Was bedeutet Demokratie? Die politischen Entscheidungen sollen den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden. Das heißt: Alle dürfen mitentscheiden. Aber können die gewählten Politiker:innen überhaupt alle Bevölkerungsgruppen bei wichtigen Entscheidungen vertreten?

Mit den „Citizens‘ Panels“ möchte die Europäische Kommission das politische Leben in der Europäischen Union partizipativer gestalten und dadurch demokratische Prozesse fördern. Bei den europäischen Bürgerforen diskutieren verschiedene Menschen aus allen europäischen Mitgliedsstaaten darüber, wie wichtige gesellschaftsrelevante Themen in der EU verbessert werden können. Bei dem letzten European Citizens‘ Panel ging es um das Thema Lernmobilität und die Optimierung von Programmen wie Erasmus+. Presstige wurde von der Europäischen Kommission nach Brüssel eingeladen, um sich vor Ort ein Bild des Projekts zu machen.

Worum geht es bei den European Citizens’ Panels?

Per Zufallsprinzip bringt die Europäische Union ausgewählte Bürger:innen aus den 27 Mitgliedsstaaten zusammen, um auf europäischer Ebene über Themen zu diskutieren, die alle Bürger:innen in der EU betreffen. Die 150 ausgewählten Menschen sollen die Diversität in der Europäischen Union abbilden. Daher sollen in dem Bürgerforum Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtern, Alter, Bildungsstand und sozioökonomischen Hintergründen zusammentreffen. Durch verschiedene Auswahlprozesse möchte die EU-Kommission sicherstellen, dass die Diskussionsgruppen repräsentativ sind. Die Teilnehmenden werden dabei telefonisch von den Mitarbeitenden der Europäischen Kommission kontaktiert.

Diskutieren in 27 Sprachen: Wie funktioniert das?

An drei Wochenenden im März und April sind die 150 Teilnehmenden des Citizens Panel online und in der EU-Kommission in Brüssel zusammengekommen, um über die Lernmobilität in der EU zu diskutieren. In Kleingruppen haben sie Empfehlungen und Vorschläge entworfen, wie die Lernmobilität von Lernenden, Lehrkräften und Arbeitspersonal von einem Land ins andere erleichtert werden kann. Diskutiert wurde in der eigenen Muttersprache, die simultan von Dolmetscher:innen übersetzt wurde. Das allgemeine Ziel des Bürgerformus war es, die Lernmobilität in Europa für alle Menschen zugänglicher zu gestalten. Die Empfehlungen der Teilnehmenden werden in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 einfließen.

Alle EU-Bürger:innen sollen an einer Lernmobilität teilnehmen können

Insgesamt haben die Teilnehmenden des Citizens‘ Panel 21 Empfehlungen zur Verbesserung der Lernmobilität in der EU ausgearbeitet. Das Gremium betonte dabei, wie wichtig es sei, das Bewusstsein für die Wahrnehmung von Erasmus+ und andere Förderprojekte weiter zu schärfen. Schließlich wissen viele Menschen nicht, dass es außer Erasmus+ auch viele andere Programme für Schüler:innen und Arbeitnehmende gibt. Zusätzlich soll die Teilnahme von Menschen mit geringeren finanziellen Möglichkeiten gefördert und die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Lernmobilität aufzeigt werden. Insgesamt haben die Teilnehmenden verschiedene Vorschläge abgegeben, um mehr Menschen eine Lernmobilität im Ausland möglich zu machen, egal aus welchem sozioökonomischen Hintergrund sie kommen.

Das sagen die Teilnehmenden zum European Citizens’ Panel

Bei der Abschlusssitzung des European Citizens‘ Panel zur Lernmobilität am 30. April 2023 waren auch einige deutsche Teilnehmer:innen dabei. Darunter auch der 18-jährige Abiturient Fritz Kamm aus Lübeck. Als ihn der Anruf aus Brüssel erreichte dachte er zunächst, es handle sich um einen schlechten Scherz. Obwohl er im Internet nicht viele Informationen zum Projekt der EU-Kommission gefunden hat, willigte er zur Teilnahme an dem Projekt ein. Bei den drei Sitzungen hat er versucht, sich mit seiner Meinung so gut wie es geht einzubringen: „Ich bin ein Fan von solchen Projekten und finde es schön, wenn Schüler so eine Möglichkeit bekommen. Das ist meiner Meinung nach eine unglaublich wertvolle Erfahrung .“

Die 18-jährige Schülerin Cilin Waked aus Duisburg hat durch die Teilnahme am Citizens‘ Panel gelernt, was es heißt, demokratische Entscheidungen in der Europäischen Union mitzugestalten: „Ich nehme mit, dass es ganz sinnvoll sein kann, sich mit so vielen verschiedenen Menschen aus unterschiedlichen Ländern zu treffen. Aber ich habe auch gesehen, dass es durchaus schwer sein kann, wenn man aus so unterschiedlichen Hintergründen kommt, sich auf eine Sache zu einigen. Es braucht sehr viel Arbeit, um Lösungen zu finden, die wirklich jeden befriedigen.“

Mehr Diversität durch europäische Bürgerforen?

Am Ende der Abschlussveranstaltung des Citizens‘ Panel singen alle 150 Teilnehmenden aus den 27 EU-Ländern gemeinsam die EU-Hymne „Freude schöner Götterfunken“ – Jede:r in seiner eigenen Sprache. Die Atmosphäre ist herzlich und es ist deutlich, dass die Gruppenarbeit über die drei Wochen hinweg die Teilnehmenden zusammengeschweißt hat. Sie tauschen Telefonnummern aus und betonen, wie viel ihnen der interkulturelle Austausch bedeutet.

Neben der Harmonie, welche die gesamte Veranstaltung umgibt, stehen jedoch auch Fragen im Raum. Werden die Vorschläge der Bürger:innen wirklich etwas verändern können? Wer profitiert am Ende davon? Letztendlich bleibt auch die Frage offen: Wie divers war das Bürgerforum zur Lernmobilität wirklich? Wie viele People of Color haben teilgenommen, wie viele Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder geistigen Behinderungen durften ihre Perspektive teilen? Auf diese Fragen gibt das Organisationsteam keine konkreten Antworten. Es betont jedoch, dass sie das Feedback in die Konzeption der nächsten Citizens‘ Panels mit einfließen lassen. Der Konsens der Veranstaltung lautet daher: Es ist gar nicht so einfach, echte demokratische Entscheidungen zu treffen, welche die Wünsche und Perspektiven von Bürger:innen aus 27 Ländern miteinschließt. Noch wichtiger ist aber die Erkenntnis: Projekte wie diese braucht es, um die Europäische Union partizipativer zu gestalten.

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Vorlesungen auf dem Militärgelände – Lotte in Zagreb

"Zagreb überzeugt mit kleinen, gemütlichen Cafés, und einem bunten Chaos aus Straßenmusik, Verkehr, Märkten und Essensständen."

Lotte

Erasmus-Studentin in Zagreb

Moderne Uni und unglaubliche Natur - Viviana in Volda

“Ich hoffe du siehst die Nordlichter” oder “Oh da ist es doch immer kalt und dunkel” haben die meisten mir gesagt, als ich erzählt habe, dass ich ein Auslandssemester in Norwegen mache. Ich habe von August 2021 bis Dezember 2021 in Volda studiert.

Volda ist eine kleine Stadt in Norwegen. Sie liegt direkt am Fjord und ist umgeben von Bergen. Das Panorama wenn man morgens aufwacht, sieht eigentlich aus wie auf einem Greenscreen, da es zu schön ist, um wahr zu sein. Ich hab dort im Studentenwohnheim, mit hauptsächlich anderen Erasmus Studierenden, gelebt. Da Volda so klein ist braucht ihr zur Uni, genau so wie zum Stadtzentrum nur circa zehn Minuten zu Fuß. Ich bin eigentlich kein Fan von Kleinstädten und wollte immer in die Großstadt, aber Volda war für mich trotzdem die perfekte Wahl. Denn obwohl die Stadt klein ist, ist sie durch die vielen Studierenden sehr belebt.  Das schöne an Volda ist, dass sich alle Erasmus Studierenden kennen, zusammen wohnen und zusammen studieren. Man ist dort eine richtig kleine Community, was unglaublich schön war zu erleben. Natürlich kommt ihr aber auch durch gemeinsame Kurse oder Aktivitäten mit den Einheimischen in Kontakt, die nicht so verschlossen sind, wie einem immer gesagt wird. 

Wer gerne in der Natur ist und Outdoorsachen unternimmt ist in Volda genau richtig. Ihr könnt dort jeglichen Outdoor Sport machen und eines solltet ihr auf jeden Fall einpacken: Wanderschuhe. Zugegeben, ich war vor Norwegen kein großer Fan vom Wandern, das hat sich nun definitiv geändert. Die Aussicht von den Bergen Norwegens ist einfach so unglaublich schön, dass kein Foto das einfangen kann, was meine Augen gesehen haben. Ich persönlich fand auch den Winter nicht schlimm. Ich war bis Weihnachten dort und im Dezember lag bereits viel Schnee, wodurch wir viel Skifahren und Schlittenfahren gehen konnten. Hell war es ungefähr von 9 bis 16.30 Uhr, also nicht so viel anders wie in Deutschland. Im Januar und Februar müsst ihr euch aber definitiv auf viel Dunkelheit und schlechtes Wetter einstellen. Wenn ihr Glück habt, seht ihr jedoch die Nordlichter, was ein unglaubliches Erlebnis ist. “Norwegen ist das Land, an dem man vier Jahreszeiten an einem Tag hat”, ist ein Satz dem einen viele sagen. Das stimmt zu 100 Prozent. Ihr müsst immer Kleidung für jegliches Wetter bei euch haben und der so genannte “Zwiebellook” rettet einem das Leben. Auch Ausflüge könnt ihr sehr gut von Volda aus machen, da es dort einen Flughafen gibt und ihr somit die Möglichkeit habt das Land zu bereisen. Kleiner Tipp: Solltet ihr die Möglichkeit haben, fahrt mit eurem Auto hin, da ihr dann viel mobiler vor Ort seid. Ohne Auto kommt man in Volda leider nicht weit, da es kein gutes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt.

"Man hört ja immer, dass Norwegen so ein gutes Bildungssystem hat. Meiner Erfahrung nach stimmt das auch!"

Viviana

Erasmus-Studentin in Volda

Liebe fürs Leben in Schweden – Lara in Karlstad

Ausflüge/Freizeit – Wer gerne viel draußen unternimmt und Zeit in der Natur verbringen möchte, ist in Schweden absolut richtig aufgehoben. Im Winter sind wir von Karlstad aus zum Skifahren gefahren (min. 2 Stunden Fahrtzeit) oder waren vor Ort Langlaufen und Schlittschuhfahren. Das absolute Highlight war jedoch die Reise in den hohen Norden nach Kiruna und Abisko. Dort in der Nacht bei -25 Grad auf einem zugefrorenen See zu stehen, während man die Nordlichter beobachtet, die über den Köpfen im dunklen Himmel tanzen, ist unvergleichlich – und auch die 18 Stunden Zugfahrt wert, die man von Karlstad aus auf sich nehmen muss.

Raus aus dem Winterschlaf! – Annie in Oslo

Studieren wo andere Urlaub machen – Justin in Madrid

"Wenn auch du vor der Entscheidung 'Auslandssemester: ja oder nein?' stehst, ergreife die Chance und sammele Erlebnisse und Erfahrungen, an die du dich dein ganzes Leben lang erinnern wirst."

Justin

Erasmus-Student in Madrid

Ich habe viel gelernt in meinem Auslandsaufenthalt in Madrid. Nicht nur, wie die Europäische Union funktioniert oder warum Migrant:innen in die EU kommen, sondern auch wie es ist, wenn verschiedene Kulturen und damit Sichtweisen und Perspektiven aufeinander treffen. Diese Erfahrung ist unglaublich wertvoll und spannend. Wenn auch du vor der Entscheidung  “Auslandssemester: ja oder nein?” stehst, ergreife die Chance und sammele Erlebnisse und Erfahrungen, an die du dich dein ganzes Leben lang erinnern wirst. Wer weiß, vielleicht studierst auch du gerne da, wo andere Urlaub machen.

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1. Wen genau wählt man eigentlich?

Bei den Europawahlen wird in allen (noch) 28 Mitgliedsstaaten der EU das europäische Parlament gewählt. Die Anzahl der Abgeordneten, mit der ein Land im Parlament vertreten ist, richtet sich proportional nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten. Deutschland erhält in der kommenden Legislaturperiode, genau wie auch schon in der letzten, 96 der insgesamt 751 Sitze.

Anders als bei der Bundestagswahl, hat jede*r Wähler*in nur eine Wahlstimme zu vergeben – und darf sich dabei auch nur zwischen den 40 deutschen Parteien, die zur Europawahl antreten, entscheiden. Parteien aus anderen Ländern kann man, zumindest bislang, nicht wählen. Jede Partei musste bis März eine Liste mit Abgeordneten aufstellen, die sie ins Europaparlament schicken möchte. Während die meisten Parteien eine Bundesliste haben, also eine einheitliche Liste für ganz Deutschland, hat die CDU/CSU für jedes Bundesland eine eigene Liste aufgestellt – die CSU tritt natürlich nur in Bayern an. Jede Liste, ob Bundes- oder Landesliste, wird angeführt von einem oder einer Spitzenkandidat*in. Manche Parteien, wie beispielsweise Die Grünen, haben zwei Spitzenkandidaten gewählt: eine weibliche und einen männlichen. (Die Listen der Parteien kann man hier einsehen.)

Die Sitzverteilung erfolgt dann schließlich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, sprich: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Kandidat*innen von der Liste schickt sie ins Europaparlament. Die 5%-Hürde gibt es bei der Europawahl seit 2009 nicht mehr, sodass eine Partei bereits ab ca. 0,7% der bundesweiten Stimmen einen Sitz für die erste Person auf ihrer Liste erhält. Allerdings wird die Sperrklausel-Pflicht bei der EU-Wahl 2024 oder 2029 wohl wieder gelten. 

Soweit, so gut. Jetzt wird es aber noch etwas verwirrender, denn seit den letzten Europawahlen gibt es nicht nur nationale, sondern auch europaweite Spitzenkandidaten. Diese Kandidaten repräsentieren dann nicht nur die einzelnen Bundesparteien, sondern die gesamte Fraktion, der eine Partei angehört. Von diesen Fraktionen gibt es im EU-Parlament aktuell acht, die stärkste unter ihnen ist in der auslaufenden Legislaturperiode die konservative „Fraktion der Europäischen Volksparteien“ (EVP), der auch die CDU/CSU angehört. Ihr Spitzenkandidat ist diesmal ein Bayer, nämlich Manfred Weber von der CSU. Die europaweiten Spitzenkandidat*innen sind insofern wichtig, weil sie traditionell die Position der Fraktionsführenden im Parlament einnehmen. Außerdem wird unter ihnen der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der EU-Kommission ausgewählt. Sollte die EVP also wieder stärkste Kraft werden, wonach es laut Wahlprognosen gerade stark aussieht, dann hätte Manfred Weber gute Chancen auf diesen Posten. Da hat allerdings der europäische Rat auch noch ein Wörtchen mitzureden, wenn er sich querstellt, dann geht nichts. Womit wir bei der nächsten Frage wären.

2. Parlament, Rat, Kommission – wer macht was in Europa?

Das Parlament ist die einzige direktdemokratisch gewählte Institution der EU, das heißt eure Stimme bei der EU-Wahl kann dessen Zusammensetzung direkt beeinflussen. Es ist an der Gesetzgebung und am Haushalt beteiligt und hat außerdem eine wichtige Kontrollfunktion. Genauer gesagt kontrolliert das Europäische Parlament die Arbeit der EU-Kommission: Zum einen kommt der Kommissionspräsident aus dem Parlament – der Spitzenkandidat der stimmstärksten Fraktion wird vorgeschlagen und muss vom Europäischen Rat bestätigt werden –, zum anderen muss es die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder für die jeweilige Legislaturperiode, also die EU-Kommissare, absegnen. Es kann zwar keine einzelnen Mitglieder ablehnen, allerdings die gesamte Vorschlagsliste. Das kam bislang jedoch noch nie vor. Wenn die EU-Kommission dann steht und ihrer Arbeit nachgeht, muss sie dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten. Falls Arbeit und Vorhaben der Kommission dem EU-Parlament suspekt sind, kann es sein Misstrauen aussprechen und die gesamte Kommission so zum Rücktritt zwingen. Das ist tatsächlich schon einmal vorgekommen, nämlich im März 1999.

Was den Haushalt und die Gesetzgebung angeht, ist das EU-Parlament gleichberechtigter Partner mit dem Rat der Europäischen Union. Erstmal ist es wichtig, letzteren nicht mit dem Europäischen Rat  zu verwechseln:

 Im Europäischen Rat sitzen die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer (also für Deutschland zurzeit Merkel) und es gibt zusätzlich einen Präsidenten, der kein nationales Amt ausüben darf  und nicht stimmberechtigt ist, er ist eher Moderator und Koordinator (seit 2009 Donald Tusk). Der Europäische Rat bestimmt, wie es so schön floskelhaft heißt, „allgemeine politische Zielvorstellungen der EU“ und ist wie oben beschrieben an der Zusammensetzung der Kommission beteiligt. An der Gesetzgebung wirkt er, anders als der Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) und das Europäische Parlament jedoch nicht direkt mit.

Den Rat der Europäischen Union (Ministerrat) gibt es eigentlich zehnmal. Das heißt es gibt derzeit zehn unterschiedliche Themengebiete, auf denen sich ein Rat an je 28 zuständigen Ministern, aus jedem Land einer, gebildet hat. Wenn es um Fragen zur Landwirtschaft geht, kommen beispielsweise die Agrarminister der Mitgliedsstaaten zusammen.

Jedes neue Gesetz sowie der Haushaltsplan der EU muss vom zuständigen Ministerrat sowie vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die Abstimmungen dazu im EU-Parlament sind in der Regel transparent, das heißt, man kann sehen, wer wie abgestimmt hat. Weil die Abstimmungsergebnisse auf der Seite des Parlaments aber in einem relativ schwer verständlichen Juristen-Deutsch aufgelistet sind, hat die NGO abgeordnetenwatch auf ihrer Internetseite die Ergebnisse einiger wichtiger Abstimmungen sehr übersichtlich dargestellt. Außerdem kann man dort Fragen an EU-Parlamentarier stellen, die diese selbst beantworten können.

Neue Gesetze vorschlagen dürfen Parlament und Ministerrat allerdings nicht, sie können lediglich die Kommission dazu auffordern, einen Vorschlag auszuarbeiten. Denn das alleinige Initiativrecht hat die EU-Kommission. Sie setzt sich zusammen aus 28 Kommissaren, inklusive dem Kommissionspräsidenten (aktuell noch Jean-Claude Juncker). Jedes Land entsendet einen Kommissar bzw. eine Kommissarin, der oder die dann für ein bestimmtes Themengebiet zuständig ist. Für Deutschland sitzt momentan Günther Oettinger als Kommissar für Haushalt und Personal in der EU-Kommission. Sollte Manfred Weber tatsächlich Kommissionspräsident werden, dann dürfte Deutschland in der kommenden Legislaturperiode keine*n weitere*n Kommissar*in mehr vorschlagen.

Neben der Initiierung von Gesetzen soll die Kommission zusätzlich dafür sorgen, dass sich alle Mitgliedsstaaten, und auch Unternehmen, an die Regeln halten. Ist das nicht der Fall, dann kann sie Bußgelder verhängen. Kritisch ist dabei natürlich, wenn die EU-Kommissare enge Lobbykontakte zu den Unternehmen haben, die sie eigentlich sanktionieren sollten, und so Interessenskonflikte entstehen.  Zwar gibt es seit 2011 ein Abkommen, nach welchem jegliche Lobbykontakte auf EU-Ebene in einem Transparenzregister veröffentlicht werden müssen. Die NGO lobbycontrol weist in ihrem neu veröffentlichten EU-Lobbyreport jedoch auf eine große Unausgewogenheit hin. Die EU-Kommission trifft sich deutlich öfter mit Unternehmen als mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Beispiel: Die Expertengruppe, die die EU-Kommission dabei unterstützen sollte, realistischere Abgastests für Fahrzeuge zu entwickeln, bestand zu 70 Prozent aus Vertreter*innen der Automobilindustrie. Um die EU-Kommission volksnäher und demokratischer zu gestalten, müsste noch einiges passieren!

3. Was sind wichtige Themen bei der diesjährigen EU-Wahl?

Im Angesicht des Rechtsrucks der letzten Jahre, scheint es besonders wichtig, dieses Jahr wählen zu gehen. Aktuellen Umfragen zufolge könnte etwa die rechtsradikale Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), zu der beispielsweise Marine Le Pen gehört, ihre Sitze in der kommenden Legislaturperiode nahezu verdoppeln. Auch die AfD holte bei der Europawahl 2014 nur 7,1% der Stimmen – dieses Jahr wird ihr Ergebnis wohl zweistellig. Das ist deshalb ein besonders wichtiges Thema bei der EU-Wahl, weil viele rechte Parteien für eine Auflösung der EU bzw. für einen Austritt Deutschlands eintreten. Einige AfD-Mitglieder plädieren zum Beispiel für einen „Dexit“. Drastisch formuliert geht es dieses Jahr also nicht nur um die Besetzung des EU-Parlaments, sondern für den Erhalt der EU an sich.  

Dass Parteien aus dem rechten Spektrum seit 2014 so zugelegt haben, liegt wohl vor allem an einigen Schlüsselereignissen, die sich seitdem zugetragen haben. Wie der „Flüchtlingswelle“ 2015. Auch das wird bei dieser Wahl und in der kommenden Legislaturperiode ein wichtiges Thema für die EU: Wie geht man mit Migration um? Konkreter: Sollte die EU private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer, wie zum Beispiel seawatch, unterstützen? Soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festgehalten werden? Und wie sollen Asylsuchende auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden?

Wie die verschiedenen Parteien zu diesen Fragen stehen, kann man im Wahl-O-Mat nachlesen, wo man die Antworten dann jeweils mit seinen eigenen abgleichen kann. Außer den Fragen zur Migration finden sich dort viele Fragen zum Umweltschutz, ein weiteres wichtiges Thema bei der diesjährigen Europawahl. Dabei geht es dann etwa darum, welche CO2-Ziele sich die EU setzt, ob vorrangig Bio-Landwirtschaft gefördert werden sollte und wie sich die EU zu Gentechnik positioniert. 

Und bei der Positionierung der EU zu diesen und allen anderen Themen spielt das Europäische Parlament, das am 26. Mai gewählt wird, eine entscheidende Rolle. Denn auch wenn das Parlament kein Initiativrecht hat, kann doch kein EU-Gesetz ohne dessen mehrheitliche Zustimmung erlassen werden. Deswegen ist es, trotz offensichtlichem Demokratiedefizit der EU, wichtig, aus wem sich das EU-Parlament zusammensetzt – und wir haben das Privileg, das in elf Tagen mitzuentscheiden.

Der Beitrag Drei Fragen zur Europawahl erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

Demokratie am eigenen Leib zu erfahren, ist nicht immer ein Erfolg. Wer kann sich nicht an Klassensprecher erinnern, die so lange über das Ziel eines Wandertags abstimmen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt? Gerade dürfte sich der britische Premierminister David Cameron allerdings mit Wehmut an diese Zeiten erinnern. Vergangenen Donnerstag haben sich die Briten mit einer (denkbar knappen) Mehrheit von 52 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Obwohl sich inzwischen bereits mehr als 1,5 Millionen Briten einen zweiten Durchgang wünschen, wird es wohl nicht dazu kommen. Welche Folgen nach den Austrittsverhandlungen auf Politk und Wirtschaft beider Seiten zukommen, ist noch nicht absehbar. Allerdings ist der Brexit schon jetzt ein drastischstes Beispiel dafür das Volkes Wille auch trennen könnte, was eigentlich zusammengehört.

No Englishman Is an Island

In jedem Fall haben die Brexiteers auch auf dem Festland ihre Anhänger. In etlichen anderen EU-Staaten forderten rechtspopulistische Kräfte umgehend ein eigenes Referendum, am lautesten vielleicht in Frankreich, Italien und den Niederlanden. Ihr Argument ist dabei stets das gleiche: Wer zurück zur nationalen Stärke will, muss den lästigen Staatenbund loswerden. Hinter viel Gepolter um tradierte Werte, lauert zumeist nur das Versprechen, unerbittlich um den nationalen Vorteil zu schachern. Damit ist allerdings die gefährliche Illusion verbunden, diese Vorteile im Alleingang erwirtschaften zu können. In einer Welt, die bereits jetzt komplexer vernetzt ist als jemals zuvor, spielt das Versprechen vom Nationalstaat auf gefährliche Weise mit einem weit verbreiteten Phantomschmerz.

Beim Einzelnen können Ungewissheit und Risiken schnell zu einer Angst führen, welche die Chancen zu überwiegen scheint. Das Wecken der Hoffnung, sich im Alleingang davon loszusagen, spielt auf riskante Weise mit durchaus berechtigten Sorgen. Das Versprechen, durch die eigene Isolation lange zusammengewachsene Einflüsse aufzuheben, ist schlicht verantwortungslos. Die erste Konsequenz des Austritts liegt vor allem darin, in der EU eben jene laute Stimme zu verlieren, für welche die Briten so gefürchtet waren. Mittelfristig wird diese Erkenntnis das Ansehen der Politik kaum bessern können. Das Vertrauen in die Fähigkeit gewählter Volksvertreter, mit den komplexen Herausforderungen der Welt angemessen umzugehen, gehört jedoch zum Kern jeder Demokratie. Dazu gehört das Eingeständnis der Politik, dass Lösungen nicht für immer sind, aber auch das Versprechen, bei Bedarf besonnen nachzubessern. Demgegenüber hilft der Brexit nur von unliebsamen Entwicklungen abgehängt zu werden. Unabhängig macht er deshalb noch lange nicht.

Disunited Kingdom

Innerhalb Großbritanniens bleibt eine Abstimmung, die beinahe ebenso viele Verlieren wie Gewinner kennt. Da wundert es nicht, dass Nordirland und Schottland, in denen mehrheitlich gegen einen Austritt gestimmt wurde, bereits laut über eine Zukunft jenseits des Vereinigten Königreichs nachdenken. Vor allem die Jungen sehen sich in weiten Teilen mit einer Zukunft konfrontiert, die sie selbst nicht gewollt haben. Einerseits haben immerhin 64 Prozent der Wähler unter 24 Jahren für den Verbleib in der EU gestimmt. Andererseits ist Großbritannien auch bei der Jugend jenseits der eigenen Grenzen beliebt. Als Beispiel sei nur erwähnt, dass 19 Prozent der Studierenden an britischen Hochschulen aus dem Ausland kommen. Zwar bedeutet der Brexit nicht zwingend den Ausstieg aus ERASMUS, doch in jedem Fall wird der gegenseitige Austausch nun für beide Seiten erschwert. Das allerdings durch eine Entscheidung, die am stärksten von Wählern unterstützt wurde, die das 50. Lebensjahr überschritten haben. So betrachtet kann gerade den Jungen in anderen Ländern das Ergebnis als deutliches Zeichen dienen.

Ja, die Mehrheit der Briten hat sich für eine Zukunft außerhalb der EU entschieden. Und ja, dabei handelt es sich um ein demokratisches Ergebnis, das unbedingt zu respektieren ist. Aber es war denkbar knapp und gerade die jungen Briten hätten es sich anders gewünscht. Wir haben immer ein Recht, an einer Zukunft mitzuwirken, die vor allem uns betrifft. Wenn es darum geht, zu einfache Lösungen zu verhindern, vielleicht sogar die Pflicht. Dabei ist aus Sicht der Jugend tragisch und tröstend zugleich: Die meisten Spalter waren keine von uns.

Der Beitrag (K)einer von uns? erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.