Der Stadtrat

Der Stadtrat Augsburg stellt das höchste städtische Gremium dar, welches die Bürger*innen wählen können. Hier werden Grundsatzentscheidungen für die städtische Entwicklung getroffen sowie Richtlinien für die selbstständige Verwaltung festgelegt.

Im Stadtrat liegt das Durchschnittsalter bei 48 Jahren, 23 von 60 Stadträt*innen sind weiblich. Mit 57 Prozent hat die Grünen Fraktion den höchsten Frauenanteil. 33 Rät*innen sind neu in das Gremium eingezogen, davon neun allein aus der Partei der Grünen. Franziska Wörz ist eine von ihnen.

Franziska Wörz im Gespräch

Hallo Franziska! Schön, dass wir uns heute treffen können. Du bist mit 20 Jahren die jüngste Augsburger Stadträtin. Ist dein Alter im Zusammenhang mit deinem politischen Engagement ein häufiges Thema?

Franziska: Ich habe nicht das Gefühl, dass das wichtig ist. Gerade in meiner Tätigkeit als Stadträtin wird nicht nach meinem Alter gefragt. Das wird auch nicht negativ konnotiert. Andere junge Politiker*innen stört es vielleicht, nach ihrem Alter gefragt zu werden. Vor allem, wenn sie oft darauf angesprochen werden. Das ist bei mir aber nicht der Fall. Vielleicht sehe ich schon so alt aus (lacht).

Wie zuversichtlich hast du deiner Wahl in den Stadtrat entgegengeblickt?

Franziska: Bei uns Grünen ist alles sehr basisdemokratisch geregelt. Da wurden in einer Aufstellungsversammlung die Listenkandidaten gewählt und ich bin auf Platz sieben gelandet. Ich hatte dann auch das Gefühl, dass das hinhauen könnte und war relativ zuversichtlich.

Generell ist es als junge Studierende eher so, dass man runtergewählt wird. Wenn die Wähler lesen, dass die Kandidatin studiert, hat sie ja noch nie gearbeitet und scheinbar weniger Lebenserfahrung. Durch den guten Listenplatz habe ich aber mit meiner Wahl gerechnet. Wir konnten als grüne Partei auch mit 14 Plätzen in den Stadtrat einziehen. Ich musste auf Platz sieben also kein knappes Rennen erwarten. Bei der Aufstellungsversammlung war ich tatsächlich aufgeregter.

Die Wähler der Grünen sind oft jung.

Franziska: Das stimmt. Das ist auf allen Ebenen zu sehen. Bei der Bundestagswahl oder bei den U-18-Wahlen wählen junge Menschen eher grün oder links.

Franziska Wörz in drei Worten ist…

Franziska: …sehr ehrgeizig und zielstrebig. Wenn ich mir etwas in den Kopf setze, möchte ich das auch erreichen. Empathisch bin ich hoffentlich auch. Ich kann mich generell gut in Leute hereinversetzen. Diese Fähigkeit will ich nicht verlieren. Ehrlicherweise bin ich auch ziemlich verpeilt. Manchmal bin ich doch ein kleiner Schussel.

Woher kommt deine politische Begeisterung?

Franziska: Ich war schon als kleines Kind politisch interessiert. Früher habe ich oft mit meinem Papa die Tagesschau gesehen und mich immer aufgeregt. Da waren „alte Menschen“, die Sachen entschieden haben, die ich als Kind nicht nachvollziehen konnte. In der Schule fand ich Sozialkunde sehr spannend und hatte da viel Spaß dran. Später habe ich mich bei der Grünen Jugend engagiert.

Warum wolltest du dich im Stadtrat engagieren?

Franziska: Den Schritt, für den Stadtrat zu kandidieren, bin ich wegen zwei Gründen gegangen: Erstens wegen der Klimakrise, weil die wirklich jetzt passiert. Da wollte ich selbst etwas machen. In meiner Schulzeit habe ich außerdem ehrenamtlich in einem Flüchtlingsheim gearbeitet. Da habe ich die Lebensrealität dieser Menschen mitbekommen und diesen Rechtsruck, den wir in Europa haben. Das fand ich furchtbar.

Warum hast du dich für die Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden?

Franziska: Das war genau wegen den beiden Punkten Klimakrise und Rechtsruck in der Gesellschaft. Ich konnte mich am besten mit den Grünen identifizeren und bin dann beigetreten. Tatsächlich relativ spät. Ich war lange bei der Grünen Jugend, bei der Partei bin ich seit circa zwei Jahren Mitglied. In der Stadt Augsburg sind wir jetzt knapp 400 grüne Mitglieder.

Info:

Die Grüne Jugend nimmt Mitglieder auf, die beim Eintritt in die Jugendorganisation höchstens 27 Jahre alt sind. Wer in die Jugend eintritt, wird nicht automatisch Parteimitglied bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Andersherum wird jeder, der jünger als 28 ist und der Partei beitritt, automatisch Mitglied bei der grünen Jugendorganisation.

Wie sieht dein Zeitmanagement zwischen Studium, Politik und Freizeit aus?

Franziska: Das werde ich tatsächlich ziemlich oft gefragt. Jetzt im Stadtrat habe ich schon mehr mit Politik zu tun als früher. Ich habe mich aber, wie vermutlich alle im Stadtrat, schon vorher politisch engagiert. Deswegen ist es jetzt von der Stundenzahl nicht viel mehr geworden. Politik und Freizeit überschneiden sich auch teilweise. Ich habe bei der Grünen Jugend Freunde kennengelernt. Da ist Politik nie ganz weg. In der Uni bin ich auch im studentischen Konvent.

Wir hatten in der Uni jetzt auch ein Online-Semester. Da konnte ich meine Vorlesungen gut nachhören, wenn ich einen politischen Termin hatte. Ich bin gespannt, wie ich das hinbekomme, wenn es wieder Präsenzveranstaltungen gibt. Man muss ein gutes Zeitmanagement haben, aber es ist machbar. Ich habe einen Kalender, den ich auf jeden Fall brauche (lacht).

Unterliegt ihr im Stadtrat einen informellen Fraktionszwang?

Franziska: Einen Fraktionszwang gibt es so nicht. In unserer ersten Fraktionssitzung haben wir aber festgelegt, dass wir innerhalb der Fraktion immer versuchen wollen, einen Konsens zu erreichen. Wir wollen so lange über die Themen reden und Lösungen finden, bis alle mitgehen können. Es sind nicht immer alle sehr glücklich, aber jeder soll die Beschlüsse mit seinem Gewissen vereinbaren können und wollen. Dieses Konsensprinzip finde ich gut, auch wenn es sehr zeitaufwändig ist. Dafür sind wir alle gleichberechtigt und debattieren zusammen.

Sollen gerade junge Menschen in die Politik?

Franziska: Meiner Ansicht nach sollte jedes Parlament – egal ob im Bund, Land oder Stadt – die komplette Bevölkerung widerspiegeln. Da muss auch das Alter eine Rolle spielen. Es sollte immer ein Querschnitt der Gesellschaft vertreten sein. Momentan ist es eher nicht so. Die Politik ist oft männlich dominiert. Im Augsburger Stadtrat haben wir einen Frauenanteil, der höher ist als jemals zuvor. Das ist eine gute Entwicklung. Es sollten aber nicht nur Akademiker*innen im Stadtrat sitzen. Da kann ich mich als Studentin natürlich nicht herausnehmen. Ich finde es aber sehr wichtig, dass Leute ohne akademische Ausbildung oder mit Migrationshintergrund in der Politik vertreten sind.

Wie können sich junge Menschen einbringen?

Franziska: Für junge Leute gibt es viele Wege, sich politisch zu engagieren. Fridays for Future, das Gleichstellungsreferat oder das Umweltreferat an der Uni. Es muss nicht immer eine Partei oder ein Parlament sein, in dem man sich engagiert.

Vor dem Rathaus campieren und demonstrieren Aktivisten im Klimacamp. Wie stehst du dazu?

Franziska: Entstanden ist das Camp ja aufgrund des beschlossenen Kohleausstieggesetzes der GROKO auf Bundesebene. Jetzt dürfen bis 2038 Kohlekraftwerke weiterlaufen. Eine Eindämmung des Temperaturanstieges um 1,5 Grad ist so schlichtweg nicht mehr möglich. Da wird mir manchmal gesagt, dass ich die nächste Bundestagswahl abwarten soll, bei denen die Grünen vielleicht in der Regierung beteiligt werden. Aber die Weichen, die jetzt gestellt werden, wirken dieses Jahr noch fort. Es ist auch kompliziert diese dann wieder zu ändern.

Mit dem Klimacamp werden jetzt alle Stadträte in Augsburg mit diesem Thema konfrontiert, nicht nur die Mitglieder des Umweltausschusses. Auch das Thema Fahrradstadt ist wieder präsenter. Da ist auch schon vieles in die Wege geleitet worden. Vieles sieht man jetzt noch nicht, aber da wird noch einiges passieren.

Meine persönliche Meinung über das Klimacamp ist sehr positiv. Das sind junge Leute, die erkannt haben, was Sache ist und sich engagieren. Die haben Lust und Motivation, mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen und ihre Meinung darzustellen. Es gibt viele Workshops, bei denen auch Politiker*innen der verschiedenen Fraktionen teilgenommen haben. Das Camp ist eine tolle Informationsplattform. Ich stehe hinter dem Klimacamp.

Vielen Dank für deine Zeit und das interessante Gespräch!

Der Beitrag Jung. Studentin. Politikerin – Franzi Wörz im Stadtrat erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

„Seid ihr von Fridays For Future Augsburg?“, frage ich die drei jungen Frauen, die am Rathausplatz vor dem Klimacamp stehen und ein Video für Instagram aufnehmen. Es ist ein heißer Samstagnachmittag, das Thermometer zeigt 32 Grad an, im Schatten ist es kaum kühler. Der  Rathausplatz in Augsburg ist belebt. Kinder fahren Kettenkarussell, ich höre ihre Schreie. Daneben sitzen Eltern und Schaulustige auf Stühlen und Bänken, bestellen sich einen Eiskaffee oder ein kühles Wasser. Gegenüber des „Mini-Plärrers“ besetzen seit einem Monat Aktivist*innen das Augsburger Rathaus. Ich nähere mich dem Platz zwischen Rathaus und Perlachturm.

Banner sind gespannt, mit Kreide steht auf dem Boden geschrieben: „Klimacamps im ganzen Land, weiter geht der Widerstand“.  Vor mir überquert der König von Augsburg den Platz und schaut sich auf dem Klimacamp um. Auf der einen Seite stehen Sofas überdacht mit einem Sonnendeck , nebendran die „Soli-Küche“, auf der anderen Seite ein großes Bundeswehrzelt und weitere kleine Zelte, in denen die Aktivist*innen übernachten. Ein großes Plakat fasst die Forderungen der Aktivist*innen zusammen: CO2-Grenzwerte einhalten, Energiewende in Augsburg, das Projekt Fahrradstadt Augsburg vorantreiben.

Ja, sie sind von Fridays For Future Augsburg, meinen die Frauen, die ich angesprochen habe. Aus ganz Deutschland sind Ortsgruppen von Fridays For Future angereist, um das bis dato einzigartige Klimacamp zu unterstützen. Auch andere Organisationen sind hier vertreten: die Jungen Grünen, Ende Gelände, Extinction Rebellion und Students for Future. Es geht um ihre Zukunft – um unsere Zukunft – deshalb ist es ihnen so wichtig hier zu sein. „Die Studierenden der Hochschule und der Universität Augsburg schließen sich all den Schüler*innen an, die unter dem Motto Fridays For Future bereits für mehr Klimaschutz kämpfen. Wir streiken, bis ihr handelt!“ Unter diesem Motto haben sich auch Studierende unter der Bezeichnung “Students for Future” bereits den freitäglichen Demonstrationen angeschlossen und unterstützen auch im Camp die streikenden Schüler*innen.

Das Camp am Rathausplatz besteht nunmehr seit 43 Tagen. Aufgebaut wurde es am 1. Juli 2020, um gegen die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetztes (von den Besetzer*innen des Camps als KohleEINstiegsgesetz bezeichnet) im deutschen Bundestag zu demonstrieren. Vom Augsburger Stadtrat forderten sie, sich öffentlichkeitswirksam gegen den Gesetzesentwurf zu stellen, der einen Kohleausstieg bis 2038 vorsieht. Dies sei zu spät, argumentieren die Aktivist*innen, da damit das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, nicht mehr erreicht werden könne. Im Augsburger Stadtrat passierte nichts, das Gesetz wurde verabschiedet – und die jungen Leute blieben. Sie sehen keine Alternative, meinen sie, außer zu bleiben: „Wir stellen uns hier auf die nächsten Wochen und Monate ein,“ betont Dr. Ingo Blechschmidt.

Die Beharrlichkeit der jungen Menschen erntet Anerkennung: „Innerhalb der Bewegung FridaysForFuture hat es so etwas noch nicht gegeben, also ein so langes Camp mit einem offenen Ende“ sagt Luisa Neubauer, als sie das Camp vergangene Woche besucht und auch die Nacht dort verbringt. „Ich kann mir auch vorstellen, dass sich andere in der Bewegung davon inspirieren lassen“. Der Besuch der bekannten Klimaaktivistin lockt die Medien an, doch auch schon davor wurde viel von regionalen und überregionalen Medien berichtet. Die Resonanz auf das erbrachte Engagement sei weitgehend positiv, auch von Seiten der Bürger*innen wächst das Interesse am Klimacamp. Es entwickeln sich viele Gespräche, es werden immer wieder Lebensmittel gespendet. Dazu habe sich auch der Umgang mit städtischen Politiker*innen verändert: “Die Politiker kommen jetzt auf uns zu, statt dass wir wochenlang um einen Termin betteln müssen”. Daran merke man das veränderte Gewicht der Organisation.

Heute, an diesem heißen Sommertag, an dem ich das Camp besuche, findet eine Gesprächsrunde mit Politiker*innen statt. Beginn 13:30 Uhr. Auch deswegen bin ich gekommen.  Vertreten sind die städtischen Oppositionsparteien SPD, Freie Wähler, ÖDP, FDP und Linke. Auch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr ist vor Ort, um mit den Aktivist*innen ins Gespräch zu kommen. Besonders heikel: Vertreter*innen der Stadtregierung sind nicht erschienen. Die Grüne Fraktion war bereits letzte Woche im Camp. Oberbürgermeisterin Weber sichert den Aktivist*innen ihre Unterstützung zu – und verbringt den Tag an der Wertach. Dazu passt, dass der zuletzt von “Augsburg in Bürgerhand” gestellte Antrag zum Beginn einer dezentralen Energiewende (eine der FFF-Forderungen) durch die Oberbürgermeisterin bis nach der Sommerpause vertagt wurde. „Die Klimakrise kennt aber keine Ferien! Die Beschlussvorlage war sorgsam vorbereitet und hätte sofort beschlossen werden können,“ meint Blechschmidt. Bundestagsabgeordnete Bahr äußert sich im Kurzinterview zum Klimacamp:

” Ich wünsche mir, dass die kreativen Ideen, die hier diskutiert wurden, in den Parlamenten, auch bei uns im Bund ankommen. Die Kommunikation muss dabei eine kritisch-konstruktive Auswirkung haben und dass man sich als Bündnispartner für das Klima mit den verschiedenen Nuancen und Interessenlagen sieht. Immer mit dem Ziel vor Augen, gemeinsam in Sache Klima am besten voranzukommen.”

Ulrike Bahr, MdB und Vorsitzende der SPD Augsburg

Der Account des Klimacamps hat nach wenigen Wochen bereits über 800 Abonnent*innen. Dort wird man über aktuelle Aktionen auf dem Laufenden gehalten. Die Aktivist*innen freuen sich aber auch über Besuch, wenn gerade nichts Besonderes ansteht. Und wer kann schon von sich sagen, den Perlachturm schonmal in einem Schlafsack liegend, unter offenem Sternenhimmel bewundert zu haben? „Wisst ihr eigentlich, wie schön nachts die Aussicht auf den Perlachturm ist? Außerdem ein Pluspunkt ist, dass er nachts keine Geräusche von sich gibt“, meinen die Besetzer*innen des Camps.

Ich verlasse das Klimacamp nach rund zwei Stunden. Der König von Augsburg inspiziert den restlichen Platz, Aktivist*innen unterhalten sich mit ihm. In der Soli-Küche wird ein veganer Aufstrich an die Teilnehmer*innen der Gesprächsrunde ausgeteilt. Das Augsburger Klimacamp wird bleiben- Ende offen. Ich hoffe, dass das Engagement der Aktivist*innen etwas bewegt – im Stadtrat, im Verkehr, im Denken von uns, den Bürger*innen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu. Dazu passend stellt eine Aktivistin fest: “Wir schwitzen ja heute schon, und das im Schatten!”.

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Nach 2035 Jahren Stadtgeschichte bekommt Augsburg erstmals ein weibliches Oberhaupt. Die bisherige Wirtschafts- und Finanzreferentin Eva Weber (CSU) gewann die Stichwahl gegen ihren Stadtratskollegen und Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD).

Eine Wahl unter besonderen Umständen

Das Augsburger Rathaus: Ein Ort, wo an Wahlabenden normalerweise reges Treiben herrscht, wo sich Wahlgewinner in den Armen liegen, wo Unterlegene getröstet werden – doch an diesem Abend war alles anders: Der Ort, an dem das Herz der kommunalen Demokratie schlägt, gleicht bedingt durch die aktuellen Ereignisse einer Geisterkulisse. Lediglich die wichtigsten politischen Protagonisten sowie einige Pressevertreter waren vor Ort im Oberen Fletz.

Die Wahl fand aufgrund der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie als reine Briefwahl statt, was sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkte: Diese lag bei 48,2 Prozent, vor zwei Wochen waren es noch 45,3 Prozent. Der Großteil der Wähler schenkte Eva Weber das Vertrauen: Die 42-jährige Tochter des ehemaligen bayerischen Staatssekretärs Alfons Zeller setzte sich mit 62,3 Prozent deutlich durch und zeigte sich auf der darauffolgenden Pressekonferenz vom Ergebnis überwältigt. Im ersten Wahlgang hatte sie noch 43,1 Prozent erreicht. Ihr sozialdemokratischer Kontrahent Wurm wirkte angesichts seiner 37,7 Prozent recht zufrieden und sprach von einem respektablen Ergebnis.

Altes Bild im neuen Stadtrat?

Während Parteien wie die Linke oder Pro Augsburg Wahlempfehlungen aussprachen, hielten sich die Grünen zurück – womöglich, um sich alle Optionen für Koalitionsgespräche offenzuhalten. Im neuen Augsburger Stadtrat, der im Mai seine Arbeit aufnehmen soll, werden 14 Parteien und Gruppierungen vertreten sein – so viele wie noch nie. Eva Weber kündigte am Wahlabend an, zuerst mit den bei der Stadtratswahl zweitplatzierten Grünen reden zu wollen, danach mit der SPD. OB-Kandidat Dirk Wurm machte klar, dass die Sozialdemokraten für Gespräche zur Verfügung stünden. Gut möglich, dass das bisherige breite Bündnis aus CSU, SPD und Grünen unter etwas veränderten Kräfteverhältnissen auch die nächste Stadtregierung bilden wird.

Krisenmanagement ist jetzt gefragt

Für die designierte Oberbürgermeisterin geht es in den kommenden Wochen vor allem darum, die Auswirkungen der Corona-Pandemie als Mitglied des Krisenstabs zu managen – gerade in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch Dirk Wurm ist als Ordnungsreferent aktuell voll gefordert, ebenso wie der scheidende OB Kurt Gribl. Dieser hat in seinen letzten Wochen im Augsburger Rathaus noch alle Hände voll zu tun, bevor er die Amtskette an seine Nachfolgerin übergeben darf. Die neue Legislaturperiode beginnt am 1. Mai. Auch wenn bald eine neue Stadtregierung gebildet werden muss, hat dieses Thema derzeit verständlicherweise nicht die höchste Priorität.

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Der erste Gewinner stand an diesem denkwürdigen Wahltag schon recht früh fest: unsere Demokratie. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich viele Augsburgerinnen und Augsburger auch in Zeiten von Corona ihr Recht aufs Wählen nicht nehmen lassen und machten sich an einem wunderschönen Frühjahrssonntag an die Wahlurne auf. Entgegen vieler Erwartungen stieg die Wahlbeteiligung überraschenderweise sogar von 41,2 auf 45,3 Prozent. Sprunghaft gestiegen ist auch der Anteil der Briefwähler, der wohl bei etwa 22 Prozent liegt.

Infektionsschutz im Wahllokal

Seitens der Stadt und der betreffenden Behörden wurden einige Vorsorgemaßnahmen getroffen, um “alle Wähler und Wahlhelfer bestmöglich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.” So durfte man z.B. gerne einen eigenen Stift mit in die Wahlkabine nehmen, um indirekte Kontakte zu reduzieren. Zudem wurden Desinfektionsmittel bereitgestellt und großzügige Abstandsregeln befolgt. Wahllokale, die ursprünglich in Altenheimen untergebracht waren, wurden kurzfristig verlegt.

Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz

Klare Gewinnerin der OB-Wahl ist Eva Weber. Die CSU-Kandidatin, die den scheidenden OB Kurt Gribl beerben möchte, schaffte es zwar nicht direkt im ersten Wahlgang wie Gribl 2014, holte aber dennoch ein sehr respektables Ergebnis von 43,1 Prozent und darf sich gute Chancen für die Stichwahl am 29. März ausrechnen. Bis im Laufe des Wahlabends ihre Kontrahentin oder ihr Kontrahent um die Stichwahl feststand, musste sich Weber eine Weile gedulden. Der bisherige SPD-Ordnungsreferent Dirk Wurm und die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Wild lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz, das Wurm am Ende mit 18,8 zu 18,5 Prozent denkbar knapp für sich entschied.

Im Vergleich zur Stadtratswahl, bei der die SPD nach aktuellem Stand (noch nicht komplett ausgezählt) rund zehn Prozentpunkte abgeschlagen hinter den Grünen auf Platz drei liegt, konnte sich Dirk Wurm in seinem Wahlkampf offenbar gut profilieren. Der Einzug in die Stichwahl kann, trotz abermaliger Stimmenverluste seiner Partei, durchaus als Achtungserfolg gewertet werden. Nun kommt es in zwei Wochen zur Entscheidung zwischen der bisherigen Wirtschafts- und Finanzreferentin Weber und dem bisherigen Ordnungsreferenten Wurm.

Stichwahl als reine Briefwahl

Neben Augsburg kommt es auch in den meisten anderen bayerischen Großstädten zu Stichwahlen, darunter in München und Nürnberg. Wie Ministerpräsident Markus Söder bekannt gab, soll es am 29. März keine Wahllokale geben. Wegen der Gefahr durch das Coronavirus werde die Wahl als reine Briefwahl abgehalten, um die Risiken zu verringern.

Durch die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden es laut Eva Weber “keine zwei Stichwahlwochen werden, wie man sie aus den letzten Wahlen in Erinnerung hat.” Einige politische Veranstaltungen wie u.a. auf dem abgesagten Gögginger Frühlingsfest können nicht stattfinden, ebenso wenig wie Haustürbesuche und Infostände. Man darf gespannt sein, wie sich die Wähler der übrigen Parteien unter diesen besonderen Umständen auf die beiden verbliebenen Bewerber um den OB-Posten verteilen werden.

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Frau Weber, Sie haben die Chance, in die Fußstapfen von Kurt Gribl zu treten, der in seinen beiden Amtszeiten zweifelsohne vieles in Augsburg bewegt hat. In Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von einer Dynamik, dem sogenannten „Augsburg-Spirit“ – was beinhaltet dieser und wie möchten Sie ihn weiterführen?

Weber: Den Spirit spüren wir glaube ich vor allem alle. Ich habe 1996 hier angefangen zu studieren und die Stadt von damals ist mit der Stadt heute nicht zu vergleichen. Das, was in den letzten Jahren geschafft worden ist, wie zum Beispiel der Innovationspark, der Ausbau von Uni und Hochschule, das Uniklinikum und das Staatstheater, sind alles Bausteine, die Großstadt und urbanes Leben ausmachen und die einfach ein Gefühl in der Stadt hinterlassen – das ist der „Augsburg-Spirit“.

Nun möchten wir gerne etwas spezifischer auf einzelne Themenbereiche eingehen. Beginnen wir mit dem Thema Wohnen. Wie wollen Sie einen Kompromiss aus mehr Bauen (Stichwort Wohnraumoffensive) und mehr Umweltschutz (Flächenfraß) finden?

Weber: Augsburg hat schon in den vergangenen Jahren Innenentwicklung vor Außenentwicklung gestellt. Wir hatten ja das große Glück, mit den Konversionsflächen viel machen zu können. Und bei der grundsätzlichen Aussage, dass natürlich erstmal im Innenraum oder da, wo schon gebaut ist, nachverdichtet werden muss, bevor außen irgendwelche zusätzlichen Flächen dazukommen, dabei bleibt es auch. Ausnahme ist unser neues Gebiet Haunstetten-Südwest, das kürzlich vorgestellt worden ist. Der Rahmenplan hierfür sieht 50 Prozent Grünflächen vor. Es ist ja nicht so, dass da 200 Hektar eng an eng zugebaut werden, sondern 50 Prozent sind Wasserläufe, Parks und Ähnliches mehr. Und so glaube ich, kann qualitativ hochwertiges Wohnen auch entstehen. Aber qualitativ hochwertig heißt nicht preislich hochwertig. Wir haben jetzt schon Grundstücke für unsere Wohnungsbaugesellschaft in dem Gebiet gesichert und wir werden dort auch versuchen, mit Konzeptvorgaben soziale Aspekte des Wohnens unterzubringen. Zum Beispiel auch, indem wir Grundstücksflächen für Genossenschaften anbieten. Und studentisches Wohnen wird auch ein Thema sein.

Da würden wir gleich mal einhaken: Gerade die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist für Studenten ein großes Thema. Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie ergreifen, damit sich auch Studenten in Zukunft noch Wohnen in Augsburg leisten können?

Weber: Naja, beim Wohnen geht es ja auch darum, dass wir natürlich auch ein Angebot brauchen, damit man überhaupt eine Wohnung findet. Momentan ist das Angebot knapp, weswegen die Preise nach oben gegangen sind zusätzlich zu dem, dass die Baupreise an sich, also die Erstellungskosten, auch relativ hoch sind und dementsprechend sich die Mietpreise ableiten. Insofern wird sich natürlich, wenn auch mehr gebaut wird, auch eine Entspannung für die Studierenden ergeben. Wir haben jetzt bereits Baugenehmigungen für ungefähr 3.000 Wohneinheiten in petto, das sind statistisch rund 7.000 Personen, die dort dann wohnen können. Daran sieht man schon, dass in den letzten Jahren dieser Stau aufgelöst worden ist. Ein Bebauungsplan braucht einfach mal ein bisschen, bis er vom Stadtrat auch wirklich beschlossen wird, da auch entsprechend lange Planungsschritte dabei sind.

Aber wir haben zum Beispiel im Wahlprogramm ein Projekt drin, das heißt „Wohnen für Hilfe“ und das gibt es bereits in München. Hier unterstützt man insbesondere älteren Damen und Herren, die alleine und teilweise auch in großen Wohneinheiten wohnen und manchmal etwas Hilfe im Alltag brauchen, wie zum Beispiel beim Einkaufen, beim Rasenmähen, beim Baumzuschneiden, beim Hausgangputz oder Ähnlichem. Studierende ziehen dann dort ein – kostengünstig oder umsonst – und im Gegenzug geben sie Hilfestellungen, indem dem älteren Eigentümer oder Mieter dann geholfen wird, das Leben zu bewerkstelligen.

Und wie konkret sehen in Augsburg die Pläne dafür schon aus?

Weber: Wir sind im Wahlkampf (lacht). Im Wahlkampf muss man erstmal auch Ideen entwickeln. Aber meine Kontakte zur Universität, zur Hochschule oder auch zum Studentenwerk sind gut. Ich glaube, dass man dadurch, dass man sich kennt und einen engen Draht hat, relativ schnell ein gemeinsames Projekt auf den Weg bringen kann.

„Mobilität ist eine Daueraufgabe, die nie abgeschlossen sein wird.”

Kommen wir zum Thema Mobilität. Das Ziel „Fahrradstadt 2020“ wurde bekanntlich verfehlt. Woran lag das und wie soll das in Zukunft verbessert werden?

Weber: Dass die Radfahrerinnen und Radfahrer sich mehr wünschen, kann ich total verstehen. Und dass mit einem Radbegehren nochmal versucht wird, Druck zu machen auf die Politik, kann ich auch verstehen, da sie sich einfach mehr erhofft hatten. Ich finde trotzdem, man muss sich genauer anschauen, wie diese Zahlen (Anteil des Radverkehrs 19,4 % statt 25 %; Anm. d. Red.) zustande kommen. Die 19,4 % sind ja aufgesplittet in verschiedene Kilometerdistanzen. Im niedrigen Bereich haben wir einen Radverkehrsanteil von rund 28 %. Und das sind ja die normalen Distanzen, die man mit dem Fahrrad fährt. Diejenigen, die bis an die 10 Kilometer einfach jeden Tag mit dem Fahrrad fahren, die müssen noch mehr werden. Dadurch entsteht der Mittelwert von 19,4 %.

Mobilität ist eine Daueraufgabe, die nie abgeschlossen sein wird. Das Thema Fahrradfahren wird nie abgeschlossen sein, ebenso wie die Weiterentwicklung des ÖPNV. Ich glaube, dass sich die Mobilität in den nächsten Jahren ganz wesentlich verändern wird. Zudem glaube ich, dass wir umswitchen werden hin zu Plattformökonomien wie zum Beispiel Carsharing, das jetzt gerade schon bei den Stadtwerken erfolgreich gemacht wird oder auch deren Mobil-Flat, mit der man für 79 Euro im Monat wirklich alles fahren kann, was man braucht. Die Tendenz vom eigenen Auto weg wird meiner Meinung nach in den nächsten Jahren automatisch erfolgen, gerade wenn ich mir anschaue, wie Kinder von Freunden nicht mehr automatisch ihren Führerschein machen, um ihn auch am 18. Geburtstag abholen zu können. Bei mir war das damals noch anders: Mein erster Gang in der Früh meines 18. Geburtstag war, dass ich mir meinen Führerschein abgeholt habe – das ist wirklich anders geworden.

Das Thema Mobilität wird uns sehr beschäftigen, auch zum Beispiel die ganze Diskussion zum Thema ÖPNV-Preise. Wir müssen es halt nur irgendwie finanzieren. Und gerade ÖPNV ist wahnsinnig teuer: Für jeden Euro, den der Fahrgast zahlt, zahlt die öffentliche Hand einen weiteren Euro obendrauf. Das würde kein Unternehmer machen, weil er sagt „Da bin ich pleite“ – das ist reinste öffentliche Daseinsvorsorge.

Einige Mitbewerber haben konkrete Forderungen in ihrem Wahlprogramm, wie zum Beispiel eine autofreie Maxstraße oder eine Verkehrsberuhigung der Karlstraße. Wie sieht Ihr Mobilitätskonzept für die Innenstadt aus?

Weber: Auch wir haben einen Punkt in unserem Wahlprogramm zum Thema Maximilianstraße, wo wir die Autos mehr raushaben und eine höhere Aufenthaltsqualität umsetzen wollen. Zudem haben wir einen Rückbau der Karlstraße mit im Programm, soweit es eben auch geht. Man muss wissen, dass da 25.000 Fahrzeuge am Tag durchfahren. Ich glaube nicht, dass sich die Anwohner in den Wohnvierteln ringsum freuen würden, wenn dort auf einmal der Verkehr durchgeht. Da muss man einfach auch schauen, wie man das macht. Oder wir haben zum Beispiel auch die Karolinenstraße drin, damit dort weniger Durchgangsverkehr und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist.

Wenn man gerade über eine autofreie Innenstadt diskutiert, muss man dabei auch ehrlich sein. Keiner findet es schön, wenn Autos im öffentlichen Raum stehen, und man kann sich da tausend andere Sachen vorstellen. Aber gerade in der Maximilianstraße gibt es auch Anwohner, die Zufahrtsberechtigungen zu Tiefgaragen und Ähnlichem haben. Da kann man nicht sagen „Das darfst du nicht mehr“ nach dem Motto „Ist uns wurscht, gibt’s halt jetzt nicht mehr.“ Deshalb muss man schon ehrlich sein in der Diskussion, wie man das dann eben auch umsetzen will.

Noch etwas konkreter zum Thema ÖPNV: Wie stehen Sie zur aktuell diskutierten möglichen Ausweitung des Geltungsbereichs im Semesterticket?

Weber: Das Semesterticket ist eine Solidarfinanzierung von allen. Jeder Studierende, egal ob er das ÖPNV-Ticket nutzt oder nicht, zahlt ja mit. Das ist im Endeffekt genau das gleiche System wie beim FCA oder wenn man ins Theater geht und da zwei Stunden vorher und nachher mit dem ÖPNV fahren darf. Dadurch ergibt sich eine Finanzierung des gesamten Systems und ich weiß, dass im AVV – auch da habe ich schon Gespräche geführt – gerade diskutiert wird, was denn passieren würde, wenn man auf die Zone 30 ausdehnt, um die es ja zurzeit vor allem geht. Und da muss man halt einfach wissen: Es wäre eine Solidarfinanzierung, mit der es für alle Studierenden teurer werden würde. Deshalb ist momentan die Frage, wie man es machen will. Ich glaube, dass sich manche Dinge auch auflösen werden, wenn im Herbst das 365 Euro-Ticket für Schüler und Studierende eingeführt werden soll. Das ist zwar für diejenigen, die im Innenbereich wohnen, nicht attraktiver, weil sie mit dem Semesterticket günstiger unterwegs sind. Aber für diejenigen, die ein bisschen weiter draußen wohnen, wird es glaube ich die Lösung sein, wie man damit umgehen kann.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Umwelt. Auf einigen Ihrer Wahlplakate liest man den Begriff „Blue City“. Sie möchten Augsburg zur klimafreundlichsten Großstadt Bayerns machen. Wie kann dies gelingen?

Weber: Das sind verschiedene Säulen. Blue City ist ein wissenschaftlicher Begriff. Das ist nichts, was wir erfunden haben, sondern das umfasst eben, dass man nicht vom ideologischen Grün spricht, also ideologischem Klimaschutz nach dem Motto Verzicht, sondern es geht eben auch darum, dass man Technologien und Innovationen fördert. Eins der Beispiele, wo man es vielleicht am greifbarsten verstehen kann: In den 80er Jahren war Waldsterben und damals hat die Autoindustrie einen Katalysator erfunden, um eben diese schädlichen Stoffe nicht mehr hinten aus dem Auto rauskommen zu lassen.

Ich glaube, dass wir Klimaschutz nicht nur für Augsburg sehen können, wir können es nicht nur für Bayern sehen, sondern man muss es global sehen. Wir müssen versuchen, durch entsprechende Innovationen die CO2-Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Wir haben Schwellenländer, wir haben Staaten in Afrika, die einfach mehr wollen. Die sehen im Internet, wie es den Leuten in Europa geht. Die wollen Wohlstand haben und wenn man denen sagt, das wäre zwar ganz nett, wenn es euch ganz gut gehen würde, aber wir können euch da nicht unterstützten, weil, wir müssen aufs Klima achten. Ich glaube, das wird da niemand verstehen und deswegen glaube ich, dass die einzige Möglichkeit ist, wirklich Anreize zu setzen für eben innovative Klimaschutztechnologie und entsprechende Innovationen.

In Augsburg sind wir da schon gut unterwegs, wenn man sich zum Beispiel die MAN anguckt. Die war früher dafür bekannt, dass sie Diesel-Schiffsmotoren gegossen hat. Das machen sie auch nach wie vor. Sie haben sich aber vor zwei Jahren umbenannt in „Energy Solutions“, weil sie dekarbonisierte, zukunftsfähige Energieversorgungssysteme anbieten. Sie wollen eben genau diesen Switch mitgestalten, wie man künftig ohne entsprechende CO2 Belastungen Energieversorgung leisten kann. Oder schauen Sie ins Technologiezentrum an der Universität. Da sind ein Haufen Unternehmen, die sich auch genau mit der Frage beschäftigen: Wie können wir weniger Ressourcen verbrauchen? Wie können wir damit unser Klima schützen? Das ist sozusagen die eine Säule, die umgesetzt werden muss.

Das Zweite ist, dass wir natürlich unsere Bürgerinnen und Bürger dazu auch animieren wollen, mitzumachen beim Klimaschutz. Das fängt bei kleinen Sachen an, dass man eben auch überlegt, wo kaufe ich ein oder auch wirklich zu sagen, hey, wir müssen den ÖPNV auch so attraktiv machen, dass man eben auch gerne mit Straßenbahn und Bus unterwegs ist und dafür auch einfach mal das Auto stehen lässt. Das Thema Lastenfahrrad-Förderung haben wir im letzten Jahr ja schon umgesetzt. Also da gibt es schon auch einige Möglichkeiten und Stellschrauben, wo wir eben die Augsburgerinnen und Augsburger wirklich auch gut motivieren können, selber einen Beitrag zu leisten. Und aus der Summe dieser kleinen Puzzlesteinchen wird ein großer Puzzlestein für Augsburg.

Also steht Blue City als Abgrenzung zur Green City, weil Technologie und Fortschritt miteinbezogen werden?

Weber: Ja.

Sie haben ja bekanntlich auch in Augsburg studiert. Wie ist Ihre persönliche Beziehung zur Uni Augsburg und wie blicken Sie auf Ihre Zeit dort zurück?

Weber: Naja, also wenn man da mal studiert hat, dann hat man natürlich eine persönliche Beziehung. Ich habe ja noch in der Eichleitnerstraße studiert. Im Vorlesungsraum über der alten Mensa war meine erste Vorlesung im ersten Semester. Ich habe Jura studiert und wir wurden damals willkommen geheißen mit dem wunderbaren Satz „50 Prozent von Ihnen werden das vierte Semester nicht sehen und von den restlichen 50 Prozent, die da sein werden, werden 35 Prozent durchs erste Examen fallen.“ Da dachte ich mir so „Ja vielen Dank auch.“ Da ist man schon mal so richtig motiviert ins erste Semester gestartet.

Für mich war die Zeit an der Uni Augsburg die schönste Zeit in meinem Leben. Einfach auch deswegen, weil es für mich das erste Mal war, dass ich von zuhause weg war, und das erste Mal, wo ich alleine gewohnt habe. Aus der Zeit kommen meine engsten, besten, tiefsten Freundschaften. Alleine deswegen habe ich da eine enge Beziehung. Und wenn ich jetzt an der Uni unterwegs bin, finde ich es einfach toll, dass es eine Campus-Uni ist, die so ein ganz eigenes Flair hat. Ich finde, es ist wunderschön geworden, gerade mit der juristischen und der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät – das hat schon was.

Inwiefern ist Augsburg für Sie eine Studentenstadt?

Weber: Ich glaube, da haben wir noch ein bisschen Luft nach oben. Gerade durch den Campus – was ja für jemanden, der studiert, super ist, weil einfach alles an einem Platz ist – merkt man das studentische Leben in der Innenstadt relativ selten. Meine Schwester wohnt in Heidelberg, da sind sämtliche Institute etc. auf die gesamte Stadt verteilt. Das heißt, man hat auch überall immer Studierende vor der Nase, die die Räume und Gebäude wechseln – da ist es mehr greifbar. Ich finde, in Augsburg hat sich schon auch was getan. Es ist nicht so, dass man die fast 27.000, die an der Hochschule und an der Uni studieren, nicht merkt. Aber ich glaube, dass man für die Verankerung von Uni und Hochschule in die Stadt einfach noch mehr tun kann, angefangen mit der „Langen Nacht der Wissenschaft“ vor zwei Jahren oder der Ringvorlesung „Reden wir über Digitalisierung“ im letzten Jahr. Das waren alles so Themen, wo wir versucht haben, den Bürgerinnen und Bürgern ins Bewusstsein zu bringen, dass es eine Uni und eine Hochschule gibt, die echt einen coolen Job machen.

Haben Sie noch weitere konkrete Maßnahmen, wie das Uni-Leben noch weiter in der Innenstadt verankert werden soll?

Weber: Diese Veranstaltungen gemeinsam mit den beiden Hochschulen sollen verstetigt werden, das ist ganz wichtig. Ich glaube aber, dass man noch mehr machen kann. Eine meiner Ideen ist, dass es in der Stadtverwaltung auch jemanden geben muss, der sich ganz konkret um Hochschule und Universität kümmert. Das ist bisher immer so ein bisschen hin- und hergeswitcht: Wenn es um Bausachen ging, ist es im Baureferat gelandet, Bildungsfragen sind im Bildungsreferat gelandet, Fragen zum Thema Fachkräfte sind bei mir im Wirtschaftsreferat gelandet. Und ich finde, das tut nicht gut, weil Hochschule und Universität einfach ein Ansprechpartner fehlen, wo man hingehen und sagen kann, wir haben ein Thema – in welche Richtung auch immer. Ich glaube, dass wenn es eine Person gibt, die in der Stadt eine Verantwortung dafür hat, sich um Uni und Hochschule zu kümmern, dann wird auch eine andere Dynamik entfaltet in dem, was man tun kann und was zum Beispiel zum Thema Studentenleben noch mehr gemacht werden kann.

Sie möchten im Zuge Ihrer Stadtteilpolitik mehr Aufenthaltsqualität im Univiertel schaffen. Wie sieht Ihre Vision dafür aus?

Weber: Stichwort Europaplatz: Da geht es zum Beispiel um Begrünung. Da geht es auch um Bänke und darum, dass jetzt endlich wirklich mal der Autoverkehr nicht mehr drüberfährt. Es ist ja eigentlich gesperrt, aber es hält sich irgendwie keiner dran. Über diesen Europaplatz bin ich, ich weiß gar nicht wie viele tausend Mal schon in meinem Leben, gelaufen, weil ich auf der anderen Seite im Studentenwohnheim gewohnt habe. Und dieser Europaplatz ist halt einfach ein Riesenplatz, wo eigentlich nichts passiert – und das muss sich ändern.

“Es gab Freunde, die gesagt haben, das hätten sie schon immer gewusst. Die waren irgendwie schlauer als ich.”

Sie könnten bald die erste OberbürgermeisterIN werden, was heutzutage noch immer nicht wirklich alltäglich ist. Wie waren die Reaktionen in Ihrem Umfeld?

Weber: (überlegt) Also die haben eigentlich nichts damit zu tun gehabt, dass ich eine Frau bin. Es gab Freunde, die gesagt haben, das hätten sie schon immer gewusst. Die waren irgendwie schlauer als ich (lacht). Andere waren sehr überrascht. Die Überraschung war aber vor allem deswegen da, weil der Oberbürgermeister gesagt hat, dass er nicht mehr antritt und das für viele nicht absehbar war. Aber ansonsten waren es eigentlich wirklich sehr positive Reaktionen. Ich bekomme auch jetzt sehr positive Reaktionen, wobei ich da auch weiß, dass ich in einer Blase bin. Da wird mir niemand ins Gesicht sagen, dass er mich doof findet oder so – das funktioniert auf anderen Wegen, da bin ich auch realistisch genug.

Sie und Ihre Partei haben es beim Plakatieren in der Stadt eher gemächlich angehen lassen. Ist weniger bei Ihnen mehr, angesichts deutlich weniger Plakate als einige Mitbewerber?

Weber: Ich weiß nicht wie es Ihnen geht: Wenn ich durch die Stadt fahre und mir die ganzen Plakate anschaue, dann habe ich permanent ein Fremdschämgefühl, weil ich es einfach abartig finde, wie zugepflastert alles ist und ehrlich gesagt finde ich, dass die Plakate wichtig sind, um einfach auch der Bevölkerung zu zeigen, dass eine Wahl ansteht. Ob man so plakatieren muss, wie es jetzt bei der Kommunalwahl passiert, weiß ich nicht. Also klar, wir haben 15 Listen, jeder will sich irgendwie natürlich zu Wort melden und Plakate sind im Verhältnis immer noch eine gängige Geschichte.

Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, damit nicht in der ersten Minute nach der Plakatierungsverordnung rauszugehen, sondern wirklich auch zu sagen, dass die Plakate lang genug stehen. Und ich glaube, dass viele Bürgerinnen und Bürger auch nicht über ein Plakat eine Wahlentscheidung treffen werden, sondern viele wählen das, was sie schon immer gewählt haben und andere werden sich halt auch über andere Medien darüber informieren, wo sie denn ihr Kreuz machen sollen. Also Plakate sind glaube ich ein Hingucker, keine Frage. Deswegen sehen unsere Plakate auch anders aus als alle anderen Plakate. Auch da haben wir versucht, uns ein bisschen abzugrenzen, weil man es ansonsten gar nicht gecheckt hätte. Also stellen Sie sich mal vor, wir hätten auch noch irgendwelche Plakate, wo irgendwelche Fotos drauf sind von Kandidaten mit vielen Menschen und so weiter – das wäre glaube ich nicht gut.

Mal ein Blick in die Zukunft: Wenn alles nach Ihrem Plan läuft, wo steht Augsburg am Ende Ihrer Amtszeit 2026?

Weber: Am Ende meiner Amtszeit wird Augsburg einer der großen Player sein beim Thema Wandel in unserer Wirtschaftswelt, Digitalisierung und Transformation, wo wir es aber auch geschafft haben, diesen Wandel eben nicht nur im Wirtschaftsleben, sondern auch in der Gesellschaft mitangeschoben zu haben. Das, was uns in den nächsten Jahren passieren wird, ist die größte Veränderung seit der Industriellen Revolution. Es steht nicht irgendwie vor der Tür, sondern da sind wir ja eigentlich schon drin. Und diese Veränderung wird nicht nur die Unternehmen, unseren Job oder Ähnliches betreffen, sondern wird uns in allen Bereichen der Gesellschaft betreffen.

Ich glaube, dass wir es schaffen müssen, die Augsburgerinnen und Augsburger wirklich mitzunehmen und eine Stadt der Chancen zu sein – so wie es bei uns im Wahlprogramm steht. Bildung steht da ganz, ganz weit oben und ich weiß, dass wir Bildung anders definieren müssen. Wir können nicht nur über Schulen und Schulsanierungen reden, sondern Bildung muss niederschwellig und ganzheitlich sein und das ganze Leben lang funktionieren. Dass das eine Daueraufgabe ist, muss in der Stadtgesellschaft implementiert werden. Wenn wir das bis 2026 so in ersten Schritten geschafft haben, dann sind wir meiner Meinung nach gut.

Einige Studenten stecken ja gerade noch in der Klausurenphase und empfinden vieles als stressig. Wie stressig ist Ihr Alltag eigentlich gerade?

Weber: Sehr (lacht). Mein Tag fängt in der Früh um halb sieben an und meistens sind beim Aufstehen schon die ersten WhatsApp-Nachrichten da. Danach geht es weiter mit Zeitunglesen und mich informieren, was gerade los ist. Die Termine gehen oft bis nachts um weiß der Geier was. Meine Tage haben momentan 15, 16, 17 Stunden – das ist gerade relativ viel.

Vielen Dank für dieses informative Gespräch!

Der Beitrag WWW im Duell um den OB-Posten: Im Gespräch mit Eva Weber (CSU) erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.