne einen eigenen Stift mit in die Wahlkabine nehmen, um indirekte Kontakte zu reduzieren. Zudem wurden Desinfektionsmittel bereitgestellt und großzügige Abstandsregeln befolgt. Wahllokale, die ursprünglich in Altenheimen untergebracht waren, wurden kurzfristig verlegt.

Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz

Klare Gewinnerin der OB-Wahl ist Eva Weber. Die CSU-Kandidatin, die den scheidenden OB Kurt Gribl beerben möchte, schaffte es zwar nicht direkt im ersten Wahlgang wie Gribl 2014, holte aber dennoch ein sehr respektables Ergebnis von 43,1 Prozent und darf sich gute Chancen für die Stichwahl am 29. März ausrechnen. Bis im Laufe des Wahlabends ihre Kontrahentin oder ihr Kontrahent um die Stichwahl feststand, musste sich Weber eine Weile gedulden. Der bisherige SPD-Ordnungsreferent Dirk Wurm und die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Wild lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz, das Wurm am Ende mit 18,8 zu 18,5 Prozent denkbar knapp für sich entschied.

Im Vergleich zur Stadtratswahl, bei der die SPD nach aktuellem Stand (noch nicht komplett ausgezählt) rund zehn Prozentpunkte abgeschlagen hinter den Grünen auf Platz drei liegt, konnte sich Dirk Wurm in seinem Wahlkampf offenbar gut profilieren. Der Einzug in die Stichwahl kann, trotz abermaliger Stimmenverluste seiner Partei, durchaus als Achtungserfolg gewertet werden. Nun kommt es in zwei Wochen zur Entscheidung zwischen der bisherigen Wirtschafts- und Finanzreferentin Weber und dem bisherigen Ordnungsreferenten Wurm.

Stichwahl als reine Briefwahl

Neben Augsburg kommt es auch in den meisten anderen bayerischen Großstädten zu Stichwahlen, darunter in München und Nürnberg. Wie Ministerpräsident Markus Söder bekannt gab, soll es am 29. März keine Wahllokale geben. Wegen der Gefahr durch das Coronavirus werde die Wahl als reine Briefwahl abgehalten, um die Risiken zu verringern.

Durch die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden es laut Eva Weber “keine zwei Stichwahlwochen werden, wie man sie aus den letzten Wahlen in Erinnerung hat.” Einige politische Veranstaltungen wie u.a. auf dem abgesagten Gögginger Frühlingsfest können nicht stattfinden, ebenso wenig wie Haustürbesuche und Infostände. Man darf gespannt sein, wie sich die Wähler der übrigen Parteien unter diesen besonderen Umständen auf die beiden verbliebenen Bewerber um den OB-Posten verteilen werden.

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„Next Stop, University“. Die Haltestelle ist menschenleer an diesem Freitagmorgen, als Martina Wild, die OB-Kandidatin der Grünen, aus der Tram steigt. Ihr Blick schweift suchend an uns vorbei. Wir kommen auf sie zu. „Nehmt ihr schon auf?“ fragt sie mit einem Augenzwinkern – sie habe schon viel erlebt in diesem Wahlkampf. „So gut sind wir nicht ausgestattet“, erklären wir lachend und laufen den Innenhof entlang zur alten Cafeteria. Erst dort beginnen unsere Handys zu lauschen – und wir mit den Fragen.

Presstige (PR): Das Thema Wohnen ist natürlich auch für uns Student*innen interessant. Deswegen die konkrete Frage: Bezahlbarer Wohnraum, was sind da ihre Vorhaben? 

Martina Wild (MW): Das Wohnen ist natürlich eines der wichtigen Themen, das nicht nur die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger sowie die Studierenden betrifft, sondern auch soziale Einrichtungen in dieser Stadt immer mehr betrifft.  Mittlerweile zieht die Preisspirale bei den Mietwohnungen, aber auch beim Eigentum dermaßen an, dass sich das Thema zu einer sozialen Frage entwickelt hat, welche nicht mehr nur die sozial schwächeren Schichten betrifft, sondern nun auch den Mittelstand. Deswegen haben die Grünen eine grüne Wohnoffensive entwickelt. Mit dieser soll geförderter Wohnraum geschaffen, die Mietpreisbindung auf 40 Jahre verlängert werden und eine adäquate Förderung von Genossenschaften und Baugemeinschaften in dieser Stadt stattfinden. Dies soll natürlich auch der Erhaltung von Milieus dienen sowie der Zweckentfremdung entgegenwirken. 

Auch beim Thema städtische Böden macht sich eine Preisspirale bemerkbar und daher sollte hier im Sinne des Gemeinwohls agiert werden. Hier wollen die Grünen zukünftig eine Bodenbevorratungspolitik betreiben und Grundstücke in Erbpacht geben. Für ein grünes, klimagerechtes und nachhaltiges Bauen in Zeiten des Klimawandels, sollen Energiestandards eingeführt und Fassaden und Dächer begrünt werden. 

Allerdings wenn man in Haunstetten sieht, wo im Gewerbegebiet mit riesigen Parkflächen, potenzielle Baufläche versiegelt wird, müsste auch hier umgedacht und integrativer gebaut werden. Wenn in Zukunft dann auch höher gebaut wird, muss hier natürlich auch mit Sinn und Sachverstand vorgegangen werden. Aber es müssen dabei auch Grünstrukturen in Form von Parks etc. geschaffen werden, sonst werden damit natürlich die sozialen Brennpunkte von morgen geschaffen. 

PR: Das nächste Thema wäre die Mobilität. Da steht ja gerade eine mögliche Ausweitung des Geltungsbereichs des Semestertickets zur Diskussion. Wäre da auch eine Ausweitung bis München, Kempten, Ulm oder Ingolstadt möglich? 

MW: Der Standpunkt der Grünen zum Nahverkehr beläuft sich auf die Vorfahrt für den ÖPNV und, dass dieser in Zukunft auch über die Stadtgrenzen hinausgeht, vor allem die Straßenbahnen. Die Linie 3 nach Königsbrunn wird nach 40 Jahren endlich realisiert und auch die Linie 5 nach Neusäß soll ausgebaut werden. Auch nach Gersthofen und Friedberg sollen die Straßenbahnen verlängert werden. 

Der Nahverkehr soll mit attraktiven Preisen locken. Wir wollen das 365-Euro-Ticket einführen, welches dann bestenfalls auch auf Landesebene gilt, und einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Jugendliche bis 28. Da wären wir dann wahrscheinlich auch aus der Diskussion um das Semesterticket raus. Das sind komplizierte Strukturen auch von Landesebene her, aber da müssen wir einfach anpacken. Wir wollen ja in Zeiten des Klimawandels nachhaltige Mobilität gestalten und da ist natürlich ein großer Ankerpunkt der ÖPNV. 

PR: Das Ziel „Fahrradstadt 2020“ wurde ja doch verfehlt, woran lag das und wie soll sich das in Zukunft verbessern? 

MW: Die Ambition, Vorfahrt für den Radverkehr zu schaffen war richtig. So wurden schon in Haunstetten und bald auch in Pfersee Fahrradschnellwege geschaffen. Wir Grüne, aber auch die Bürgerinnen und Bürger – was sich ja in mehreren Bürgerinitiativen zeigt – wollen ein flächendeckendes Netz aus Fahrradwegen in unserer Stadt.

Aber wir wollen natürlich auch sichere Fahrradwege gestalten. Also vor allem an den Unfallschwerpunkten in Augsburg. Da wollen wir zum Beispiel Aufstellflächen an den großen Kreuzungen vor den Autos für die Radfahrenden schaffen. So schaffen wir besseres und sicheres Fahrradfahren in unserer Stadt, das ist unserer Perspektive. Da sollte man dann endlich auch mal die Autoparkplätze hintenanstellen. 

PR: Da wären wir auch schon beim Thema Autos raus aus der Stadt, ja oder nein? 

MW: In unserem Kommunalwahlprogramm steht, dass wir eine autofreie Innenstadt – also innerhalb der Stadtmauern – haben wollen. Das ist natürlich ein kompliziertes Vorhaben, aber wir können erste Schritte schnell einleiten, zumal auch der Wunsch aus der Bürgerschaft da ist. Es gab schon zwei Anträge aus der Bürgerversammlung für eine autofreie Maxstraße. Außerdem wollen die Bürgerinnen und Bürger doch in Ruhe Café trinken in der Altstadt und dabei nicht vom Autolärm gestört werden. So wird auch mehr Aufenthalts- und Lebensqualität geschaffen. Der Lieferverkehr lässt sich dann auch organisieren, aber jetzt müssen wir erst einmal in den gemeinsamen Dialog treten. 

PR: Sie haben auch an der Uni Augsburg studiert, Frau Wild. Uns interessiert wie ihr persönlicher Bezug zur Uni ist?

MW: Auch nach meinem Studium habe ich noch Kontakt zur und die Zusammenarbeit mit der Universität gepflegt. In Zusammenarbeit mit dem Geographie Lehrstuhl haben „die Grünen“ ein regionales Klimaschutzprogramm zur Hitzeplanung mit dem Namen „Augsburg bleibt cool“ erarbeitet, welches der Stadt als konkrete Handlungsgrundlage dienen soll. Ein Austausch wie dieser ist nötig, kann aber an einigen Stellen noch ausgebaut werden. Was an der Uni an Wissen und Kompetenz vorhanden ist, muss man vermehrt in die Stadtverwaltung mit einfließen lassen.

PR: Eine Zusammenarbeit wie jene mit dem Lehrstuhl für Geographie fördert Studierende in der Stadt Augsburg. Da ist es auch interessant zu wissen, ob in Zukunft mehr Unterstützung für Studentische Gründungen, Start-Ups, oder ähnliches zu erwarten sei, aber auch Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Stadt als Studienort auf dem Plan stehen.

MW: Augsburg für Studierende zur Heimat zu machen, muss Wunsch der Stadt sein. Pendlerbewegungen sind weder für ein Ankommen in der Stadt förderlich, noch stellen sie ein ideales Mobilitätsverhalten dar. Hier muss mit bezahlbarem Wohnraum entgegengewirkt werden.
Doch nicht nur Studierende sollen im Fokus stehen, auch Absolvent*innen brauchen Perspektiven, um sie mit ihren Kompetenzen in der Stadt halten zu können. Konkret heißt das, Facharbeitsplätze müssen vorhanden sein, um die Türen für Studierende von Beginn an offen zu halten.
Im Gründungsbereich ist vor allem finanzielle Unterstützung notwendig, beispielsweise in Form von Mikrokrediten in der Startphase. Doch damit ist es noch nicht getan, auch danach wird eventuell Hilfe benötigt. Wenn mehr Bedarf da ist, muss man nochmal in den Austausch gehen und nachjustieren, es kann nicht alles an Impulsen von denjenigen kommen, die gründen wollen. Im Gespräch ist auch ein kreativwirtschaftliches Gründerzentrum mit dem Standort am Gaswerk.

PR: Nicht nur die Student*innen der Stadt Augsburg haben Bedarf an Förderung. Was hat es mit dem Stichwort „grüne Bildungspolitik“ auf sich?

MW: Im Allgemeinen liegt der Fokus auf den Schulen. Fit für die Zukunft, mit Ganztags- und Betreuungsplätzen, Digitalisierung, Heterogenität und einem Sanierungspaket in Höhe von 1 Mrd. Euro. Die Sozialförderung soll Bildungs- und Sozialindexgesteuert sein. Unterschiedliche Stadtteile sind in ihrer sozialen Zusammensetzung unterschiedlich aufgestellt und benötigen somit auch unterschiedlich viel Förderung und Unterstützung. Denjenigen, die mehr benötigen, sollen auch mehr Mittel an die Hand gegeben werden. Es muss heute egal sein, ob die Mutter Ärztin oder Arbeiterin ist, die Kinder sollten im Mittelpunkt stehen, um Chancengleichheit herstellen zu können.
Krippen, Kindergärten und Schulen müssen außerdem mehr Plätze zur Verfügung stellen, so muss an der ein oder anderen Stelle neu gebaut, aber auch erweitert werden.
Wünschenswert wäre hier zudem ein strukturierteres Vorgehen, durch beispielsweise Online Anmeldeportale, jährliches Monitoring und eine jährliche Bedarfsplanung.

PR: Ein Thema war in nahezu all unseren Fragen unumgänglich – die Umwelt. „Die Grünen“ haben es sich zum Ziel gesetzt, Augsburg zur klimaneutralsten Großstadt Deutschlands zu machen. Zusammenfassend wollen wir nochmal wissen, wie das umgesetzt werden soll.

MW: Das Pariser Abkommen muss auf allen politischen Ebenen gemeinsam umgesetzt werden – so schnell wie möglich. Es ist wichtig und sinnvoller, jetzt zu agieren und Gelder in die Hand zu nehmen, als dann nach zu justieren, wenn in 10 bis 15 Jahren der Kipppunkt erreicht ist. Konkret ist da ein Augsburger Klimapfad zu erwähnen, der Maßnahmen beinhaltet, die die Klimaneutralität zum Ziel haben. Dabei ist es wichtig, in allen Sektoren Einsparziele zu definieren. 

Dies benötigt eine Verkehrswende, Energiewende, aber auch eine Ernährungswende und die Wirtschaft muss mitziehen.Sowohl öffentliche Flächen, Fassaden und Dächer ohne Solar- oder Thermieanlage, als auch Kleingärten und private Gärten müssen begrünt werden. „Urban Gardening“ ist hier eine effektive Vorgehensweise, bei der die Bürger*innen dieser Stadt bereits sehr aktiv sind. Hier braucht es ebenfalls Unterstützung, die in Form eines Fördertopfes und einer Satzung zu diesem Themengebiet bereits erarbeitet wurde. Der Solardeckel von der Bundesebene ist problematisch, deswegen wollen „die Grünen“ diesem mit der Solaroffensive vor Ort entgegensteuern.

PR: Vielen Dank für das Interview und ihre Zeit. 

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Es heißt, man solle mit dem Begriff „historisch“ vorsichtig umgehen. Jedoch ist dessen Verwendung in Bezug auf das aktuelle politische Geschehen in Österreich praktisch unausweichlich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik wurden am 27. Mai als Folge der Ibiza-Affäre und derer Nachwirkungen ein Kanzler und seine komplette Bundesregierung durch ein Misstrauensvotum des Nationalrats gestürzt. Im Gegensatz zum deutschen Pendant ist das Misstrauensvotum hier lediglich destruktiv konzipiert, sodass bei einer Abwahl nicht gleichzeitig ein neuer Kanzler mit seiner eigenen Mehrheit als Nachfolger bereitstehen muss. In diesem Artikel erfahrt ihr, welche Auswirkungen diese Besonderheit hat und wie es nach der Wahl weitergeht.

Eine überparteiliche Chefin

Aufgrund der verfassungsrechtlichen Situation wurden im ersten Schritt die verbliebenen Mitglieder der alten Bundesregierung unter Führung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der einstweiligen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut; die vakanten Posten wurden mit vier Experten besetzt. Am 30. Mai bekam die bisherige Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes Brigitte Bierlein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung, die bis zur Angelobung einer neu gewählten Regierung die Geschäfte führen soll und am 3. Juni schließlich vereidigt wurde.

Damit ist Bierlein die erste Frau, die das Amt der Bundeskanzlerin bekleidet. Ein starkes Zeichen für das Land, das in diesen Tagen eine überparteiliche, ruhige und kompetente Führung benötigt. Während im Sommer der Wahlkampf bei unseren Alpennachbarn anrollte, der durch diverse Affären und Skandale auch als „Schmutzkübelwahlkampf“ tituliert wurde, konnte sich die neue Beamtenregierung, die paritätisch mit Frauen und Männern besetzt ist, großer Beliebtheit erfreuen. In einer Umfrage des Linzer Market-Instituts sagten Mitte Juli 56 Prozent der Befragten, dass die Regierung „alles in allem gut für Österreich“ sei. Dieser Wert ist deutlich höher als bei vorherigen Kabinetten. Auch von den Parlamentsklubs, wie die Fraktionen genannt werden, wird die Kanzlerin von links bis rechts insgesamt positiv aufgenommen.

Von Wahlgewinnern und balearischen Klängen

„Die Wahl ist geschlagen“, hörte man am Wahlabend des Öfteren in den österreichischen Medien. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei 75,6 %. Damit sank sie, entgegen des aufsteigenden Trends bei der Europawahl im Mai, um rund vier Prozentpunkte und ist gleichzeitig der zweitniedrigste Wert in der Zweiten Republik. Auch wenn sich die diversen Prognosen im Vorfeld weitgehend gedeckt hatten, brachte die Abstimmung dennoch ein paar Überraschungen mit sich. Während zu erwarten war, dass die Volkspartei des jüngsten Altkanzlers Sebastian Kurz die meisten Stimmen holte, rechneten die wenigsten mit einem Ergebnis in der Größenordnung von herausragenden 37,5 %. Damit erreichte die ÖVP einen historischen Vorsprung und konnte mehr Wähler für sich gewinnen, als die beiden dahinter folgenden Partei, was ein Novum in Österreich darstellt.

Ebenfalls auf der Seite der Wahlsieger standen an diesem Abend die Grünen, die zwei Jahre nach ihrem Scheitern an der Vier-Prozent-Hürde und dem damit verbundenen Ausscheiden aus dem Nationalrat ein fulminantes Comeback feierten und mit dem charismatischen Spitzenkandidaten Werner Kogler sagenhafte 13,9 % erzielten. Auf der stimmungsvollen Wahlparty feierten die Grünen übrigens zu „We are going to Ibiza“ von den Vengaboys. Eine klare Anspielung auf die Geschehnisse, die überhaupt erst zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hatten.

Des einen Freud, des anderen Leid

Die Partei „Liste JETZT“ des Ex-Grünen Peter Pilz scheiterte dagegen wenig überraschend mit 1,9 % am Wiedereinzug in den Nationalrat. Dies lag vor allem daran, dass 40 Prozent der Personen, die bei der vorherigen Wahl JETZT gewählt hatten, diesmal ihr Kreuz bei den Grünen setzten. Ungefähr zu erwarten waren auch die ordentlichen 8,1 % der NEOS von Beate Meinl-Reisinger, welche sich über das beste Wahlergebnis, das eine liberale Partei im Land jemals hatte, sehr zufrieden zeigte.

Weniger zufrieden war allerdings die langjährige Kanzlerpartei SPÖ, die mit 21,7 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreichte. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gab sich nach der Wahlschlappe aber zuversichtlich und rief ihren Anhängern mit geballten Fäusten den Satz „Die Richtung stimmt!“ zu. Während personelle Konsequenzen am Wahlabend noch ausgeschlossen wurden, bestand Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Tag danach dann doch auf ebenjene und räumte seinen Posten.

Noch schlimmer als den Sozialdemokraten erging es jedoch dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ von Parteiobmann Norbert Hofer. Gerade einmal zwei Wochen nach dessen Wahl zum Nachfolger des im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen Heinz-Christian Strache, stürzte er mit den Freiheitlichen unerwartet deutlich ab. Aufgrund der fast zweistelligen Verluste erzielte die FPÖ lediglich 16,2 %, was den ursprünglich anvisierten zweiten Platz unmöglich machte.

Türkise Farbenspiele

Wie zu erwarten erteilte Bundespräsident Van der Bellen gut eine Woche nach der Wahl dem alten und mutmaßlich neuen Kanzler Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Folgende Koalitionen sind denkbar: Eine Neuauflage der türkis-blauen Regierung, eine traditionelle schwarz-rote (Hinweis: Die ÖVP hat im Zuge der Nationalratswahl 2017 ihre Parteifarbe von schwarz zu türkis geändert), oder ein Bündnis der Wahlgewinner, zusammen mit den Grünen. Auch eine Beteiligung der NEOS wäre möglich, aber nur in einer Dreierkonstellation.

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier glaubt, dass sich Kurz Zeit lassen werde, da alle Koalitionsvarianten „etwas herausfordernder“ seien. Im Schnitt dauern Verhandlungen 60,7 Tage. Hielte er sich daran, dann hätte Österreich kurz vor dem ersten Advent eine neue Regierung. Mit wem auch immer er sie bilden wird; einen Teil seiner Wählerschaft enttäusche er damit unweigerlich, so Filzmaier. Die möglichen Partner liegen inhaltlich weit auseinander. Zudem belasten Skandale oder persönliche Differenzen potentielle Verbündete.

Die Österreicherinnen und Österreicher erleben derzeit sehr aufregende politische Zeiten. Angesichts der Konstellation infolge der historischen Ereignisse in unserem Nachbarland gibt es kaum eine Wendung, die die aktuelle Situation besser beschreibt, als „Kurz hat die Qual der Wahl.“ Es wird spannend zu beobachten sein, ob nach dem Platzen des italienischen Kabinetts nun im nächsten Land Rechtspopulisten aus der Regierungsverantwortung ausscheiden oder nicht.

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