Frischer Wind in Augsburg: SPD-Herausforderer Florian Freund ist neuer Oberbürgermeister. Mit der Vereidigung im Goldenen Saal Anfang Mai hat für Florian Freund offiziell ein neues Kapitel begonnen. Der gebürtige Würzburger setzte sich bei der Stichwahl am 22. März mit 56,6 Prozent der Stimmen gegenüber Eva Weber durch. Im Interview mit Presstige erzählte er über seinen Weg nach Augsburg, prägende Erfahrungen aus dem Studium und die Zukunft der Stadt.

Der Beitrag Oberbürgermeister Florian Freund im Interview mit Presstige erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

Wir schreiben den 04.11.2020. Ein Jahr neigt sich so langsam dem Ende, das so manchen aus den Bahnen geworfen hat. Ein Jahr das Verzweiflung gebracht hat, Angst, Verluste. Damit kam aber auch Mut, Krisenmanagement und Gemeinschaftsgeist. Eins lässt sich jedenfalls feststellen: 2020 hat bisher für viel Trubel gesorgt. Und auf fast kein Land trifft das so sehr zu wie auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Da waren die verheerenden Brände im Sommer in Kalifornien, die dafür gesorgt haben, dass San Francisco mit einem mystischen orangenen Rauch umhüllt war. Dann die schwersten Unruhen seit Jahrzehnten im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste, nach dem gewaltsamen Mord an George Floyd am 25. Mai und natürlich die Corona-Pandemie, die uns alle bis heute fest im Griff hat. Als wäre das nicht schon genug Aufregung, bringt 2020 auch noch eine historische Wahl mit sich: und zwar die des Präsidenten für die nächsten vier Jahre.

04.11.2020. Der Tag an dem sich entscheidet, wer das weltweit wichtigste politische Amt bekleiden wird. Wenn Ihr diesen Artikel liest, sind die ersten Wahlergebnisse wahrscheinlich schon bekannt gegeben worden. Ich sitze hingegen gerade noch grübelnd am Schreibtisch und frage mich, was die nächsten Jahre auf Amerika und die Welt zukommen wird. Es geht um Joseph Biden oder Donald Trump. Es geht um Populist oder Demokrat. Es geht um Werte und Haltungen versus Hetze und Spaltungen. Doch womit werben die beiden Anwärter auf das Amt und wie haben sie in den letzten Wochen taktiert und formuliert? Wir blicken gemeinsam auf einen lauten, polarisierenden Wahlkampf zurück.

Die Wahl im Laufe des Jahres

19.08.2020 Parteitag der Demokraten an dem die Delegierten Joe Biden zum Präsidentschaftskandidaten wählen. Kamala Harris soll seine Vizekandidatin werden

27.08.2020 Parteitag der Republikaner. Donald Trump hält seine Rede zur zweiten Kandidatur direkt vor dem Weißen Haus

29.09.2020 An diesem Tag findet das erste TV-Duell statt, welches aufgrund des chaotischen Ablaufes in die Schlagzeilen kommt

07.10.2020 Das TV-Duell zwischen den Vizes Kamala Harris und Mike Pence

15.10.2020 Donald Trump infiziert sich mit Corona, weswegen das zweite TV-Duell vorerst abgesagt wird und stattdessen beide Kandidaten separat in TV-Interviews befragt werden

22.10.2020 Das dritte TV-Duell findet nun doch statt. Es gibt neue Regeln, welche für einen ruhigeren und zivilisierteren Ablauf sorgen

Weitere wichtige Daten: 03.11.2020 – Wahltag; 14.12.2020 – Wahl der Wahlleute; 06.01.2021 – Auszählung der Stimmzettel; 20.01.2021- Amtseinführung

BIDEN – Demokratie, Klimaschutz und Reformen

Der Herausforderer des Präsidenten, Joseph Biden, gibt sich eher programmatisch, im Sinne der vergangenen Obama-Regierung. Nicht überraschend, schließlich war er deren Teil, als Vizepräsident. Biden ist damit eindeutig weniger progressiv als manch andere in der Demokratischen Partei. Die dominierenden Themen in seinem Wahlkampf sind das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie, Gesundheit und Wirtschaft (Arbeitsmarktpolitik), Polizeigewalt und struktureller Rassismus, der Umgang mit Medien und Wissenschaft sowie die Klimakrise.

In Bezug auf die Wirtschaft will Biden mit der Regierung eine zentrale Rolle spielen und Veränderungen in Gang setzen, während Trump hingegen auf die Mechanismen und den Einfluss des freien Marktes setzt. Außerdem strebt Biden an, die damalige Gesundheitsreform von Barack Obama fortzuführen und sogar zu erweitern. Er möchte eine öffentliche Krankenversicherung anbieten, die so genannte “public option”, bei der die Bürger frei wählen sollen, ob sie dieser öffentlichen Krankenkasse beitreten möchten oder in einer privaten bleiben wollen. Des Weiteren fordert Biden einen Ausbau des Sozialhilfebereichs, um so die wachsende Armut in Amerika zu bekämpfen. Er ist allerdings gegen eine massive Umverteilung des Einkommens und spezialisiert sich eher darauf, die Mittelschicht des Landes zu stärken.

Was den Klimawandel betrifft, ist Biden durchaus ambitionierter, als es die Regierung unter Obama war.

Sein Klimaplan sieht unter anderem eine vollständige Umstellung auf regenerative Energien, eine radikale Reduzierung der Treibhausgasemissionen und den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vor. Und Biden schlägt, im Gegensatz zu seinem Mitstreiter, ein Verbot von vollautomatischen Waffen vor, sowie einen background-check beim Kauf von Waffen. Zu guter Letzt möchte er die unter Trump begonnene Abschiebung illegaler EinwanderInnen stoppen und als Folge der BlackLivesMatter-Bewegung eine grundlegende Reform des Strafrechtssystems anstoßen.

Eines der dominierenden Wahlkampfthemen war allerdings auch der momentan amtierende Präsident: Donald Trump. Biden stellte sich als gegensätzlich zu ihm dar. Er sprach Trump die charakterlichen sowie professionellen Eigenschaften, die man als Präsident benötigt, ab. Sein Slogan „Die besten Tage liegen noch vor uns“ steht symbolisch für seine Strategie, Trumps Führungsqualifikationen und die Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit schlecht zu reden. Gleichzeitig präsentiert er sich als diplomatischer, erfahrener Politiker. Als Gegenbild zum unberechenbaren Trump. Inwiefern er es schaffen kann, dies umzusetzen und das Land nach den vergangenen Protesten und Krisen zusammen- und voranzubringen, wird sich zeigen – sollte er denn gewählt werden.

TRUMP – Mit Polarisierung ans Ziel?

Trump hat zwar kein richtiges Wahlprogramm vorgelegt, aus seinen Reden lässt sich aber schließen, dass er an seinen bisherigen politischen Kurs anknüpfen möchte. Das bedeutet weiteres Arbeiten an dem Projekt „Mauerbau“, striktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung, eine Ausweitung der Produktion von klimaschädlichen, fossilen Brennstoffen und einen Rückzug Amerikas aus internationalen Bündnissen und der Verantwortung bei ausländischen Konflikten.

Die Wirtschaft ist eines der Wahlkampfthemen, das Trump besonders wichtig erscheint. Ganz nach dem altbekannten Motto „Make America Great Again“ gibt er sich als Wirtschaftsretter. Seine Politik sieht dabei Steuersenkungen und wenig staatliche Regulierungen vor. Wenn es um Pläne für die Gesundheitsversorgung geht, dann liegt Biden in Umfragen vorne. Trumps Plan „Obamacare“ vor dem Obersten Gerichtshof zu Fall zu bringen, scheint bei den BürgerInnen nicht gut anzukommen. Eine große Rolle spielte in diesem Wahlkampf für Trump auch der Supreme Court (Oberster Gerichtshof). Für Trump ist dieser ein Machtmittel, um konservative Werte voran zu treiben. So präsentierte er bereits vor vier Jahren eine Liste mit einigen RichterInnen, die er nominieren würde. Nach dem Tod der weltweit wertgeschätzten Richterin Ruth Bader Ginsburg nutze er diese Chance direkt und nominierte die streng konservative Juristin Amy Coney Barrett. Sie ist beispielsweise gegen ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und würde wahrscheinlich auch in Bezug auf das Wahlrecht oder die Regierungspolitik pro Trump stimmen. Die derzeitige Mehrheit im Supreme Court ist somit konservativ gestimmt.

Im Bezug auf die BlackLivesMatter-Proteste zeigt sich Trump als der, der er ist: Ein Populist, der sich nicht scheut, Gewalt gegen Demonstranten anzudrohen und der schon seit seiner Amtszeit ein Problem damit hat, sich von rechten Bewegungen und rechtsextremen Gruppen zu distanzieren. Und das, obwohl das amerikanische Heimatschutzministerium rechte Gruppierungen als größte inländische Gefährdung ansieht. Trump hingegen beschuldigt ausschließlich links gesinnte BürgerInnen als eine Gefahr für das Land. Innerhalb dieses Wahlkampfes wurde dies unter anderem mit dem Satz „Stand back stand by.“ deutlich. Mit diesem Satz implizierte der Präsident rechten Gruppen, wie den „Proud Boys“, sich bereitzuhalten. Die Interpretation von „Bereithalten“ überließ er durch diese vage Formulierung den Rechtsextremisten. Einschüchterung von Wählern und die gezielte Verunsicherung gehörten somit genauso zu Trumps Wahlstrategie wie die Verbreitung von falschen Fakten.

Allgemein lässt sich feststellen, dass Trump sich im Wahlkampf auf die Diffamierung seiner politischen Gegner und die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit konzentriert.

Die Obamas schalten sich ein

Biden war nicht nur der Vize des ehemaligen Präsidenten Obamas, sondern gilt auch als dessen Vertrauter und Freund. So ist es kein Wunder, dass sich Barack Obama im Wahlkampf auf seine Seite stellt. Unterstützend trat er beispielsweise bei einer Wahlkampfveranstaltung im umkämpften Michigan auf und bezieht ganz klar Stellung gegen Trump und dessen Umgang mit dem Corona-Virus. Nach Trumps Wahl 2016 wurden häufig Stimmen laut, die sich „die Obamas zurückwünschten“. Insofern könnte die Unterstützung des populären, ehemaligen Präsidenten Biden natürlich in die Karten spielen.

Auch die frühere First Lady Michelle Obama rief in einer bewegenden Rede am Parteitag der Demokraten via Videoübertragung dazu auf, Biden zu wählen. Donald Trump sei der falsche Präsident für das Land. Für den Job benötige man einen moralischen Kompass und die Fähigkeit zuzuhören. Sie appellierte eindringlich an die Empathie der Menschen und beschwor den ursprünglichen Charakter, die Werte des Landes. Gleichzeitig betonte sie die Wichtigkeit der Wahl angesichts der Herausforderungen, die dem Kandidaten bevorstehen.

“A president’s words have the power to move markets. They can start wars or broker peace. They can summon our better angels or awaken our worst instincts. You simply cannot fake your way through this job.”

Michelle Obama

Wie Corona die Wahl beeinflusst

So wie die Pandemie unser aller Leben verändert hat, so beeinflusst sie auch den Wahlkampf und die Wahlen an sich. Corona wurde zu einem DER Wahlthemen während Veranstaltungen von beiden Präsidentschaftskandidaten. Während Biden bereits einen Krisenplan vorgestellt hat, den er ab Januar umsetzten würde, hält sich Trump mit strikten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zurück. Das fehlende Vertrauen Trumps in die Wissenschaft wird deutlich, wenn man sich die Wahlkampfveranstaltungen der beiden genauer ansieht: Biden tritt stets mit Maske auf, Trump präsentiert sich demonstrativ ohne Maske und witzelt darüber seine Anhänger vor der Bühne zu küssen. Genau diese fehlende Ernsthaftigkeit in Bezug auf die Pandemie wird Trump von den Demokraten vorgeworfen und könnte für ihn hinsichtlich der 200.000 Todesfälle zur Falle werden. Und dann machte ausgerechnet Trump, der den Virus so lange heruntergespielt hatte, mit seiner eigenen Infektion Anfang Oktober Schlagzeilen.

Die Corona-Pandemie ist auch der Grund dafür, dass deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen möchten. Da die Briefe zum Teil erst nach dem Wahltag ankommen werden und erst ausgezählt werden müssen, kann es hier zu Verzögerungen der Ergebnisse kommen. Dies ist entscheidend, da voraussichtlich mehr Demokraten als Republikaner per Briefwahl abstimmen werden. Es könnte also sein, dass sich erst Trump und dann später doch Biden als Gewinner herauskristallisiert. In diesem Fall ist es gut möglich, dass Trump das Ergebnis anfechten wird. Schließlich hat er schon öfters behauptet, die Briefwahl sei anfällig für Wahlbetrug und er würde sein Amt nicht widerstandslos verlassen. Im Falle eines nichteindeutigen Sieges kann es also noch spannend werden.

Angst vor Unruhen?

Die Wahlen offenbaren erneut wie gespalten Amerika zurzeit ist. Während Bidens Hochburgen eher im Nordosten und an der Westküste liegen, gewinnt Trump im Süden und im Mittleren Westen mehr Menschen für sich. Es gibt allerdings einige „SwingStates“ , in denen noch vieles offen bleibt und die die Wahl spannend machen. Gegensätzliche Meinungen lassen sich innerhalb Familien, Communities und Bundesstaaten wiederfinden. Die wachsende Ungleichheit führt zu einer extrem angespannten Situation. Viele befürchten nun, dass die Wahlentscheidung zu einer Eskalation und zu Unruhen führen wird. Laut Experten sind auch soziale Probleme die Ursache für die Unzufriedenheit und die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung. Donald Trump heizt diese Stimmung mit uneindeutigen Aussagen und Aufforderungen zur Gewalt nur an. Auch wenn wir noch nicht wissen, wie das Land die Wahlen überstehen wird, bereiten sich jetzt schon Städte auf mögliche Ausschreitungen vor.

Ladenbesitzer verbarrikadieren ihre Schaufenster und der Sicherheitsapparat hat schon längst Notfallpläne ausgearbeitet.

Zu guter Letzt: Warum ist diese Wahl so wichtig?

Es war also ein Wahlkampf der von Unruhen, Polarisierung und Spaltung geprägt war. Unabhängig davon, wer das Rennen für sich entscheiden sollte, steht fest, dass viel auf dem Spiel steht. Nicht nur für Amerika, sondern auch für Deutschland, für alle. Diese Wahl entscheidet welchen Weg die Amerikaner in den nächsten Jahren einschlagen werden. Und das ist entscheidend. Wird auf Basis der Demokratie regiert? Wie geht man mit dem Corona-Virus um? Welche Einflüsse hat dies auf die amerikanische Wirtschaft? Provoziert man andere Großmächte und gefährdet somit internationale Beziehungen? Und last but not least: Wird die Klimakrise ignoriert oder angegangen? Gerade bei dieser letzten Frage werden die nächsten vier Jahre entscheidend sein. Amerika ist einer der Hauptverursacher des menschengemachten Klimawandels.

Wir brauchen die Amerikaner mit an Bord, wenn wir den Klimawandel effektiv bekämpfen wollen. Denn wenn es um eine intakte Erde geht, dann sitzen wir alle im gleichen Boot.

Diese Wahl, sie ist wegweisend. Dieser Tag, er ist historisch.

Quellen:

https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/305447/zeitleiste-us-praesidentschaftswahl-2020

https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/315226/wahlkampfthemen-der-demokraten

https://wahl.tagesschau.de/usa2020/

https://www.merkur.de/politik/us-wahl-2020-buergerkrieg-joe-biden-donald-trump-statistik-gewalt-forscher-turchin-milizen-washington-zr-90088073.html

https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-faq-themen-101.html

https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/313504/wahlkampfthemen-der-republikaner

www.youtube.com/watch?v=8mC2EehjK9I

www.youtube.com/watch?v=Czn0nxFNy0Q

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Nach 2035 Jahren Stadtgeschichte bekommt Augsburg erstmals ein weibliches Oberhaupt. Die bisherige Wirtschafts- und Finanzreferentin Eva Weber (CSU) gewann die Stichwahl gegen ihren Stadtratskollegen und Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD).

Eine Wahl unter besonderen Umständen

Das Augsburger Rathaus: Ein Ort, wo an Wahlabenden normalerweise reges Treiben herrscht, wo sich Wahlgewinner in den Armen liegen, wo Unterlegene getröstet werden – doch an diesem Abend war alles anders: Der Ort, an dem das Herz der kommunalen Demokratie schlägt, gleicht bedingt durch die aktuellen Ereignisse einer Geisterkulisse. Lediglich die wichtigsten politischen Protagonisten sowie einige Pressevertreter waren vor Ort im Oberen Fletz.

Die Wahl fand aufgrund der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie als reine Briefwahl statt, was sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkte: Diese lag bei 48,2 Prozent, vor zwei Wochen waren es noch 45,3 Prozent. Der Großteil der Wähler schenkte Eva Weber das Vertrauen: Die 42-jährige Tochter des ehemaligen bayerischen Staatssekretärs Alfons Zeller setzte sich mit 62,3 Prozent deutlich durch und zeigte sich auf der darauffolgenden Pressekonferenz vom Ergebnis überwältigt. Im ersten Wahlgang hatte sie noch 43,1 Prozent erreicht. Ihr sozialdemokratischer Kontrahent Wurm wirkte angesichts seiner 37,7 Prozent recht zufrieden und sprach von einem respektablen Ergebnis.

Altes Bild im neuen Stadtrat?

Während Parteien wie die Linke oder Pro Augsburg Wahlempfehlungen aussprachen, hielten sich die Grünen zurück – womöglich, um sich alle Optionen für Koalitionsgespräche offenzuhalten. Im neuen Augsburger Stadtrat, der im Mai seine Arbeit aufnehmen soll, werden 14 Parteien und Gruppierungen vertreten sein – so viele wie noch nie. Eva Weber kündigte am Wahlabend an, zuerst mit den bei der Stadtratswahl zweitplatzierten Grünen reden zu wollen, danach mit der SPD. OB-Kandidat Dirk Wurm machte klar, dass die Sozialdemokraten für Gespräche zur Verfügung stünden. Gut möglich, dass das bisherige breite Bündnis aus CSU, SPD und Grünen unter etwas veränderten Kräfteverhältnissen auch die nächste Stadtregierung bilden wird.

Krisenmanagement ist jetzt gefragt

Für die designierte Oberbürgermeisterin geht es in den kommenden Wochen vor allem darum, die Auswirkungen der Corona-Pandemie als Mitglied des Krisenstabs zu managen – gerade in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch Dirk Wurm ist als Ordnungsreferent aktuell voll gefordert, ebenso wie der scheidende OB Kurt Gribl. Dieser hat in seinen letzten Wochen im Augsburger Rathaus noch alle Hände voll zu tun, bevor er die Amtskette an seine Nachfolgerin übergeben darf. Die neue Legislaturperiode beginnt am 1. Mai. Auch wenn bald eine neue Stadtregierung gebildet werden muss, hat dieses Thema derzeit verständlicherweise nicht die höchste Priorität.

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Der erste Gewinner stand an diesem denkwürdigen Wahltag schon recht früh fest: unsere Demokratie. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich viele Augsburgerinnen und Augsburger auch in Zeiten von Corona ihr Recht aufs Wählen nicht nehmen lassen und machten sich an einem wunderschönen Frühjahrssonntag an die Wahlurne auf. Entgegen vieler Erwartungen stieg die Wahlbeteiligung überraschenderweise sogar von 41,2 auf 45,3 Prozent. Sprunghaft gestiegen ist auch der Anteil der Briefwähler, der wohl bei etwa 22 Prozent liegt.

Infektionsschutz im Wahllokal

Seitens der Stadt und der betreffenden Behörden wurden einige Vorsorgemaßnahmen getroffen, um “alle Wähler und Wahlhelfer bestmöglich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.” So durfte man z.B. gerne einen eigenen Stift mit in die Wahlkabine nehmen, um indirekte Kontakte zu reduzieren. Zudem wurden Desinfektionsmittel bereitgestellt und großzügige Abstandsregeln befolgt. Wahllokale, die ursprünglich in Altenheimen untergebracht waren, wurden kurzfristig verlegt.

Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz

Klare Gewinnerin der OB-Wahl ist Eva Weber. Die CSU-Kandidatin, die den scheidenden OB Kurt Gribl beerben möchte, schaffte es zwar nicht direkt im ersten Wahlgang wie Gribl 2014, holte aber dennoch ein sehr respektables Ergebnis von 43,1 Prozent und darf sich gute Chancen für die Stichwahl am 29. März ausrechnen. Bis im Laufe des Wahlabends ihre Kontrahentin oder ihr Kontrahent um die Stichwahl feststand, musste sich Weber eine Weile gedulden. Der bisherige SPD-Ordnungsreferent Dirk Wurm und die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Wild lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz, das Wurm am Ende mit 18,8 zu 18,5 Prozent denkbar knapp für sich entschied.

Im Vergleich zur Stadtratswahl, bei der die SPD nach aktuellem Stand (noch nicht komplett ausgezählt) rund zehn Prozentpunkte abgeschlagen hinter den Grünen auf Platz drei liegt, konnte sich Dirk Wurm in seinem Wahlkampf offenbar gut profilieren. Der Einzug in die Stichwahl kann, trotz abermaliger Stimmenverluste seiner Partei, durchaus als Achtungserfolg gewertet werden. Nun kommt es in zwei Wochen zur Entscheidung zwischen der bisherigen Wirtschafts- und Finanzreferentin Weber und dem bisherigen Ordnungsreferenten Wurm.

Stichwahl als reine Briefwahl

Neben Augsburg kommt es auch in den meisten anderen bayerischen Großstädten zu Stichwahlen, darunter in München und Nürnberg. Wie Ministerpräsident Markus Söder bekannt gab, soll es am 29. März keine Wahllokale geben. Wegen der Gefahr durch das Coronavirus werde die Wahl als reine Briefwahl abgehalten, um die Risiken zu verringern.

Durch die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden es laut Eva Weber “keine zwei Stichwahlwochen werden, wie man sie aus den letzten Wahlen in Erinnerung hat.” Einige politische Veranstaltungen wie u.a. auf dem abgesagten Gögginger Frühlingsfest können nicht stattfinden, ebenso wenig wie Haustürbesuche und Infostände. Man darf gespannt sein, wie sich die Wähler der übrigen Parteien unter diesen besonderen Umständen auf die beiden verbliebenen Bewerber um den OB-Posten verteilen werden.

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Frau Weber, Sie haben die Chance, in die Fußstapfen von Kurt Gribl zu treten, der in seinen beiden Amtszeiten zweifelsohne vieles in Augsburg bewegt hat. In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von einer Dynamik, dem sogenannten „Augsburg-Spirit“ – was beinhaltet dieser und wie möchten Sie ihn weiterführen?

Weber: Den Spirit spüren wir glaube ich vor allem alle. Ich habe 1996 hier angefangen zu studieren und die Stadt von damals ist mit der Stadt heute nicht zu vergleichen. Das, was in den letzten Jahren geschafft worden ist, wie zum Beispiel der Innovationspark, der Ausbau von Uni und Hochschule, das Uniklinikum und das Staatstheater, sind alles Bausteine, die Großstadt und urbanes Leben ausmachen und die einfach ein Gefühl in der Stadt hinterlassen – das ist der „Augsburg-Spirit“.

Nun möchten wir gerne etwas spezifischer auf einzelne Themenbereiche eingehen. Beginnen wir mit dem Thema Wohnen. Wie wollen Sie einen Kompromiss aus mehr Bauen (Stichwort Wohnraumoffensive) und mehr Umweltschutz (Flächenfraß) finden?

Weber: Augsburg hat schon in den vergangenen Jahren Innenentwicklung vor Außenentwicklung gestellt. Wir hatten ja das große Glück, mit den Konversionsflächen viel machen zu können. Und bei der grundsätzlichen Aussage, dass natürlich erstmal im Innenraum oder da, wo schon gebaut ist, nachverdichtet werden muss, bevor außen irgendwelche zusätzlichen Flächen dazukommen, dabei bleibt es auch. Ausnahme ist unser neues Gebiet Haunstetten-Südwest, das kürzlich vorgestellt worden ist. Der Rahmenplan hierfür sieht 50 Prozent Grünflächen vor. Es ist ja nicht so, dass da 200 Hektar eng an eng zugebaut werden, sondern 50 Prozent sind Wasserläufe, Parks und Ähnliches mehr. Und so glaube ich, kann qualitativ hochwertiges Wohnen auch entstehen. Aber qualitativ hochwertig heißt nicht preislich hochwertig. Wir haben jetzt schon Grundstücke für unsere Wohnungsbaugesellschaft in dem Gebiet gesichert und wir werden dort auch versuchen, mit Konzeptvorgaben soziale Aspekte des Wohnens unterzubringen. Zum Beispiel auch, indem wir Grundstücksflächen für Genossenschaften anbieten. Und studentisches Wohnen wird auch ein Thema sein.

Da würden wir gleich mal einhaken: Gerade die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist für Studenten ein großes Thema. Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie ergreifen, damit sich auch Studenten in Zukunft noch Wohnen in Augsburg leisten können?

Weber: Naja, beim Wohnen geht es ja auch darum, dass wir natürlich auch ein Angebot brauchen, damit man überhaupt eine Wohnung findet. Momentan ist das Angebot knapp, weswegen die Preise nach oben gegangen sind zusätzlich zu dem, dass die Baupreise an sich, also die Erstellungskosten, auch relativ hoch sind und dementsprechend sich die Mietpreise ableiten. Insofern wird sich natürlich, wenn auch mehr gebaut wird, auch eine Entspannung für die Studierenden ergeben. Wir haben jetzt bereits Baugenehmigungen für ungefähr 3.000 Wohneinheiten in petto, das sind statistisch rund 7.000 Personen, die dort dann wohnen können. Daran sieht man schon, dass in den letzten Jahren dieser Stau aufgelöst worden ist. Ein Bebauungsplan braucht einfach mal ein bisschen, bis er vom Stadtrat auch wirklich beschlossen wird, da auch entsprechend lange Planungsschritte dabei sind.

Aber wir haben zum Beispiel im Wahlprogramm ein Projekt drin, das heißt „Wohnen für Hilfe“ und das gibt es bereits in München. Hier unterstützt man insbesondere älteren Damen und Herren, die alleine und teilweise auch in großen Wohneinheiten wohnen und manchmal etwas Hilfe im Alltag brauchen, wie zum Beispiel beim Einkaufen, beim Rasenmähen, beim Baumzuschneiden, beim Hausgangputz oder Ähnlichem. Studierende ziehen dann dort ein – kostengünstig oder umsonst – und im Gegenzug geben sie Hilfestellungen, indem dem älteren Eigentümer oder Mieter dann geholfen wird, das Leben zu bewerkstelligen.

Und wie konkret sehen in Augsburg die Pläne dafür schon aus?

Weber: Wir sind im Wahlkampf (lacht). Im Wahlkampf muss man erstmal auch Ideen entwickeln. Aber meine Kontakte zur Universität, zur Hochschule oder auch zum Studentenwerk sind gut. Ich glaube, dass man dadurch, dass man sich kennt und einen engen Draht hat, relativ schnell ein gemeinsames Projekt auf den Weg bringen kann.

„Mobilität ist eine Daueraufgabe, die nie abgeschlossen sein wird.”

Kommen wir zum Thema Mobilität. Das Ziel „Fahrradstadt 2020“ wurde bekanntlich verfehlt. Woran lag das und wie soll das in Zukunft verbessert werden?

Weber: Dass die Radfahrerinnen und Radfahrer sich mehr wünschen, kann ich total verstehen. Und dass mit einem Radbegehren nochmal versucht wird, Druck zu machen auf die Politik, kann ich auch verstehen, da sie sich einfach mehr erhofft hatten. Ich finde trotzdem, man muss sich genauer anschauen, wie diese Zahlen (Anteil des Radverkehrs 19,4 % statt 25 %; Anm. d. Red.) zustande kommen. Die 19,4 % sind ja aufgesplittet in verschiedene Kilometerdistanzen. Im niedrigen Bereich haben wir einen Radverkehrsanteil von rund 28 %. Und das sind ja die normalen Distanzen, die man mit dem Fahrrad fährt. Diejenigen, die bis an die 10 Kilometer einfach jeden Tag mit dem Fahrrad fahren, die müssen noch mehr werden. Dadurch entsteht der Mittelwert von 19,4 %.

Mobilität ist eine Daueraufgabe, die nie abgeschlossen sein wird. Das Thema Fahrradfahren wird nie abgeschlossen sein, ebenso wie die Weiterentwicklung des ÖPNV. Ich glaube, dass sich die Mobilität in den nächsten Jahren ganz wesentlich verändern wird. Zudem glaube ich, dass wir umswitchen werden hin zu Plattformökonomien wie zum Beispiel Carsharing, das jetzt gerade schon bei den Stadtwerken erfolgreich gemacht wird oder auch deren Mobil-Flat, mit der man für 79 Euro im Monat wirklich alles fahren kann, was man braucht. Die Tendenz vom eigenen Auto weg wird meiner Meinung nach in den nächsten Jahren automatisch erfolgen, gerade wenn ich mir anschaue, wie Kinder von Freunden nicht mehr automatisch ihren Führerschein machen, um ihn auch am 18. Geburtstag abholen zu können. Bei mir war das damals noch anders: Mein erster Gang in der Früh meines 18. Geburtstag war, dass ich mir meinen Führerschein abgeholt habe – das ist wirklich anders geworden.

Das Thema Mobilität wird uns sehr beschäftigen, auch zum Beispiel die ganze Diskussion zum Thema ÖPNV-Preise. Wir müssen es halt nur irgendwie finanzieren. Und gerade ÖPNV ist wahnsinnig teuer: Für jeden Euro, den der Fahrgast zahlt, zahlt die öffentliche Hand einen weiteren Euro obendrauf. Das würde kein Unternehmer machen, weil er sagt „Da bin ich pleite“ – das ist reinste öffentliche Daseinsvorsorge.

Einige Mitbewerber haben konkrete Forderungen in ihrem Wahlprogramm, wie zum Beispiel eine autofreie Maxstraße oder eine Verkehrsberuhigung der Karlstraße. Wie sieht Ihr Mobilitätskonzept für die Innenstadt aus?

Weber: Auch wir haben einen Punkt in unserem Wahlprogramm zum Thema Maximilianstraße, wo wir die Autos mehr raushaben und eine höhere Aufenthaltsqualität umsetzen wollen. Zudem haben wir einen Rückbau der Karlstraße mit im Programm, soweit es eben auch geht. Man muss wissen, dass da 25.000 Fahrzeuge am Tag durchfahren. Ich glaube nicht, dass sich die Anwohner in den Wohnvierteln ringsum freuen würden, wenn dort auf einmal der Verkehr durchgeht. Da muss man einfach auch schauen, wie man das macht. Oder wir haben zum Beispiel auch die Karolinenstraße drin, damit dort weniger Durchgangsverkehr und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist.

Wenn man gerade über eine autofreie Innenstadt diskutiert, muss man dabei auch ehrlich sein. Keiner findet es schön, wenn Autos im öffentlichen Raum stehen, und man kann sich da tausend andere Sachen vorstellen. Aber gerade in der Maximilianstraße gibt es auch Anwohner, die Zufahrtsberechtigungen zu Tiefgaragen und Ähnlichem haben. Da kann man nicht sagen „Das darfst du nicht mehr“ nach dem Motto „Ist uns wurscht, gibt’s halt jetzt nicht mehr.“ Deshalb muss man schon ehrlich sein in der Diskussion, wie man das dann eben auch umsetzen will.

Noch etwas konkreter zum Thema ÖPNV: Wie stehen Sie zur aktuell diskutierten möglichen Ausweitung des Geltungsbereichs im Semesterticket?

Weber: Das Semesterticket ist eine Solidarfinanzierung von allen. Jeder Studierende, egal ob er das ÖPNV-Ticket nutzt oder nicht, zahlt ja mit. Das ist im Endeffekt genau das gleiche System wie beim FCA oder wenn man ins Theater geht und da zwei Stunden vorher und nachher mit dem ÖPNV fahren darf. Dadurch ergibt sich eine Finanzierung des gesamten Systems und ich weiß, dass im AVV – auch da habe ich schon Gespräche geführt – gerade diskutiert wird, was denn passieren würde, wenn man auf die Zone 30 ausdehnt, um die es ja zurzeit vor allem geht. Und da muss man halt einfach wissen: Es wäre eine Solidarfinanzierung, mit der es für alle Studierenden teurer werden würde. Deshalb ist momentan die Frage, wie man es machen will. Ich glaube, dass sich manche Dinge auch auflösen werden, wenn im Herbst das 365 Euro-Ticket für Schüler und Studierende eingeführt werden soll. Das ist zwar für diejenigen, die im Innenbereich wohnen, nicht attraktiver, weil sie mit dem Semesterticket günstiger unterwegs sind. Aber für diejenigen, die ein bisschen weiter draußen wohnen, wird es glaube ich die Lösung sein, wie man damit umgehen kann.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Umwelt. Auf einigen Ihrer Wahlplakate liest man den Begriff „Blue City“. Sie möchten Augsburg zur klimafreundlichsten Großstadt Bayerns machen. Wie kann dies gelingen?

Weber: Das sind verschiedene Säulen. Blue City ist ein wissenschaftlicher Begriff. Das ist nichts, was wir erfunden haben, sondern das umfasst eben, dass man nicht vom ideologischen Grün spricht, also ideologischem Klimaschutz nach dem Motto Verzicht, sondern es geht eben auch darum, dass man Technologien und Innovationen fördert. Eins der Beispiele, wo man es vielleicht am greifbarsten verstehen kann: In den 80er Jahren war Waldsterben und damals hat die Autoindustrie einen Katalysator erfunden, um eben diese schädlichen Stoffe nicht mehr hinten aus dem Auto rauskommen zu lassen.

Ich glaube, dass wir Klimaschutz nicht nur für Augsburg sehen können, wir können es nicht nur für Bayern sehen, sondern man muss es global sehen. Wir müssen versuchen, durch entsprechende Innovationen die CO2-Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Wir haben Schwellenländer, wir haben Staaten in Afrika, die einfach mehr wollen. Die sehen im Internet, wie es den Leuten in Europa geht. Die wollen Wohlstand haben und wenn man denen sagt, das wäre zwar ganz nett, wenn es euch ganz gut gehen würde, aber wir können euch da nicht unterstützten, weil, wir müssen aufs Klima achten. Ich glaube, das wird da niemand verstehen und deswegen glaube ich, dass die einzige Möglichkeit ist, wirklich Anreize zu setzen für eben innovative Klimaschutztechnologie und entsprechende Innovationen.

In Augsburg sind wir da schon gut unterwegs, wenn man sich zum Beispiel die MAN anguckt. Die war früher dafür bekannt, dass sie Diesel-Schiffsmotoren gegossen hat. Das machen sie auch nach wie vor. Sie haben sich aber vor zwei Jahren umbenannt in „Energy Solutions“, weil sie dekarbonisierte, zukunftsfähige Energieversorgungssysteme anbieten. Sie wollen eben genau diesen Switch mitgestalten, wie man künftig ohne entsprechende CO2 Belastungen Energieversorgung leisten kann. Oder schauen Sie ins Technologiezentrum an der Universität. Da sind ein Haufen Unternehmen, die sich auch genau mit der Frage beschäftigen: Wie können wir weniger Ressourcen verbrauchen? Wie können wir damit unser Klima schützen? Das ist sozusagen die eine Säule, die umgesetzt werden muss.

Das Zweite ist, dass wir natürlich unsere Bürgerinnen und Bürger dazu auch animieren wollen, mitzumachen beim Klimaschutz. Das fängt bei kleinen Sachen an, dass man eben auch überlegt, wo kaufe ich ein oder auch wirklich zu sagen, hey, wir müssen den ÖPNV auch so attraktiv machen, dass man eben auch gerne mit Straßenbahn und Bus unterwegs ist und dafür auch einfach mal das Auto stehen lässt. Das Thema Lastenfahrrad-Förderung haben wir im letzten Jahr ja schon umgesetzt. Also da gibt es schon auch einige Möglichkeiten und Stellschrauben, wo wir eben die Augsburgerinnen und Augsburger wirklich auch gut motivieren können, selber einen Beitrag zu leisten. Und aus der Summe dieser kleinen Puzzlesteinchen wird ein großer Puzzlestein für Augsburg.

Also steht Blue City als Abgrenzung zur Green City, weil Technologie und Fortschritt miteinbezogen werden?

Weber: Ja.

Sie haben ja bekanntlich auch in Augsburg studiert. Wie ist Ihre persönliche Beziehung zur Uni Augsburg und wie blicken Sie auf Ihre Zeit dort zurück?

Weber: Naja, also wenn man da mal studiert hat, dann hat man natürlich eine persönliche Beziehung. Ich habe ja noch in der Eichleitnerstraße studiert. Im Vorlesungsraum über der alten Mensa war meine erste Vorlesung im ersten Semester. Ich habe Jura studiert und wir wurden damals willkommen geheißen mit dem wunderbaren Satz „50 Prozent von Ihnen werden das vierte Semester nicht sehen und von den restlichen 50 Prozent, die da sein werden, werden 35 Prozent durchs erste Examen fallen.“ Da dachte ich mir so „Ja vielen Dank auch.“ Da ist man schon mal so richtig motiviert ins erste Semester gestartet.

Für mich war die Zeit an der Uni Augsburg die schönste Zeit in meinem Leben. Einfach auch deswegen, weil es für mich das erste Mal war, dass ich von zuhause weg war, und das erste Mal, wo ich alleine gewohnt habe. Aus der Zeit kommen meine engsten, besten, tiefsten Freundschaften. Alleine deswegen habe ich da eine enge Beziehung. Und wenn ich jetzt an der Uni unterwegs bin, finde ich es einfach toll, dass es eine Campus-Uni ist, die so ein ganz eigenes Flair hat. Ich finde, es ist wunderschön geworden, gerade mit der juristischen und der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät – das hat schon was.

Inwiefern ist Augsburg für Sie eine Studentenstadt?

Weber: Ich glaube, da haben wir noch ein bisschen Luft nach oben. Gerade durch den Campus – was ja für jemanden, der studiert, super ist, weil einfach alles an einem Platz ist – merkt man das studentische Leben in der Innenstadt relativ selten. Meine Schwester wohnt in Heidelberg, da sind sämtliche Institute etc. auf die gesamte Stadt verteilt. Das heißt, man hat auch überall immer Studierende vor der Nase, die die Räume und Gebäude wechseln – da ist es mehr greifbar. Ich finde, in Augsburg hat sich schon auch was getan. Es ist nicht so, dass man die fast 27.000, die an der Hochschule und an der Uni studieren, nicht merkt. Aber ich glaube, dass man für die Verankerung von Uni und Hochschule in die Stadt einfach noch mehr tun kann, angefangen mit der „Langen Nacht der Wissenschaft“ vor zwei Jahren oder der Ringvorlesung „Reden wir über Digitalisierung“ im letzten Jahr. Das waren alles so Themen, wo wir versucht haben, den Bürgerinnen und Bürgern ins Bewusstsein zu bringen, dass es eine Uni und eine Hochschule gibt, die echt einen coolen Job machen.

Haben Sie noch weitere konkrete Maßnahmen, wie das Uni-Leben noch weiter in der Innenstadt verankert werden soll?

Weber: Diese Veranstaltungen gemeinsam mit den beiden Hochschulen sollen verstetigt werden, das ist ganz wichtig. Ich glaube aber, dass man noch mehr machen kann. Eine meiner Ideen ist, dass es in der Stadtverwaltung auch jemanden geben muss, der sich ganz konkret um Hochschule und Universität kümmert. Das ist bisher immer so ein bisschen hin- und hergeswitcht: Wenn es um Bausachen ging, ist es im Baureferat gelandet, Bildungsfragen sind im Bildungsreferat gelandet, Fragen zum Thema Fachkräfte sind bei mir im Wirtschaftsreferat gelandet. Und ich finde, das tut nicht gut, weil Hochschule und Universität einfach ein Ansprechpartner fehlen, wo man hingehen und sagen kann, wir haben ein Thema – in welche Richtung auch immer. Ich glaube, dass wenn es eine Person gibt, die in der Stadt eine Verantwortung dafür hat, sich um Uni und Hochschule zu kümmern, dann wird auch eine andere Dynamik entfaltet in dem, was man tun kann und was zum Beispiel zum Thema Studentenleben noch mehr gemacht werden kann.

Sie möchten im Zuge Ihrer Stadtteilpolitik mehr Aufenthaltsqualität im Univiertel schaffen. Wie sieht Ihre Vision dafür aus?

Weber: Stichwort Europaplatz: Da geht es zum Beispiel um Begrünung. Da geht es auch um Bänke und darum, dass jetzt endlich wirklich mal der Autoverkehr nicht mehr drüberfährt. Es ist ja eigentlich gesperrt, aber es hält sich irgendwie keiner dran. Über diesen Europaplatz bin ich, ich weiß gar nicht wie viele tausend Mal schon in meinem Leben, gelaufen, weil ich auf der anderen Seite im Studentenwohnheim gewohnt habe. Und dieser Europaplatz ist halt einfach ein Riesenplatz, wo eigentlich nichts passiert – und das muss sich ändern.

“Es gab Freunde, die gesagt haben, das hätten sie schon immer gewusst. Die waren irgendwie schlauer als ich.”

Sie könnten bald die erste OberbürgermeisterIN werden, was heutzutage noch immer nicht wirklich alltäglich ist. Wie waren die Reaktionen in Ihrem Umfeld?

Weber: (überlegt) Also die haben eigentlich nichts damit zu tun gehabt, dass ich eine Frau bin. Es gab Freunde, die gesagt haben, das hätten sie schon immer gewusst. Die waren irgendwie schlauer als ich (lacht). Andere waren sehr überrascht. Die Überraschung war aber vor allem deswegen da, weil der Oberbürgermeister gesagt hat, dass er nicht mehr antritt und das für viele nicht absehbar war. Aber ansonsten waren es eigentlich wirklich sehr positive Reaktionen. Ich bekomme auch jetzt sehr positive Reaktionen, wobei ich da auch weiß, dass ich in einer Blase bin. Da wird mir niemand ins Gesicht sagen, dass er mich doof findet oder so – das funktioniert auf anderen Wegen, da bin ich auch realistisch genug.

Sie und Ihre Partei haben es beim Plakatieren in der Stadt eher gemächlich angehen lassen. Ist weniger bei Ihnen mehr, angesichts deutlich weniger Plakate als einige Mitbewerber?

Weber: Ich weiß nicht wie es Ihnen geht: Wenn ich durch die Stadt fahre und mir die ganzen Plakate anschaue, dann habe ich permanent ein Fremdschämgefühl, weil ich es einfach abartig finde, wie zugepflastert alles ist und ehrlich gesagt finde ich, dass die Plakate wichtig sind, um einfach auch der Bevölkerung zu zeigen, dass eine Wahl ansteht. Ob man so plakatieren muss, wie es jetzt bei der Kommunalwahl passiert, weiß ich nicht. Also klar, wir haben 15 Listen, jeder will sich irgendwie natürlich zu Wort melden und Plakate sind im Verhältnis immer noch eine gängige Geschichte.

Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, damit nicht in der ersten Minute nach der Plakatierungsverordnung rauszugehen, sondern wirklich auch zu sagen, dass die Plakate lang genug stehen. Und ich glaube, dass viele Bürgerinnen und Bürger auch nicht über ein Plakat eine Wahlentscheidung treffen werden, sondern viele wählen das, was sie schon immer gewählt haben und andere werden sich halt auch über andere Medien darüber informieren, wo sie denn ihr Kreuz machen sollen. Also Plakate sind glaube ich ein Hingucker, keine Frage. Deswegen sehen unsere Plakate auch anders aus als alle anderen Plakate. Auch da haben wir versucht, uns ein bisschen abzugrenzen, weil man es ansonsten gar nicht gecheckt hätte. Also stellen Sie sich mal vor, wir hätten auch noch irgendwelche Plakate, wo irgendwelche Fotos drauf sind von Kandidaten mit vielen Menschen und so weiter – das wäre glaube ich nicht gut.

Mal ein Blick in die Zukunft: Wenn alles nach Ihrem Plan läuft, wo steht Augsburg am Ende Ihrer Amtszeit 2026?

Weber: Am Ende meiner Amtszeit wird Augsburg einer der großen Player sein beim Thema Wandel in unserer Wirtschaftswelt, Digitalisierung und Transformation, wo wir es aber auch geschafft haben, diesen Wandel eben nicht nur im Wirtschaftsleben, sondern auch in der Gesellschaft mitangeschoben zu haben. Das, was uns in den nächsten Jahren passieren wird, ist die größte Veränderung seit der Industriellen Revolution. Es steht nicht irgendwie vor der Tür, sondern da sind wir ja eigentlich schon drin. Und diese Veränderung wird nicht nur die Unternehmen, unseren Job oder Ähnliches betreffen, sondern wird uns in allen Bereichen der Gesellschaft betreffen.

Ich glaube, dass wir es schaffen müssen, die Augsburgerinnen und Augsburger wirklich mitzunehmen und eine Stadt der Chancen zu sein – so wie es bei uns im Wahlprogramm steht. Bildung steht da ganz, ganz weit oben und ich weiß, dass wir Bildung anders definieren müssen. Wir können nicht nur über Schulen und Schulsanierungen reden, sondern Bildung muss niederschwellig und ganzheitlich sein und das ganze Leben lang funktionieren. Dass das eine Daueraufgabe ist, muss in der Stadtgesellschaft implementiert werden. Wenn wir das bis 2026 so in ersten Schritten geschafft haben, dann sind wir meiner Meinung nach gut.

Einige Studenten stecken ja gerade noch in der Klausurenphase und empfinden vieles als stressig. Wie stressig ist Ihr Alltag eigentlich gerade?

Weber: Sehr (lacht). Mein Tag fängt in der Früh um halb sieben an und meistens sind beim Aufstehen schon die ersten WhatsApp-Nachrichten da. Danach geht es weiter mit Zeitunglesen und mich informieren, was gerade los ist. Die Termine gehen oft bis nachts um weiß der Geier was. Meine Tage haben momentan 15, 16, 17 Stunden – das ist gerade relativ viel.

Vielen Dank für dieses informative Gespräch!

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„Next Stop, University“. Die Haltestelle ist menschenleer an diesem Freitagmorgen, als Martina Wild, die OB-Kandidatin der Grünen, aus der Tram steigt. Ihr Blick schweift suchend an uns vorbei. Wir kommen auf sie zu. „Nehmt ihr schon auf?“ fragt sie mit einem Augenzwinkern – sie habe schon viel erlebt in diesem Wahlkampf. „So gut sind wir nicht ausgestattet“, erklären wir lachend und laufen den Innenhof entlang zur alten Cafeteria. Erst dort beginnen unsere Handys zu lauschen – und wir mit den Fragen.

Presstige (PR): Das Thema Wohnen ist natürlich auch für uns Student*innen interessant. Deswegen die konkrete Frage: Bezahlbarer Wohnraum, was sind da ihre Vorhaben? 

Martina Wild (MW): Das Wohnen ist natürlich eines der wichtigen Themen, das nicht nur die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger sowie die Studierenden betrifft, sondern auch soziale Einrichtungen in dieser Stadt immer mehr betrifft.  Mittlerweile zieht die Preisspirale bei den Mietwohnungen, aber auch beim Eigentum dermaßen an, dass sich das Thema zu einer sozialen Frage entwickelt hat, welche nicht mehr nur die sozial schwächeren Schichten betrifft, sondern nun auch den Mittelstand. Deswegen haben die Grünen eine grüne Wohnoffensive entwickelt. Mit dieser soll geförderter Wohnraum geschaffen, die Mietpreisbindung auf 40 Jahre verlängert werden und eine adäquate Förderung von Genossenschaften und Baugemeinschaften in dieser Stadt stattfinden. Dies soll natürlich auch der Erhaltung von Milieus dienen sowie der Zweckentfremdung entgegenwirken. 

Auch beim Thema städtische Böden macht sich eine Preisspirale bemerkbar und daher sollte hier im Sinne des Gemeinwohls agiert werden. Hier wollen die Grünen zukünftig eine Bodenbevorratungspolitik betreiben und Grundstücke in Erbpacht geben. Für ein grünes, klimagerechtes und nachhaltiges Bauen in Zeiten des Klimawandels, sollen Energiestandards eingeführt und Fassaden und Dächer begrünt werden. 

Allerdings wenn man in Haunstetten sieht, wo im Gewerbegebiet mit riesigen Parkflächen, potenzielle Baufläche versiegelt wird, müsste auch hier umgedacht und integrativer gebaut werden. Wenn in Zukunft dann auch höher gebaut wird, muss hier natürlich auch mit Sinn und Sachverstand vorgegangen werden. Aber es müssen dabei auch Grünstrukturen in Form von Parks etc. geschaffen werden, sonst werden damit natürlich die sozialen Brennpunkte von morgen geschaffen. 

PR: Das nächste Thema wäre die Mobilität. Da steht ja gerade eine mögliche Ausweitung des Geltungsbereichs des Semestertickets zur Diskussion. Wäre da auch eine Ausweitung bis München, Kempten, Ulm oder Ingolstadt möglich? 

MW: Der Standpunkt der Grünen zum Nahverkehr beläuft sich auf die Vorfahrt für den ÖPNV und, dass dieser in Zukunft auch über die Stadtgrenzen hinausgeht, vor allem die Straßenbahnen. Die Linie 3 nach Königsbrunn wird nach 40 Jahren endlich realisiert und auch die Linie 5 nach Neusäß soll ausgebaut werden. Auch nach Gersthofen und Friedberg sollen die Straßenbahnen verlängert werden. 

Der Nahverkehr soll mit attraktiven Preisen locken. Wir wollen das 365-Euro-Ticket einführen, welches dann bestenfalls auch auf Landesebene gilt, und einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Jugendliche bis 28. Da wären wir dann wahrscheinlich auch aus der Diskussion um das Semesterticket raus. Das sind komplizierte Strukturen auch von Landesebene her, aber da müssen wir einfach anpacken. Wir wollen ja in Zeiten des Klimawandels nachhaltige Mobilität gestalten und da ist natürlich ein großer Ankerpunkt der ÖPNV. 

PR: Das Ziel „Fahrradstadt 2020“ wurde ja doch verfehlt, woran lag das und wie soll sich das in Zukunft verbessern? 

MW: Die Ambition, Vorfahrt für den Radverkehr zu schaffen war richtig. So wurden schon in Haunstetten und bald auch in Pfersee Fahrradschnellwege geschaffen. Wir Grüne, aber auch die Bürgerinnen und Bürger – was sich ja in mehreren Bürgerinitiativen zeigt – wollen ein flächendeckendes Netz aus Fahrradwegen in unserer Stadt.

Aber wir wollen natürlich auch sichere Fahrradwege gestalten. Also vor allem an den Unfallschwerpunkten in Augsburg. Da wollen wir zum Beispiel Aufstellflächen an den großen Kreuzungen vor den Autos für die Radfahrenden schaffen. So schaffen wir besseres und sicheres Fahrradfahren in unserer Stadt, das ist unserer Perspektive. Da sollte man dann endlich auch mal die Autoparkplätze hintenanstellen. 

PR: Da wären wir auch schon beim Thema Autos raus aus der Stadt, ja oder nein? 

MW: In unserem Kommunalwahlprogramm steht, dass wir eine autofreie Innenstadt – also innerhalb der Stadtmauern – haben wollen. Das ist natürlich ein kompliziertes Vorhaben, aber wir können erste Schritte schnell einleiten, zumal auch der Wunsch aus der Bürgerschaft da ist. Es gab schon zwei Anträge aus der Bürgerversammlung für eine autofreie Maxstraße. Außerdem wollen die Bürgerinnen und Bürger doch in Ruhe Café trinken in der Altstadt und dabei nicht vom Autolärm gestört werden. So wird auch mehr Aufenthalts- und Lebensqualität geschaffen. Der Lieferverkehr lässt sich dann auch organisieren, aber jetzt müssen wir erst einmal in den gemeinsamen Dialog treten. 

PR: Sie haben auch an der Uni Augsburg studiert, Frau Wild. Uns interessiert wie ihr persönlicher Bezug zur Uni ist?

MW: Auch nach meinem Studium habe ich noch Kontakt zur und die Zusammenarbeit mit der Universität gepflegt. In Zusammenarbeit mit dem Geographie Lehrstuhl haben „die Grünen“ ein regionales Klimaschutzprogramm zur Hitzeplanung mit dem Namen „Augsburg bleibt cool“ erarbeitet, welches der Stadt als konkrete Handlungsgrundlage dienen soll. Ein Austausch wie dieser ist nötig, kann aber an einigen Stellen noch ausgebaut werden. Was an der Uni an Wissen und Kompetenz vorhanden ist, muss man vermehrt in die Stadtverwaltung mit einfließen lassen.

PR: Eine Zusammenarbeit wie jene mit dem Lehrstuhl für Geographie fördert Studierende in der Stadt Augsburg. Da ist es auch interessant zu wissen, ob in Zukunft mehr Unterstützung für Studentische Gründungen, Start-Ups, oder ähnliches zu erwarten sei, aber auch Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Stadt als Studienort auf dem Plan stehen.

MW: Augsburg für Studierende zur Heimat zu machen, muss Wunsch der Stadt sein. Pendlerbewegungen sind weder für ein Ankommen in der Stadt förderlich, noch stellen sie ein ideales Mobilitätsverhalten dar. Hier muss mit bezahlbarem Wohnraum entgegengewirkt werden.
Doch nicht nur Studierende sollen im Fokus stehen, auch Absolvent*innen brauchen Perspektiven, um sie mit ihren Kompetenzen in der Stadt halten zu können. Konkret heißt das, Facharbeitsplätze müssen vorhanden sein, um die Türen für Studierende von Beginn an offen zu halten.
Im Gründungsbereich ist vor allem finanzielle Unterstützung notwendig, beispielsweise in Form von Mikrokrediten in der Startphase. Doch damit ist es noch nicht getan, auch danach wird eventuell Hilfe benötigt. Wenn mehr Bedarf da ist, muss man nochmal in den Austausch gehen und nachjustieren, es kann nicht alles an Impulsen von denjenigen kommen, die gründen wollen. Im Gespräch ist auch ein kreativwirtschaftliches Gründerzentrum mit dem Standort am Gaswerk.

PR: Nicht nur die Student*innen der Stadt Augsburg haben Bedarf an Förderung. Was hat es mit dem Stichwort „grüne Bildungspolitik“ auf sich?

MW: Im Allgemeinen liegt der Fokus auf den Schulen. Fit für die Zukunft, mit Ganztags- und Betreuungsplätzen, Digitalisierung, Heterogenität und einem Sanierungspaket in Höhe von 1 Mrd. Euro. Die Sozialförderung soll Bildungs- und Sozialindexgesteuert sein. Unterschiedliche Stadtteile sind in ihrer sozialen Zusammensetzung unterschiedlich aufgestellt und benötigen somit auch unterschiedlich viel Förderung und Unterstützung. Denjenigen, die mehr benötigen, sollen auch mehr Mittel an die Hand gegeben werden. Es muss heute egal sein, ob die Mutter Ärztin oder Arbeiterin ist, die Kinder sollten im Mittelpunkt stehen, um Chancengleichheit herstellen zu können.
Krippen, Kindergärten und Schulen müssen außerdem mehr Plätze zur Verfügung stellen, so muss an der ein oder anderen Stelle neu gebaut, aber auch erweitert werden.
Wünschenswert wäre hier zudem ein strukturierteres Vorgehen, durch beispielsweise Online Anmeldeportale, jährliches Monitoring und eine jährliche Bedarfsplanung.

PR: Ein Thema war in nahezu all unseren Fragen unumgänglich – die Umwelt. „Die Grünen“ haben es sich zum Ziel gesetzt, Augsburg zur klimaneutralsten Großstadt Deutschlands zu machen. Zusammenfassend wollen wir nochmal wissen, wie das umgesetzt werden soll.

MW: Das Pariser Abkommen muss auf allen politischen Ebenen gemeinsam umgesetzt werden – so schnell wie möglich. Es ist wichtig und sinnvoller, jetzt zu agieren und Gelder in die Hand zu nehmen, als dann nach zu justieren, wenn in 10 bis 15 Jahren der Kipppunkt erreicht ist. Konkret ist da ein Augsburger Klimapfad zu erwähnen, der Maßnahmen beinhaltet, die die Klimaneutralität zum Ziel haben. Dabei ist es wichtig, in allen Sektoren Einsparziele zu definieren. 

Dies benötigt eine Verkehrswende, Energiewende, aber auch eine Ernährungswende und die Wirtschaft muss mitziehen.Sowohl öffentliche Flächen, Fassaden und Dächer ohne Solar- oder Thermieanlage, als auch Kleingärten und private Gärten müssen begrünt werden. „Urban Gardening“ ist hier eine effektive Vorgehensweise, bei der die Bürger*innen dieser Stadt bereits sehr aktiv sind. Hier braucht es ebenfalls Unterstützung, die in Form eines Fördertopfes und einer Satzung zu diesem Themengebiet bereits erarbeitet wurde. Der Solardeckel von der Bundesebene ist problematisch, deswegen wollen „die Grünen“ diesem mit der Solaroffensive vor Ort entgegensteuern.

PR: Vielen Dank für das Interview und ihre Zeit. 

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Wie wollen Sie einen Kompromiss aus Bauen und Umweltschutz finden?

Das Thema Wohnen und Stadtentwicklung sollte bei allen ganz oben stehen, da es eine der dringenden sozialen Fragen ist. Wir müssen gewährleisten, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das wird nur mit Nachverdichtung gehen. Das heißt wir müssen gegebenenfalls ein Stück weit höher bauen, als wir das bisher getan haben. Wenn nach verdichtet wird, dann braucht es auch klare Regeln für qualifizierte Grüngestaltung. Es müssen also nutzbare Grünräume und Freizeiträume entstehen, um sich zu begegnen, sich auch zu bewegen und zu erholen.

Ist es dann nicht auch ein sinnvoller Ansatz das Wohnen auf dem Land attraktiver zu machen?

Das ist ja immer stark mit dem Thema Arbeit verbunden. Die Arbeitswelt und was man beruflich tun möchte, hat sich in den letzten Jahrzehnten stark geändert. Meistens gibt es Jobangebote im boomenden Dienstleistungssektor eher in den Städten. Wir werden aber auch an einen Punkt kommen, wenn nur noch wenig Raum zum Wohnen in der Stadt übrig ist, dass man gut und gerne im Augsburger Umland wohnen bleiben kann. Das allerdings bedingt dann eine gute und bezahlbare Mobilität, also einen ÖPNV, der uns kostengünstig und umweltschonend in die Innenstädte bringt.

“Wir brauchen […] ein 365 Euro Ticket”

Wie sehen denn Ihre Pläne für den öffentlichen Nahverkehr aus?

Das Ziel muss sein, einen Schienentakt ins Umland herzustellen, am besten im 15 Minuten Takt. Dafür braucht es den Ausbau der Bahnkörper. Wir müssen in den kommenden Jahren in die Planung und Umsetzung gehen. Zum zweiten muss der Nahverkehr bezahlbar sein. Hier ist meine Forderung: wir brauchen ein gutes Tarifsystem und ein 365 Euro Ticket mittelfristig für alle. Im ersten Schritt für Auszubildende und Senioren und dann auch für Studenten. Das wird aber nur mit Unterstützung des Freistaats Bayern gehen. Ich halte das für notwendig, ansonsten kann die Verkehrswende nicht gelingen.

Wir haben leider das Problem, dass ein Medienbruch stattfindet, zwischen Stadt und Umland innerhalb des AVV´s. Diese Kommunikation muss mit Hilfe der Digitalisierung vereinheitlicht und damit verbessert werden.

Viele Studenten wohnen im Umland. Wie stehen Sie zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs des Semestertickets?

Das muss man sich im Detail dann anschauen und dann braucht man auch eine Finanzierungsmöglichkeit, die einen Eigenanteil, aber auch staatliche Unterstützung erforderlich machen wird. So weit sind wir momentan noch nicht. Zuerst müssen wir schauen, welche relevanten Nutzergruppen es gibt, dazu gehören Studenten und Studentinnen. Und dann schauen wir, wie wir es mit der Zoneneinteilung machen.

Das Ziel “Fahrradstadt 2020” wurde verfehlt. Woran lag dies aus Ihrer Sicht und wie soll das Ziel in Zukunft erreicht werden?

Wir haben Schwachstellen und Problemstellen, die in der Stadt Augsburg vorhanden sind, die wir in den letzten Jahren nicht zielgerichtet gelöst haben. Das sind insbesondere die Kreuzungsbeziehungen in der Stadt. Am Königsplatz gibt es beispielsweise viele Kreuzungen, an denen abmarkierte Fahrradspuren auf der Autospur, also im Nichts für Fahrradfahrer enden, weil der Straßenraum zwar breiter wird, aber neben der “Geradeausspur” eine “Abbiegespur” für Autos hinzu kommt. Das wird nur funktionieren, wenn Fahrradfahrer sich vor den Autos aufstellen können und dann 60 Sekunden früher eine Grünphase bekommen und sich in Bewegung setzen können. Dann kommen die Autos im zweiten Schritt. Wenn man das in den nächsten Jahren im Rahmen einen Modellprojektes versucht, wird man glaube ich positive Erkenntnisse bekommen. Eine der großen Schwachstellen kann man so beheben.

Wie ist Ihre Meinung zu E-Scootern?

E-Scooter sind ein Add-On, meistens für Jüngere. Häufig wird der E-Scooter als Ersatz fürs Laufen genutzt. Von daher sage ich: Es ist ganz nett, aber dass die Roller eine Mobilitätsfunktion einnehmen, um Personen von zu Hause zu einem Umsteigepunkt des Nahverkehrs bringen, ist in der Regel nicht der Fall. Ich meine, da stehen keine E-Scooter.

Manchmal werden sie in den Stadtteilen ungeschickt abgestellt, so dass sie ein Ärgernis für Fußgänger sind.

Weg von der Mobilität hinzu umwelttechnischen Themen:

Plastikkonsum- und Plastikmülleindämmung, was für Pläne gibt es?

Zusammen mit der SPD Augsburg habe ich in unserem 20-Punkteprogramm dargelegt, dass wir eine “Zero-Waste-City” werden müssen. Das bedeutet, wir brauchen einen Masterplan, wie wir ressourcenschonendes Arbeiten und Leben in der Stadt Augsburg hinbekommen können. Das geht nur mit den Augsburger Bürgerinnen und Bürgern. Natürlich auch mit gesetzlichen Rahmenbedinungen, die der Bund uns liefern muss. Es ist momentan beispielsweise nicht möglich Einwegbehältnisse in der Gastronomie zu verbieten, da gibt es keine Rechtsgrundlage. Ich bin aber überzeugt, wenn eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sagt: “Wir möchten einen signifikanten Beitrag zur Müllvermeidung beisteuern”, dann kriegen wir das hin.

Wie soll dieses Umdenken bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden?

Da wird man auf die Industrie und auf die Gesetzgebung des Bundes angewiesen sein. Aber auch auf dem Stadtmarkt werden mittlerweile eigentlich nur noch Stoffbeutel angeboten oder die Leute haben ihre eigenen Taschen dabei. Wir sind auf einem guten Weg. Wenn man weiterhin sensibilisiert, auch mit einer Öffentlichkeitskampagne, mit einer Mitnahme der Bevölkerung, dann kriegt man glaube ich auch viele Leute zum Mitmachen.

Kommunalpolitik in diesem Jahrzehnt braucht ein aktives Miteinander der Bürgerinnen und Bürger, der Stadträtinnen und Stadträten und der städtischen Verwaltung. Das werden wir nur hinbekommen, indem wir in einen regelmäßigen Austausch kommen. Zum Beispiel auf Stadtteilkonferenzen, wo ein Thema diskutiert wird, Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die Stadtverwaltung wieder mit gewissen Vorentwürfen komm, worüber abgestimmt wird und das dann umgesetzt wird. Das wird zu einer schnelleren Umsetzung von politischen Ideen in die Praxis sorgen und zu einer besseren Legitimation der Politik insgesamt.

Stichwort Urban Gardening, wie stehen Sie dazu?

Sehr aufgeschlossen. Urban Gardening ist eine gute Möglichkeit, um zusammen mit den Augsburgerinnen und Augsburgern den öffentlichen Raum so zu attraktivieren, dass es lebenswerter wird und gleichzeitig passiert damit eine Sensibilisierung gegenüber natürlichen Produktionswegen und Produkten. Das weiß jeder aus seinem eigenen Garten, soweit er einen hat. Da wird man zum Salatfetischisten und Schneckenhasser, man ist ja auch stolz auf das, was man angepflanzt hat. Das hilft uns ganz viel über Produktionswege in der Lebensmittelherstellung nachzudenken. Es entsteht auch ein Verantworungsbewusstein gegenüber der eigenen Stadt und der Gegend, in der ich wohne.

Kommen wir zum Thema “Innere Sicherheit”, wie sind da Ihre Pläne?

So wie ich das in den letzten sechs Jahren als Ordnungsreferent der Stadt Augsburg gemacht habe. Law and Order bedeutet nicht “Augen zu und hau drauf”, sondern genau das Gegenteil. Law and Order bedeutet: Mit Präsenz dafür sorgen, dass bestehende Regeln eingehalten werden. Auf der anderen Seite braucht es Angebote zur Sensibilisierung. Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die verstehen die Regeln nicht auf Anhieb, die sind ihnen vielleicht auch nicht bekannt. Egal ob das jetzt junge Erwachsene sind oder Menschen, die neu in der Stadt sind. Die muss man dafür sensibilisieren. So habe ich zum Beispiel Nachtmanager in Augsburg eingeführt. Die machen nichts anderes als mit Anwohnern und Nutzern des öffentlichen Raums, in einen Dialog zu treten und dafür zu sensibilisieren, dass Rücksichtnahme ganz wichtig ist. Das funktioniert ganz wunderbar. Eine höhere Politikerpräsenz ist durch die Stadt Augsburg nicht darstellbar, das ist Sache des Staates. Ich schreibe den Freistaat Bayern immer wieder an, mit der Bitte mehr Beamte in Augsburg zum Einsatz zu bringen. Wir haben in Vergleich zu München und Nürnberg unterdurchschnittlich wenig Polizeibeamte hier in Augsburg. Ich hoffe und baue darauf, dass das in Zukunft besser werden wird.

Um öffentliche Ordnung und Sicherheit herzustellen, braucht es Präventionsangebote. Was wir beispielsweise ins Leben gerufen haben haben, ist das Projekt „Nachbarschaftspaziergänge“. Wir haben die Leute animiert am Abend zusammen spazieren zu gehen. Klingt banal, funktioniert aber wirklich gut. Erstens lernen sich die Leute kennen und sie lernen ihren Stadtteil kennen. Und damit wird aus einer gefühlten Unsicherheit, eine gefühlte Sicherheit. Und darum gehts. Augsburg ist objektiv die zweit sicherste Großstadt in Deutschland, aber subjektiv wird das anders wahr genommen. Und diese Leute muss man mit speziellen Angeboten abholen.

Bildung hängt heutzutage immer noch stark von zum Beispiel der Herkunft ab, wie wollen Sie das konkret ändern?

Dafür muss man schon sehr früh anfangen, bei der frühkindlichen Bildung. Die Herkunft und das soziale Milieu entscheidet nach wievor viel zu stark über den schulischen und beruflichen Werdegang, den man nehmen wird. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, inwieweit Eltern willens und in der Lage sind, an der Bildung und Erziehung ihrer eigenen Kinder mitzuwirken. Das ist extrem wichtig. Eltern sind ein entscheidender Faktor. Also muss man ihnen Angebote machen, die sie gerne annehmen, weil sie nicht das Gefühl haben, sie werden bevormundet. Das muss schon im frühen Kindesalter mit guten Angeboten an Krippeplätzen und pädagogischen Konzepten angegangen werden. Spätestens in der Schule brauchen wir in der Stadt Augsburg, offene Bildungshäuser mit einer modernen Pädagogik. Keine geschlossenen Schulgebäude, wo wir uns darüber unterhalten, dass alles nur eine Sache des Brandschutzes wäre. Das ist vollkommener Blödsinn. Das Ziel muss heißen: offene Bildungshäuser, moderne Pädagogik, entsprechende Raumschnitte, die dann auch andere Angebote in diesen Bildungshäusern vorhalten: Betreuungsangebote, Freizeitangebote und auch Erwachsenenbildung. Nur wenn wir das hinbekommen, dann werden nicht nur mehr auf das Gymnasium gehen, sondern auch mehr die Hochschulreife erringen und damit die Eintrittskarte für die Universität erlangen. Parallel dazu braucht es auch eine Stärkung der Augsburger Hochschule. Die Hochschule hat noch stärker diese Aufstiegschance in sich, wie es die Universität hat. Dort ist es so, dass auch Jugendliche aus “Arbeiterfamilien” den Weg finden zum akademischen Bildungsgrad finden. Dafür brauchen wir mehr Studienplätze.

Gibt es konkrete Pläne für das Universitätsviertel, die Universität und die Hochschule? Wollen sie das Studentenleben mehr in die Innenstadt holen?

Vor 20 Jahren war das studentische Leben in Augsburg viel, viel weniger, als es heute der Fall ist. Da hat sich schon etwas getan. Wenn wir unseren Fokus auch in der Kommunalpolitik darauf legen, dass wir eine offene, vielfältige Stadt sind, die im öffentlichen Raum auch mal etwas zulässt, was wir davor noch nicht zugelassen haben. Zum Beispiel eine freie Theaterszene haben wir noch nie gehabt. Auch in Vierteln, in denen viele junge Leute leben, die das wahrnehmen und sagen, das ist ja super, bei mir vor der Haustüre passiert ja auch was und ich kann anderen Augsburgern und Augsburgerinnen begegnen. Das sind Mittel und Wege, um eine lebendige und vitale Großstadt miteinander zu bauen. Und da braucht es junge Leute dafür. Ihr habt die Ideen und die Power so etwas umzusetzen.

Was ist Ihre Meinung zu einer Kommunalregierung mit “direkten Demokratie”-Zügen?

Unter direkter Demokratie verstehe ich das, was ich vorhin schon genannt habe mit den Stadtteilkonferenzen. Das ist für mich eine Form der direkten Demokratie in der Kommunalpolitik. Wenn ich erkenne, dass ich Bürgerinnen und Bürger anders ansprechen und mitnehmen muss, was früher über Massenorganisationen funktioniert hat, wie Vereine oder politische Parteien, funktioniert heute so nicht mehr, weil der Mensch in diesen Organisationen nicht mehr präsent ist. Also muss ich ihn dort abholen, wo er ist. Das ist in seinem Wohngebiet, und zwar mit den Dingen, die ihn interessieren.

Mit dem Format “Wurm will´s wissen” sind Sie durch die Stadtviertel gezogen und haben Fragen an die Bürger und Bürgerinne gestellt: Was ist Ihnen dabei besonders im Gedächtnis geblieben?

Inhaltlich ist das Thema Verkehr ein sehr bestimmendes, quer durch alle Stadtteile. Nur mit einer Kombination aus Anwohnerparken und Kurzzeitparken kriegen wir stückweise eine Verbesserung zustande, das hat sich jetzt auch durch das Format “Wurm will´s wissen” bestätigt. Auch Verkehrsberuhigung, Nahverkehr und Klimaschutz bewegt die Menschen stark.

Bei allen Terminen ist bei mir hängen geblieben: Das konstruktive Mitmachen derjenigen, die da waren. Das waren zwischen 50 und 100 Leute. Wir haben konstruktiv miteinander diskutiert. Das war kein Auskotzen, nach dem Motto: “Ich sag jetzt mal dem Wurm, was ich alles schlecht finde”. Jeder konnte mit seinem Smartphone mit einer App mitmachen und auf vorformulierte Fragen antworten, was wir dann anonym gesammelt haben, damit wir einen Überblick haben, dass jeder zu Wort kommt. Und dann kommen konstruktive Vorschläge. Ich glaube dieses Format war eine Vorstufe für die Stadtteilkonferenzen, wie ich sie mir als Oberbürgermeister vorstelle.

Die SPD steckt zur Zeit in der Krise: Inwiefern denken Sie, dass Ihre SPD-Mitgliedschaft einen (negativen) Einfluss auf die Wahlergebnisse hat?

Natürlich wäre es mir lieber, wenn die Partei, die mich nominiert hat, bei 25 oder 30% stehen würde. Ist halt nicht so, gell? Man kann sich nicht immer alles raus suchen im Leben. Deswegen hat man trotzdem seine Meinung, seine Überzeugung und auch eine klare Haltung. Ich bin Sozialdemokrat, ich bin Kommunalpolitiker mit Leib und Seele. Das heißt ich arbeite lösungsorientiert und über Parteigrenzen hinweg. Ich glaube auch, dass bei einer Kommunalwahl die Parteizugehörigkeit eine wesentlich geringere Rolle spielt als bei landes- oder bundesweiten Wahlen. Das gilt sowohl für die OB-Kandidaten, als auch für die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten.

Nichtsdestotrotz braucht sich die SPD überhaupt nicht zu verstecken. Wenn ich jetzt im Gespräch mal nachfrage: Was ist denn das Problem mit der SPD, dann wird es schon ziemlich diffus. Und wenn man den Menschen dann sagt, dass die SPD in der Großen Koalition sowohl für die Grundrente, ein gutes Kita-Gesetz als auch beim Berufswiedereinstieg Vorteile für die Bevölkerung erkämpft hat, dann stellt sich das Bild schon differenzierter dar. Es ist wohl en vogue die SPD als die alte, tattrige Tante darzustellen, der man keine zukunftsfähige Politik mehr zutraut. Das ist vollkommener Blödsinn. Es sollen erst mal die anderen Parteien das leisten, was die SPD in den letzten Jahre geleistet hat, für unser Land und auch hier in der Stadt Augsburg. Die Flüchtlingswelle, ich sehe sie nicht als “Flüchtlingskrise”, dass das gut gemanagt wurde, hatte auch viel mit der SPD zu tun.

Wer von sich selber nicht überzeugt ist, der kann auch andere nicht überzeugen. Dieses ganze Gerede: “Die SPD möchte aus der Regierungsverantwortung aussteigen”. Das halte ich für vollkommenen Blödsinn. Darüber entscheiden alle vier Jahre die Wählerinnen und Wähler. Aber zu denken, dass man unser Land und die Lebensverhältnisse verbessern kann, indem man nicht regiert, das ist vollkommer Blödsinn. Es gilt noch immer der alte Spruch von Willy Brandt: “Zuerst kommt das Land und dann die Partei” und ich sehe das so. Es wäre schön, wenn das in anderen Parteien auch so gesehen wird, sage ich mal mit Blick auf Gelb und Grün.

“Als Oberbürgermeister repräsentiert man die städtische Bevölkerung in seiner ganzen Breite und Tiefe”

Sie wollen weiterhin die LGBTQ+-Community unterstützen. Wie soll das konkret aussehen?

Ich glaube das ist eine Frage der Haltung. Als Oberbürgermeister repräsentiert man die städtische Bevölkerung in seiner ganzen Breite und Tiefe. Das muss man ein Stück weit vorleben, promoten, auch erzählen: Das ist kein Unterscheidungsmerkmal. Ich glaube das ist ganz wichtig, dass die Sichtweite gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen tolerant und offen ist. Daraus können sich durchaus, wenn man das gesamtgesellschaftlich auf die Bundesrepublik betrachtet, gesetzliche Regelungen und Entwicklungen ergeben, die Lesben, Schwulen, Transgendern helfen können. Das sehe ich als Aufgabe des Oberbürgermeisters an.

Studenten stecken gerade in der Klausurenphase und haben viel Stress. Wie gestresst sind Sie?

Gar nicht. Gestresst bist du dann, wenn du etwas tust, was dich überfordert. Ansonsten hat man viel zu tun. Momentan habe ich viel um die Ohren, ich bin Ordnungs- und Sportreferent der Stadt Augsburg und gleichzeitig OB-Kandidat. Das ist viel, deshalb habe ich aktuell eine 6-Tage-Woche. Die hatte ich nicht immer. Aber es ist ganz selten, dass ich wirklich gestresst bin, weil mich was nervt. Wenn ich dann zuhause bin, bin ich aber auch ganz froh.

Wie sehen Sie Ihre Chancen auf die Stichwahl?

Mein Ziel lautet, in die Stichwahl zu kommen. Ich glaube das ist ein durchaus realistisches Ziel, weil die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wofür der Kandidat Wurm steht, was er will. Das unterscheidet mich glaube ich auch von vielen Mitbewerbern und Mitbewerberinnen, die da im “Ungefähren” bleiben. Ich habe gleich gesagt: Wahlkampf dient auch der Zuspitzung. Die Augsburgerinnen und Augsburger sollen am 15. März eine bewusste Wahlentscheidung für jemanden treffen. Das versuche ich herüberzubringen. Das Team der SPD Augsburg ist ein wirklich gutes Team mit jungen, engagierten und kompetenten Kräften, natürlich auch mit erfahrenen. Auch das wird positiv wahrgenommen und ich hoffe sehr, dass sich das dann auch mit entsprechenden Stadtratssitzen auszahlen wird.

Vielen Dank für das interessante Gespräch!

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Für einige von euch wird es damit vermutlich die erste Kommunalwahl sein, aber keine Sorge, wählen an sich ist ganz einfach. Auf den ersten Blick kann der Wahlprozess bei Kommunalwahlen aber ein wenig kompliziert wirken, deshalb erkläre ich euch hier noch einmal, was ihr tun müsst, um alles richtig zu machen.

Wer darf wählen?

Wählen darf jeder, der 18 Jahre ist, einen deutschen Pass besitzt oder Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist und seinen Hauptwohnsitz seit mindestens zwei Monaten in Augsburg hat.

Wenn ihr wählen dürft, solltet ihr bis zum 23. Februar 2020 eine Wahlbenachrichtigung bekommen haben. Falls nicht, fragt am besten bei der Gemeinde-Verwaltung nach. Die Wahlbenachrichtigung ist eure Eintrittskarte zur Wahl weshalb ihr sie nicht wegschmeißen, sondern zusammen mit eurem Pass oder Personalausweis mit zur Wahl bringen müsst.

Wo wähle ich?

Gewählt wird in den Wahllokalen, die rund um Augsburg verteilt sind. Solltet ihr nicht wissen, wo euer nächstes Wahllokal ist, schaut in eure Wahlbenachrichtigung. Ansonsten hat die Stadt Augsburg unter diesem Link [1] :  https://www3.augsburg.de/grundstuecksauskunft/grundst_auskunft.php?G3=1 einen Wahllokalfinder bereitgestellt. Alle Wahllokale haben am 15. März 2020 von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Alternativ könnt ihr normalerweise auch per Briefwahl wählen solltet ihr während des Zeitpunkts nicht in Augsburg sein. Das hättet ihr aber spätestens am 6. März beim Wahl-Amt beantragen müssen und fällt somit für euch weg.

Wen wähle ich?

In Augsburg wird die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und der Stadtrat gewählt. Je nachdem in welcher Stadt in Bayern ihr wohnt, unterscheidet sich was genau gewählt wird. Wenn ihr also nicht in Augsburg wählt, informiert ihr euch am besten noch einmal vorweg auf der Homepage eurer Gemeinde. Außerdem unterscheidet sich die Mitgliederanzahl des Stadtrats von Gemeinde zu Gemeinde. Je größer die Stadt, desto mehr Mitglieder hat der Stadtrat. In Augsburg gibt es aktuell 60 Sitze im Stadtrat, wodurch ihr bei der Wahl 60 Stimmen habt.

Einen Überblick über alle Parteien und OB-Kandidaten, die zur Wahl stehen, findet ihr hier[1]: https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/rathaus/wahlen-abstimmungen/kommunalwahl-2020/faqs-kommunalwahl

Info: Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und entscheidet als höchstes Gremium der Stadt über alle wichtigen Angelegenheiten. Der OB (m/w/d) vertritt die Stadt nach außen, ist Chef in der Verwaltung und leitet den Stadtrat.

Wie funktioniert die Wahl?

Nun zum wichtigsten Teil der Wahl: Dem eigentlichen Wahlprozess.

Wenn ihr in Augsburg wählt, werdet ihr zwei Stimmzettel erhalten. Am besten fangt ihr mit dem Stimmzettel zur Wahl des Oberbürgermeisters an. Hier habt ihr nur eine Stimme und müsst somit nur ein Kreuz hinter einen Namen setzen.

Ein wenig komplizierter wird es beim zweiten Stimmzettel, dem für die Stadtratswahl. Hier habt ihr 60 Stimmen, die ihr über den ganzen Zettel verteilen könnt. Wichtig ist aber, eindeutige Zeichen zu setzen, sonst wird der ganze Stimmzettel ungültig gewertet.

Aber keine Panik, wenn ihr den großen Zettel aufschlagt. Auf den ersten Blick wirkt es überfordernd, aber im Prinzip habt ihr nur drei Optionen.

Option 1

Wenn ihr ein Kreuz ganz oben, neben dem Parteinamen macht, erhalten alle Kandidaten dieser Parteien mindestens eine Stimme. Wenn ihr einer einzelnen Person auf dieser Liste keine Stimme geben möchtet, streicht den Namen einfach durch. Das könnt ihr bei allen Optionen machen.

Option 2

Bei der nächsten Alternative vergebt ihr eure Stimmen direkt an einzelne Personen – egal von welcher Partei sie aufgestellt sind. Dabei kannst du einer Person mindestens eine und maximal drei Stimmen geben.

Option 3

Die letzte Option sieht vor, dass ihr wie in der vorigen Option einzelnen Personen Stimmen gebt. Hinzukommt bei dieser Option, dass ihr eure restlichen Stimmen einer ganzen Liste geben könnt. Die Anzahl der Stimmen, die ihr noch übrighabt, wird dann anhand der Liste, von oben nach unten, aufgefüllt.

Noch nicht verstanden? Also stellt euch vor ihr habt wie im Bild unten, Kandidat*in 601 drei Stimmen und Kandidat*in 607 zwei Stimmen gegeben. Dann habt ihr noch 55 Stimmen übrig. Da ihr aber die restlichen Stimmen nicht auf einzelne Personen verteilen wollt, entscheidet ihr euch die restlichen 55 Stimmen an Partei 7 zu vergeben und macht das Kreuz oben neben der Partei. Die Wahlhelfer*innen, die euren Wahlzettel dann später anonym auszählen, sehen dann, dass ihr nicht alle 60 Stimmen, sondern nur 55 Stimmen an die Partei 7 vergeben habt.

Kandidierende durchstreichen könnt ihr bei allen drei Optionen. Wichtig ist nur, dass ihr am Ende auf 60 Stimmen kommt. Ihr seht, es gibt sehr viele Möglichkeiten zu Wählen. Falsch machen könnt ihr aber nichts, solange ihr insgesamt auf 60 Stimmen kommt.

Info I: Bestimmt habt ihr schon mal den Begriff Kumulieren gehört. Im Prinzip bedeutet es nur, dass ihr eure Stimmen „häufelt“, also einzelnen Personen mehr als eine Stimme gebt. Dazu schreibt ihr die Ziffer 1, 2 oder 3 vor den jeweiligen Namen. Dadurch erhöht ihr die Chance von Kandidierenden, die tiefer in der Liste platziert wurden, einen Sitz im Stadtrat zu bekommen.

Info II: Panaschieren bedeutet seine Stimmen auf Kandidierende mehrerer Parteien zu verteilen. Dies macht ihr, wenn ihr Kandidierende unterstützen möchtet, die für unterschiedliche Parteien antreten. Das könnt ihr so lange tun, bis die Gesamtzahl von 60 Stimmen vergeben wurden.

Bitte informiert euch bevor ihr wählen geht über die Kandidatinnen und Kandidaten, wofür sie eintreten und für welche Werte sie tatsächlich stehen. Nehmt die Wahl ernst, setzt euch mit ihr auseinander und macht nicht irgendwo ein Kreuz, weil der Name dieser Gruppierung lustig klingt oder positiv auf euch wirkt. Überlegt euch in was für einer Gesellschaft ihr in Zukunft leben wollt, wie wichtig euch demokratische Grundwerte sind, bevor ihr unüberlegt handelt. Denn auch eure einzelnen Stimmen entscheiden über die Werte, die eure Stadt für euch vertritt. Geht wählen und nutzt eure Stimme, um gerade denen, die gegen die Demokratie arbeiten, entgegenzuwirken.

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[1] Presstige nimmt keinen Einfluss auf deren Inhalt.

Der Beitrag How to vote – Ein kleiner Guide für Erstwähler (oder die, die eine Auffrischung benötigen) erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

Es heißt, man solle mit dem Begriff „historisch“ vorsichtig umgehen. Jedoch ist dessen Verwendung in Bezug auf das aktuelle politische Geschehen in Österreich praktisch unausweichlich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik wurden am 27. Mai als Folge der Ibiza-Affäre und derer Nachwirkungen ein Kanzler und seine komplette Bundesregierung durch ein Misstrauensvotum des Nationalrats gestürzt. Im Gegensatz zum deutschen Pendant ist das Misstrauensvotum hier lediglich destruktiv konzipiert, sodass bei einer Abwahl nicht gleichzeitig ein neuer Kanzler mit seiner eigenen Mehrheit als Nachfolger bereitstehen muss. In diesem Artikel erfahrt ihr, welche Auswirkungen diese Besonderheit hat und wie es nach der Wahl weitergeht.

Eine überparteiliche Chefin

Aufgrund der verfassungsrechtlichen Situation wurden im ersten Schritt die verbliebenen Mitglieder der alten Bundesregierung unter Führung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit der einstweiligen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut; die vakanten Posten wurden mit vier Experten besetzt. Am 30. Mai bekam die bisherige Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes Brigitte Bierlein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung, die bis zur Angelobung einer neu gewählten Regierung die Geschäfte führen soll und am 3. Juni schließlich vereidigt wurde.

Damit ist Bierlein die erste Frau, die das Amt der Bundeskanzlerin bekleidet. Ein starkes Zeichen für das Land, das in diesen Tagen eine überparteiliche, ruhige und kompetente Führung benötigt. Während im Sommer der Wahlkampf bei unseren Alpennachbarn anrollte, der durch diverse Affären und Skandale auch als „Schmutzkübelwahlkampf“ tituliert wurde, konnte sich die neue Beamtenregierung, die paritätisch mit Frauen und Männern besetzt ist, großer Beliebtheit erfreuen. In einer Umfrage des Linzer Market-Instituts sagten Mitte Juli 56 Prozent der Befragten, dass die Regierung „alles in allem gut für Österreich“ sei. Dieser Wert ist deutlich höher als bei vorherigen Kabinetten. Auch von den Parlamentsklubs, wie die Fraktionen genannt werden, wird die Kanzlerin von links bis rechts insgesamt positiv aufgenommen.

Von Wahlgewinnern und balearischen Klängen

„Die Wahl ist geschlagen“, hörte man am Wahlabend des Öfteren in den österreichischen Medien. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei 75,6 %. Damit sank sie, entgegen des aufsteigenden Trends bei der Europawahl im Mai, um rund vier Prozentpunkte und ist gleichzeitig der zweitniedrigste Wert in der Zweiten Republik. Auch wenn sich die diversen Prognosen im Vorfeld weitgehend gedeckt hatten, brachte die Abstimmung dennoch ein paar Überraschungen mit sich. Während zu erwarten war, dass die Volkspartei des jüngsten Altkanzlers Sebastian Kurz die meisten Stimmen holte, rechneten die wenigsten mit einem Ergebnis in der Größenordnung von herausragenden 37,5 %. Damit erreichte die ÖVP einen historischen Vorsprung und konnte mehr Wähler für sich gewinnen, als die beiden dahinter folgenden Partei, was ein Novum in Österreich darstellt.

Ebenfalls auf der Seite der Wahlsieger standen an diesem Abend die Grünen, die zwei Jahre nach ihrem Scheitern an der Vier-Prozent-Hürde und dem damit verbundenen Ausscheiden aus dem Nationalrat ein fulminantes Comeback feierten und mit dem charismatischen Spitzenkandidaten Werner Kogler sagenhafte 13,9 % erzielten. Auf der stimmungsvollen Wahlparty feierten die Grünen übrigens zu „We are going to Ibiza“ von den Vengaboys. Eine klare Anspielung auf die Geschehnisse, die überhaupt erst zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hatten.

Des einen Freud, des anderen Leid

Die Partei „Liste JETZT“ des Ex-Grünen Peter Pilz scheiterte dagegen wenig überraschend mit 1,9 % am Wiedereinzug in den Nationalrat. Dies lag vor allem daran, dass 40 Prozent der Personen, die bei der vorherigen Wahl JETZT gewählt hatten, diesmal ihr Kreuz bei den Grünen setzten. Ungefähr zu erwarten waren auch die ordentlichen 8,1 % der NEOS von Beate Meinl-Reisinger, welche sich über das beste Wahlergebnis, das eine liberale Partei im Land jemals hatte, sehr zufrieden zeigte.

Weniger zufrieden war allerdings die langjährige Kanzlerpartei SPÖ, die mit 21,7 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreichte. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gab sich nach der Wahlschlappe aber zuversichtlich und rief ihren Anhängern mit geballten Fäusten den Satz „Die Richtung stimmt!“ zu. Während personelle Konsequenzen am Wahlabend noch ausgeschlossen wurden, bestand Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Tag danach dann doch auf ebenjene und räumte seinen Posten.

Noch schlimmer als den Sozialdemokraten erging es jedoch dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ von Parteiobmann Norbert Hofer. Gerade einmal zwei Wochen nach dessen Wahl zum Nachfolger des im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretenen Heinz-Christian Strache, stürzte er mit den Freiheitlichen unerwartet deutlich ab. Aufgrund der fast zweistelligen Verluste erzielte die FPÖ lediglich 16,2 %, was den ursprünglich anvisierten zweiten Platz unmöglich machte.

Türkise Farbenspiele

Wie zu erwarten erteilte Bundespräsident Van der Bellen gut eine Woche nach der Wahl dem alten und mutmaßlich neuen Kanzler Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Folgende Koalitionen sind denkbar: Eine Neuauflage der türkis-blauen Regierung, eine traditionelle schwarz-rote (Hinweis: Die ÖVP hat im Zuge der Nationalratswahl 2017 ihre Parteifarbe von schwarz zu türkis geändert), oder ein Bündnis der Wahlgewinner, zusammen mit den Grünen. Auch eine Beteiligung der NEOS wäre möglich, aber nur in einer Dreierkonstellation.

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier glaubt, dass sich Kurz Zeit lassen werde, da alle Koalitionsvarianten „etwas herausfordernder“ seien. Im Schnitt dauern Verhandlungen 60,7 Tage. Hielte er sich daran, dann hätte Österreich kurz vor dem ersten Advent eine neue Regierung. Mit wem auch immer er sie bilden wird; einen Teil seiner Wählerschaft enttäusche er damit unweigerlich, so Filzmaier. Die möglichen Partner liegen inhaltlich weit auseinander. Zudem belasten Skandale oder persönliche Differenzen potentielle Verbündete.

Die Österreicherinnen und Österreicher erleben derzeit sehr aufregende politische Zeiten. Angesichts der Konstellation infolge der historischen Ereignisse in unserem Nachbarland gibt es kaum eine Wendung, die die aktuelle Situation besser beschreibt, als „Kurz hat die Qual der Wahl.“ Es wird spannend zu beobachten sein, ob nach dem Platzen des italienischen Kabinetts nun im nächsten Land Rechtspopulisten aus der Regierungsverantwortung ausscheiden oder nicht.

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