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Seit dem 1. Januar 2005 gibt es in Augsburg die Zweitwohnungssteuer

Die meisten Studenten mit Nebenwohnsitz in Augsburg haben den Brief von
der Stadt im November 2004 bekommen. Sinngemäß stand in diesem
Schreiben, dass ab dem 1. Januar 2005 jeder, der in Augsburg eine
Nebenwohnung hat, eine Summe von zehn Prozent der Jahresnettokaltmiete
als Zweitwohnungssteuer zahlen muss.
Von Philipp Albers

Seit dem 1. Januar 2005 gibt es in Augsburg die Zweitwohnungssteuer

Die meisten Studenten mit Nebenwohnsitz in Augsburg haben den Brief von
der Stadt im November 2004 bekommen. Sinngemäß stand in diesem
Schreiben, dass ab dem 1. Januar 2005 jeder, der in Augsburg eine
Nebenwohnung hat, eine Summe von zehn Prozent der Jahresnettokaltmiete
als Zweitwohnungssteuer zahlen muss.
   Die Stadt Augsburg begründet die Erhebung der Steuer so: Da sie
weniger Einkommensteueranteile und staatliche Finanzausgleichleistungen
für Zweitwohnungsinhaber erhält, sind diese unzureichend an der
Finanzierung der städtischen Infrastruktur beteiligt. Im Klartext: Wer
die Leistungen einer Stadt in Anspruch nimmt, soll entweder dort seinen
Hauptwohnsitz haben, oder einen eigenen Beitrag in Form der
Zweitwohnungssteuer leisten. Von den über 20.000 letztes Jahr
gemeldeten Nebenwohnungen erwartet die Stadt, dass 2.500 die Steuer
entrichten werden und rechnet sich 435.000 Euro Mehreinnahmen aus. Das
klingt wenig, doch der größere Teil kommt aus den Ummeldungen zum
Hauptwohnsitz: Hier verdient Augsburg hauptsächlich über den
staatlichen Finanzausgleich und  Einkommensteueranteile etwa 3,7
Millionen Euro. Wer sich ummeldet, um einer Zweitwohnungssteuer zu
entgehen, tut der Stadt einen Gefallen: Statt 174 Euro kalkulierter
Zweitwohnungssteuer fließen durchschnittlich etwa 570 Euro pro
Hauptwohnungsinhaber in die Stadtkasse.

   Bisher geht der erwartete Meldeansturm aber gemächlich vonstatten.
Bis Ende März gab es 3320 Ummeldungen und 6250 Abmeldungen. "Die
meisten werden wohl reagieren, wenn sie das Anschreiben mit der
Aufforderung zu einer Steuererklärung erhalten", sagt Erna Sohr aus dem
Kämmerei- und Steueramt Augsburg. Dann ist es prinzipiell noch möglich,
sich rückwirkend zum 31. Dezember 2004 umzumelden und somit zu
verhindern, für den abgelaufenen Zeitraum 2005 zahlen zu müssen. Von
einem Bußgeld für die späte Einsicht wird wohl abgesehen. Wer sich
nicht ummeldet, die Steuer aber nicht aufbringen kann, kann einen
Stundungsantrag stellen. Wird diesem stattgegeben, ist die Steuer erst
nach dem Studium fällig.

   In Niedersachsen hat derweil eine Studentin Recht bekommen, die vor
dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die dortige Zweitwohnungssteuer
klagte. Im Urteil vom 16. Februar 2005 heißt es, wer bei seinen Eltern
keine eigene abgeschlossene Wohnung hat, kann auch keine "Zweitwohnung"
in seinem Studienort haben. Das Gericht argumentiert außerdem, dass bei
der Mehrzahl der Studenten das Halten einer Wohnung am Standort der
Universität nicht Ausdruck einer besonderen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit sei. Oder, wie es der Vizepräsident des Gerichts,
Wolfgang Siebert, formuliert: "Im Prinzip wird die Studentin wie der
reiche Knilch mit seinen zwei Häusern behandelt." Die Stadt Lüneburg,
die seit Juli 2002 Zweitwohnungssteuern erhebt, hat Berufung eingelegt.

   Im Kämmerei- und Steueramt in Augsburg wird dem Urteil nicht allzu
viel Bedeutung beigemessen. "Es handelt sich hier um ein
niederinstanzliches Urteil", sagt Sohr. Wenn sich jemand auf die
Lüneburger Entscheidung berufe, werde das nicht als Befreiungsgrund
gelten. Das glaubt auch Hennig von Alten, Präsident des
Verwaltungsgericht Lüneburg: "Das muss sich jetzt erst durch die
Instanzen kämpfen. Bevor das Bundesverwaltungsgericht das nicht
entschieden hat, werden die Städte die Zweitwohnungssteuer auch für
Studenten durchziehen."

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