Der gestrige Neujahrsempfang der AfD in Augsburg hat für einigen Aufruhr gesorgt. Die Proteste der Parteigegner verliefen größtenteils friedlich. Wir waren für euch auf der Sondersitzung des Stadtrats und auf dem Rathausplatz, um einige Eindrücke einzufangen.
Selten dürfte der Neujahrsempfang einer verhältnismäßig kleinen Partei in Augsburg für so viel Furore gesorgt haben wie die gestrige Veranstaltung der AfD. Grund dafür war die angekündigte Rede der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, die mit ihren Aussagen über den möglichen Schusswaffengebrauch zur Sicherung deutscher Grenzen stark in die Kritik geraten. Die Rede zog deshalb Anhänger wie Gegner Petrys gleichermaßen in die Fuggerstadt.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, da der der Augsburger Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl (CSU) zunächst ein Hausverbot, später ein Nutzungsverbot gegen Petry ausgesprochen hatte. Da das Verwaltungsgericht Augsburg beide Maßnahmen aufgehoben hatte, konnte der Empfang dennoch stattfinden. Allerdings bekannte sich der Augsburger Stadtrat in einer gleichzeitig stattfindenden Sondersitzung im Goldenen Saal des Rathauses demonstrativ zu den Werten der Friedensstadt. Neben der Ehrung der bisherigen Preisträger des Augsburger Friedenspreises kamen auch etliche Gastredner zu Wort.
2000 Augsburger demonstrieren in Form einer Mahnwache
Zudem hatte das Bündnis für Menschenwürde auf dem Rathausplatz zu einer Mahnwache aufgerufen. Nach Angaben der Augsburger Allgemeinen protestierten ca. 2000 Menschen auf diese Weise gegen die Äußerungen Petrys und der AfD. Die Stimmung war angespannt, insgesamt allerdings ruhig. Das dürfte nicht zuletzt an einer starken Polizeipräsenz und starken Sicherheistmaßnahmen im Rathaus gelegen haben. Abgesehen von gelegentlichen Protestgesängen wurde es vor allem dann laut auf dem Rathausplatz, wenn sich Gäste des AfD-Neujahrsempfangs am Fenster zeigten. Kurz nach 19 Uhr sammelt sich eine kleine Gruppe augenscheinlich Rechtsradikaler vor dem Rathaus. Dank des schnellen Einsatzes der Polizei kam es jedoch nicht zu einer Eskalation.
Bereits am gleichen Abend berichtet der Augsburger Lokalsender a.tv von Störungen der AfD-Veranstaltung während der Rede Petrys durch stummen sowie lautstarken Protest. Die Demonstranten mussten durch Sicherheitskräfte und die Polizei von der Veranstaltung entfernt werden. Auch hier kam es glücklicherweise nicht zu größeren Ausschreitungen. Vor dem Rathaus war nicht viel von der Unruhe im Inneren zu bemerken. Auffällig war lediglich, dass gegen 19.30 Uhr einige vermummte Demonstranten den Perlachberg hinunterliefen und in der Folge auch einige Polizisten über die Treppe neben dem Rathaus in Richtung Elias-Holl-Platz abgezogen wurden.
Größtenteils friedlicher Protest
Ebenfalls gegen 19.30 Uhr wurde als Höhepunkt der Veranstaltung auf dem Rathausplatz zum Zeichen für den Frieden eine Vielzahl weißer Luftballons in die Luft gelassen. Bereits gegen 20.30 Uhr begann die Menge der Demonstranten langsam, sich zu zerstreuen. Mit Blick auf den Großteil der Demonstranten und die Veranstaltungen im Goldenen Saal und auf dem Rathausplatz ist die Demonstration dem Anspruch der Veranstalter an einen friedlichen Protest gerecht geworden. Insgesamt kann angesichts des großen Andrangs durchaus von einem starken Statement gegen rechtspopulistische Thesen gesprochen werden. Der Verlauf des Abends in seiner Gesamtheit macht vor allem Hoffnung auf etwas, was die zunehmend aufgeheizte Debatte um die Flüchtlingsdynamik dringend benötigt: eine Beruhigung.
