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Der Wahlprogramm Check: Was planen die großen Parteien für Studierende?

David Baume — Fri, 21 Feb 2025 09:02:17 +0000

Am 23.02.2025 findet die Bundestagswahl statt und da das Thema „Studium“ häufig
untergeht, habe ich mir die Wahlprogramme der großen Parteien angeschaut und für euch
zusammengefasst, was sich für euch im Studium in der Zukunft ändern könnte!

CDU:

Die CDU möchte in erster Linie gute Leistungen belohnen. Dies soll durch erhöhte
Stipendiensätze und eine unbürokratischere Vergabe geschehen. Außerdem wird versprochen, dass BAföG-Anträge einfacher und vollständig digitalisiert werden. Des Weiteren setzt die CDU auf Anreize für Alternativen zum BAföG. Hierbei soll ein höherer zusätzlicher
Verdienst neben dem Studium ermöglicht und ein „fester Zinssatz“ für Studienkredite
gesichert werden.

SPD:

Die SPD verspricht, die BAföG-Sätze an steigende Lebenshaltungskosten anzupassen.
Zusätzlich soll das BAföG unabhängiger vom Einkommen der Eltern werden und damit mehr
Studierenden zugänglich sein. Als Ziel wird formuliert, dass ein WG-Zimmer möglichst unter
400 Euro im Monat kosten soll. Dies soll durch den Bau weiterer Wohnheime und finanzielle
Förderung der Bundesländer sichergestellt werden. Zudem sollen Studierende stärker von der
Mietpreisbremse profitieren, indem eine Online-Plattform geschaffen wird, die sie bei der
Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt.

Die Linke

Die Linke plant im Vergleich zu allen anderen Parteien ein BAföG für alle Studierenden,
unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern. Die Förderung soll „existenzsichernd“
sein und an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Im Gegensatz zu allen anderen
Parteien möchte Die Linke Studiengebühren abschaffen und durch die Förderung der
Studierendenwerke „Semesterbeiträge, Mensakosten und Wohnkosten“ senken. Die
Hochschulen sollen durch staatliche Förderung unabhängiger von Drittmitteln werden. Für
geflüchtete Studierende soll die Anerkennung ihrer Abschlüsse erleichtert werden.

AFD

Die AfD beschäftigt sich insbesondere mit der Ausgestaltung des Studiums. In erster Linie ist
geplant, Magister- und Diplomstudiengänge wiedereinzuführen, um die „akademische Freiheit“ zurückzuholen. An den Universitäten selbst sollen Gleichstellungsbeauftragte
abgeschafft und höhere Studiengebühren für Studierende von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums eingeführt werden. Ähnlich wie Die Linke fordert auch die AfD, dass Hochschulen stärker finanziert werden, um unabhängiger zu werden.

Die Grünen

Ähnlich wie die SPD möchten auch Die Grünen weitere Wohnheime fördern, den BAföG-Freibetrag beim Einkommen der Eltern erhöhen, um BAföG für mehr Studierende zugänglich zu machen, und die BAföG-Sätze an steigende Lebenshaltungskosten anpassen. Zudem soll das Erasmus-Programm ausgeweitet werden, sodass mehr Studierende ein Semester im Ausland absolvieren können, um den kulturellen Austausch zu fördern. Insgesamt soll durch eine Grundfinanzierung die Modernisierung der Universitäten vorangetrieben werden. Besonders sollen Frauen in der Wissenschaft besser unterstützt werden.

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Die blaue Eminenz: Wie personalisierte Algorithmen den Wählerwillen formen

Raya Nouri — Fri, 03 Nov 2023 09:00:00 +0000

Die einst mit dem Internet verbundenen emanzipatorischen Hoffnungen sind schon seit einigen Jahren in den Hintergrund gerückt. Spätestens mit dem Sturm von Trumpanhänger:innen auf das Kapitol, dem Brexit-Referendum und den Datenskandalen um Facebook und Cambridge Analytica werden kritische Stimmen, um Demokratie und digitale Kommunikation immer lauter.

Die freie Willensbildung als Voraussetzung für die freie Wahlentscheidung

Der zentrale Gedanke der demokratischen Herrschaftsform ist, dass das Volk Träger der staatlichen Macht ist, da der Wille des Staates aus dem Willen des Volkes hervorgeht. Legitim kann ein solcher Willensakt allerdings nur dann sein, wenn er selbstbestimmt ist, also auf einem Prozess freier Meinungs- und Willensbildung beruht.

Jedoch gestaltet das Internet als zentrales Forum für den Austausch von Informationen und Meinungen die Dynamik des demokratischen Diskurses grundlegend neu, und zwar mit der durch leistungsstarke Algorithmen ermöglichten Methode, den Konsum, beziehungsweise vielmehr überhaupt den Zugang zu Informationen als solchen von den individuellen Eigenschaften des Nutzers abhängig zu machen. Ursprünglich erdacht, um die gigantische Datenmenge zu bewältigen gilt es die grundlegenden Voraussetzungen einer lebhaften Demokratie, auch im 21. Jahrhundert in der Bildschirmgesellschaft unter der Herrschaft des blauen “f”, nicht zu vergessen.

Öffentliche Meinung vs. Individualisiertes Informationsangebot

Die Demokratie lebt von und in einer funktionsfähigen öffentlichen Meinung, die als Forum der Information, Diskussion, Meinungsbildung und Verständigung dient. Jedoch tritt die immer genauere Personalisierung von angebotenen Informationen diesem Konzept entgegen: Nämlich wird die personalisierte Werbung im digitalen Raum nach dem Kriterium der individuellen Relevanz ausgewählt. Die Plattformbetreiber verfolgen das Ziel, die Nutzer:innen möglichst lange auf der jeweiligen Plattform zu halten, um diese Zeit zu kommerzialisieren. Dabei nutzen sie den Effekt, dass die Bestätigung der eigenen Weltsicht die Nutzer:innen länger auf der Plattform hält. In der Konsequenz führt die personalisierte Werbung also zu einem individualisierten Informationsangebot, dass sich auf ein minimales Spektrum verengt, welches die eigene Weltsicht immer wieder bestätigt. Das Problem, das hierdurch entsteht, ist – paradoxerweise – ein Informationsdefizit, dass die Herausbildung einer Vielzahl von nebeneinander existierender „Informationsblasen“ zur Folge hat. Besonders alarmierend ist, dass die Manipulation von Wähler:innen in diesem Zusammenhang eine bisher völlig ungekannte Dimension erlangen kann und neuerdings mit noch nie da gewesenen Effizienz als Waffe gegen die Demokratie gerichtet werden kann – das wurde und wird von russischen Hackergruppen wiederholt in schmachvoll-beeindruckender Weise unter Beweis gestellt.

Veranschaulichen ließe sich diese Problematik anhand des folgenden plakativen Beispiels: Man stelle sich vor, eine Person bekommt nur Informationen über die, in das Land strömenden Migrant:innen dargeboten. Ein gesitteter Austausch mit anderen, die keinerlei derartige oder gegenteilige Informationen erhalten, wäre wohl kaum denkbar. Da diese Erfahrung immer mehr Menschen teilen, will ich diesen Gedanken hier zur Grundlage einer gewagten These machen: Der im Netz vorgefundene Modus einer Personalisierung sämtlicher meinungsrelevanter Inhalte, stellt eine überragende Gefahr für die Demokratie dar. Dies fordert die Bürger in ungeahnter Weise zur kritischen Reflexion heraus.

Bestünde die Lösung in einem Verbot von personalisierten Inhalten?

Was können wir also tun? Nachdem die Europäische Union 2020 eigentlich personalisierte Werbung ganz verbieten wollte, wurden Anfang 2022 letztlich nur mehr Transparenzpflichten bezüglich personalisierter Werbung verabschiedet. Ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts der weitgreifenden destruktiven Wirkung von personalisierten Inhalten im Netz, die es zu unterbinden gegolten hätte.

Damit gilt es zu erkennen, dass die Interessen der Digitalkonzerne, die den Diskurs im Netz zwar erst ermöglichen, ihn über ihre Instrumente aber auch behindern, nicht denjenigen einer demokratischen Gesellschaft entsprechen und ihnen in vielen Punkten sogar diametral entgegenstehen.

Damit verbleibt zunächst einzig das Augenmerk auf die Sensibilisierung der Gesellschaft hinsichtlich der besonderen Gefahren durch Filtereffekte und Isolationseffekte im digitalen Raum zu legen. Auch die Idee, dass den Bürger:innen eine gewisse Grundskepsis, eine gewisse Distanz zu den im Internet empfangenen Informationen mitgegeben wird, erscheint wichtig, um den geschilderten Effekten entgegenzuwirken. In einer pluralen Gesellschaft gibt es nun mal nicht die „eine Wahrheit“ oder die „eine Lösung“ – diesen Gedanken gilt es besonders in der Netzöffentlichkeit zu stärken.

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Hochschulwahlen incoming: Was macht eigentlich der AStA?

Franziska Riesinger — Sat, 11 Jun 2022 08:00:00 +0000

“Wir sind Maxi ohne “i” und Rasmus”, hieß es in den letzten Wochen auf Instagram. In ihrem Videoformat haben Maxi und Rasmus uns im letzten Monat quer über den Campus geführt. Ihre Mission: Herausfinden, was der AStA ist, warum man wählen gehen soll und was gibt es überhaupt für studentische Gremien?

Da die Hochschulwahlen bald anstehen und die Wahlunterlagen gerade verschickt werden, hat presstige für euch eine Übersicht parat, mit der ihr den Dschungel der Hochschulwahlen durchblicken könnt.

Aus welchen Organen setzt sich die Studierendenvertretung zusammen?

Die Studierendenvertretung repräsentiert die Student:innen der Uni Augsburg. So sollen möglichst viele Meinungen, Ideen und Wertvorstellungen berücksichtigt werden. Dafür gibt es verschiedene studentische Gremien, die verschiedene Aufgaben erfüllen.

Der studentische Konvent

Der studentische Konvent stellt die Legislative der Studierendenvertretung dar. Am ehesten ist das mit dem Bundestag oder dem bayerischen Landtag in ganz klein zu vergleichen. Der Konvent bringt Beschlüsse ein, diskutiert sie und verabschiedet sie am Ende. Er verabschiedet ferner den Haushaltsplan des AStA, gibt Impulse an Universitätsleitung und Studierendenwerk und berät über fakultätsübergreifende Themen.

Der Konvent wird von den Studierenden direkt gewählt. Er wählt wiederum die Mitglieder des AStA.

“Nutzt euer Mitspracherecht in Form der Hochschulwahlen. Für die gewählten Mitglieder ist es wichtig, dass sie durch die Studierendenschaft legitimiert sind. Je mehr Studierende wählen, desto besser!”

Nicolas Frank

stellvertretender Präsident des studentischen Konvents

Der AStA

Der Allgemeine Studierendenausschuss (kurz AStA) ist die Exekutive der Studierendenvertretung. Er ist somit die Studierendenregierung, wie z. B. die bayerische Landesregierung. Der AStA besteht aus einem Vorstand, einer Geschäftsführung und den Referaten.

Der Vorstand repräsentiert den AStA nach außen, ähnlich wie das bayerische Landeskabinett. Die Geschäftsführung besteht aus zwei Vorständ:innen und verwaltet und verteilt Finanzmittel an die Referate. Die Referate wiederum kümmern sich wie Ministerien auf Bundes- und Landesebene um ein bestimmtes Thema. Das Referat für Umwelt und Gesundheit setzt sich für Belange der Studierenden in umwelttechnischen und gesundheitsfördernden Themen ein. Das Queerreferat möchte queere Studierende vernetzen und sie repräsentieren.

Zurzeit gibt es elf Referate. Je nach Bedarf können neue Referate errichtet oder alte Referate gestrichen werden. So wurde vor kurzem das Referat Frei*Raum eingerichtet, dass sich unter anderem für die Schaffung eines Raums für Studierende einsetzt, den diese selbst verwalten dürfen. Hier sollen sich die Student:innen frei ausleben und vorherrschende Gesellschaftsstrukturen überdenken können. So einen Frei*Raum gab es bis zum letzten Semester an der Uni. Er wurde jedoch ohne Alternative für die Studierendenschaft neu an den Familienservice vergeben.

Die EULe

Die Erweiterte Universitätsleitung (kurz EULe) besteht aus der Universitätsleitung, den Dekan:innen der Fakultäten, den Mitarbeiter:innen und zwei Studierenden. Hier werden universitätsweite Fragen erörtert und Beschlüsse gefasst, die Studierende betreffen. Die EULe soll die Universitätsleitung beraten und bei ihren Aufgaben unterstützen. Gleichzeitig kann die Studierendenvertretung hier Kontrolle ausüben und über aktuelle Themen seitens der Universität informiert werden.

Die Fakultätsvertretung/ die Studierendenräte

Die Studierendenräte (kurz StuRa) sind die Vertreter:innen der Fakultäten und Mitglieder des Konvents. Sie setzen sich für die Angelegenheiten der Studierenden ein, indem sie beispielsweise bei der Verwendung der Studiengebühren auf Ebene der Fakultät mitbestimmen können. Der StuRa der jeweiligen Fakultät ist der Ansprechpartner für die Fachschaften und unterstützt diese bei ihren Aktivitäten. Ebenso dient der StuRa neben den Fachschaften bei Problemen als Ansprechperson für die Studierenden.

Der Fachschaftenrat

Der Fachschaftenrat ist Teil des studentischen Konvents und repräsentiert die Fakultäten. Jeweils die ersten zwei gewählten Vertreter:innen des StuRas einer Fakultät sind Teil des Fachschaftenrates.

Der Ältestenrat

Der Ältestenrat dient als neutrales, beratendes Schlichtungsorgan der Studierendenvertretung. Die Mitglieder des Rates werden mit einer Zweidrittelmehrheit vom Studentischen Konvent für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder des Ältestenrates sollen früher selbst in der Studierendenvertretung aktiv gewesen sein. Zu den Aufgaben des Rates gehört es, sicherzustellen, dass die allgemeinen Wahlgrundsätze bei den Hochschulwahlen eingehalten werden.

“Mir fällt immer wieder auf, wie wenig Studierende sich mit dem Thema Hochschulpolitik auskennen. Das ist schade. Informiert euch, auf der Webseite der Uni, auf Instagram, geht zur Podiumsdiskussion, schaut beim AStA vorbei. Informiert euch über die verschiedenen Listen, damit ihr eure Wahlentscheidung treffen könnt. Und wenn Ihr euch selber engagieren wollt, dann meldet euch auch gerne direkt beim AStA!”

Nicolas Frank

stellvertretender Präsidet des studentischen Konvents

Die Hochschulwahlen

Die Hochschulwahlen finden jährlich statt und laufen per Briefwahl ab. Wählen darf jeder immatrikulierte Studierende der Uni. Eure Wahlunterlagen sind schon oder werden noch in den nächsten Tagen unter der Adresse, die ihr im VIBS-Portal hinterlegt habt, bei euch eintreffen. Bis zum 28.06.2022 um 15:00 Uhr können die ausgefüllten Wahlunterlagen abgegeben werden. Entweder ihr schickt die Unterlagen an die Adresse der Universität oder ihr werft sie selbst in den blauen Briefkasten neben der Drehtüre des A-Gebäudes.

Es werden die Vertreter:innen der Fakultäten (StuRa), der studentische Konvent und die erweiterte Universitätsleitung (EULe) gewählt. Wie beim bayerischen Landtag gliedern sich auch die Kandidat:innen bei den Hochschulwahlen in Parteien. Der AStA hat einen Wahl-O-Mat entwickelt, der euch bei der Wahlentscheidung zur Orientierung dienen kann. Der Vorstand des AStA wird indirekt durch den studentischen Konvent und den Fachschaftenrat gewählt.

Die Wahlvorschläge für die Wahlen 2022 könnt ihr hier einsehen.

Am Ende dieses Artikel bleibt uns, wie Maxi und Rasmus in ihren Videos, nur #govote zu sagen. Nutzt eure Stimme und trägt aktiv dazu bei die Uni und das Campusleben nach euren Wünschen zu gestalten.

Nützliche Links zur Wahl

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Presstige Guide zu den Bundestagswahlen 2021: Alles was ihr wissen müsst

Franziska Riesinger — Fri, 24 Sep 2021 08:00:00 +0000

In wenigen Tagen ist es so weit. Am Sonntag, den 26. September, sind die Bundestagswahlen. Schon seit Wochen sind die Straßen mit Plakaten der Parteien und Politiker:innen gepflastert, die für sich werben. Presstige hat für euch alle Informationen zu den Wahlen zusammengestellt.

In diesem Jahr gibt es 60,4 Millionen Wahlberechtigte. Unter ihnen sind 2,8 Millionen Personen, die zum ersten Mal wählen dürfen. Die Erstwähler:innen machen etwas weniger als fünf Prozent der gesamten Wahlberechtigten aus. Erstmals bei einer Bundestagswahl wählen dürfen auch Menschen mit Behinderung, die auf Vollbetreuung angewiesen sind. Bei den letzten Bundestagswahlen 2017 besaßen die 85.000 Personen mit Behinderung und Angewiesenheit auf Vollbetreuung noch kein Wahlrecht. Sie durften zum ersten Mal bei den Europawahlen 2019 wählen.

Was sind die Bundestagswahlen?

Die Bundestagswahlen finden alle vier Jahre statt. Volljährige Bürger:innen wählen die Zusammensetzung des Bundestages, also wie viele Sitze die Parteien im Bundestag besitzen. Der Bundestag, auch Parlament genannt, ist für die Gesetzgebung (Legislative), den Bundeshaushalt, Einsätze der Bundeswehr im Ausland und die Wahl des/der Bundeskanzler:in zuständig.

Wie laufen die Bundeskanzlerwahlen ab?

Abhängig vom Wahlergebnis schlägt der Bundespräsident eine:n Bundeskanzler:in vor. Die gewählten Bundestagsabgeordneten stimmen dann für den/die Bundeskanzler:in ab. Um Bundeskanzler:in zu werden, benötigt die vorgeschlagene Person mehr als fünfzig Prozent der Stimmen von allen Bundestagsabgeordneten (absolute Mehrheit). Eine Partei erreicht selten allein die 50 Prozent an Stimmen. Deshalb schließen sich mehrere Parteien zu einer Koalition zusammen, um die nötigen Stimmen zu erreichen und eine handlungsfähige Regierung zu bilden. In einem Koalitionsvertrag halten die zusammenarbeitenden Parteien ihre gemeinsamen Regierungsziele, sowie Bedingungen für ihre Koalition fest.

Was muss ich bei der Wahl beachten?

Sofern ihr nicht schon per Briefwahl eure Stimme abgegeben habt, könnt ihr am 26. September von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr abstimmen. Auf eurer Wahlbenachrichtigung steht euer Wahllokal.

Checkliste für eure Wahl:

Wie viele Stimmen habe ich?

Jede:r Wähler:in hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme werden Kandidat:innen aus dem Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt.
Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei. Die Reihenfolge der Kandidat:innen ist bei der Landesliste von den Parteien vorgegeben. Es können hier also nicht von den Wähler:innen bestimmte Kanditat:innen ausgewählt werden.

Wie viele Parteien stehen zur Wahl?

Es stehen 47 Parteien zur Wahl.
In den Bundestag kommen aber nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate erhalten haben. Die Fünf-Prozent-Hürde soll verhindern, dass zu viele Parteien im Bundestag vertreten sind und so eine Koalition oder Zusammenarbeit erschwert wird. Hier findet ihr eine Liste von den 40 Parteien, die mit einer Landesliste antreten.

Welche Partei soll ich wählen?

Falls ihr euch noch unsicher seid, welche Partei ihr wählen sollt: Es existieren verschieden Tools, die euch bei eurer Wahlentscheidung helfen sollen. Diese Entscheidungshilfen funktionieren so, dass ihr Fragen zu verschiedenen Themen beantwortet. Auch die Parteien haben die Fragen beantwortet. In der Auswertung werden euch die Parteien angezeigt, mit denen ihr die höchsten Übereinstimmungen bei den Antworten hattet.

Wahl-O-Mat

Von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellt und von Jungwähler:innen und Expert:innen erstellt
39 von 40 Parteien, die mit einer Landesliste vertreten sind, haben die Fragen beantwortet (die Gartenpartei hat die Fragen nicht beantwortet)
38 Thesen, die mit stimme zu/neutral/stimme nicht zu, beantwortet werden können
Thesen, die einem besonders wichtig sind, können doppelt gewertet werden
Im Anschluss können die eigenen Antworten mit den Antworten der Parteien verglichen werden und die Begründungen der Parteien gelesen werden, warum sie sich für diese Antwort entschieden haben
Hier geht es zum Wahl-O-Mat

Wahltraut

Von einem Gremium aus Verbänden, Organisationen und Expert:innen für frauenpolitische Themen erstellt
5 Parteien haben die Fragen beantwortet: Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, und SPD
Schwerpunkt der 32 Fragen sind feministische und gleichstellungspolitische Themen
Das Ergebnis zeigt die Übereinstimmung mit den verschiedenen Parteien in Prozent an
Hier geht es zu Wahltraut

Wahlkompass

Von einem wissenschaftlichen Team der Universität Münster entwickelt
12 Parteien haben die Fragen beantwortet: AfD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, ÖDP, Die PARTEI, FDP, Freie Wähler, Piraten, SPD, Tierschutzpartei und Volt
30 Thesen, die mit stimme vollkommen zu/stimme zu/neutral/stimme nicht zu/stimme überhaupt nicht zu/keine Meinung, beantwortet werden können
Das Ergebnis wird in einem Diagramm angezeigt: die y-Achse unterscheidet zwischen einer progressiv-ökologischen und einer konservativ-traditionellen Position und die x-Achse unterscheidet zwischen einer stärkeren Umverteilung und einer stärkeren Eigenverantwortung
Auf dem Diagramm kann man die eigene Position mit der Position der Parteien vergleichen
Zusätzlich wird noch errechnet zu wie viel Prozent die eigenen Antworten mit den Antworten der Parteien übereinstimmen
Hier geht es zum Wahlkompass

Wahlswiper

Von Privatpersonen erfunden und in Kooperation mit der Universität Freiburg entwickelt
36 Fragen die mit Ja/Nein beantwortet werden können
Funktioniert ähnlich wie Tinder: nach links wischen „Nein“ nach rechts wischen „Ja“
Bei Bedarf kann man sich ein kleines Video anschauen, das die Frage genauer erklärt sowie Positionen, die dafür bzw. dagegen sprechen
36 von 40 Parteien haben die Fragen beantwortet
Gibt an zu wie viel Prozent die eigenen Antworten mit den Antworten der Parteien übereinstimmen
Hier geht es zum Wahlswiper

Klima-Wahlcheck

Von drei großen Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen entwickelt
Wahlprogramme wurden hinsichtlich ihrer klimapolitischen Ziele untersucht
30 Fragen zu Umwelt- und Klimaschutz
Vergleich der eigenen Position mit der Position der Parteien: CDU/CSU, Die Grünen, FDP, SPD und Die Linke
Hier geht es zum Klima-Wahlcheck

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So viele Bewerber wie noch nie: Ein Blick auf die Opposition in Augsburg

Larissa Ischwang — Sat, 14 Mar 2020 08:23:00 +0000

Wir wollen euch einen Überblick über die Inhalte der unterschiedlichen Parteiprogramme geben. Dazu stellen wir euch alle Parteien vor, die für die Wahl zum*r Oberbürgermeister*in oder für den Stadtrat gelistet sind.

Das sind die Antworten auf unsere Fragen über die Eckpfeiler der Partei, die Themen ÖPNV und Wohnungsmarkt und die Sicht auf ein „Augsburg der Zukunft“.

Die Parteien CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD wurden bereits die letzten Tage ausführlicher in unserer Themenwoche vorgestellt. Die Artikel findet ihr hier: SPD, Die Grünen, CSU.

FREIE WÄHLER/FREIE WÄHLER Augsburg

FREIE WÄHLER Bayern/FREIE WÄHLER Augsburg e.V.

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Die Schulsanierung ist eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre. Denn nur mit gut ausgebildeten jungen Menschen können wir die großen Themen in den Griff bekommen: Klimaschutz, Wohnen, neue Verkehrskonzepte, stabile Wirtschaft. […] Wir [kämpfen] für einen kostenlosen ÖPNV an Samstagen. […] Jeder, der sein Auto auf einen Park-and-Ride-Parkplatz abstellt, [sollte] kostenlos in die Stadt fahren dürfen.

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum – und […] sehen dies als Aufgabe aller an. Der Stadt, den Kirchen […], Firmen und Investoren. Wir fordern eine Sozial-Quote von 35% und setzen uns ein, dass die WBG ausschließlich (!) sozialverträglichen Wohnraum errichtet.

Der ÖPNV ist zu teuer. […] Studenten […] sollten pro Semester nicht mehr als 80€ für den ÖPNV bezahlen.

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Augsburg wird eine der ersten klimaneutralen Großstädte in Deutschland sein […]. Wir sind […] eine touristische Attraktion und [sind] die familien-, studenten- und seniorenfreundlichste Kommune in ganz Bayern. Die Voraussetzungen dafür haben wir allemal, jetzt geht es darum, […] eine Vision für Augsburg zu entwickeln. Dafür bedarf es weniger Ideologie, sondern mehr gesunden Menschenverstand. […]

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

Ideologiefrei. Anpacker. Aufsteiger.

AfD

Alternative für Deutschland

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Unsere Eckpfeiler sind der Erhalt unserer Betriebe (Senkung der Gewerbesteuer um 25%), Schutz des Individualverkehrs (Autofahrer nicht weiter drangsalieren!), günstigen Wohnraum schaffen (sozialer Wohnungsbau und Reaktivierung der Betriebswohnungen) und die Stadt sicherer machen (erhöhte Präsenz Uniformierter an lokalen Brennpunkten).

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

Wir setzen auf sozialen Wohnungsbau und einer Reaktivierung von Betriebswohnungen. Unser Anliegen ist es vor allem Bürger mit niedrigem Einkommen – ganz gleich ob Student, Azubi oder einfacher Arbeiter – die Möglichkeit auf eine bezahlbare Wohnung zu bieten. Wir stellen uns gegen jede weitere Drangsalierung von Autofahrern, sind aber offen für eine ÖPNV-Reform.

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Es mag eine langweilige Vision sein, aber dennoch ist sie eine erstrebenswerte: Das Augsburg der Zukunft sieht für uns sicher, wohlhabend und friedlich aus.

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

Mutig, freiheitlich, patriotisch.

FDP

Freie Demokratische Partei

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Unsere Schwerpunkte sind Mobilität, Wohnen, Bildung und solide Finanzen.

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

[…] Wir wollen Hürden für neuen Wohnraum beseitigen, damit Eigentümer Häuser aufstocken und ausbauen können und Neubauprojekte schneller genehmigt werden. Der Gesamtverkehrsplan gehört dringend aktualisiert […]. Dabei wollen wir Radfahren und den ÖPNV zu einer echten Alternative machen, ohne das Autofahren zu verteufeln. Das seit 2016 vorliegende Realisierungskonzept zur Fahrradstadt, das die schwarz-rot-grüne Rathauskoalition bisher ignoriert hat, wollen wir endlich umsetzen. Deswegen unterstützen wir auch den Radentscheid.

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Augsburg wird eine Stadt sein, in der es für alle Menschen und alle Geldbeutel genügend Wohnraum und gute Arbeitsplätze gibt. Die Stadt wird ihre Finanzen in Ordnung gebracht haben und kann es sich leisten, Straßen, Schulen und Sportanlagen in Schuss zu halten. Wir werden attraktive, gut an den ÖPNV angebundene Stadtviertel haben […]. Sie verfügen über eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Einkaufsmöglichkeiten und sind mit Grünflächen, Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen ausgestattet.

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

Optimismus, Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmung

PRO AUGSBURG

PRO AUGSBURG e.V.

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Wenn die Wirtschaft floriert, geht es auch den Bürgern gut. Ein Kernthema von PRO AUGSBURG ist deshalb das Unternehmertum. Da für Unternehmer die Gewerbesteuer ein ausschlaggebender Faktor ist, sollte der Hebesatz dringend gesenkt werden. Für mehr Bürgerfreundlichkeit setzen wir uns für eine Digitalisierung der Verwaltung ein, damit Behördengänge auch online erledigt werden können.

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

Wichtig ist zuallererst, dass genügend Wohnraum verfügbar ist. Denn Knappheit sorgt bei steigender Nachfrage automatisch für höhere Preise. Die Maxime bei Verkehr ist, bei der Planung und Umgestaltung von Verkehrsräumen alle Verkehrsteilnehmer einzubeziehen. Beim ÖPNV setzen wir uns für einen weiteren Ausbau und ein echtes 365-EUR-Ticket ein.

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Augsburg der Zukunft stelle ich mir als lebenswerte Stadt vor. Das ist sie dann, wenn sich die Menschen überall wohlfühlen. Eine kontinuierliche Förderung kultureller Angebote für alle Zielgruppen und gut erreichbare Kultureinrichtungen erhöhen ebenfalls die Lebensqualität. Gepflegte Grünanlagen sowie attraktive Aufenthaltsflächen, auch im urbanen Raum, tragen ebenso zu einem Wohlfühlklima bei.

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

Bürger machen Politik

DIE LINKE

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Wir verbinden alle politischen Bereiche mit der sozialen Frage. Wir streiten für ein soziales Augsburg, damit sich die Menschen das Leben in unserer schönen Stadt auch noch leisten können. Linke Kommunalpolitik heißt, für die sozialen Interessen aller Menschen, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe einzutreten!

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

Bei den Mietsteigerungen liegt Augsburg bundesweit mit an der Spitze. Luxus-Apartments für einige wenige Studierende können nicht das Ziel sein. Es braucht Wohnraum für alle! […] Wir sagen: Diese Stadt gehört allen. Daher fordern wir kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle und eine bessere Anbindung der Stadtteile an Bus und Tram. Damit z.B. auch endlich alle mit den Öffis zur Uni und Arbeit kommen.

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Aktuell ist Augsburg die ärmste Stadt Bayerns. Es regiert eine „ganz große Koalition“ aus CSU, SPD und GRÜNEN. Diese Regierung ist nicht in der Lage, die Probleme unserer Stadt zu lösen. Unser Ziel ist, dass Augsburg von der ärmsten Stadt zur sozialsten und ökologischsten Stadt wird.

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

Sozial. Ökologisch. Gerecht

ÖDP

Ökologisch-Demokratische Partei

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Wir müssen Alles unternehmen, um den Klimawandel zu stoppen. D.h. wir brauchen auch auf der kommunalen Ebene die Energiewende, die Verkehrswende und die Baumoffensive, also auch im gesamten Stadtgebiet. Dabei muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und sämtliche Liegenschaften überarbeiten. Wir unterstützen deshalb auch das Rad Begehren.

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

Die Stadt Augsburg muss Geld in die Hand nehmen um über die städtische Wohnbaugesellschaft studierendengeeignete Wohnungen zu bauen. Dasselbe gilt für den öffentlichen Nahverkehr: Das bestehende Semester-Ticket endet an der 20er Zonengrenze. Diejenigen Studierenden, die den günstigeren Wohnraum im Landkreis nutzen, sind damit wieder auf reguläre teurere Tickets angewiesen.

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Wir sehen Bäume in den Steinwüsten der Innenstadt, da wo jetzt KFZ-Parkplätze liegen. Wir wollen Rad- und Fußwege sowie den öffentlichen Nahverkehr im Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. Das Tarifgefüge und die Taktung beim ÖPNV ist so attraktiv, dass die Augsbürger ihre Autos freiwillig abschaffen.

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

gemeinwohlorientiert, ökologisch, konsequent

Polit-WG/DiB

Polit-WG e.V./DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Wir setzen uns im Stadtrat weiterhin dafür ein, dass die Lokalpolitik aus den Hinterzimmern geholt wird. Lösungen sollen im Stadtrat über Parteigrenzen hinweg gefunden werden. Wir stehen für Mobilitätsteilhabe unabhängig vom Einkommen, sozialverträglichen Klimaschutz und solidarische Werte ohne Ausgrenzung.

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

Es bedarf einer sozialen Grundstücks- und Bodenpolitik, statt Investoren das Feld zu überlassen. Förderung von gemeinschaftlichem Wohnen durch Konzeptvergabe bei Grundstücken statt Höchstgebotvergabe; Wohnbaugenossenschaften und die städtische WBG stärker unterstützen. Das Satzungsvorkaufsrecht der Kommunen konsequenter anwenden. Klimaschonende Mobilität (ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger) braucht Vorrang, bessere Taktung und Schnellbuslinien im ÖPNV.

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Miet- und Meeresspiegel senken!
Update statt Nummern ziehen – mehr Verwaltungsanträge digital ermöglichen!
Parkbank und Spielplatz statt Parkplatz und Spielbank!
Schuhsohlen statt Breitreifen – Fußgängerstadt 2030!
Kommunale Knete für freie Kunst, Kultur und Klamauk!
Rassismus, Sexismus und Diskriminierung sind Scheiße!

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

Ideenreich, progressiv und sachorientiert

Augsburg in Bürgerhand

Augsburg in Bürgerhand e.V.

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Wir wollen die Stadt und deren Entwicklung in die Hände der Bürger legen, die Tradition und die vielfältigen Ressourcen […] stärken, die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen abbauen, die Geheimniskrämerei in Politik und Verwaltung beenden […], die stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen durchsetzen, die Mittelverschwendung reduzieren, eine Politik auch für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen. […]

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

[…] Wir haben aktuell ein Bürgerbegehren gestartet mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu verwirklichen und die Wohnbevölkerung gegen Immobilienspekulation und Gentrifizierung zu schützen. […] Kommunales Bauland soll nur im Erbbaurecht vergeben werden. Mit Konzeptvorgabe können dann soziale Wohnprojekte auf den Weg gebracht werden. […] Im ÖPNV streben wir Kostenfreiheit als Teil der Verkehrswende an. Als erster Schritt soll ein 365,- Euro Jahresticket eingeführt und die Zeittickets auf den ganzen Tag ausgedehnt werden. Für Semestertickets fordern wir die Ausweitung des Gültigkeitsbereichs auf den gesamten AVV.

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

[…] Die Innenstadt ist autofrei, hat durchgängige Grünzüge, der Radwegausbau verdient die Bezeichnung “Fahrradstadt” und der öffentliche Nahverkehr ist kostenlos. […] Wasser und Energie, […] haben wir vor Privatisierungen bewahrt und die Stadtwerke rekommunalisiert. […] Doch das sind nur einige Aspekte des zukünftigen Augsburgs. Es hat sich ein Geist entwickelt, gemeinsam eine solidarische Stadt zu verwirklichen.

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

Wir sind keine Partei sondern ein Verein, in dem sich viele Aktive aus Bürgerinitiativen und basisbewegten Projekten engagieren. Ihre Visionen und Erfahrungen fließen in unsere Bewegung ein.

Generation AUX

Generation AUX e.V.

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Wir arbeiten nicht mit einem klassischen Wahlprogramm, sondern mit konkreten Projekten, inklusive Zeitschiene und Umsetzungsschritte. Uns ist es wichtig, nicht nur Forderungen und Wünsche zu formulieren, sondern konkret zu sagen, was aus unserer Sicht funktioniert und was nicht. Der Rahmen dieser Projekte ist unsere AugsburgVision 2026 mit den Schwerpunkten Kultur, Mobilität, Innenstadt und Wohnen

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

Beim Thema „Wohnen“ haben wir mit den Stelzendörfer ein ganz konkretes Projekt entwickelt. Dabei möchten wir über städtischen Parkplätzen wie der Sportanlage Süd oder dem Spickelbad, also in unmittelbarer nähe zu Uni und Hochschule in Stelzenbaukonstruktion 200 Wohnungen -gerade auch für Studenten- schaffen. In die Planung sollen Hochschule und Uni einbezogen werden. Beim ÖPNV setzen wir vor allem auf die bessere Erreichbarkeit des Ziels, auch Nachts. Beispielsweise durch den Einsatz des ShareTaxi Augsburg.

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Das Augsburg der Zukunft ist eine weltoffene, digitalisierte und innovative Stadt, die es sich traut neue Dinge zu beginnen und gesellschaftlichen oder urbanen Herausforderungen mit innovativen und mutigen Ansätzen zu lösen. Start Up’s und social entrepreneurs sollen in diese Entwicklungen federführend mit eingebunden werden.

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

Jung, Innovativ, Mutig

Die PARTEI

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Elite

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Wir wollen die Stadt Augsburg für jedermann interessanter und schöner machen, weswegen unser Wahlprogramm nicht nur junge Leute, sondern auch Letztwähler ansprechen soll in dem wir z.B. Ampelschaltungen in der Grünphase verlängern wollen. […] Der Verkehr ist auf Autos ausgelegt und keiner denkt an […] andere Möglichkeiten des Transportes […] (Hooverboards, Bier-bike und Heißluftballon). […]

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

Hier haben wir denkbar einfache sowie pragmatische Ansätze: Wir erweitern die Fuggerei auf das ganze Stadtgebiet und können somit die maximale Jahresmiete auf einen Rheinischen Gulden (0,88 Cent) beschränken. […] In Bezug auf den ÖPNV fordern u.a. die SPD ein 365 Euroticket. Wir bieten auch hier billigste Politik für Schwaben und fordern das 364 Euroticket. […]

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Royal natürlich, nicht umsonst schicken wir eine Oberbürgermeisterin mit dem Namen McQueen in das Rennen. […] Da das Ziel Fahrradstadt2020 um Längen verfehlt worden ist gehen wir bereits einen Schritt weiter und fordern die E-Scooter-City 2021. Zudem wollen wir die Stadt freundlicher machen und überlegen bereits jetzt eine Extra-Grantel-Steuer für besonders muhagglige MitbürgerX einzuführen. […]

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei (ich mach hier mal drei-vier draus) schlagkräftigen Worten.

Sie ist sehr gut!

V-Partei³

V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Mit der Klimaoffensive wollen wir spürbare Veränderungen erzielen. Das beginnt beispielhaft beim kostenlosen ÖPNV, für den die Stadtwerke als Eigenbetrieb zurückgeholt werden […] müssen. Das geht über pflanzlich-vollwertige und damit CO2-reduzierte Biolebensmittel in öffentlichen Einrichtungen und endet beim Ausstieg der Stadtwerke aus Kohlestrom, bei der Realisierung der Fahrradstadt oder bei der Einführung eines Nachhaltigkeitslabels.

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

Der kostenlose ÖPNV kommt natürlich auch den Student*innen zugute. Hinsichtlich Wohnen ist uns die Problematik auf dem freien Wohnungsmarkt bekannt. […] Unter Umständen kann hier ein Ersatzbau helfen, der, ohne viel Fläche zu versiegeln, in die Höhe geht. Bestehende Grünflächen wollen wir aus Umweltschutzgründen nicht weiter versiegeln, es geht uns auch um die Aufenthaltsqualität […].

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Wir sehen es sehr kritisch, wenn andere Parteien auf “bauen, bauen, bauen” […] setzen. […] Von einem Verkehrsinfarkt sind wir nicht weit entfernt, was die Aufenthaltsqualität […] reduziert. Auch die Versorgung mit dem bisher guten Trinkwasser wollen wir mit mehr Menschen nicht gefährden. Durch dringende Veränderungen in der Politik hat Augsburg die Chance, sich zur Umweltstadt Nr.1 zu entwickeln.

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

Veränderung, Verantwortung, Vernunft.

WSA

WSA e.V.

Kurz zusammengefasst: Was sind die wichtigsten Eckpfeiler Ihres Wahlprogramms?

Unsere TOP 5-Themen: Mehr Bürgerbeteiligung und echte Transparenz, preiswerte Mieten, solide Finanzpolitik, Gesamtverkehrskonzept, mehr Sicherheit.

Was wollen Sie unternehmen, um das Leben für Studenten in Augsburg zu verbessern? Gerade im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und den ÖPNV.

[…] Neben der Abschaffung des Mietspiegels sowie Senkung der Grundsteuer auf das Durchschnittsniveau vergleichbarer Städte kann die Lösung nur lauten: Bauen, bauen, bauen … Das Angebot muss der Nachfrage angepasst werden – dazu gehört [die] Unterstützung von bauwilligen Investoren sowie eine verstärkte Nachverdichtung bestehenden Wohnraums. […] Wir fordern seit 2016 ein 365-Euro-Ticket als ersten Schritt von vielen, die in einem kostenlosen ÖPNV münden sollen. Es gilt, die […] kostenfreie City-Zone immer weiter auszudehnen. Als Umweltstadt sollten wir uns beim Freistaat […] als Pilotstadt für einen komplett freien ÖPNV einsetzen.

Wie sieht für Sie ein Augsburg der Zukunft aus?

Bunt, vielfältig und innovativ. Es muss für Unternehmen attraktiv bleiben. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen sowie Nachwuchsfachkräfte. Daher müssen die Investitionen in Schulen ungemindert weitergehen. Darüber hinaus wird die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen eine große – auch finanzielle – Herausforderung sein. Schließlich werden wir weiter daran arbeiten müssen, für alle Kinder und Jugendliche eine bestmögliche Chancengleichheit in unserem Bildungssystem zu schaffen. […]

Beschreiben Sie Ihre Partei/Bürgervereinigung/Ihren Verein mit drei schlagkräftigen Worten.

Bürgernah, Kompetenz und Vielfalt.

Wir geben keine Gewähr auf die Richtigkeit der Antworten. Die Parteien und Vereinigungen sind für die Inhalte selbst verantwortlich. Die Reihenfolge der Bewerber entspricht dem offiziellen Stimmzettel.

Der Beitrag So viele Bewerber wie noch nie: Ein Blick auf die Opposition in Augsburg erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

How to vote – Ein kleiner Guide für Erstwähler (oder die, die eine Auffrischung benötigen)

Franziska Hofmann — Tue, 10 Mar 2020 08:47:00 +0000

Alle sechs Jahre ist es wieder so weit: In ganz Bayern werden am 15.März 2020 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sowie Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. In Augsburg wählen 215.000 wahlberechtigte Augburger*innen eine*n Oberbürgermeister*in und den Stadtrat.

Für einige von euch wird es damit vermutlich die erste Kommunalwahl sein, aber keine Sorge, wählen an sich ist ganz einfach. Auf den ersten Blick kann der Wahlprozess bei Kommunalwahlen aber ein wenig kompliziert wirken, deshalb erkläre ich euch hier noch einmal, was ihr tun müsst, um alles richtig zu machen.

Wer darf wählen?

Wählen darf jeder, der 18 Jahre ist, einen deutschen Pass besitzt oder Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist und seinen Hauptwohnsitz seit mindestens zwei Monaten in Augsburg hat.

Wenn ihr wählen dürft, solltet ihr bis zum 23. Februar 2020 eine Wahlbenachrichtigung bekommen haben. Falls nicht, fragt am besten bei der Gemeinde-Verwaltung nach. Die Wahlbenachrichtigung ist eure Eintrittskarte zur Wahl weshalb ihr sie nicht wegschmeißen, sondern zusammen mit eurem Pass oder Personalausweis mit zur Wahl bringen müsst.

Wo wähle ich?

Gewählt wird in den Wahllokalen, die rund um Augsburg verteilt sind. Solltet ihr nicht wissen, wo euer nächstes Wahllokal ist, schaut in eure Wahlbenachrichtigung. Ansonsten hat die Stadt Augsburg unter diesem Link [1] : https://www3.augsburg.de/grundstuecksauskunft/grundst_auskunft.php?G3=1 einen Wahllokalfinder bereitgestellt. Alle Wahllokale haben am 15. März 2020 von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Alternativ könnt ihr normalerweise auch per Briefwahl wählen solltet ihr während des Zeitpunkts nicht in Augsburg sein. Das hättet ihr aber spätestens am 6. März beim Wahl-Amt beantragen müssen und fällt somit für euch weg.

Wen wähle ich?

In Augsburg wird die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und der Stadtrat gewählt. Je nachdem in welcher Stadt in Bayern ihr wohnt, unterscheidet sich was genau gewählt wird. Wenn ihr also nicht in Augsburg wählt, informiert ihr euch am besten noch einmal vorweg auf der Homepage eurer Gemeinde. Außerdem unterscheidet sich die Mitgliederanzahl des Stadtrats von Gemeinde zu Gemeinde. Je größer die Stadt, desto mehr Mitglieder hat der Stadtrat. In Augsburg gibt es aktuell 60 Sitze im Stadtrat, wodurch ihr bei der Wahl 60 Stimmen habt.

Einen Überblick über alle Parteien und OB-Kandidaten, die zur Wahl stehen, findet ihr hier[1]: https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/rathaus/wahlen-abstimmungen/kommunalwahl-2020/faqs-kommunalwahl

Info: Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und entscheidet als höchstes Gremium der Stadt über alle wichtigen Angelegenheiten. Der OB (m/w/d) vertritt die Stadt nach außen, ist Chef in der Verwaltung und leitet den Stadtrat.

Wie funktioniert die Wahl?

Nun zum wichtigsten Teil der Wahl: Dem eigentlichen Wahlprozess.

Wenn ihr in Augsburg wählt, werdet ihr zwei Stimmzettel erhalten. Am besten fangt ihr mit dem Stimmzettel zur Wahl des Oberbürgermeisters an. Hier habt ihr nur eine Stimme und müsst somit nur ein Kreuz hinter einen Namen setzen.

Ein wenig komplizierter wird es beim zweiten Stimmzettel, dem für die Stadtratswahl. Hier habt ihr 60 Stimmen, die ihr über den ganzen Zettel verteilen könnt. Wichtig ist aber, eindeutige Zeichen zu setzen, sonst wird der ganze Stimmzettel ungültig gewertet.

Aber keine Panik, wenn ihr den großen Zettel aufschlagt. Auf den ersten Blick wirkt es überfordernd, aber im Prinzip habt ihr nur drei Optionen.

Option 1

Wenn ihr ein Kreuz ganz oben, neben dem Parteinamen macht, erhalten alle Kandidaten dieser Parteien mindestens eine Stimme. Wenn ihr einer einzelnen Person auf dieser Liste keine Stimme geben möchtet, streicht den Namen einfach durch. Das könnt ihr bei allen Optionen machen.

Option 2

Bei der nächsten Alternative vergebt ihr eure Stimmen direkt an einzelne Personen – egal von welcher Partei sie aufgestellt sind. Dabei kannst du einer Person mindestens eine und maximal drei Stimmen geben.

Option 3

Die letzte Option sieht vor, dass ihr wie in der vorigen Option einzelnen Personen Stimmen gebt. Hinzukommt bei dieser Option, dass ihr eure restlichen Stimmen einer ganzen Liste geben könnt. Die Anzahl der Stimmen, die ihr noch übrighabt, wird dann anhand der Liste, von oben nach unten, aufgefüllt.

Noch nicht verstanden? Also stellt euch vor ihr habt wie im Bild unten, Kandidat*in 601 drei Stimmen und Kandidat*in 607 zwei Stimmen gegeben. Dann habt ihr noch 55 Stimmen übrig. Da ihr aber die restlichen Stimmen nicht auf einzelne Personen verteilen wollt, entscheidet ihr euch die restlichen 55 Stimmen an Partei 7 zu vergeben und macht das Kreuz oben neben der Partei. Die Wahlhelfer*innen, die euren Wahlzettel dann später anonym auszählen, sehen dann, dass ihr nicht alle 60 Stimmen, sondern nur 55 Stimmen an die Partei 7 vergeben habt.

Kandidierende durchstreichen könnt ihr bei allen drei Optionen. Wichtig ist nur, dass ihr am Ende auf 60 Stimmen kommt. Ihr seht, es gibt sehr viele Möglichkeiten zu Wählen. Falsch machen könnt ihr aber nichts, solange ihr insgesamt auf 60 Stimmen kommt.

Info I: Bestimmt habt ihr schon mal den Begriff Kumulieren gehört. Im Prinzip bedeutet es nur, dass ihr eure Stimmen „häufelt“, also einzelnen Personen mehr als eine Stimme gebt. Dazu schreibt ihr die Ziffer 1, 2 oder 3 vor den jeweiligen Namen. Dadurch erhöht ihr die Chance von Kandidierenden, die tiefer in der Liste platziert wurden, einen Sitz im Stadtrat zu bekommen.

Info II: Panaschieren bedeutet seine Stimmen auf Kandidierende mehrerer Parteien zu verteilen. Dies macht ihr, wenn ihr Kandidierende unterstützen möchtet, die für unterschiedliche Parteien antreten. Das könnt ihr so lange tun, bis die Gesamtzahl von 60 Stimmen vergeben wurden.

Bitte informiert euch bevor ihr wählen geht über die Kandidatinnen und Kandidaten, wofür sie eintreten und für welche Werte sie tatsächlich stehen. Nehmt die Wahl ernst, setzt euch mit ihr auseinander und macht nicht irgendwo ein Kreuz, weil der Name dieser Gruppierung lustig klingt oder positiv auf euch wirkt. Überlegt euch in was für einer Gesellschaft ihr in Zukunft leben wollt, wie wichtig euch demokratische Grundwerte sind, bevor ihr unüberlegt handelt. Denn auch eure einzelnen Stimmen entscheiden über die Werte, die eure Stadt für euch vertritt. Geht wählen und nutzt eure Stimme, um gerade denen, die gegen die Demokratie arbeiten, entgegenzuwirken.

[1] Presstige nimmt keinen Einfluss auf deren Inhalt.

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