Der Gesetzesentwurf

Mit der Nichtigerklärung des § 217 StGB liegt eine Neuregelung der Sterbehilfe nahe. Diesem Thema haben sich die Augsburger Rechtswissenschaftler Ulrich Gassner und Josef Franz Lindner gemeinsam mit Münchner und Hallenschen Kolleg*innen angenommen. “Die Regelungslandschaft in diesem Bereich ist sehr unübersichtlich”, sagt Lindner. Dies sei einer der Gründe, weshalb er sich mit dem Thema beschäftigt habe. Gassner fügt hinzu: “Ich fand es aus biopolitischer Sicht ziemlich übergriffig, dass sich ein angeblich freiheitlicher Staat mit § 217 StGB anheischig macht, es Sterbewilligen zu erschweren, eine Methode ihrer Wahl [zum Sterben] in Anspruch zu nehmen.” 

Sie haben einen Gesetzesentwurf formuliert, mit dem auf Bundesebene die Sterbehilfe geregelt werden soll. Dieser Vorschlag solle dabei nicht einfach den § 217 StGB ersetzen, vielmehr seien Fragen wie die Suizidassistenz umfassend geregelt, sagt Lindner.

Nach den Vorstellungen der Rechtswissenschaftler*innen soll zum ersten Mal das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und der Begriff des Suizids schriftlich in einem Gesetz fixiert werden. Darüber hinaus regelt der Entwurf den Behandlungsverzicht seitens Patienten, wann aktive und indirekte Sterbehilfe erlaubt sind und steckt rechtliche Rahmenbedingungen ab. So soll eine Kommission aus unabhängigen Expert*innen verschiedener Fachrichtungen entstehen, die das Anliegen des Suizidenten prüft. Anders als in den Niederlanden wird die Kommission nicht erst aktiv, wenn der Patient verstorben ist, sondern bearbeitet den Fall im Voraus.

Im letzten Abschnitt werden Suizidprävention und die Unterstützung von Menschen mit psychischen Problemen geregelt.

Angehörige haben nur im Betreuungsfall im Rahmen des Betreuungsrechts ein Mitspracherecht, wenn der Suizident sterben möchte. Dies liege daran, dass Sterben eine höchstpersönliche Entscheidung sei, sagt Gassner. “Es ist grundsätzliche Sache des Sterbewilligen, ob er Familienangehörige mit einbindet oder nicht”, sagt er.