Prostitution ist in Augsburg ein brennendes Thema. Im Moment arbeitet die Stadt an der Entwicklung eines Bordellstrukturkonzepts für die zukünftige Genehmigung von Bordellen. Wir sprachen mit Diana Schubert vom Kriminalpräventiven Rat Augsburg, die für die Koordination der Arbeit an diesem Konzept zuständig ist. Thema war die rechtliche Regelung der Prostitution vor Ort und in Berlin.

presstige: Frau Schubert, was kann man sich unter einem Bordellstrukturkonzept vorstellen?

Schubert: Beim Bordellstrukturkonzept (BSK) geht es in erster Linie um bau- und ordnungsrechtliche Fragen. Zu Beginn unserer Arbeit haben wir in anderen deutschen Kommunen angefragt, wie viele Prostituierte sich dort täglich aufhalten. Wir rechnen in diesen kurzen Zeiträumen, da die Frauen sehr häufig, teilweise wöchentlich, die Stadt wechseln. Mit 222 Prostituierten auf 100.000 Einwohner ist Augsburg im Verhältnis Spitzenreiter, auch vor größeren Städten. Der Durchschnitt liegt gerade einmal bei 114. In Augsburg gibt es dabei gewisse Schwerpunktgebiete wie Lechhausen und Haunstetten, in denen die Prostitution besonders präsent ist. Um in Zukunft über Bauanträge für neue Bordelle entscheiden zu können, brauchen wir also ein gesamtstädtisches Konzept dafür, in welchen Teilen Augsburgs neue Bordelle noch vertretbar sind. Daneben prüfen wir das Instrument der Sperrgebietsverordnung. Aus Gründen des Jugendschutzes und der öffentlichen Sicherheit ist grob gesagt die Augsburger Innenstadt Sperrgebiet für Prostitution. Wir erheben weitläufig Daten über die Lage von Spielplätzen, Kinderheimen, Jugendzentren und anderen Orten, an denen sich  junge Menschen besonders aufhalten, um herauszufinden, ob diese Einschränkung erweitert werden sollte. Darüber entscheidet zwar der Bezirk Schwaben, aber die Stadt Augsburg kann Vorschläge machen.

Was ging dem BSK in Augsburg voraus und wer arbeitet gegenwärtig daran? 

Prostitution ist vor Ort natürlich bereits länger ein Thema. Im Jahr 2010 veröffentlichte Kriminalkommissar Helmut Sporer in der Zeitschrift „Kriminalistik“ seinen Aufsatz zum „Augsburger Weg“. Als absoluter Experte leitet er unseren Arbeitskreis. Dem BSK ging zudem bereits die Entwicklung des Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Lage der Prostituierten voraus. Es bezog die konkrete Lebenssituation der Prostituierten in Augsburg ein und ist in dieser Form einmalig im Bundesgebiet. Am 27. Februar 2014 erging dann im Stadtrat der Beschluss, unter Federführung des Arbeitskreises Prostitution mit Blick auf das Bau- und Ordnungsrecht das BSK zu erarbeiten. Weitere Mitglieder des Arbeitskreises sind örtliche Vertreterinnen der Menschenrechtsorganisation Solwodi, Vertreter der Bauverwaltung und das Gesundheitsamt der Stadt Augsburg sowie die Staatsanwaltschaft und Landgericht Augsburg. Zudem ist der Arbeitskreis um die Wirtschaftsverwaltung erweitert worden. Wenn in einem Stadtteil besonders viel Prostitution angesiedelt ist, kann dies dazu beitragen, dass das gesamte Gebiet wirtschaftlich abrutscht.

Prostitution wird oft mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung gebracht. Wie stellt sich diesbezüglich die Lage in Augsburg dar?

Es besteht eindeutig eine Verbindung zwischen dem Menschenhandel und der Prostitution. Für die genaue Situation in Augsburg ist jedoch die Polizei der bessere Ansprechpartner. Nach meinen Informationen ist das Verbrechen hier jedenfalls nur in Einzelfällen auf der Straße sichtbar. Vielleicht fehlt auch deshalb oft das öffentliche Bewusstsein für das Problem. Neben dem Menschenhandel gibt es aber auch wirtschaftliche Zwangsprostitution. Wenn eine Frau nicht weiß, wie sie am nächsten Tag ihr Kind ernähren soll und sich deshalb selbst entscheidet, in die Prostitution zu gehen, ist das meines Erachtens ganz und gar nicht freiwillig. Daher ist es fahrlässig Prostitution zum Tabu-Thema zu erklären. Allein in Augsburg arbeiten um die 700 Frauen. Das sind nicht wenige und das Leid ist groß. Nimmt man den Menschenhandel und die Armutsprostitution aus, bleibt nur ein verschwindend geringer Anteil an Frauen, die sich vollkommen selbstbestimmt für die Prostitution entschieden haben.

Die Bundespolitik will darauf mit einem Prostituiertenschutzgesetz reagieren. Wie stehen Sie zum aktuell diskutierten Entwurf der Regelung?

Der Entwurf stellt uns absolut nicht zufrieden. Im Vorfeld haben wir zum Beispiel die Heraufsetzung des Mindestalters gefordert. Wir sind überzeugt, dass man mit 21 Jahren andere Entscheidungen trifft als mit 18 Jahren. Nicht ohne Grund gilt das Jugendstrafrecht bis zu diesem Alter. Auf Bundesebene ist das vollkommen unter den Tisch gefallen. Auch die Meldepflicht kommt nur in abgespeckter Form vor. Prostituierte müssen sich lediglich einmal im Jahr melden. Wo, entscheiden die Länder. Aus unserer Sicht kommt dafür nur das örtlich zuständige Kriminalkommissariat infrage. Die Beamten können die Umstände, unter denen die Frauen ankommen am besten einschätzen. Gleichzeitig hätten wir dann einen Überblick, wie viele Prostituierte sich wo aufhalten. Bisher sind die Frauen da vollkommen schutzlos. Sie begründen hier keinen Wohnsitz und müssen sich auch nicht bei Finanzbehörden oder dem Gesundheitsamt melden. Es ist tragisch, aber im Moment merkt niemand, wenn eine Frau verloren geht. Unter anderem deshalb fordern wir auch die verpflichtende Gesundheitsuntersuchung, die ebenfalls zu abgespeckt kommt. Neben wichtigen Informationen zu ihrem eigenen Schutz wollten wir Prostituierten so eine Art Schutzraum schaffen, in dem sie sich einmal ohne ihren „Freund“ zur Sache äußern können. So bauen die Frauen ein Vertrauen zu unserem System auf. Ein Großteil von ihnen kommt aus Ländern, in denen sie den Staat und die Polizei ganz anders kennen.

Geht es also vor allem darum, die Prostitution an bestehende Systeme heranzuführen? 

Nicht nur, wir brauchen zudem endlich ein eigenes Regelungsinstrument. In Deutschland muss sich jeder Gastronom auf seine Zuverlässigkeit überprüfen lassen. Ein Bordell kann dagegen jeder eröffnen, auch wenn er sich in mehrere Verfahren wegen Menschenhandel verantworten muss. Es fehlt ein Rechtsrahmen, auf den sich die Prostituierten gegenüber den Bordellbetreibern oder ihren Freiern berufen können. Es gibt zum Beispiel ein eingeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Frauen im alten Prostitutionsgesetz. Wenn sich hier nichts ändert, sind wir nicht weiter als zuvor. Es reicht aber nicht, die Prostitution im Gewerberecht zu regeln. Sie ist eben kein Beruf wie jeder andere und braucht Regelungen, die ihren Besonderheiten gerecht werden. Vor allem müssen wir Verstöße auch mit Bußgeldern ahnden – und zwar gegen die Freier und Bordellbetreiber. Die Prostituierten wollen wir nicht treffen. Regeln wie eine Kondompflicht können und müssen der Staat dann nicht selbst überprüfen. Wer ein Bordell betreibt will seine Konkurrenz loswerden und wird die im Zweifel auch anzeigen. Durch Gesetze können wir also eine Kontrolle innerhalb der Szene erreichen.

Der Beitrag „Es ist fahrlässig, Prostitution zum Tabu-Thema zu erklären“ erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

Das Motto „Sex sells“ ist in der Prostitution wörtlich zu nehmen. Deshalb ist das Gewerbe ein ebenso heikles wie begehrtes Thema, das in Gesellschaft und Politik häufig zu Streit führt. Was die Prostitution so besonders macht, warum sie gerade in Augsburg von Bedeutung ist und wie die Politik im Bund und vor Ort damit umgeht? Wir versuchen eine vorsichtige Annäherung.

Prostitution – von den einen als „ältestes Gewerbe der Welt“ belächelt, sehen andere in ihr eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit. Fakt ist, wenn ein neues Bordell eröffnet soll, führt das meist zu Streit – da ist Augsburg keine Ausnahme. Seit Februar 2014 diskutiert die Stadt über ein geplantes Großbordell in Lechhausen. Neben dem Investor und der Stadt meldeten sich zum Beispiel religiöse Akteure, Unternehmer, Anwohner und Frauenrechtsorganisationen zu Wort. Auch die Medien werden hellhörig, wenn es um Prostitution geht, denn das Thema interessiert.

Kein Gewerbe wie jedes andere

Dahinter steckt sicherlich nicht nur Sensationslust. Die lokalen Debatten spiegeln ein Ringen um die käufliche Liebe wider, das auch die Bundespolitik seit mehr als zehn Jahren beschäftigt. Prostitution ist nämlich nicht nur heikel, sondern vor allem komplex. Es gibt sehr verschiedene Gründe, um in der Sexarbeit tätig zu werden. Helmut Sporer, Leiter des zuständigen Kommissariats der Kriminalpolizei Augsburg, hat diese bereits 2010 in einem Aufsatz für die Fachzeitschrift „Kriminalstatistik“ zusammengefasst. Zuerst kann natürlich die freie Entscheidung für diesen Beruf dahinter liegen. Dagegen ist sicher nichts einzuwenden. Es kann aber auch eine finanzielle Zwangslage diese Freiheit einschränken. Das größte Problem ist jedoch die Verbindung illegaler Prostitution zum organisierten Verbrechen. Teilweise verschleppen Menschenhändlerbanden junge Frauen nach Deutschland und zwingen sie hier auf brutale Weise, ihren Körper zu verkaufen. Gegen diese menschenverachtende Zwangsprostitution muss der Staat vorgehen. Mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 wollte die Politik all diese Faktoren rechtlich berücksichtigen. Es sollte einerseits legale Prostitution entkriminalisieren und zu sicheren Arbeitsbedingungen führen. Zudem sollte so andererseits auch illegaler Prostitution der Raum entzogen und Menschenhandel besser bekämpft werden.

Augsburg nimmt dabei eine Sonderrolle ein. Die Welt am Sonntag hat 2013 aus Angaben der Kommunen und der Polizei die Prostitutionsdichte deutscher Großstädte geschätzt. Das Ergebnis: Mit 244 Prostituierten auf 100.000 Einwohnern gehört Augsburg zu den Spitzenstädten Deutschlands und liegt deutlich vor Weltstädten wie Berlin und Hamburg. Auch wenn es sich hierbei nur um eine Schätzung handelt, erklärte eine bekannte Boulevardzeitung Augsburg kurzerhand zu einer „Nuttenhauptstadt“. Auch momentan arbeiten geschätzt 700 Prostituierte im Augsburger Stadtgebiet, weshalb das Thema vor Ort weiter brisant bleibt.

Der Augsburger Weg und ein Konzept für die Stadt

Doch die Stadt setzt sich nicht erst seit dem medialen Aufruhr damit auseinander. Schon im bereits erwähnten Artikel von 2010 empfahl Helmut Sporer angesichts der besonderen Situation einen „Augsburger Weg“. Im Zentrum stand erneut der Schutz der Frauen, die in Bordellen tätig sind. Sie sollten Prostitution nur noch als selbstständige Tätigkeit ausüben dürfen, damit sie den Anweisungen eines Arbeitgebers nicht folgen müssen. Zudem wollte Sporer das Mindestalter für Sexarbeit auf 21 Jahre erhöhen . Nur so könne man von der nötigen Reife und Selbstständigkeit für eine freie Entscheidung ausgehen. Weiter schlug er vor, die Arbeitsbedingungen in Bordellen stärker zu kontrollieren. Wer ein solches betreiben möchte, sollte demnach meldepflichtig bei der Gewerbeaufsicht sein. Außerdem verlangte er, dass Prostituierte bei der Polizei gemeldet sein und sich regelmäßigen Gesundheitskontrollen unterziehen müssen. Auch wenn diese Forderungen nicht unumstritten waren, finden sie sich teilweise in der aktuellen Neuregelung des Prostituiertenschutzgesetzes wieder, beispielsweise die Meldepflicht für Bordellbetreiber. Anderes, wie eine Heraufsetzung des Mindestalters wurde nicht berücksichtigt.

Auch die Augsburger Kommunalpolitik war nicht untätig. Nachdem es in der Straßenprostitution zu immer mehr Gewalt gekommen war, ist sie seit dem Januar 2013 im gesamten Stadtgebiet verboten. Andere Formen der Prostitution blieben, von einem kleinen Sperrbezirk in der Innenstadt abgesehen, zulässig. Gegenwärtig arbeitet die Stadt an einem umfassenden Bordellstrukturkonzept, unter anderem unter Beteiligung der Frauenrechtsorganisation Solwodi. Damit wollen die Verantwortlichen das Angebot und den Bedarf für Prostitution in Augsburg klären und in Einklang bringen. Zudem soll dieses Gesamtkonzept das künftige Handeln der Stadt anleiten. Darin wird geklärt, welche Orte für die Genehmigung eines neuen Bordells nicht in Frage kommen, beispielsweise die direkte Umgebung von Kirchen oder Kindergärten.

Einer der Gründe für dieses Konzept ist übrigens das erwähnte Großbordell in Lechhausen. Dort kommt es erst 2016 zu einer Entscheidung, wenn die Veränderungssperre ausläuft, die das Projekt momentan stoppt. Das neue Konzept spielt dann sicherlich eine Rolle. In jedem Falle wird der Spagat zwischen der Entkriminalisierung legaler Prostitution, dem Arbeitsschutz in der Branche und dem Kampf gegen den Menschenhandel die Politik weiter in Atem halten – hier und in Berlin.

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