Im zweiten Teil unseres Gesprächs mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster, Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten sowie jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellte sich der Augsburger Politiker sechs Fragen zur Weltpolitik, Verschwörungstheorien und Europa. Den ersten Teil, der sich mit seinem politischen Werdegang befasst, könnt ihr hier nachlesen.
presstige: Herr Förster, Saudi Arabien nimmt keine Flüchtlinge auf, will aber Geld für 200 Moscheen zur Verfügung stellen. Was ist die Motivation dahinter?

Linus Förster: Ein Kollege von der CSU hat gesagt, das sei eine reine Provokation. Die Glaubensdiskussion sollte nicht zu weit aufgemacht werden, z. T. weil die Medien, die ohnehin vorhandenen Ängste noch weiter schüren. Menschen, die hier auf Hilfe und Offenheit stoßen werden nicht den IS unterstützen, doch diese Ängste werden von den Medien vorangetrieben.

Wie macht man das den Medien klar, dass sie eine Verantwortung haben, auch für Stabilität im Land zu sorgen und nicht alles aufzubauschen?

Das versuchen Politiker seit Jahren. Die Zeitungen profilieren sich, denn das ist das marktwirtschaftliche Prinzip. Jeder Journalist und jede Zeitung muss entscheiden, für welche Prinzipien sie eintreten und wir Leser entscheiden natürlich auch bei der Auswahl unserer Zeitung.

Es gibt Meinungen, dass der Sturz der Regierungen in der arabischen Welt beabsichtigt war um geopolitische Interessen zu verwirklichen und um Europa mit einer großen Flut von Menschen einer anderen Kultur zu destabilisieren. Was halten Sie davon?

In der Dekadenz wird jede Kultur irgendwann scheitern, das sagt zumindest „Clash of the civilizations“ von Paul Kennedy. Gesellschaften, denen es zu gut geht, gehen irgendwann unter. Das zeigt sich auch daran, dass Menschen weniger wählen gehen, wenn es ihnen gut geht. In diesen Momenten kann ein System destabilisiert werden und Verteilungskonflikte entstehen. Aber durch die jetzige Krisenhaftigkeit lernen wir wieder, wie wichtig Menschlichkeit und soziale Aspekte sind. Das ist eine Chance für Deutschland. Eine andere Frage ist was in den Ländern passiert, in denen der Krieg ausgebrochen ist. Falls der arabische Raum dauerhaft ein Krisengebiet bleibt und immer mehr fliehen, ist das Boot irgendwann voll und die Stimmung kann kippen. Damit geht auch die Frage einher, inwieweit Kriege immer weiter in den Westen rücken. Beispiele sind der Balkan, die Türkei oder die Ukraine. Aber ich glaube nicht, dass die jetzige Situation Folge einer Intrige ist. Gesellschaften zerbrechen an dem Begehren nach immer mehr Wohlstand, immer mehr Bequemlichkeit, mehr Luxus und dem Leugnen von bestimmten Werten.

Der kanadische Forscher Michel Chossudovsky sagt bereits das Ende der Welt voraus. Nach seiner These könnten die USA im Rahmen ihrer Präventivstrategie eine Atombombe auf Russland abwerfen und damit einen dritten Weltkrieg auslösen. Für wie wahrscheinlich halten Sie das Szenario und einen dritten Weltkrieg überhaupt?

Ich glaube, das ist eher unwahrscheinlich. Es stimmt schon, dass im Moment wieder Vormachtkämpfe geführt werden, die teilweise auch militärische Auseinandersetzungen einschließen. Früher gab es den eisernen Vorhang, USA versus Sowjetunion und ein wachsendes China. Jetzt haben wir ein starkes China, starke USA und ein Europa, das versucht sich stark zu machen. Russland ist weggefallen, weshalb Putin versucht, das Land wieder zu einem Global Player zu machen. Aber man muss dazu sagen, dass die ganzen Konflikte, die wir jetzt mit Russland haben, zum Teil auch von uns verursacht wurden. Nicht von Amerika, sondern von der EU, weil bestimmte Angebote, die an die Ukraine gemacht wurden, oder die Stationierung von NATO Waffen im Baltikum Verträgen entgegenläuft, die damals geschlossen wurden. Wie weit das von den USA unterstützt wird, kann ich jedoch nicht beurteilen. Ich glaube der moderne Krieg wird mit Wirtschaftsmacht geführt. Es könnte auch zu Glaubenskriegen kommen, aber letztlich entscheidet die Wirtschaftsmacht über Herrschaftsansprüche in der Welt.

Ausgabe 29: Europa Dieser Artikel ist zusätzlicher Content zur Ausgabe 29 unseres Magazins, die als E-Paper erschienen ist. Die digitale Version durchblättern Alle Artikel der Ausgabe Der Schwerpunkt Europa

Wie wird sich Europa Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren entwickeln?

Die kommende Entwicklung hängt davon ab, inwieweit Europa es schafft, neben einer funktionierenden Wirtschaftsmacht und der Präsentation nach Außen auch eine soziale Union zu verwirklichen. Falls es das nicht schafft, wird Europa auseinanderbrechen und nur mehr eine Wirtschaftsunion sein. Diese Gefahr besteht vor allem, wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit und die Flüchtlingsproblematik nicht lösen. Damit wäre die europäische Idee als solche tot. Dann bliebe nur ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: ein reiches Europa und ein angegliedertes Europa.

Welche Rolle kann Europa zukünftig in der globalen Mächtepolitik spielen? Was kann passieren, wenn es gut oder schlecht läuft und welche Entwicklung halten Sie für wahrscheinlicher?

Wenn es gut läuft werden wir einer der Global Player sein – neben den USA, China und vielleicht Südamerika. Bei Russland ist es noch nicht klar. Ich denke, wenn Europa es schafft den sozialen Aspekt zu berücksichtigen, dann wird es eine ungeheuer starke Macht. Wenn Europa jedoch einfach nur eine Wirtschaftsmacht bleibt, stellt sich die Frage, welchen Weg es dann geht. Das Solidarische wird sich dann immer weiter zurückbilden, die Bankenhilfen werden zurückgehen und die Notwendigkeit, über Europa hinaus zu exportieren, wird dann wachsen. Das Mittel auf diesem Weg ist eine Preispolitik, die sich auf das Einkommen der Bürger auswirken und Europa so destabilisieren kann. Europa bleibt so vielleicht eine große Wirtschaftsmacht, wird darüber hinaus jedoch zerfallen. Entweder wird Europa insgesamt eine Gemeinschaft, wirtschaftlich wie sozial, oder es wird auseinanderbrechen. Ich würde mir sehr wünschen, dass ersteres der Fall sein wird. Europa sollte an den aktuellen Herausforderungen wachsen anstatt zu zerbrechen!

Der Beitrag „Mit Kunst, Musik und viel Kaffee durch den Politikeralltag“ erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

Seit 2003 sitzt der Augsburger Dr. Linus Förster für die SPD im Bayerischen Landtag und ist dort Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten sowie jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Unsere Redakteurin hat ihn in seinem Wahlkreisbüro getroffen und mit ihm über Karriere, Jugend, Europa und das große Thema Flüchtlingspolitik gesprochen.

Ich steige die vielen Stufen zum Büro von Dr. Linus Förster hoch. Die Treppen müssen ihn fit halten, denn der Mann, der mich begrüßt, macht trotz seiner 50 Jahre einen jungen Eindruck. Im Büro vor seinem Arbeitszimmer sitzen drei junge Mitarbeiter. Aus der gesamten Atmosphäre und den Gesprächen wird ersichtlich, dass die Zusammenarbeit recht angenehm verläuft. Ein gutes und engagiertes Team sei wichtig, erklärt Linus Förster, aber trotzdem gebe es immer viel zu tun. Zur Politik ist er über die Bildung gekommen, wobei seine Motivation für Jugendthemen ebenso beeindruckend wie beständig geblieben ist. Bereits als Bezirksschülersprecher in Schwaben hat er zusammen mit anderen Schülersprechern an einer Stellungnahme zu einem Erziehungs- und Unterrichtsgesetz gearbeitet. Als Beamte und CSU-Politiker offensichtlich kein Interesse an der Meinung der Jugend zu diesem Thema zeigten, entschloss er sich 1984 in die SPD einzutreten. Allerdings fühlte er sich als junger Mann in der Parteiarbeit nicht so richtig wohl. Deshalb trat er als Vertreter der Augsburger Rockmusiker ehrenamtlich in den Stadtjugendring Augsburg ein – und hier nahm seine Karriere ihren Anfang.

Über 12 Jahre hinweg war er Vorsitzender im Stadtjugendring. Eine Tätigkeit, die ihn gut auf seine jetzige Arbeit im Ausschuss für Europaangelegenheiten und als jugendpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vorbereitete. „Beide Themen sind ohnehin untrennbar verbunden“, so Förster, „denn Europa ist die Zukunft der Jugend und die Jugend ist die Zukunft Europas.“ Die gemeinsame Kultur sei wichtiger als nationale Grenzen, erklärt er. Jeder dürfe sich trotzdem als Schwabe, Bayer oder Deutscher fühlen und auch Menschen mit Migrationshintergrund sollten auf keinen Fall ihre Kultur vergessen. Migration berge großen Reichtum, der hierzulande zur kulturellen Vielfalt beitragen kann. Genau darin, aus jeder Kultur das Beste herauszunehmen, liege für ihn die Europaidee.

„Die Flüchtlinge sind eine Chance für Deutschland und Europa.“

Daher betrachtet Linus Förster die momentane Flüchtlingssituation als politische Herausforderung und nicht als Bedrohung. Gerade finde dazu eine differenzierte Debatte statt, wobei es etliche Nuancen zu beachten gelte. Aus Sicht der SPD gebe es ganz klar eine Asylpflicht und die Frage sei eher, wie am vernünftigsten geholfen werden kann, zum Beispiel auch durch Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung. Oftmals fehle es aber an Geld, wobei auch der sinnvolle Einsatz von Bundesfinanzen eine Rolle spiele. Zum Beispiel habe Augsburg momentan weniger Mittel zur Verfügung als Gersthofen.

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Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein schwieriges Politikfeld, da viele Interessen aufeinander treffen. Ganz deutlich wird das beim Thema der Wirtschaftsflüchtlinge. In Deutschland liegt die Anerkennungsquote bei null Prozent, in Frankreich sind es neun Prozent. Hier gilt es, die Gründe für solche Unterschiede zu finden. Beispielsweise habe eine Frau, die vor Gewalt in der Ehe flieht, die in Balkanstaaten kulturell akzeptiert wird, in Deutschland keinen anerkannten Asylgrund, da diese Staaten als sicheres Herkunftsland eingestuft sind. Dennoch sei die Unversehrtheit der Frau gefährdet, betont Förster. Das negative Frauenbild in manchen Kulturräumen sorge dafür, dass einige Gemeinden nur Christen und keine Muslime aufnehmen wollen, obwohl es in Deutschland bisher keinerlei Anzeichen für vermehrte Übergriffe durch Flüchtlinge gibt. Dennoch geht Förster davon aus, dass eine kulturelle Debatte folgen werde: „Es wird wohl eine Diskussion geben über Freizügigkeit, Akzeptanz und Toleranz. Aber ich bin der Meinung, dass deutsche Frauen sich hier nicht nach der Kultur derer richten sollten, die zu uns fliehen. Nichts rechtfertigt einen Übergriff auf Frauen, auch nicht ein kurzer Rock. Die Regel ist klar: Wer zu uns flieht, muss unsere Kultur und deren Werte akzeptieren und respektieren, was nicht bedeutet, dass seine Religionsfreiheit dadurch eingeschränkt wird.“

Gegenseitige Annäherung als gesellschaftliche Herausforderung

Es bleibe eine große Herausforderung, den Menschen zu erklären, dass sie hier Toleranz und Religionsfreiheit finden, sich aber dennoch an die zentralen Regeln in unserer Kultur halten müssen. Auch in Bezug auf Probleme in der Integration hat Förster in seiner Zeit beim Stadtjugendring wichtige Erfahrungen gemacht: „Die aufklärerischen Ideen, die Europa ausmachen, sollten schon in der Schulbildung vorangetrieben werden. Dazu gehört es nicht nur mit Mädchen, sondern auch mit den Jungs an der Gleichstellung der Geschlechter zu arbeiten.“ Eine große Rolle spiele zudem eine offene Willkommenskultur: „Wenn die Menschen in der Gemeinde begrüßt werden, entstehen gleich die ersten Kontakte. Vielleicht setzen sich Muslime mit dem Christentum auseinander, wenn wir ihnen erklä- ren, dass auch christliche Gebote einer der Gründe für unsere Hilfsbereitschaft sind. Gerade in Augsburg ist Andersgläubigkeit ganz normal, doch der Islam kennt dieses Konzept nicht. Wer etwas anderes glaubt, gilt schlicht als ungläubig. Es ist wichtig, diesen Menschen zu zeigen, dass viele der Helfer in Deutschland sich aufgrund von Werten engagieren, die auch mit ihrem Glauben zu tun haben.“ Dazu gehöre aber ebenso eine gegenseitige Auseinandersetzung mit dem Glauben der anderen. Zu bemerken, wie viele Überschneidungen es zwischen dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gebe, sei bereits ein erster Schritt zum gegenseitigen Verständnis.

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