Buntes Treiben herrschte am vergangenen Wochenende im Augsburger Provino Club. Von Freitag bis Samstag fand dort „Die Eigentumskonferenz“, das „2. Festival der Solidarität“ statt. Während im inneren des Clubs Konferenzen, Workshops und Ausstellungen stattfinden, kann man im Außenbereich über die Initiativenstraße“ flanieren, wo verschiedene Organisationen und Projekte ihre Ideen an Ständen vorstellen, oder im gut besuchten „Wirgarten“ bei Kaffee und Linseneintopf beisammensitzen und diskutieren. Hier treffe ich mich am Samstagnachmittag mit Steini und Anne, Mitglieder des Netzwerkes Solidarische Stadt Augsburg, welches die Eigentumskonferenz organisiert hat, um über Idee und Vision dieses Events irgendwo zwischen Konferenz und Festival zu sprechen.

Hi! Zu Beginn ist vielleicht erst mal interessant, wieso das hier das „2. Festival der Solidarität“ ist. Gab es so eine Konferenz denn schon mal?

Anne: Es heißt deswegen so, weil es im letzten Jahr die „Erste Augsburger Sicherheitskonferenz“ gab – ein  Festival der Solidarität.

Und wie kam es dann zu der Idee, das dieses Jahr ausgerechnet zu einer Eigentumskonferenz zu machen?

Steini: Letztes Jahr war für uns der Sicherheitsbegriff etwas Zentrales und nach dem Nachbereitungstreffen der Sicherheitskonferenz haben wir überlegt, was noch ein wichtiges Thema ist, und kamen dann relativ schnell auf den Eigentumsbegriff. Ich glaube es war so im Januar, wo die Diskussion war, welches Oberthema wir nehmen und danach hat die öffentliche Debatte um Eigentum nochmal viel Fahrt gewonnen. Viele Diskussionen laufen auf das Thema Eigentum hinaus – also „wem gehört’s?“ Ob es im Wohnungsmarkt war, wo sich zum Beispiel Kevin Kühnert nochmal zum Eigentum geäußert hat und eine Riesenwelle angeschoben hat. Oder die Frage, ob es ein „Recht auf Stadt“ gibt. Für wen ist die Stadt da? Schließt man bestimmte Gruppen aus von der Nutzung von bestimmten Orten? Da gab es etwa im letzten Jahr viele Streitereien um den Elias-Holl-Platz, wo Jugendliche vorgeblich zu laut waren und man sie vertreiben wollte. Aber dann sind sie eben woanders… Man muss den Jugendlichen doch irgendwie einen Raum geben. Oder wir hatten auch dieses Jahr wieder Diskussionen um Abtreibungen und Schwangerschaftsabbrüche, das ist auch eine Frage des Eigentums: Ist mein Körper mein Eigentum, darf ich darüber bestimmen als Frau? … Und noch viele andere Sachen. An so vielen Ecken hatten wir allein dieses Jahr Diskussionen, die auf den Eigentumsbegriff zugerollt sind, also eigentlich können wir uns ja fragen, ob wir mit dem Thema voll den Nerv der Zeit getroffen haben. Und das war ja wirklich auch zufällig, also dass es dieses Jahr so viel dazu gibt, hätten wir auch nicht ahnen können.

Umso mehr freut es uns auch, dass hier so viele verschiedene Gruppen dabei sind. Wir haben die Leute vom Frauenstreik dabei, die eine Ausstellung und einen Vortragsworkshop machen. Wir haben den Flüchtlingsrat dabei. Wir haben viele Initiativen dabei aus dem Bereich Wohnen: „Unser Haus e.V.“, „Paradieschen“, „Tiny House“.

Wie kam es denn dazu, dass so viele Gruppen beteiligt sind? Oder allgemeiner: wie wurde die Idee zur Konferenz in die Praxis umgesetzt?

Anne: Wir haben uns als Solidarische Stadt, also als Aktive dort in dem Bündnis, in einem Brainstorming-Prozess für den Eigentumsbegriff entschieden, weil wir dachten, dass das Thema viele was angeht und für viele ein wichtiges Phänomen ist, und haben dann einen Beteiligungsaufruf gemacht.

Steini: In dem Beteiligungsaufruf waren nach einem ersten Brainstorming schon etwa 20 Themenideen zum Eigentumsbegriff dabei. Den Aufrufstext haben wir dann an Akteur*innen der Sicherheitskonferenz vom letzten Jahr geschickt, auf unsere Webseite gestellt, per Facebook geteilt und um Rückmeldung gebeten im Sinne von „Wo tritt für dich Eigentum zutage, ist das ein positiver Eigentumsbegriff oder stellt Eigentum für dich vielleicht auch ein Problem dar? Habt ihr irgendwie Praxen, wo ihr sagt, da könnte man mit Eigentum anders umgehen?“

Anne: Und das eigentliche Programm der Konferenz ist quasi der Rücklauf auf diesem Aufruf. Also die, die sich hier aktiv beteiligen, die haben sich gesagt „ja, das was wir machen in unserem Verein, Netzwerk oder auch als Privatpersonen hat mit Eigentumsfragen zu tun“. Und die stellen dann hier ihre Definition des Begriffes vor. Deswegen geht es hier dann zum Beispiel um „Eigentum und Flucht“, „Eigentum und Frauenrechte“, „Eigentum und Wohnen“. Die Themenideen im Aufruf waren eben nur als Anstoß gedacht, wir haben nicht einen Eigentumsbegriff vorgegeben, sondern wollten genau diese Definitionsfreiheit lassen. Also dass sich aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft Initiativen bewerben können und aus ihrer eigenen Expertise heraus sprechen können.

Steini: Da gibt es eben auch Expertise in den jeweiligen Gruppen, die bestimmte Problematiken in ihrer alltäglichen Erfahrung erleben und das den Besuchern und Besucherinnen hier dann auch nahebringen können.

Habt ihr es denn wirklich geschafft, alles, was so an Rücklauf kam, ins Programm einzubinden?

Anne: Um das zu erleichtern, haben wir dieses Jahr zum ersten Mal angeboten, mit einem Rahmenprogramm zu arbeiten, das heißt, wenn es Initiativen gibt, die einfach just an diesem Wochenende nicht können aber ´ne mega Idee haben und fest davon überzeugt sind, dass sie das umsetzen wollen, dann war unser Angebot, das davor oder danach machen zu können. Drei, vier Wochen Vor- und drei, vier Wochen Nachlauf war so der erste Rahmen, den wir gesetzt haben. Es gab dann auch wirklich zwei, drei Sachen, die im Vorfeld stattgefunden haben und wir machen noch eine Nachbereitungsveranstaltung. Aber die Umsetzung der einzelnen Programmpunkte war nicht Aufgabe der Solidarischen Stadt, also abgesehen von der infrastrukturellen Umsetzung. Die inhaltliche, finanzielle und organisatorische Umsetzung, das ist Aufgabe der einzelnen Beitragenden. Wir als Solidarisches Netzwerk haben sozusagen eine Bühne oder ein Forum geschaffen, aber es war uns wichtig, den Beitragenden auch Freiheiten zu lassen.

Steini: Die allermeisten Vorschläge, die kamen, konnten wir irgendwie unter einen Hut bringen. Aber es gab eine minimale Anzahl an Vorschlägen, die wir ablehnen mussten, weil die unserem Solidaritätsgedanken zuwider sprachen. Denn unsere Grundsäule ist, dass wir ein solidarisches Miteinander wollen, der Teilnehmer*innen hier, der Aktivist*innen die das Ganze möglich machen, der Gruppen, die sich beteiligen.

Weil das Thema Solidarität uns so wichtig ist, haben wir auch ein Awareness-Konzept erarbeitet. Wir haben sowohl eine Awareness-Kampagne, die sich hier dann in Postern ausdrückt und es gibt auch ein Awareness-Team, was hier rumläuft und darauf achtet, dass ein respektvolles Miteinander möglich ist.

Wie kamt ihr denn eigentlich darauf, die Eigentumskonferenz im Provino zu veranstalten?

Steini: Wir waren letztes Jahr auch schon hier, also der Kontakt hat schon bestanden. Und das Provino ist eben auch ein Mitglied des Netzwerkes Solidarische Stadt. Es gibt 70 Solidarische Orte in Augsburg, die erkennt man an so gelben Aufklebern und das Provino ist einer davon. Und das Provino ist eben tatsächlich selbst auch ein bedrohter Ort. Anne, erzähl Du vielleicht davon.

Anne: Die Eigentumsfrage stellt sich hier nochmal auf ganz explizite Weise. Das Provino ist ein Raumnutzungs-, ein Zwischennutzungs-Projekt, was de facto eine Endlichkeit hat. Und wenn das hier dann vorbei ist, ist das prekär. Wenn dieser Ort hier fehlt, dann fehlt für all diese Sachen, wie etwa diese Konferenz, eben auch der Ort. Die Räumlichkeiten des Provino geben total viel her, wir konnten hier an einem Wochenende drei, vier Bühnen etablieren parallel zueinander, um den ganzen Rücklauf, den wir bekommen haben, auch zu bewältigen.

Die Konferenz ist ja hier seit gestern schon in vollem Gange. Was versprecht ihr euch denn eigentlich von der Eigentumskonferenz, was ist der Anspruch der Konferenz, was ist euer Ziel?

Anne: Es geht uns nicht darum, konkrete gesellschaftliche Probleme zu lösen – der Lösungsanspruch ist immer ein enorm hoher Anspruch. Worum es hauptsächlich geht, ist vielleicht auch mal viele Problematiken unter diesem Eigentumsbegriff oder unter der Perspektive von Eigentum und Eigentumsverhältnissen zusammenzubringen. Wem gehört was? Wo ist Eigentum vielleicht auch gut, wenn wir jetzt zum Beispiel über geistiges Eigentum sprechen, und wo führt es vielleicht auch zu Machtmissbrauch?

Steini: Ich mein das Mietshaussyndikat zum Beispiel, zu denen ja auch „Unser Haus e.V.“ gehört, die haben sich Eigentum als positiv angeeignet. Für die ist Eigentum ein Schutz vor den Kräften des Marktes. Eigentum ist eben auch nicht per se schlecht, der Begriff ist ambivalent.

Anne: Und oft weiß man eben gar nicht, dass da indirekt oder unbewusst Eigentumsfragen verhandelt werden. Und das ist, finde ich, besonders gut sichtbar bei der Selbstbestimmungsdebatte, also der eigenen Verfügung über den eigenen Körper. Da wird es finde ich sehr, sehr schnell sehr, sehr klar sichtbar, dass da auch manchmal verfügt wird über andere in einer Art und Weise, die grenzüberschreitend ist. Und wenn man das mal so formuliert, dann generiert das zum einen eine Wahrnehmung, aber eben auch eine Reflexion mit sich selbst, die dann auch wieder etwas anderes anstoßen kann.

Was ist jetzt, wo etwa die Hälfte der Konferenz vorbei ist, euer Zwischenfazit?

Anne: Also zu der Initiativenstraße haben wir letztes Jahr nur positives Feedback bekommen. Das kann man für dieses Jahr zwar noch nicht sagen, aber es gibt auf jeden Fall super Synergien, das Ganze hier hat einen großen Netzwerkeffekt – die Ideenspinnereien haben schon angefangen.

Steini: Ja, genau. Es entstehen hier persönliche Bande zwischen Leuten und Gruppen, die sonst nur medial vernetzt sind. Und nur so kann man dann auch etwas auf die Beine stellen. Wir hatten auf jeden Fall einen guten Zulauf bis jetzt, es gab viel Interesse und viele tiefgehende Gespräche. Aber ob wir’s wieder machen… Mal gucken! Es wird wahrscheinlich ein bisschen brauchen, bis wir wieder Bock auf was Neues haben.

Anne: Das hier ist eben auch alles ein Prozess – was am Ende rauskommt, wissen wir auch nicht. Aber es ist mir noch wichtig, zu sagen, dass das Solidarische Netzwerk nicht nur diese Konferenz ist, es gibt viel, was über’s Jahr verteilt stattfindet. Und eine Lektion, die wir aus dem letzten Jahr gelernt haben, ist, dass wir nach der Konferenz eine Nachbereitungssitzung machen, um zu besprechen, wie zufrieden die Beteiligten mit der Orga etc. waren. Die findet nächste Woche statt. Und dann sehen wir weiter.

Ich bedanke mich bei Anne und Steini  für das nette Gespräch und verabschiede mich, um noch einen Vortrag zu besuchen. Nach einem heftigen Regenguss vorhin blitzt nun die Sonne auf den Wirgarten, wo noch immer an einer Menge Tische diskutiert wird. Die Stimmung ist gelassen und freundlich, man hat das Gefühl, sich überall dazusetzen und am Gespräch beteiligen zu können. Schön, so ein harmonisches Miteinander!

Der Beitrag “Meins?” Die Eigentumskonferenz im Provino erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

1. Wen genau wählt man eigentlich?

Bei den Europawahlen wird in allen (noch) 28 Mitgliedsstaaten der EU das europäische Parlament gewählt. Die Anzahl der Abgeordneten, mit der ein Land im Parlament vertreten ist, richtet sich proportional nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten. Deutschland erhält in der kommenden Legislaturperiode, genau wie auch schon in der letzten, 96 der insgesamt 751 Sitze.

Anders als bei der Bundestagswahl, hat jede*r Wähler*in nur eine Wahlstimme zu vergeben – und darf sich dabei auch nur zwischen den 40 deutschen Parteien, die zur Europawahl antreten, entscheiden. Parteien aus anderen Ländern kann man, zumindest bislang, nicht wählen. Jede Partei musste bis März eine Liste mit Abgeordneten aufstellen, die sie ins Europaparlament schicken möchte. Während die meisten Parteien eine Bundesliste haben, also eine einheitliche Liste für ganz Deutschland, hat die CDU/CSU für jedes Bundesland eine eigene Liste aufgestellt – die CSU tritt natürlich nur in Bayern an. Jede Liste, ob Bundes- oder Landesliste, wird angeführt von einem oder einer Spitzenkandidat*in. Manche Parteien, wie beispielsweise Die Grünen, haben zwei Spitzenkandidaten gewählt: eine weibliche und einen männlichen. (Die Listen der Parteien kann man hier einsehen.)

Die Sitzverteilung erfolgt dann schließlich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, sprich: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Kandidat*innen von der Liste schickt sie ins Europaparlament. Die 5%-Hürde gibt es bei der Europawahl seit 2009 nicht mehr, sodass eine Partei bereits ab ca. 0,7% der bundesweiten Stimmen einen Sitz für die erste Person auf ihrer Liste erhält. Allerdings wird die Sperrklausel-Pflicht bei der EU-Wahl 2024 oder 2029 wohl wieder gelten. 

Soweit, so gut. Jetzt wird es aber noch etwas verwirrender, denn seit den letzten Europawahlen gibt es nicht nur nationale, sondern auch europaweite Spitzenkandidaten. Diese Kandidaten repräsentieren dann nicht nur die einzelnen Bundesparteien, sondern die gesamte Fraktion, der eine Partei angehört. Von diesen Fraktionen gibt es im EU-Parlament aktuell acht, die stärkste unter ihnen ist in der auslaufenden Legislaturperiode die konservative „Fraktion der Europäischen Volksparteien“ (EVP), der auch die CDU/CSU angehört. Ihr Spitzenkandidat ist diesmal ein Bayer, nämlich Manfred Weber von der CSU. Die europaweiten Spitzenkandidat*innen sind insofern wichtig, weil sie traditionell die Position der Fraktionsführenden im Parlament einnehmen. Außerdem wird unter ihnen der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der EU-Kommission ausgewählt. Sollte die EVP also wieder stärkste Kraft werden, wonach es laut Wahlprognosen gerade stark aussieht, dann hätte Manfred Weber gute Chancen auf diesen Posten. Da hat allerdings der europäische Rat auch noch ein Wörtchen mitzureden, wenn er sich querstellt, dann geht nichts. Womit wir bei der nächsten Frage wären.

2. Parlament, Rat, Kommission – wer macht was in Europa?

Das Parlament ist die einzige direktdemokratisch gewählte Institution der EU, das heißt eure Stimme bei der EU-Wahl kann dessen Zusammensetzung direkt beeinflussen. Es ist an der Gesetzgebung und am Haushalt beteiligt und hat außerdem eine wichtige Kontrollfunktion. Genauer gesagt kontrolliert das Europäische Parlament die Arbeit der EU-Kommission: Zum einen kommt der Kommissionspräsident aus dem Parlament – der Spitzenkandidat der stimmstärksten Fraktion wird vorgeschlagen und muss vom Europäischen Rat bestätigt werden –, zum anderen muss es die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder für die jeweilige Legislaturperiode, also die EU-Kommissare, absegnen. Es kann zwar keine einzelnen Mitglieder ablehnen, allerdings die gesamte Vorschlagsliste. Das kam bislang jedoch noch nie vor. Wenn die EU-Kommission dann steht und ihrer Arbeit nachgeht, muss sie dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten. Falls Arbeit und Vorhaben der Kommission dem EU-Parlament suspekt sind, kann es sein Misstrauen aussprechen und die gesamte Kommission so zum Rücktritt zwingen. Das ist tatsächlich schon einmal vorgekommen, nämlich im März 1999.

Was den Haushalt und die Gesetzgebung angeht, ist das EU-Parlament gleichberechtigter Partner mit dem Rat der Europäischen Union. Erstmal ist es wichtig, letzteren nicht mit dem Europäischen Rat  zu verwechseln:

 Im Europäischen Rat sitzen die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer (also für Deutschland zurzeit Merkel) und es gibt zusätzlich einen Präsidenten, der kein nationales Amt ausüben darf  und nicht stimmberechtigt ist, er ist eher Moderator und Koordinator (seit 2009 Donald Tusk). Der Europäische Rat bestimmt, wie es so schön floskelhaft heißt, „allgemeine politische Zielvorstellungen der EU“ und ist wie oben beschrieben an der Zusammensetzung der Kommission beteiligt. An der Gesetzgebung wirkt er, anders als der Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) und das Europäische Parlament jedoch nicht direkt mit.

Den Rat der Europäischen Union (Ministerrat) gibt es eigentlich zehnmal. Das heißt es gibt derzeit zehn unterschiedliche Themengebiete, auf denen sich ein Rat an je 28 zuständigen Ministern, aus jedem Land einer, gebildet hat. Wenn es um Fragen zur Landwirtschaft geht, kommen beispielsweise die Agrarminister der Mitgliedsstaaten zusammen.

Jedes neue Gesetz sowie der Haushaltsplan der EU muss vom zuständigen Ministerrat sowie vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die Abstimmungen dazu im EU-Parlament sind in der Regel transparent, das heißt, man kann sehen, wer wie abgestimmt hat. Weil die Abstimmungsergebnisse auf der Seite des Parlaments aber in einem relativ schwer verständlichen Juristen-Deutsch aufgelistet sind, hat die NGO abgeordnetenwatch auf ihrer Internetseite die Ergebnisse einiger wichtiger Abstimmungen sehr übersichtlich dargestellt. Außerdem kann man dort Fragen an EU-Parlamentarier stellen, die diese selbst beantworten können.

Neue Gesetze vorschlagen dürfen Parlament und Ministerrat allerdings nicht, sie können lediglich die Kommission dazu auffordern, einen Vorschlag auszuarbeiten. Denn das alleinige Initiativrecht hat die EU-Kommission. Sie setzt sich zusammen aus 28 Kommissaren, inklusive dem Kommissionspräsidenten (aktuell noch Jean-Claude Juncker). Jedes Land entsendet einen Kommissar bzw. eine Kommissarin, der oder die dann für ein bestimmtes Themengebiet zuständig ist. Für Deutschland sitzt momentan Günther Oettinger als Kommissar für Haushalt und Personal in der EU-Kommission. Sollte Manfred Weber tatsächlich Kommissionspräsident werden, dann dürfte Deutschland in der kommenden Legislaturperiode keine*n weitere*n Kommissar*in mehr vorschlagen.

Neben der Initiierung von Gesetzen soll die Kommission zusätzlich dafür sorgen, dass sich alle Mitgliedsstaaten, und auch Unternehmen, an die Regeln halten. Ist das nicht der Fall, dann kann sie Bußgelder verhängen. Kritisch ist dabei natürlich, wenn die EU-Kommissare enge Lobbykontakte zu den Unternehmen haben, die sie eigentlich sanktionieren sollten, und so Interessenskonflikte entstehen.  Zwar gibt es seit 2011 ein Abkommen, nach welchem jegliche Lobbykontakte auf EU-Ebene in einem Transparenzregister veröffentlicht werden müssen. Die NGO lobbycontrol weist in ihrem neu veröffentlichten EU-Lobbyreport jedoch auf eine große Unausgewogenheit hin. Die EU-Kommission trifft sich deutlich öfter mit Unternehmen als mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Beispiel: Die Expertengruppe, die die EU-Kommission dabei unterstützen sollte, realistischere Abgastests für Fahrzeuge zu entwickeln, bestand zu 70 Prozent aus Vertreter*innen der Automobilindustrie. Um die EU-Kommission volksnäher und demokratischer zu gestalten, müsste noch einiges passieren!

3. Was sind wichtige Themen bei der diesjährigen EU-Wahl?

Im Angesicht des Rechtsrucks der letzten Jahre, scheint es besonders wichtig, dieses Jahr wählen zu gehen. Aktuellen Umfragen zufolge könnte etwa die rechtsradikale Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), zu der beispielsweise Marine Le Pen gehört, ihre Sitze in der kommenden Legislaturperiode nahezu verdoppeln. Auch die AfD holte bei der Europawahl 2014 nur 7,1% der Stimmen – dieses Jahr wird ihr Ergebnis wohl zweistellig. Das ist deshalb ein besonders wichtiges Thema bei der EU-Wahl, weil viele rechte Parteien für eine Auflösung der EU bzw. für einen Austritt Deutschlands eintreten. Einige AfD-Mitglieder plädieren zum Beispiel für einen „Dexit“. Drastisch formuliert geht es dieses Jahr also nicht nur um die Besetzung des EU-Parlaments, sondern für den Erhalt der EU an sich.  

Dass Parteien aus dem rechten Spektrum seit 2014 so zugelegt haben, liegt wohl vor allem an einigen Schlüsselereignissen, die sich seitdem zugetragen haben. Wie der „Flüchtlingswelle“ 2015. Auch das wird bei dieser Wahl und in der kommenden Legislaturperiode ein wichtiges Thema für die EU: Wie geht man mit Migration um? Konkreter: Sollte die EU private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer, wie zum Beispiel seawatch, unterstützen? Soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festgehalten werden? Und wie sollen Asylsuchende auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden?

Wie die verschiedenen Parteien zu diesen Fragen stehen, kann man im Wahl-O-Mat nachlesen, wo man die Antworten dann jeweils mit seinen eigenen abgleichen kann. Außer den Fragen zur Migration finden sich dort viele Fragen zum Umweltschutz, ein weiteres wichtiges Thema bei der diesjährigen Europawahl. Dabei geht es dann etwa darum, welche CO2-Ziele sich die EU setzt, ob vorrangig Bio-Landwirtschaft gefördert werden sollte und wie sich die EU zu Gentechnik positioniert. 

Und bei der Positionierung der EU zu diesen und allen anderen Themen spielt das Europäische Parlament, das am 26. Mai gewählt wird, eine entscheidende Rolle. Denn auch wenn das Parlament kein Initiativrecht hat, kann doch kein EU-Gesetz ohne dessen mehrheitliche Zustimmung erlassen werden. Deswegen ist es, trotz offensichtlichem Demokratiedefizit der EU, wichtig, aus wem sich das EU-Parlament zusammensetzt – und wir haben das Privileg, das in elf Tagen mitzuentscheiden.

Der Beitrag Drei Fragen zur Europawahl erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

Wer am 18. Januar vormittags in der Augsburger Innenstadt unterwegs war, konnte wohl kaum umhin, einen riesigen Demonstrationszug  mit Schildern wie „Change the system, not the climate“, „Ihr geht mit der Erde um, als hätten wir ‘ne zweite“ und „Make Earth Cool Again“ zu bemerken. Dabei ertönte immer wieder der Ruf „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Wir – das waren in diesem Fall vor allem SchülerInnen, von denen an diesem sonnigen Freitag nach Angaben der Polizei zwischen 1000 und 2000 an dem Demonstrationszug teilnahmen. Vorbild ist ihnen dabei die schwedische Schülerin Greta Thurnberg, die weltweit Aufmerksamkeit auf sich zog, indem sie seit September 2018 jeden Freitag vor dem schwedischen Parlamentsgebäude verbrachte statt in der Schule. So viel Aufmerksamkeit, dass sie inzwischen sogar auf dem EU-Klimagipfel und auf dem Weltwirtschaftsforum Reden gehalten hat. Immer wieder hat Greta die klimapolitischen Maßnahmen der Regierungen als bloße Fassade bezeichnet und darauf hingewiesen, dass auch die besten Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels nicht weiter als 2050 reichten. Doch während die meisten der PolitikerInnen, die diese Pläne formulieren bis dahin schon in Rente sein werden, steht für die junge Generation ihre Zukunft auf dem Spiel.

Immer mehr junge Leute haben sich deswegen nach und nach mit Greta solidarisiert, auch in Deutschland wird mittlerweile an fast jedem Freitag unter dem Motto #fridaysforfuture Schule gestreikt oder Uni geschwänzt und demonstriert – am 18. Januar sogar in über 50 deutschen Städten.

Das Thema polarisiert

Nicht bei jedem kommt diese Aktion allerdings gut an. So veröffentlichte beispielsweise die Augsburger Allgemeine eine Pro-Contra-Debatte zu der Demonstration. Als Argument gegen die #fridaysforfuture-Bewegung wurde dort angebracht, dass man die Demo ebenso auch hätte am Samstag stattfinden lassen können; dass ein Großteil wahrscheinlich nur teilnehme, um Schule zu schwänzen, entwerte schlussendlich das Anliegen selbst. Auch von anderen Seiten wurde Kritik gegen das rechtswidrige Fernbleiben vom Unterricht zu Demonstrationszwecken laut. Doch gerade der Zivile Ungehorsam ist es ja, der letztlich die Aufmerksamkeit erregt – hätte Greta Thurnberg sich Samstags vors Parlament gesetzt, wäre ihre Aktion wohl kaum so bekannt geworden. Und in Gretas Worten: Warum für eine Zukunft lernen, wenn es vielleicht bald gar keine Zukunft mehr gibt?

Auch sonst scheiden sich an den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit scheinbar die Geister. Das berichtet mir Lukas von der Augsburger Ortgruppe der Organisation Greenpeace, einer NGO, die sich weltweit für den Klimaschutz einsetzt. Immer wieder werde die Organisation wegen ihrer Thematik angefeindet. Die Augsburger Gruppe war bei der Demonstration am 18. Januar dabei und unterstützt die AktivistInnen von #fridaysforfuture darüber hinaus mit taktischem Wissen und finanziellen Mitteln. Auch das Volksbegehren Artenvielfalt wurde in Augsburg durch Greenpeace unterstützt. Mitglieder der Ortsgruppe standen bis zum 13. Februar, dem letzten Tag, an dem man das Begehren unterschreiben konnte, mit einem riesigen „Rettet die Bienen!“-Banner in der Augsburger Innenstadt, um BürgerInnen dazu aufzurufen, sich eine Meinung zu bilden und sie über Formalien wie die Öffnungszeiten der Eintragungsräume zu informieren.

Ein neues Umweltbewusstsein in Bayern?

Und zumindest beim Volksbegehren wurde der Einsatz rasch belohnt: Schon einen Tag vor Ende des Eintragungszeitraums war das Ziel erreicht: 10% aller Wahlberechtigten in Bayern hatten das Begehren unterschrieben, das sich, wie der Name schon sagt, für eine Sicherung der Artenvielfalt in Flora und Fauna einsetzt, „um einen weiteren Verlust von Biodiversität zu verhindern“.[1] Um das zu erreichen, sollen bis 2030 ein Drittel aller landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden, staatliche Flächen bereits bis 2020.

Größter Gegner des Volksbegehrens ist wohl der Bayerische Bauernverband (BBV), welcher kritisiert, dass der Hauptgrund für den Artenschwund bei allen liege, die Verantwortung allerdings lediglich auf die Bauern abgewälzt werde. Die Initiatoren des Volksbegehrens wiederum weisen auf ihrer Internetseite darauf hin, dass  das Begehren sich gar nicht an alle einzelnen Landwirte und Bäuerinnen richte, sondern vielmehr an die Landesregierung, welche dazu verpflichtet werden soll, „entsprechende Angebote an die Landwirte zu machen“.

Um auf beide Seiten einzugehen, hat Ministerpräsident Söder bereits einen Runden Tisch angekündigt, bei dem unter dem Motto „Rettet die Bienen und die Bauern“ die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände und der BBV diskutieren und sich so bis zum Frühsommer hoffentlich auf einen Gesetzesentwurf einigen werden. Über diesen Gesetzesentwurf wird es dann noch einmal einen Volksentscheid in der bayerischen Bevölkerung geben.

Die Chancen, dass die BefürworterInnen dieses Gesetzesentwurfes dabei die Nase vorn haben werden, werden jetzt schon als gut prognostiziert. Schließlich ist das Volksbegehren Artenvielfalt mit genau 1.745.383 Unterschriften das bislang erfolgreichste in Bayern – 18,4% aller wahlberechtigten BürgerInnen in Bayern haben sich eingetragen. Zeugt das vielleicht von einem neuen Umweltbewusstsein der Bayern? Jein, sagt Lukas von Greenpeace. Zwar sei die Beteiligung im Falle des Volksbegehrens hoch gewesen, die Bemühungen für den Klimaschutz seien jedoch „überaus gering“, „die breite Masse für solche Themen verschlossen“. Eine Ausnahme stellten hier allerdings Jugendliche und junge Erwachsene dar, „welchen klar geworden ist, dass es ihre Zukunft ist. Gerade im Bereich der Schulen und im Kontakt mit Schülern bemerken wir ein steigendes Interesse“, so Lukas.

Mehr zu #fridaysforfuture erfährt man auf deren Internetseite.

Wer gerne mehr über Greenpeace erfahren oder sich auch engagieren möchte, der kann am 4. März um 18:30h zu einem Treffen extra für Neue und Interessierte ins Neruda Kulturcafé kommen. Über die Arbeit von Greenpeace Augsburg kann man sich außerdem auf deren Internetseite sowie deren Facebook-Seite informieren.

[1] Den Gesetzesentwurf für eine Änderung des bayerischen Naturschutzgesetztes kann man hier einsehen.

Der Beitrag Rettet die Zukunft! erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

Alles begann im Sommer 2015 mit einer losen Zusammenkunft einiger Leute. Sie hatten die Idee, sich ein eigenes Haus zu kaufen, um so selbstbestimmt wohnen zu können. „Wir wollten langfristig Räume schaffen, die nicht der kommerziellen Verwertung unterliegen“, sagt André, der zur Kerngruppe des Projekts gehört. Gesagt, getan. Die AktivistInnen gründeten den Verein „Unser Haus e.V.“ und trafen sich von da an ein- bis zweimal wöchentlich zum Plenum. Diese regelmäßigen Zusammenkünfte sind wichtig, denn Entscheidungen sollen bei „Unser Haus e.V.“ nach dem Konsensprinzip getroffen werden, damit das Projekt so hierarchiefrei wie möglich bleibt.

 Eine passende Immobilie war schnell gefunden

Mit der Suche nach einem Haus hatte die Gruppe Glück. Ein Bekannter wurde auf ihr Vorhaben aufmerksam und hatte, wie es der Zufall wollte, eine Immobilie zum Verkauf: Zentrale Lage und ein großes Grundstück mit Wohnraum für 12 bis 13 Personen – wie gemacht für „Unser Haus e.V.“. Beim Kauf des Hauses bekamen sie Unterstützung vom „Mietshäuser Syndikat“, einer Organisation, die als Bindeglied zwischen momentan 135 Hausprojekten und 16 Projektinitiativen bundesweit fungiert. Um Mitglied dieses Syndikats zu werden, mussten André und seine MitstreiterInnen zunächst eine GmbH gründen. Von den 25.000€, die zur Gründung dieser notwendig waren, zahlte das Syndikat 49%. Dafür bekommt es gleiches Mitspracherecht bei Angelegenheiten rund um den Hausverkauf und die Umwandlung in Eigentumswohnungen, was gewährleisten soll, dass das Hausprojekt nicht einfach so durch spätere Wohngenerationen reprivatisiert werden kann. Bei anderen Fragen rund um das Haus darf das Syndikat allerdings nicht mitentscheiden. „Welche Farbe das Haus hat, und ähnliche Themen, das machen wir unter uns aus“, so André.  

Rund eine Million Euro für das Haus

Die Gründung der GmbH und der Beitritt zum Mietshäuser Syndikat waren allerdings nur der erste Schritt. Anschließend mussten die Mitglieder von „Unser Haus e.V.“ das Haus natürlich auch noch kaufen. Das Grundstück selbst war günstig, das Haus allerdings in einem ziemlich heruntergekommenen Zustand. Das erklärt nicht nur, warum zwischen Kauf und Einzug der ersten Aktiven in diesem Herbst ganze zwei Jahre lagen, sondern auch den stolzen Betrag von einer Million Euro, die das Haus den Verein voraussichtlich kosten wird. Einen exakten Preis kann man noch nicht nennen, denn auf dem Grundstück befinden sich zwei Häuser. Während das Vorderhaus bereits fertig saniert ist und dementsprechend schon bezogen wurde, stehen am Hinterhaus noch einige Arbeiten aus.

Wichtig für die Finanzierung waren für „Unser Haus e.V.“ sogenannte Direktkredite, durch die immerhin ein Drittel der Kosten gedeckt werden konnte. Direktkredite bezeichnen, wie der Name schon sagt, Geldbeträge, die dem Projekt ohne Umweg über eine Bank, also direkt, geliehen werden. Neben einem relativ unbürokratischen Weg der Finanzierung stellten diese Kredite darüber hinaus eine Bedingung dafür dar, dass ein Kredit bei der Bank aufgenommen werden konnte, um die verbleibenden Investitionskosten zu decken. Dieser Bankkredit ist auf 30 Jahre angelegt und wird etappenweise über die Mieten abbezahlt. Wenn jener vollständig abbezahlt ist, fließen die Erlöse an das Syndikat, um so z.B. die Gründung von zukünftigen Hausprojekten mitzufinanzieren.

Die Mieten liegen bei „Unser Haus e.V.“ übrigens bei ca. 8,80€ pro Quadratmeter und damit deutlich unter dem durchschnittlichen Augsburger Quadratmeterpreis von 10,78€.

„Etablierung eines kulturellen und politischen Freiraums“

Zentrales Ziel des Vereins ist es laut deren Webseite, „den steigenden Mieten und Immobilienspekulationen in Augsburg entgegenzutreten“. Neben dem Schwerpunktthema Mieten ist es der Gruppe aber darüber hinaus wichtig, „dass wir einen Platz für persönliche Entfaltung bieten, sowie die grundsätzliche Wirkung auf die Gesellschaft“, sagt André.  Diese Wirkung auf die Gesellschaft erhofft sich „Unser Haus e.V.“ etwa durch Bündnisse mit anderen Projekten in und um Augsburg. Zusammenarbeiten gab es in der Vergangenheit beispielsweise mit dem Grandhotel Cosmopolis, wo das Projekt vorgestellt wurde, sowie mit der Ballonfabrik, in welcher diverse Soli-Parties stattfanden, die einen Teil zur Finanzierung und Bekanntheit des Vereins beitrugen. Für weitere Kooperationen mit solidarischen Projekten erklärt sich „Unser Haus e.V.“ ausdrücklich bereit. Gemeinsam soll so eine „bunte, offene und solidarische Antwort“ auf die Frage „Wem gehört die Stadt?“ gegeben werden.

Wer jetzt neugierig geworden ist, bei „Unser Haus e.V.“ mitmachen oder sogar ein eigenes Projekt gründen möchte, der kann sich auf den Internetseiten des Vereins sowie des „Mietshäuser Syndikats“ weitergehend informieren.

Zudem gibt es mit dem „Paradieschen“ bereits ein zweites Gemeinschaftswohnprojekt in Augsburg, dessen Türen für Interessierte offen stehen. 

Mietpreise und deren Entwicklungen für die einzelnen Augsburger Stadtteile kann man übrigens im Mietspiegel einsehen, der seit diesem Jahr von der Stadt Augsburg veröffentlicht wird.

Der Beitrag Wem gehört die Stadt? erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

42 silberne Autos mit swa-Logo befahren die Augsburger Straßen seitdem die Stadtwerke im April letzten Jahres ins Carsharing eingestiegen sind. Dabei umfasst das Angebot acht verschiedene Fahrzeuge vom Mini bis zum Transporter – darunter zwei Elektroautos. Auf den ersten Blick scheinen Carsharing und E-Mobilität gut zusammenzupassen, gelten sie doch beide als „grüne“ Innovationen der Automobilindustrie. Aber wie schlagen sich die E-Autos im Vergleich zu ihren Konkurrenten mit Diesel- und Benzinmotor in Augsburg tatsächlich?

Im vergangenen Jahr sind die Stadtwerke mit einer großen Werbekampagne ins CarSharing eingestiegen. Allerdings sind sie nicht die ersten, die diesen Service in Augsburg anbieten. Der Verein „BeiAnrufAuto e.V.“ verleiht bereits seit 2001 Fahrzeuge an seine Mitglieder. Auch auf nationaler Ebene ist die swa eher Späteinsteiger. CarSharing gibt es in Deutschland bereits seit gut zwei Jahrzehnten, richtig erfolgreich ist das Geschäft aber erst in den letzten Jahren geworden. Vor allem das free-floating Konzept hat Carsharing für viele attraktiver gemacht. Dabei werden die Fahrzeuge per Handy geortet und nach Nutzungsende an einer beliebigen Stelle innerhalb eines Operationsraums wieder abgestellt, anstatt sie nur an festen Stationen ausleihen zu können. Sowohl die Stadtwerke Augsburg als auch der BeiAnrufAuto e.V. bieten lediglich stationsbasiertes Carsharing an. Doch vor allem die swa ermöglicht durch 25 auf das Stadtgebiet verteilte Standorte eine relativ hohe Flexibilität.

Vorteile des Carsharing

Allgemeine Vorteile des Carsharings liegen neben einer Reduzierung des Verkehrs innerhalb von Städten auch in der finanziellen Entlastung für die Nutzer. Zwar werden in der Regel eine Monats- oder Jahresgebühr beim Anbieter (beim swa liegt die Monatsgebühr bei 7 € zzgl. einer Erstaufnahmegebühr von 49 €) sowie weitere Gebühren pro Stunde bzw. gefahrenem Kilometer verlangt. Fixkosten wie etwa Kfz Versicherung und Wartungs-/Reparaturkosten, wie man sie beim eigenen Auto hätte, entfallen jedoch.

Ausgabe 29: Europa Dieser Artikel erschien zuerst in Ausgabe 29 unseres Magazins als E-Paper. Die digitale Version durchblättern Alle Artikel der Ausgabe Der Schwerpunkt Europa

„Und was kostet der Spaß?“

Ab 1,60 € pro Stunde können die Autos bei der swa geliehen werden. Am günstigsten sind die Minis, mit Abstand am teuersten die Elektroautos. Während ein Transporter mit Dieselmotor für 3,40 € die Stunde zu haben ist, liegt der Stundenpreis für die beiden Elektroautos bei stolzen 4,90 €. Das liegt vor allem am sehr hohen Anschaffungspreis: sowohl der VW eGolf als auch der BMWi3 kosten neu knapp 35.000 €. Zum Vergleich: Ein benzinbetriebener 1er BMW ist für ca. 23.000 € zu haben, der VW Golf Trendline kostet knapp 18.000 €. Außerdem sorgt die geringe Reichweite der Elektroautos für eine geringe Jahreskilometerleistung und somit hohe Unterhaltskosten für die Fahrzeuge.
Gerade einmal eine Reichweite von 190 km können eGolf und i3 zurücklegen, wenn sie vor der Fahrt voll aufgeladen wurden. Der BMW i3 verfügt zwar zusätzlich über einen sogenannten „Range Extender“, ein Benzin-Stromaggregat, das die Batterien während der Fahrt nachlädt, doch selbst mit ist nach circa 300 km eine Pause notwendig.

Alles eine Frage des Preises?

Genau dieser Nachteil der Elektroautos passt ja eigentlich gut zum Carsharing, das zumeist sowieso eher für kurze Strecken genutzt wird. Trotzdem kann es leicht zu Komplikationen kommen, da sichergestellt werden muss, dass ein Elektroauto bei der Übergabe auch wirklich vollständig geladen ist. Laut Angaben der swa mussten Kunden, die sich einen eGolf ausgeliehen hatten, vereinzelt sogar nach einem Termin abgeschleppt werden, da sie keine ausreichenden Ladezeiten eingeplant hatten. Zusammen mit dem hohen Mietpreis erklärt das vielleicht, warum der eGolf beim swa CarSharing am wenigsten genutzt wird. Der BMW i3 läuft dank attraktivem Aussehen und des Range Extenders hingegen ähnlich gut wie die beiden Mittelklassewagen mit Dieselmotor.
In anderen deutschen Großstädten, wie etwa in Berlin, gibt es bereits CarSharing-Anbieter, die lediglich Elek-troautos zur Verfügung stellen. Laut swa können aber selbst unter günstigen Bedingungen aktuell nicht mehr als 10–15 Prozent ihrer CarSharing-Flotte aus Elektroautos bestehen. Deshalb werden Elektroautos wohl erst eine Chance haben, sich auch hier in Augsburg durchzusetzen, wenn der Anschaffungspreis niedriger, das Netz an Ladestationen dichter und die Reichweite der Autos höher ist. Das gilt sowohl im Privatgebrauch als auch beim CarSharing.

Der Beitrag Geteilte und grüne Mobiltät erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.