Am 16. März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Parteiwahlprogramme funktionieren oft nach derselben Masche und wirken verschachtelt und unübersichtlich. Wir haben uns fünf für Studenten relevante Fragen überlegt, sie an die Augsburger Parteien verschickt und ihre Antworten zusammengefasst.
Bei den Wahlen am nächsten Wochenende werden in Augsburg der Stadtrat und der Oberbürgermeister gewählt. Für den Stadtrat stehen elf Parteien zur Wahl. Jeder wahlberechtigte Bürger kann bis zu 60 Stimmen vergeben, dabei sind bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten möglich. Der Oberbürgermeister wird auf einem zweiten Wahlschein direkt gewählt. Erringt kein OB-Kandidat die absolute Mehrheit, kommt es am 30. März zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten. Wer noch mehr zum Ablauf der Wahlen und der Stimmvergabe wissen will, wird hier fündig.
Frage 1: Alleinstellungsmerkmal der Partei
Was hebt ihre Partei von den restlichen Parteien ab?
| CSU | Zusammenarbeit mit Freistaat Bayern zum Nutzen von Stadt und Uni, Beispiele: die Fördermittel für den Ausbau der Uni und der Hochschule, die Ansiedlung der neuen Forschungsinstitute nahe der Uni, der Ausbau des Klinikums zur Uniklinik |
| SPD | Verbindung wirtschaftliche Stärke mit sozialem Verantwortungsgefühl, Ziele: Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit. Nähe zur Stadt und Bürgern als Markenzeichen |
| Freie Wähler | “beschließende Bezirksausschüsse” = eigenes, gewähltes Entscheidungsgremium für Engagement, Bürger ohne Fremdbestimmung. Kein Fraktionszwang „Selbst-Denker“ |
| Die Grünen | Leitbegriffe Nachhaltigkeit (Umweltschutz und Schuldengrenze), Gerechtigkeit (Garantie Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürger) und Modernität (Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungsfindung) |
| Pro Augsburg | Bürgerverein ohne Geldmittel vom Staat, deshalb unabhängig. Fokus auf Augsburg und Region |
| Die Linke | Öffentliche Angebote und Einrichtungen für alle nutzbar machen (Sozialticket) zur Gegenfinanzierung Ablehnung Großprojekte (Bahnhofsumbau, Gaskessel, Innovationspark, Fußgängerzone). Forderung zivile Uni ganz oben: keine Rüstungsforschung, Bundeswehrkonzerte und Soldentenempfänge auf Staatskosten |
| AfD | Neuer Politikstil: Ergebnisoffene Diskussion um Sachverhalte ohne Parteienzugehörigkeiten, z.T. mit Bürgerbefragung, keine Profilierungsobjekte |
| CSM | Einzigartige Vereinigung von Kompetenz, Erfahrung und Menschlichkeit. Politik = Dienst an unseren Mitbürgern, deshalb keine Parteilinien bei guten Ideen. Begriffe wie Ehre, Moral, Respekt Bestandteil Leitbild |
| FDP | Freiheit statt Bevormundung, Willkommenspolitik bei Menschen und Unternehmen, keine billige Polemik. Für eine Stadt, die fördert und fordert, und gegen eine Sozialpolitik der Gießkanne. Individualität statt Gleichmacherei |
| ÖDP | Unabhängig, da keine Spenden von Konzernen. Als einzige Partei Zweifel an neoliberalem Wachstumsdogma. Kritische Begutachtung der Ausgaben des Wirtschaftsreferates, unnötige Beträge besser für Jugend-, Bildungs-, Sport- und Kulturpolitik. Energiewende vorantreiben |
| Polit-WG | lokale Wählergemeinschaft – lokal denken und handeln ohne Partei-Struktur und programmatische Vorgaben. Stimme für oft überhörte Gruppierungen. Neben klassischer Politik (Wahlen, Stadtrat, etc.) auch Veränderung durch politische Veranstaltungen und Aktionen |
Frage 2: Modular-Festival für 2014 abgesagt!
Vor kurzem wurde bekannt, dass das beliebte Modular-Festival in diesem Jahr nicht stattfindet, unter anderem aufgrund von Sparmaßnahmen des Stadtrates.
Ist diese Sparmaßnahme bei der Jugendkultur richtig gesetzt? Haben Sie konkrete Ideen oder Projekte für den Bereich Jugendkultur?
| CSU | Unterstützung des Modulars |
| jugend- und popkulturelle Themen und Formate (z.B. poerty slam) für Kreativwerk am Gaskessel | |
| SPD | Absagegründe sind zu respektieren |
| Maxfest, Förderung Kreativwirtschaft | |
| Freie Wähler | Modular darf nicht sterben |
| Theatervorstellungen für Jugend (z.B. Brecht-Bühne), Open Air Veranstaltungen im Rosenau-Stadion | |
| Die Grünen | Absage als völlig falsches Signal |
| Jugendfestival, Beteiligung junger Menschen am Stadtleben z.B. durch Jugendforen in den Stadtteilen oder Online-Beteiligungsprojekte. | |
| Pro Augsburg | Stadtjugendring muss mit Etat auskommen |
| – | |
| Die Linke | Absage des Modular bedauerlich |
| Jugend(kultur)rat mit organisatorischer und finanzieller Ausstattung | |
| AfD | Absage ist Rückschritt für Kulturszene |
| Versuch, trotz knappen Budgets ein Festival zu organisieren | |
| CSM | Absage bedauerlich |
| Mehr Festivals, Variante des Maxfestes | |
| FDP | Modular-Absage als falsche Sparmaßnahme |
| Unterstützung von Jugendprojekten | |
| ÖDP | Bildung geht vor Festivalfinanzierung |
| – | |
| Polit-WG | Modular trotz knappem Budget möglich bei geringer kommerzieller Ausrichtung |
| Jugendkulturzentren, Bandübungsräume, Skate-Paradies, Street-Art-Areal |
Frage 3: Sperrstunde in der Innenstadt
Für uns Studenten natürlich immer ein interessantes Thema: Die Augsburger Sperrstunde. Diese hat in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und Proteste von Seiten der Anwohner gesorgt.
Wie steht ihre Partei zu der Überlegung, die Lokale früher zu schließen? Wie kann der Konflikt entschärft werden?
| CSU | Nein |
| Polizeipräsenz, Sensibilisierung Gäste und Wirte | |
| SPD | Nein |
| Prävention von Konflikten z.B. durch Jugendarbeit | |
| Freie Wähler | Ja |
| Ausnahmen für Bars und Restaurants möglich, wenn Beteiligung an Projekten für Attraktivität Maxstraße bei Sauberkeit und Lärm; dafür Verlängerung der Außengastronomie bis 1.00 Uhr | |
| Die Grünen | Nein |
| Besseres Nachtbusangebot, Wirte mehr in die Pflicht, Polizeipräsenz erhöhen | |
| Pro Augsburg | Nein |
| Ausgleich nötig | |
| Die Linke | Nein |
| – | |
| AfD | Nein |
| Mehr Kultur auf den Straßen, z.B. Livebands | |
| CSM | Ja, um etwa 3.00 Uhr |
| Ausgleich nötig, Ausnahmen denkbar | |
| FDP | Nein |
| – | |
| ÖDP | Lärm muss begrenzt werden |
| Gegenseitige Rücksichtnahme nötig | |
| Polit-WG | Nein |
| Mehr Leben in Straßen, z.B. „Spätverkäufe“ |
Frage 4: Problem bezahlbarer Wohnraum
Der häufige Wahlslogan – Bezahlbarer Wohnraum – spielt auch bei dieser Kommunalwahl eine Rolle. Das betrifft unter anderem uns Studenten, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.
Was wollen Sie tun, damit es in der Zukunft nicht zu ausufernden Mietpreiserhöhungen kommt?
| CSU | Spezielles 14-Punkte-Programm zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums; Generalanpachtung von Wohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg GmbH (WBG) |
| SPD | Verkauf und Überplanung von Grundstücken mit Rücksicht auf Geringverdiener |
| Freie Wähler | Auftrag an WBG preisgünstigen Wohnraum zu schaffen mit modernen Wohnkonzepten (z.B. Mehrgenerationenhäuser). |
| Die Grünen | Über WBG günstigen Wohnraum bauen. Baugenossenschaften beim Neubau/Kauf von Häusern unterstützen. Wohngeld auch für Bafög-Empfänger und bekannter machen. Bessere Förderung Studentenwohnheime |
| Pro Augsburg | Keine Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen, da damit Anstieg Mietnebenkosten. Unterstützung für privaten Bau von Studentenwohnheimen. Sozialer Wohnungsbau nicht finanzierbar. |
| Die Linke | Kein Geld für Zeitungsannoncen in München, die Augsburg als billige Schlaf- und Wohnstadt preisen. Kernaufgabe WBG: Bau bezahlbarer Wohnungen und keiner Eishockeystadien. Stärkung Genossenschaftsgedanken beim Siedlungsbau |
| AfD | Senkung Mietpreise durch direktes Einwirken WBG und durch größeres Angebot wegen mehr Freigaben an private Investoren zur Bebauung. |
| CSM | Kein Einfluss der Politik auf Miet- bzw. Baupreise, sondern Angebot und Nachfrage. Zum Teil Milderung möglich durch Ausweisung von Wohnbauflächen und günstiger Wohnraum über WBG |
| FDP | Keine Mieterhöhungen durch Ausweisung neuer Baugebiete. WBG nur noch für sozialen Wohnungsbau, nicht mehr für Stadien etc. Finanzierung sozialer Wohnungsbau (auch für Studenten) durch Beteiligung Bund und von der Uni profitierende Nachbarlandkreisen |
| ÖDP | Einführung Mietpreisspiegel. Aufgabe WBG: mehr günstiger Wohnraum für Studierende statt Umbau Eislaufstadien |
| Polit-WG | Schaffung neuen Wohnraumes durch WBG mit einkommensabhängiger Vermietung. Leerstände verstärkt nutzbar machen und mehr Studentenwohnheime. |
Frage 5: Wichtigstes Projekt
Wir werfen einen Blick in die nahe Zukunft: Ihre Partei hat bei den Kommunalwahlen gut abgeschnitten und ist im Stadtrat vertreten.
Welches ist ihr wichtigstes Projekt für die Stadt Augsburg und wird deshalb zuerst in Augenschein genommen?
| CSU | Mobilität (Hauptbahnhof, ÖPNV und Fahrradstadt), Uniklinik, Schulsanierungsprogramm, Technologiezentrum, Kulturentwicklungskonzept |
| SPD | Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss reduzieren, Schulsanierung, Armutsbekämpfung (Sozialticket) |
| Freie Wähler | Änderung des Ausbaus der Tramhaltestelle unter dem Bahnhof durch eine bessere Lösung in der Viktoriastraße, Neubau des Römischen Museums |
| Die Grünen | Verbessertes Radwegenetz, ein moderner ÖPNV. Eine Baupolitik, die die Stadtteile stärkt und die Lebensqualität hebt – durch weniger Lärm und Abgase, außerdem durch mehr Grün, Naherholung und Spielplätze |
| Pro Augsburg | Dynamisch infrastrukturelle Investitionspolitik. Projekt „Kunstwerk“ auf dem Gelände des Gaswerks, Kreativwirtschaft |
| Die Linke | Förderung der Bürgerbeteiligung in allen Bereichen, Transparenz in städtischen Entscheidungen, Unterstützung der Initiative für eine Informationsfreiheitssatzung |
| AfD | Projekte der öffentlichen Verkehrsmittel, der Fahrradfahrer und Autofahrer, Wiedereinführung eines Maxfestes, Sanierung der städtischen Schule. Förderung Gewerbeneuansiedlung, Abbau der Kontrollbürokratie Innenstadt |
| CSM | Bildung einer fraktionsübergreifenden Stadtregierung, ausgewogene Finanzen ohne Ausweitung der Gesamtverschuldung |
| FDP | Schulsanierung |
| ÖDP | Die lokale Energiewende. Besondere Bedeutung für die Energiespeicherung: „Power to gas“ |
| Polit-WG | Kulturzentrum in der Innenstadt, mehr Geld für die freie Kulturszene, Ausbau kostenloser ÖPNV, Fahrradstadt, Car-Sharing, Gartenstadt, Wohnungsbau, neues Energiekonzept, Ausbau des öffentlichen Sektors, Friedensklausel auch für die Stadt, neue Schulkonzepte etc. Offenheit für neue Ideen |
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gute Fragestellung – zum Teil schwache Antworten – Lob den Redakteuren 🙂