Die Beiträge können erstmalig im Sommer 2007 erhoben werden

In Presstige spricht der bayerische Staatsminister Dr. Goppel exklusiv über die anstehenden Studiengebühren

„500 Euro pro Semester ist die klare Obergrenze, die wir im Hochschulgesetz festsetzen wollen.“

„Auch in Zukunft wird jeder begabte junge Mensch unabhängig von seiner finanziellen Stellung studieren können.“

Von Jörn Retterath und Christopher Große

Der 1947 geborene Unterfranke Thomas Goppel war von 1999 bis 2003 Generalsekretär der CSU. Nach Lehramtsstudium in Würzburg, München und Salzburg promovierte Goppel und war aktiv im Schuldienst tätig. 1974 wurde er zum jüngsten Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion, sein Vater Alfons war damals bereits zwölf Jahre bayerischer Ministerpräsident. Anschließend war Thomas Goppel unter anderem mehrere Jahre jugendpolitischer Sprecher seiner Partei, Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Europaminister und Umweltminister. Seit dem 14. Oktober 2003 ist Goppel Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Goppel ist verheiratet und teilt seine Freizeit mit zwei Labradoren.

press |tige: Sehr geehrter Herr Dr. Goppel, ihr Ministerpräsident hat im Bundestagswahlkampf 2002 verkündet, dass „die Grundfinanzierung staatlicher Hochschulen Aufgabe des Staates bleiben muss.“ Dazu würden auch in Zukunft keine Studiengebühren herangezogen. Alles leere Wahlkampfversprechen?
Dr. Goppel: Die Grundfinanzierung der Hochschulen bleibt auch weiterhin Aufgabe des Staates. Und Bayern nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Die Hochschulen haben im Doppelhaushalt 2005/2006 mit insgesamt 7,2% die höchste Steigerungsrate im gesamten Staatshaushalt bekommen. Als einziger Bereich im Staatshaushalt mussten sie im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst keine Stellen abgeben und wurden von der zusätzlichen Haushaltssperre ausgenommen. Die Studienbeiträge kommen als zusätzliche Mittel obendrauf und werden ausschließlich für Lehre und Studium eingesetzt. Wer fordert, der Staat solle einfach noch mehr Gelder bereitstellen, verkennt, dass die Situation heute grundlegend anders ist, als im Jahr 2002. In den Jahren 2003 und 2004 sind die Steuereinnahmen in Deutschland massiv eingebrochen. Die Schätzungen für 2005 sind ebenfalls besorgniserregend. So eine fatale Entwicklung geht auch an Bayern nicht vorbei. Wir können bei den Hochschulen nicht beliebig draufsatteln.

press|tige: Seit der Entscheidung aus Karlsruhe wird über die Höhe von Studiengebühren diskutiert. Mittlerweile haben sich die unionsregierten Bundesländer auf maximal 500 Euro pro Semester geeinigt. In welcher Höhe und ab wann werden Gebühren in Bayern erhoben? Werden diese mittelfristig ansteigen?

Dr. Goppel: 500 Euro pro Semester ist die klare Obergrenze, die wir im Hochschulgesetz festsetzen wollen. Und was den Zeitpunkt angeht: Die Studienbeiträge werden wir als Bestandteil der großen Hochschulreform einführen, für die das bayerische Hochschulrecht komplett neu geschrieben wird. Das neue bayerische Hochschulrecht soll ab Herbst 2005 das parlamentarische Verfahren durchlaufen und kann voraussichtlich im 2. Quartal 2006 in Kraft treten. Da die Erhebung der Studienbeiträge für ein Semester jeweils im vorhergehenden Semester durchgeführt wird und bei über 250.000 Studierenden ein entsprechender zeitlicher Vorlauf für die Erhebung erforderlich ist, können die Beiträge erstmalig für das Sommersemester 2007 erhoben werden.

press|tige: Insbesondere Studenten aus sozialschwachen Familien, aber auch Studierende ohne BAföG, wissen nicht, wie sie die Studiengebühren aufbringen sollen. Eine Kreditvergabe an Studenten wird von vielen Banken auf Grund des hohen Risikos und der niedrigen Höhe abgelehnt, welche Konzepte hat Bayern anzubieten?
Dr. Goppel: Auch in Zukunft wird jeder begabte junge Mensch unabhängig von seiner finanziellen Stellung studieren können. Deshalb arbeiten wir an einem Modell der sozialen Abfederung, etwa durch Stipendien und Darlehen. Was die Darlehens seite angeht, führen wir Verhandlungen, um jedem Studierenden entsprechende Optionen zu eröffnen. Langfristiges Ziel muss eine grundlegende Neugestaltung der Bildungsfinanzierung sein, die auf einkommensunabhängigen Darlehen beruht. Hier brauchen wir eine Lösung auf Bundesebene.

press|tige: Das Stipendiensystem reicht bei Weitem nicht aus. Wie stellen Sie sich die Ausweitung der Stipendienangebote vor?
Dr. Goppel: Wir müssen überlegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Studieren de von den Gebühren befreit werden können. Daneben ist auch mehr Engagement von privater Seite erforderlich und ich würde mir wünschen, dass unsere Hochschulen noch aktiver als früher, zum Beispiel bei Unternehmen und Alumni Stipendien einwerben. Fundraising ist sicherlich für die Hochschulen ein wichtiges Zukunftsthema.

press|tige: Wie sehen Sie die Rolle der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in der Zukunft?
Dr. Goppel: Die Bedeutung der Geisteswissenschaften steht außer Frage. Lesen sie nur die gerade vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Wissenschaftsland Bayern 2020“, in der die Geisteswissenschaften gestützt werden und z.B. durch die Bildung von Zentren gerade das Zukunftspotential der Geisteswissenschaften betont wird.

press|tige: Befürchten Sie eine Abwanderung von Studenten aus Bayern in gebührenfreie Bundesländer?
Dr. Goppel: Nein. Wir befinden uns im Hochschulbereich im Wettbewerb mit den anderen Ländern. Wir beteiligen uns an diesem Wettbewerb, indem wir versuchen, den Studierenden das bestmögliche Angebot zu machen und stellen zugleich die sozialverträgliche Abfederung der Studienbeiträge sicher.

press|tige: Gehen Sie davon aus, dass viele ihr Studium auf Grund des gestiegenen finanziellen Risikos abbrechen werden?
Dr. Goppel: Wir haben doch zurzeit besorgniserregend hohe Abbrecherquoten! Bundesweit 25%! Der Grund hierfür ist, dass wegen der unzureichenden Studienberatung und -betreuung viele Studierende Studiengänge belegen, von denen sie erst nach einigen Semestern merken, dass sie für sie gar nicht passen. Mit den zusätzlichen Mitteln der Studienbeiträge werden wir auch die Beratung der Studierenden wesentlich verbessern können. Das wird die Zahl der Abbrecher senken.

press|tige: Die Hochschulen fordern, dass sie selbstständig über die Höhe der Gebühren entscheiden können, was halten Sie von diesem Vorschlag?
Dr. Goppel: Den Hochschulen einen Spielraum einzuräumen, halte ich für sinnvoll und richtig. Der Gesetzgeber muss jedoch genaue Vorgaben machen.

press|tige: Viele bezweifeln, dass die Erträge aus den Studiengebühren wirklich komplett den Hochschulen zu Gute kommen. In Österreich hat sich der Staat nach der Erhebung von Studiengebühren aus der Hochschulfinanzierung stark zurückgezogen. Dienen die Gebühren lediglich der Konsolidierung des Landeshaushalts?
Dr. Goppel: Der Freistaat schließt mit den Hochschulen das „Innovationsbündnis Hochschule 2008“, in dem festgelegt ist: Keine Kürzungen im Hochschulbereich auf der Basis 2004 bis zum Jahr 2008; nach Möglichkeit Steigerung der staatlichen Mittel für die Hochschulen; und: Die Einnahmen der Studienbeiträge fließen voll an die Hochschulen.

press|tige: Dadurch, dass die Studierenden Gebühren zahlen, erhalten Sie einen Anspruch auf Leistungen. Können sie in Zukunft auf ein besseres Angebot an Lehrveranstaltungen bestehen und dies auch einklagen? Bekommen sie auch größere Mitspracherechte in Universitätsgremien?
Dr. Goppel: Das Verhältnis zwischen Student und Hochschule, zwischen Student und Professor zu ändern, ist ein wichtiger Effekt, den die Studienbeiträge erzielen sollen. Die Studenten werden als Geldgeber der Hochschule ihre Positionen mit mehr Nachdruck einbringen können. Die Hochschulen wiederum stehen im Wettbewerb um die zusätzlichen Gelder, die die Studierenden mitbringen. Die Studierenden sollen meiner Meinung nach an der Entscheidung über die Verwendung der Studienbeiträge beteiligt werden.

press|tige: In einer Pressemitteilung loben Sie die Attraktivität der bayerischen Hochschulen für ausländische Studenten, gleichzeitig konstatiert der bayerische Ministerpräsident, dass „die deutsche Leistungselite immer stärker ins Ausland abwandert“. Ein Widerspruch?
Dr. Goppel: Das ist kein Widerspruch. Bayerische Hochschulen sind für Studierende aus dem Ausland sehr attraktiv. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl ausländischer Studierender in Bayern verdoppelt. Über 2.400 Kooperationen unserer Hochschulen mit Hochschulen in 102 Ländern sind ein Beleg dafür, wie aktiv unsere Hochschulen auf diesem Gebiet sind. Aber nach dem Studium wandern noch zu viele unserer Absolventen ins Ausland ab und eben auch viele Spitzenleute. Dies war auch ein Grund, warum wir das Elitenetzwerk Bayern ins Leben gerufen haben.

press|tige: Apropos ausländische Studenten: In welchem Umfang müssen ausländische Studenten Studiengebühren zahlen?
Dr. Goppel: Studierende aus EU-Mitgliedsstaaten zahlen genauso viel wie deutsche Studierende. Bei Studierenden aus anderen Ländern muss man differenziert prüfen, etwa danach, ob in diesen Ländern Studierende aus Bayern ihrerseits im Rahmen von Austauschprogrammen von Beiträgen befreit sind.

press|tige: Die Mittelstraß-Kommission bezeichnet das Konzept der Uni Augsburg zur Optimierung der Fächer- und Studienstruktur als „unbefriedigend“. Die Uni wolle nach dem Gießkannenprinzip sparen. Wo sollte die Hochschule Schwerpunkte setzen? Werden Fächer gestrichen? Ist die Universität Augsburg nur überlebensfähig, wenn sie in Zukunft viel enger mit den Münchner Universitäten kooperiert?
Dr. Goppel: Die Empfehlungen der Mittelstraß-Kommission werden derzeit von den Hochschulen geprüft. Hierbei wird gemeinsam zu überlegen sein, wo jede Hochschule in Zukunft Schwerpunkte setzen, wo sie verstärkt mit anderen Hochschulen kooperieren und wo sie im Einzelfall dafür auch Angebote abbauen will. Entscheidend ist nicht, dass jede Hochschule alles anbietet, sondern dass sie mit den Studiengängen, die sie anbietet, wettbewerbsfähig ist. Das gilt auch für die Universität Augsburg, der die Mittelstraß-Kommission übrigens in der Physik und in den Rechtswissenschaften „exzellente wissenschaftliche Schwerpunkte“ bescheinigt.

press|tige: Sie haben in Augsburg den Ruf als „Theologenschreck“. Gibt es nach der negativen Beurteilung durch die Kommission noch eine Zukunft für dieses Fach?
Dr. Goppel: Theologen habe ich schon viele getroffen in meinem Leben – dass einer erschrocken wäre, daran kann ich mich nicht erinnern! Im Übrigen besteht für die Theologie ja nach übereinstimmender Meinung aller Handlungsbedarf. Es gilt für die Theologie, dass wir ein bayernweites und zukunftsfähiges Strukturkonzept brauchen, mit einer Besonderheit: Soweit die Strukturveränderung das Konkordat berührt, muss sie im Einvernehmen mit der Kirche erfolgen.

press|tige:  Die Profilbildung an den Fachhochschulen wird in der Studie als noch nicht überzeugend bewertet. Die Schwerpunkte der Augsburger FH in „Medien und Design“ sowie „Medien und Informatik“ sollen zu einem landesweit geschlossenen Gesamtkonzept entwickelt werden. Was bedeutet das konkret?
Dr. Goppel: Die Ergebnisse der anstehenden Gespräche kann und will ich nicht vorwegnehmen. Aber auch für die Fachhochschulen gilt es, jetzt die Chancen der Profilbildung zu nutzen.

press|tige: Herr Goppel, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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