Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft freiheitlich-demokratischer Staaten. Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Das sind die elementare Werte dieses losen Staatenbundes.¹ Logischerweise versteht sich damit auch jeder EU-Mitgliedsstaat als freiheitlich-demokratische Nation, die die Rechte ihrer Bürger achtet und respektiert. Menschenrechte und Bürgerrechte werden so gut wie es geht verteidigt und gefestigt. Leider ist es eine utopische Vorstellung, dass sich jedes EU-Mitglied so verhält – die Realität sieht anders aus. Gute Beispiele liefern zur Zeit Ungarn und Polen. Deren Regierungen nutzen die Coronakrise, um ihre sowieso seit Jahren bestehenden Bemühungen, die Demokratie zu unterwandern, noch einmal zu intensivieren.²

Der ungarische Ministerpräsident Orbán nutzt die aktuelle Krisensituation aus, um das Parlament zu entmachten. Das perfide dabei: Das ungarische Parlament spricht dem Regierungschef selbst die umfassenden Sondervollmachten zu.³ Orbán regiert nun auf unbestimmte Zeit per Dekreten, das Parlament kommt nicht mehr zusammen, um Gesetze zu besprechen und die Regierung zu kontrollieren. Möglich ist das durch eine Mehrheit, die die nationalkonservative, regierende Fidesz-Partei im Parlament hat. Neben den Sondervollmachten für den ungarischen Regierungschef werden bis auf weiteres sämtliche Wahlen und Referenden ausgesetzt. Verbreiter von Fakenews und Verstöße gegen die Quarantäneregelungen werden mit harten Strafen konfrontiert.

Unabhängige Medien, deren Arbeit durch das Mediengesetz von 2010 erschwert wird,⁴ befürchten nun Haftstrafen und noch stärkere Einschränkungen ihrer journalistischen Arbeit. Zusätzlich untersützen Exekutive und Judikative den Kurs der ungarischen Regierung.⁵ Statt ordentlicher Gerichtsverfahren kann das Parlament in zivilrechtlichen Streitigkeiten entscheiden. So funktioniert Gewaltenteilung und eine lebhafte Demokratie eindeutig nicht.

Journalisten werden gleichgeschalten. Oppositionelle werden durch die Sondervollmachten ihrer legitimen Abgeordnetenrollen beraubt. Gerichte und Polizei stehen auf der Seite der Regierung. Die regierungstreuen Parlamentarier unterstützen die Fidesz-Partei ohne Bedenken. Wie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley auf Anfragen unserer Redaktion erklärt, verurteilt sie das Vorgehen in Ungarn und die Untätigkeit der europäischen Kommission aufs schärfste:

“Victor Orbán führt einen Feldzug gegen die Demokratie in Ungarn. […] Die EU Kommission muss hier einschreiten […] und gegen das ungarische Gesetz aufgrund von Verletzung der EU Verträge klagen. Der EuGH könnte mit einer einstweiligen Anordnung rasch handeln. Aber die Kommission verhält sich viel zu passiv, vom Rat ganz zu schweigen. […] Dass die Kommission dagegen im Moment nichts tut, finde ich wirklich schlimm.”

Katarina Barley 6

Ähnlich sieht es auch in Polen aus. Die konservative Regierungspartei PiS verabschiedete mitten in der Nacht Notstandsverordnungen und brachte ohne Ankündigung eine Änderung des Wahlgesetzes ein – um zwei Uhr morgens. Da auch hier die Opposition mit einer eindeutiger Minderheit im Parlament vertreten ist, wurden die Gesetzesänderungen um 04:20 Uhr beschlossen. Dabei brachen die regierungstreuen Abgeordneten Regeln des nationalen Parlaments und die Verfassung. Die neuen Wahlgesetze sehen vor, dass ältere polnische Bürger und diejenigen, die sich in Quarantäne befinden, per Briefwahl abstimmen dürfen. An sich eine gute Sache, allerdings wird den im Ausland lebenden polnischen Bürgern und Jüngeren nicht gestattet, auf diese Weise abzustimmen. Das kommt der PiS entgegen, da vor allem diese Personengruppen der Partei kritisch gegenüber stehen. Ältere Staatsangehörige hingegen wählen zu einem großen Teil die aktuelle Regierungspartei.⁷ Außerdem soll die Präsidentschaftswahl im Mai trotz Corona-Krise und Ausgangsbeschränkungen stattfinden. Der Grund ist schnell gefunden: der derzeitige Amtsinhaber Andrzej Duda, der Mitglied der PiS ist, etabliert sich als sorgendes Staatsoberhaupt, was sich positiv in aktuellen Umfragen niederschlägt. Andere Kandidaten hingegen haben auf Grund der Ausgangsbeschränkungen Schwierigkeiten, überhaupt einen Wahlkampf zu führen. Dies schätzen nicht nur Staatsrechtler als Verstoß gegen die Verfassung ein, auch oppositionelle Politiker äußern sich kritisch und rufen zum Boykott der Wahl auf.⁸ Die Präsidentschaftswahlen scheinen also verfassungswidrig, was von einem unabhängigen Gericht geprüft werden müsste. Aber ob Wahlen gültig sind oder nicht – das entscheiden in Polen von der Regierung ausgewählte Richterinnen und Richter.⁹

Dieses Vorgehen der polnischen Regierung tritt jedoch nicht erst jetzt auf. Schon seit längerer Zeit untergrabe die Regierungspartei die Unabhängigkeit der Justiz, so Vizepräsidentin Barley. Schon im Dezember 2019 wurden zwei Gremien erschaffen, die die Judikative kontrollieren sollen und unter anderem über Suspendierungen und Entlassungen entscheiden. Diese Organe unterstehen dabei der polnischen Regierung. Das oberste polnische Gericht erklärte diese Gremien für verfassungswidrig. Die Antwort folgte prompt: Diese Einschätzung stelle möglicherweise eine Straftat dar und könne für die Richter im Zweifelsfall mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Außerdem sollen Juristen im Staatsdienst angeben, in welchen Gruppen sie sich engagieren, der polnische Regierungschef greift nach der Kontrolle über seine Richter und Staatsanwälte. Kritische Worte aus dem In- und Ausland erreichen das Land. Der Kommentar einer ehemaligen polnischen Richterin: Sie fühle sich zurück versetzt in kommunistische Zeiten.¹⁰

Zurück ins ungarische Parlament. Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei halten ihr Plädoyer für die Notstandsgesetze. Die Sondervollmachten für Orbán werden von den ungarischen Repräsentanten gebilligt. “Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus”.

Quellen:

1https://www.auswaertiges-amt.de/blob/209960/1f0628e78ec9fcc369861c63ab52ee6c/vertrag-von-lissabon-data.pdf

2https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-polen-und-ungarn-machen-noch-einen-schritt-weg-von-der-demokratie-_arid,11206655.html

3https://www.tagesschau.de/ausland/corona-ungarn-eu-101.html

4https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-was-aus-dem-mediengesetz-von-victor-orban-wurde-a-996340.html

5https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ungarn-30-jahre-demokratie-richter-von-gestern-justiz-kommunismus-rechtsstaat/2/

6Antwortschreiben auf Anfrage der Redaktion v. 01.04.2020

7https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-verfassung-praesidentschaftswahl-1.4861159

8https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/praesidentschaftswahl-polen-pis-coronavirus-pandemie

9https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-verfassung-praesidentschaftswahl-1.4861159; https://www.dw.com/de/streit-in-polen-über-wahlen-trotz-corona/a-52959400

10https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-richter-regierung-bestrafen-1.4725795

Der Beitrag Corona und die Demokratie – Wie Fidesz und PiS die Demokratie aushebeln erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

Das Coronavirus hat die Welt fest im Griff: über 530.000 Infizierte und 24.000 Todesfälle (Stand: 27.03.2020, 11:00 Uhr)¹. Im Radio, im Fernsehen, im Netz – das Hauptthema: Corona. Welche Maßnahmen beschließen Bund und Länder zur Eindämmung des Virus? Wo häufen sich die Fallzahlen? Wie ergeht es anderen Nationen im Kampf mit COVID-19? Die schlechten Nachrichten häufen sich, Politiker werden zu Überbringern von Hiobsbotschaften, die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland werden eingeschränkt.

Trotzdem gilt es, nicht zu verzagen, nicht dem berühmt-berüchtigten Lagerkoller zu erlegen. Immerhin betitelt sich Bayern mit “Freistaat”, so Ministerpräsident Söder bei der Verkündung der Ausgangsbeschränkungen.² Wir Menschen in Bayern lieben also unsere Freiheit, deswegen dürfen wir uns auch weiterhin im Freien bewegen, Sport treiben und mit dem Hund rausgehen. Das ist aber nicht das einzige Positive in dieser schwierigen Situation.

Es gibt noch mehr Licht am Ende des Tunnels: Manche Lichtblicke sind leichter zu erkennen, andere weniger stark, aber sie sind da. Im folgenden möchte ich euch ein paar Lichtblicke aufzeigen:

1. Die meisten Deutschen halten sich an die Ausgangsbeschränkungen. Das heißt konkret: weniger Ansteckungsrisiko, weniger Möglichkeiten für das Virus, sich weiter auszubreiten. Ein Nebeneffekt: die weltweite Umweltverschmutzung nimmt ab, die Natur kann sich einige Wochen und Monate erholen und die Menschen begreifen hoffentlich, dass sie auch mit einem weniger umweltbelastenden Verhalten gut überleben können. Ein Gewinn für Mutter Erde und uns Menschen!

2. Forscher aus aller Welt arbeiten mit Hochdruck an einem Medikament und einem Impfstoff, um COVID-19 Einhalt zu gebieten. Federführend in Deutschland: die Tübinger Firma CureVac. Diese ließ sich auch nicht von der US-Regierung beirren, die der Geschäftsführung der Firma angeblich hohe Geldbeträge bot, um sich den Impfstoff exklusiv für die Vereinigten Staaten zu sichern.³ Indem CureVac seine Forschungen weiter in Deutschland betreibt, wird ein in Zukunft entwickeltes Gegenmittel nicht nur in den USA verfügbar sein. Ein Sieg für alle Corona-Infizierten.

3. Gesundheitsminister Spahn rief eine Aktion ins Leben, die durch viele große Influencer auf Instagram bekannt gemacht wurde: Die “Stay-at-Home”-Kampagne – ein sichtbares Zeichen der Solidarität, dem sich schnell viele andere Instagram-Nutzer anschlossen. Fotos von den häuslichen Aktivitäten posten, den passenden Filter drauf und fertig. Schon zeigt man seinen Followern und der restlichen Welt, was man zuhause alles machen kann. Ein Zeichen der Solidarität mit allen Kranken und Gefährdeten.

4. Das #WIRBLEIBENZUHAUSEFESTIVAL: Nico Santos, Lea, Alvaro Soler. Namhafte Musiker und Musikerinnen schlossen sich am letzten Sonntag zusammen und veranstalteten kostenlos 30-minütige Musikbeiträge – von zuhause aus. Über Instagram konnten alle Nutzer der Plattform den Sängerinnen und Sängern zuschauen, mit ihnen interagieren und den Musikern lauschen, wie sie aus ihren Schlaf- und Wohnzimmern live ihre liebsten Songs performten. Vier Stunden lang streamten die acht Künstler ihre Beiträge, um ihre Follower daran zu erinnern, zuhause zu bleiben – und ihnen zu zeigen, dass sie auch dort nicht alleine sind und Spaß haben können. Nico Santos hat bereits angekündigt, dass er nochmal Live-Streams mit anderen Musikern organisieren möchte. Jeder, der die Streams verpasst hat, kann das nächste Mal Teil der Zuschauer sein. Immerhin verfolgten bis zu 70.000 Leute die Streams und unterstützen die Aktion. Ein Erfolg auf ganzer Linie.

Diese Punkte sind die großen Lichtstrahlen, die mehr oder weniger hell in unserem “Hausarrest” strahlen. Nicht zu unterschätzen sind aber die kleinen Strahlen, erzeugt von Leuten, die so sind wie du und ich. Wenn sich in Italien und Spanien, den zwei Ländern, die am schwersten betroffen sind, trotz der schlimmen Situation die Nachbarschaft auf den Balkonen versammelt, um gemeinsam für alle Helfer und Helferinnen zu applaudieren, gemeinsam zu singen und sich so den Tag zu versüßen. Wenn sich in Deutschland Leute auf ihren Terassen und Balkonen versammeln, um gemeinsam zu musizieren, die EU-Hymne (Ode an die Freude – Beethoven) ertönt, modern interpretiert mit Klavier, Saxophon und Trommel. Dann wird klar: Deutschland erinnert sich, dass alle im selben Boot sitzen. Deutschland hilft sich gegenseitig.

Wie ihr seht, ist unser “Hausarrest” kein Hausarrest, es ist eine Möglichkeit, zusammen als Menschen der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzustehen. Erreicht werden kann dies leider nur, indem wir alle in unseren Wohnungen bleiben.

Ihr vermisst natürlich eure Freunde. Zuhause bleiben, bedeutet aber nicht allein sein. Ihr könnt euch immernoch sehen und hören. Die klassischen Möglichkeiten sind Telefonate mit dem Handy, Skype oder WhatsApp. Mehr als telefonieren und euch sehen, könnt ihr damit aber nicht. Abhilfe verschafft hier zum Beispiel die App “Houseparty“. Mit ihr könnt ihr mit euren Freunden videochatten und gleichzeitig Spiele spielen. Quize wie zum Beispiel “Wer bin ich” oder Zeichnungen erraten, das alles ist mit dieser App möglich. Ein bisschen Tabu und Gesellschaftsspiele, nur in elektronischer Form. Die App sorgt dabei dafür, dass ihr nicht nur über Standartspiele verfügt, sondern auch ausgefallenere Spiele, die ihr noch nicht kennt, spielen könnt. Ein Schelm, wer hieraus ein Trinkspiele macht (wer am wenigsten Zeichnungen errät trinkt, wer gewinnt darf Schlücke verteilen :D)

Mein Fazit: Das Coronavirus erschüttert die Welt und jeden einzelnen von uns. Die Menschheit wird auch noch in Jahren mit den wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen haben, Firmen gehen pleite, Leute verlieren ihre Jobs. Das ist aber nicht die erste Krise, die wir in Deutschland und auf der Welt erleben. Dabei müssen wir uns eins in Erinnerung rufen: den Menschen macht eins aus, er ist widerstandsfähig und kann sich an die jeweilige Situation anpassen. Das haben wir Menschen immer getan und das werden wir auch weiterhin tun. Wir müssen jetzt zuerst solidarisch daran arbeiten, das Virus einzudämmen, indem wir zuhause bleiben. Verliert Euch hierbei nicht in negativen Gedanken, seht auch das Positive, das sich in dieser Krisenzeit zeigt. Seht die Menschen und all die hellen, aber auch die weniger hellen Lichtstrahlen, die andere zu euch nach Hause schicken.

1 https://www.merkur.de/welt/coronavirus-deutschland-tote-infizierte-anzahl-italien-welt-news-covid-19-sars-cov-2-zr-13600954.html

2 Pressekonferenz MP Söder BR 21.03.2020

3 https://www.welt.de/wirtschaft/article206555143/Corona-USA-will-Zugriff-auf-deutsche-Impfstoff-Firma.html

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