Sozial ist, was Bildung schafft

Studium: Mehr Eliten, weniger Staat – Was uns die neue Regierung bringt

Der Wahlkampf ist vorbei, die Bundestagswahl ist gelaufen. Die politischen Beobachter in Berlin rechnen fest mit einer großen Koalition. Auch wenn noch nicht geklärt ist, wer das Bundesbildungsministerium übernimmt – fest steht, dass wir uns in Zukunft auf einen neuen Kurs in Sachen Bildungspolitik einstellen müssen. Was will die Union verändern, was soll bleiben?

Von Martin Degenhardt

Studium: Mehr Eliten, weniger Staat – Was uns die neue Regierung bringt

Der Wahlkampf ist vorbei, die Bundestagswahl ist gelaufen. Die politischen Beobachter in Berlin rechnen fest mit einer großen Koalition. Auch wenn noch nicht geklärt ist, wer das Bundesbildungsministerium übernimmt – fest steht, dass wir uns in Zukunft auf einen neuen Kurs in Sachen Bildungspolitik einstellen müssen. Was will die Union verändern, was soll bleiben?
Presstige hat hierzu mit der CDU-Bildungsexpertin aus Merkels Kompetenzteam, Annette Schavan, gesprochen.

„In Deutschland muss Bildungssparen und Bildungsfinanzierung so attraktiv werden, wie Bausparen und Baufinanzierung“, erklärte Schavan, die als Anwärterin für das Bundesbildungsministerium gehandelt wird, vor einigen Wochen im Interview mit dem DeutschlandRadio. Eliten will sie fördern, den Forschungsmotor ankurbeln und den Ländern mehr Freiheiten in der Bildungspolitik einräumen Was würde sich in Augsburg unter einer Ministerin Schavan verändern?

Weniger einmischen, mehr moderieren

Schavan will in den nächsten Jahren den Etat für Forschung auf 3% des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht die Förderung der universitären Forschung. Dabei soll der Staat stärker in die Verantwortung genommen werden. Trotzdem wird sich der Bund insgesamt weniger in die Bildung einmischen: Schavan möchte vieles ihren Länderkollegen überlassen und nur moderieren. „Hochschulpolitik ist zunächst Ländersache“, sagt auch die CDU-Bildungsexpertin Katharina Reiche. Was nicht heißt, dass der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt. Reiche stellt klar: „In der Pflicht bleibt der Bund bei der Hochschulforschung.“ So soll auch die Exzellenzinitiative der rot-grünen Bundesregierung fortgeführt werden. Schavan dazu: „Alle geschlossenen Verträge bleiben bestehen, das ist auch für Glaubwürdigkeit von Politik wichtig.“

Der Campus-Maut ins Netz gehen

Des Weiteren soll in Zukunft die universitäre und außeruniversitäre Forschung besser vernetzt werden. In der Studienfinanzierung wird es einige Änderungen geben: Reiche kritisiert, dass das heutige BAföG es nicht vermöge, mehr Studierende aus Arbeiterschichten zum Studium zu bewegen. Es soll deswegen eine Kombination aus BAföG, Bildungssparen und Bildungsdarlehen geben. Ein Stipendiatensystem wird noch ausgearbeitet – wann, ist jedoch unklar.
Die Bildungsexperten der CDU/CSU befürworten die Einführung von Studiengebühren, sofern es die Möglichkeit der nachlaufenden Finanzierung gibt. Die Vorstellungen der Unions-Bundespolitiker decken sich mit denen der bayerischen Landesregierung: Kompetenzen sollen an einzelnen Standorten gebündelt und ausgebaut werden.

Schavan: Ein Herz für Augsburg

Annette Schavan stellt der Universität Augsburg ein gutes Zeugnis aus. Als Leiterin des Cusanuswerkes hat sie die Fuggerstadt mehrfach besucht: „Augsburg ist eine leistungsstarke Uni, die ihren Beitrag für gute Zukunftschancen der jungen Generation leistet.“ Weitere Fans hat die Augsburger Universität auch innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Augsburger Direktkandidat Christian Ruck, ein Augsburger Alumni, will sich um die Förderung von wirtschaftsnahen Forschungsstellen wie dem Institut für Antriebstechnik bemühen. Im Gegensatz zu manch lauter Kritik von Seiten der bayerischen Landesregierung attestiert Ruck seiner ehemaligen Hochschule, die „Zeichen der Zeit erkannt zu haben“. So habe sie doch mit dem Studiengang „Umweltethik“ bereits ein wichtiges Zukunftsthema besetzt.

Reformfreudig

Annette Schavan wurde 1955 in Neuss geboren. Sie ist nicht nur eine enge Vertraute Angela Merkels, sie gilt auch als eine der reformfreudigsten Unions-Politikerinnen. In zehn Jahren als Kultusministerin hat sie Baden-Württemberg ihren Stempel aufgedrückt: So wurden das achtjährige Gymnasium und die Fremdsprache ab der ersten Klasse eingeführt. Die promovierte Vollblutpolitikerin hat Erziehungswissenschaften, Philosophie und Theologie studiert.

Forderungen der Union für die Hochschulpolitik

Eliten

• Rot-grüne Exzellenzinitiative bleibt
• Investitionen in Forschung und Entwicklung werden um 1 Mrd. Euro erhöht
• Finanzierung über Subventionsabbau

Schwerpunkte

• Mechatronik und Verkehrstechnologie
• Bio- und Gentechnologie
• Materialtechnik
• Medizintechnik und Optik
• Nanotechnologie
• Luft – und Raumfahrttechnik
• Informations – und Kommunikationstechnologie
• Energie – und Umwelttechnik

Vernetzung

• Breitband-Netzwerk verbindet alle Hochschulen. Finanzierung: privat. Abbau entsprechender staatlicher Regulierungen
• Bessere Vernetzung von universitärer und privater Forschung
• Ausbau des europäischen Hochschulraums

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