Franziska Riesinger, Anne Eberhard, Alexandra Rudnew, Autor bei presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin

Augsburgs Abtreibungsgegner:innen – eine laute Minderheit

Alexandra Rudnew — Sat, 05 Mar 2022 14:29:16 +0000

Der Augsburger Verein sundaysforlife tritt für ein grundsätzliches Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Die Aktivist:innen wollen “das verletzlichste Mitglied der Gesellschaft” schützen, gefährden damit aber die Gesundheit und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Abtreibungsgegner:innen sind in der Minderheit, doch sie sind gut vernetzt – auch politisch.

Diese Recherche ist Teil einer Kooperation von Presstige mit FragDenStaat und CORRECTIV.Lokal. Das Netzwerk setzt datengetriebene und investigative Recherchen gemeinsam mit Lokalredaktionen um. Zusammen wurden mehr als 300 öffentliche Kliniken zu Abtreibungen befragt. Die Ergebnisse stehen in einer Datenbank mit weiteren Infos online unter http://correctiv.org/schwangerschaftsabbruch.

Es ist ein Sonntag Vormittag, die Glocken des Perlachturms schlagen zweimal. Halb zwölf. Wie jeden Sonntag versammelt sich eine kleine Gruppe an Menschen vor dem Rathaus. Die Männer und Frauen haben ein großes Banner dabei und stemmen sich gegen den Wind, um es gerade zu halten. Sie sprechen die Vorbeilaufenden nicht an, sie stehen nur da mit ihren Schildern. Wartend, mahnend, hoffend?

Ein älteres Ehepaar beugt sich vor, um die Schrift auf einem der Plakate besser lesen zu können. “Gegen Abtreibung?” sagt die Frau stirnrunzelnd, “So ein Quatsch.” Sie gehen weiter, in dieselbe Richtung, aus der drei Geistliche, gehüllt in schwarze Roben, ihres Weges kommen. Sie nicken den Menschen hinter ihrem Banner im Vorbeigehen freundlich zu. Eine Gruppe junger Menschen überquert den Platz, schon aus der Ferne rufen sie ihnen “Pro Choice!” entgegen.

“Sundaysforlife” nennt sich die Gruppe, die die Versammlung vor dem Rathausplatz organisiert. Nicht nur hier trifft man auf die Abtreibungsgegner:innen. Beschäftigt man sich mit dem Thema Schwangerschaftsabbrüche in Augsburg, stößt man unweigerlich auch auf sie: auf Podiumsdiskussionen neben Vertreter:innen von pro familia, in Fernsehbeiträgen, in den Sozialen Medien. Sie sind in der Minderheit. Müssen wir trotzdem über sie berichten? Oder können wir vier Tage lang über Schwangerschaftsabbrüche schreiben, ohne uns Abtreibungsgegner:innen zu widmen? Welche Kritik möchte schwangere Menschen und Embryonen schützen? Und welche diskriminiert Frauen?

Eine Minderheit mit guten Verbindungen

Abtreibungsgegner:innen gibt es in ganz Deutschland. Insbesondere die Stiftung “JA ZUM LEBEN” unterstützt hierzulande “Institutionen, Vereine und Personen, die sich für das Recht auf Leben für alle von Beginn ihrer Existenz an einsetzen”, lautet es auf der Webseite der Stiftung. Auch die Abtreibungsgegner:innen aus Augsburg werden von dieser unterstützt. Sundaysforlife finanziere sich als gemeinnütziger Verein selbst durch Spenden und werde nur für einzelne Projekte von JA ZUM LEBEN unterstützt. Im Falle einer Vereinsauflösung sieht deren Satzung allerdings vor, dass deren gesamtes Vermögen der Stiftung JA ZUM LEBEN zufällt. Dabei finanziert diese auch homophobe und transfeindliche Initiativen, wie die FamilienAllianz; verbreitet Falschnachrichten, in denen sie die Gefährlichkeit illegaler Abtreibungen leugnet und die Daten der WHO als manipuliert bezeichnet; und pflegt Verbindungen ins rechte Spektrum, wobei sie nicht damit hadert, Menschen wie Christa Meves mit Sonderpreisen zu ehren, die durch Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum auffallen.

Trotz ihrer guten Verbindungen, stellen radikale Abteribungsgegner:innen jedoch nur eine kleine Minderheit dar. Die meisten Deutschen sind der Meinung, dass es Frauen möglich sein sollte, ihre Schwangerschaft abzubrechen, wenn sie das möchten. 2016 fand das Marktforschungsinstitut “ipsos” heraus, dass 84% der Bevölkerung der Meinung war, dass Abtreibungen erlaubt sein sollten, wenn sich die Frau dafür entscheidet (50%) oder wenn bestimmte Umstände erfüllt seien (34%). Zwei Jahre später erhielt die “ALLBUS-Gruppe” eine 88%ige Zustimmung zu der Aussage “Frauen sollten selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können.” Dabei stimmten 68% voll und weitere 20% eher zu. Aktiv gegen Abtreibungen vorgehen, das machen nur wenige, wie die Abtreibungsgegner:innen aus Augsburg.

Im Gespräch mit den Abtreibungsgegner:innen

Geht man auf die Männer und Frauen vor dem Rathaus zu, zeigen sie sich offen fürs Gespräch. Sie möchten ungeborenes Leben schützen, das für sie ab der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle beginnt. Ein Schwangerschaftsabbruch kommt für sie deshalb einer gezielten Tötung an einem Menschen gleich.

“Allein in Deutschland fühlen sich jedes Jahr über 100.000 Frauen zu dieser Entscheidung genötigt,” ist auf der Webseite von sundaysforlife zu lesen. Oft würden Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch gedrängt, den viele von ihnen in ihrem späteren Leben bereuen würden. Die Studienlage zu diesem Thema belegt jedoch, dass die meisten Frauen langfristig gut mit ihrer Entscheidung klar kommen und keine negativen psychischen Folgen erleiden.

Passen Frauen, die sich selbstbestimmt dagegen entscheiden, (nochmal) Mutter zu werden, also einfach nicht in das Weltbild der Gruppe? Ist es einfacher, Übeltäter zu suchen, die der vermeintlich natürlichen Rolle der Frau im Weg stehen, als das eigene Frauenbild zu überdenken?

Im Gespräch mit uns behaupten die Abtreibungsgegner:innen, dass nicht jede Beratungsstelle alles tue, um die Schwangere in Not zu unterstützen und Alternativen aufzuzeigen. Damit würden einige Berater:innen ihrem vom Gesetzgeber vorgegebenen Auftrag nicht nachkommen. Auch würden oft wichtige Informationen verschwiegen, z.B. wie eine Abtreibung tatsächlich durchgeführt werde und welche Folgen eine Abtreibung haben kann. Im Dialog mit uns weist Frau Weiß von pro familia diesen Vorwurf von sich: “Warum sollten Mitarbeiter:innen von uns für eine Abtreibung werben? Oder was haben wir davon, wenn jemand gegen seinen Willen ein Kind bekommt? Uns geht es sowohl um das Wohl des ungeborenen Kindes als auch um das Wohl der schwangeren Frau.”

Tatsächlich legte eine neue Umfrage von CORRECTIV.Lokal jedoch Missstände bei der Pflichtberatung in Deutschland offen. In dieser nicht-repräsentativen Befragung nahmen 1.297 Menschen teil, die in den letzten 15 Jahren selbst mindestens einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen. Jede fünfte dieser Personen berichtete dabei von Problemen bei der Pflichtberatung. Die meisten dieser Betroffenen erzählten, dass die Berater:innen sie gedrängt hätten, die Schwangerschaft fortzuführen. Einige wenige fühlten sich dagegen zu einem Schwangerschaftsabbruch überredet.

Vernetzungen ins rechte Spektrum und zur Kirche

Ein anderes Thema, auf das die Gruppe immer wieder zu sprechen kommt, ist der Film “Unplanned”. Einige reden sehr betroffen von der US-Amerikanischen Produktion, einem Propagandafilm gegen die Organisation “Planned Parenthood”, welche sich in den USA für Familienplanung einsetzt und unter anderem Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Der Film wurde von dem evangelikalen Studio “Pure Flix” veröffentlicht und von der Stiftung JA ZUM LEBEN ins Deutsche übersetzt. In mehreren Online-Vorführungen zeigte auch sundaysforlife den Film und diskutierte bei anschließenden Podiumsdiskussionen darüber. Neben Hubert Hüppe, Bundestagsabgeordneten der CDU, war dabei beispielsweise auch Birgit Kelle geladen. Die deutsche Publizistin arbeitete bereits mit der AfD zusammen, vertritt ein reaktionäres Frauenbild und äußert sich LQBTQ-feindlich, insbesondere immer wieder durch transfeindliche Beiträge. Auf Nachfrage von presstige äußert sich sundaysforlife zu diesen Positonen und Verbindungen nicht, und betont stattdessen, dass sie Birgit Kelle eingeladen hätten, weil sie sich schon lange mit Abtreibung befasse, diese klar ablehne und sich sehr gut mit dem Thema auskenne.

Doch auch sonst finden sich Verbindungen ins rechte Spektrum. Wir erfahren, dass etwa ein Drittel der Anwesenden am Rathausplatz, die sich der offenen Versammlung angeschlossen haben, dem Verein “Aktion Lebensrecht für Alle” angehört, der nach eigenen Angaben größten Organisation gegen Abtreibungen in Deutschland mit rund 11.000 Mitgliedern. Die langjährige Vorsitzende des Regionalverbandes Martina Kempf in Freiburg war Gründerin der „Christen in der Alternative für Deutschland” und trat für die AfD als Direktkandidatin in der Bundestagswahl an.

Auf Nachfrage, ob es sich bei sundaysforlife um einen christlichen Verein handelt, verneinen die Anwesenden. Sie seien zwar gläubig, ihr Verein sei jedoch nicht per se christlich. Informiert man sich jedoch über die Vorstände, werden die Verbindungen zur Kirche deutlich: Der Vorstand Mathias Blum war als Missionar in Uganda tätig, wie die Augsburger Allgemeine berichtete. Heute ist er ehrenamtlich als Gremienmitglied im Bereich “Öffentlichkeitsarbeit” und “Glaubensweitergabe” des Pastoralrats der Pfarreiengemeinschaft Breitenthal, einem Verbund von 5 Pfarreien der Diözese Augsburg tätig. Eine der vehementesten Verfechter:innen im Gespräch, die uns ihren Namen nicht nennen will, gehört außerdem der evangelikalen Bewegung „charismatische Erneuerung”, einer konservativen, konfessionsübergreifenden Gemeinschaft an.

Für ein grundsätzliches Verbot von Abtreibungen

Der Verein unterstützt jedes Bestreben, das die Anzahl von Abtreibungen reduziert. Die Mitglieder setzen sich deshalb für ein grundsätzliches Verbot von Abtreibungen ein, bestätigt Vorstand Andreas Düren per Mail. Eine Ausnahme für Schwangerschaftabbrüche nach medizinischer oder kriminologischer Indikation räumt er nicht ein. In einem Blogbeitrag schreibt sundaysforlife, dargestellt anhand der Auflistung mehrer Studien, dass Verbote die tatsächliche Anzahl von Abtreibungen reduzieren würden. Die aufgeführten Studien beschränken sich darauf, die Anzahl der durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche zu messen. Wie es aber den Frauen geht, die gar kein Kind bekommen wollten, aber aufgrund der Gesetzeslage keine Abtreibung durchführen lassen konnten, wird in den Studien nicht berücksichtigt. Außerdem stellen sie wissenschaftliche Erkenntnisse der WHO in Frage und verharmlosen die Gefährlichkeit illegal durchgeführter Schwangerschaftsabbrüche für die Gesundheit von Frauen, indem sie diese nicht in die Argumentation miteinbeziehen.

Und die Abtreibungsgegner:innen gehen auch aktiv gegen Ärzt:innen und Aktivist:innen vor, die sich für Schwangerschaftsabbrüche einsetzen: Andreas Düren zeigte 2021 die Ärztin Alicia Baier an, die in einem Interview Informationen zu Abtreibungen gab. Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt.

Der moderne Look der Webseite und die gut designten Plakate von sundaysforlife sollen den regressiven Ansichten einen zeitgemäßen jungen Anstrich verleihen. Blickt man jedoch hinter die Kulissen, verbergen sich dort die gleichen christlich konservativen Kräfte, die bis ins christlich-fundamentalistische und rechte Spektrum reichen. Die Abtreibungsgegner:innen aus Augsburg sind in der Minderheit, doch sie sind gut vernetzt – ihr Einfluss reicht bis in die Politik. Sie sollten nicht unterschätzt werden.

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In Augsburg kein Schwangerschaftsabbruch möglich – Wie kann das sein?

Alexandra Rudnew — Fri, 04 Mar 2022 16:27:31 +0000

Diese Recherche ist Teil einer Kooperation von presstige mit FragDenStaat und CORRECTIV.Lokal. Das Netzwerk setzt datengetriebene und investigative Recherchen gemeinsam mit Lokalredaktionen um. Zusammen wurden mehr als 300 öffentliche Kliniken zu Abtreibungen befragt. Die Ergebnisse stehen in einer Datenbank mit weiteren Infos online unter correctiv.org/schwangerschaftsabbruch.

In Deutschland finden jährlich etwa 100.000 Schwangerschaftsabbrüche statt. In einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV.Lokal und FragDenStaat befragten Journalist:innen bundesweit öffentliche Krankenhäuser mit gynäkologischem Fachbereich zu Schwangerschaftsabbrüchen in ihrem Haus. Auch presstige beteiligte sich an der Recherche.

Das Ergebnis: nur 57% der Kliniken gibt an, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Weniger als 40% der angefragten Krankenhäuser gibt auch an, Abtreibungen nach der Beratungsregelung, also auf Wunsch der Schwangeren, ohne medizinische Notwendigkeit oder infolge einer Vergewaltigung durchzuführen. Dabei gehen rund 96% aller Abbrüche auf die Beratungsregelung zurück.

Die Versorgungslage ist schlecht, und in Bayern noch schlechter. Hier gaben nur 35 von 83 Kliniken an, überhaupt Abtreibungen durchzuführen, und nur eine von zehn gab an, Abbrüche nach der Beratungsregelung anzubieten. Von zwölf Kliniken fehlt die Auskunft. In Augsburg führt kein Krankenhaus mit gynäkologischer Abteilung Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durch, weder das Universitätsklinikum noch das Josefinum. Auch im Umland (Wertachkliniken Bobingen und Wertachkliniken Schwabmünchen) besteht diese Möglichkeit nicht. Ebenso bietet auch kein:e niedergelassene:r Ärzt:in in Augsburg Schwangerschaftsabbrüche an.

Da stellt sich unweigerlich die Frage: Wie kann es sein, dass es in der drittgrößten Stadt Bayerns keine Möglichkeit gibt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen? Wir haben bei Behörden und Vertreter:innen der Politik nachgefragt. Doch zuerst…

Eine rechtliche Einordnung

Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sind die Länder verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Doch was bedeutet eigentlich „ausreichend“?

Wir haben Prof. Michael Kubiciel, Direktor des Instituts für die gesamten Strafrechtswissenschaften an der Universität Augsburg, um eine rechtliche Einordnung gebeten: Seiner vorläufigen Einschätzung nach wäre „eine regionale Verfügbarkeit“ ausreichend, da sich die Pflicht, für ein ausreichendes Angebot zu sorgen, auf die Länder bezieht. Das heißt, selbst wenn einzelne Landkreise keine Möglichkeiten bieten, sei in Bayern als Ganzes die Versorgung gedeckt.

Auch wenn eine bessere Versorgung wünschenswert wäre, sei es nach dem Verständnis von Prof. Kubiciel letztlich „eine autonome Entscheidung der Krankenhäuser und vor allem auch der Ärzt:innen“, ob Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsregelung angeboten werden. Denn laut dem Schwangerschaftskonfliktgesetz kann niemand verpflichtet werden, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken, es sei denn die Gesundheit der schwangeren Person ist in Gefahr.

Was die Verantwortlichen sagen

Das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege verwies auf „knapp hundert für Schwangerschaftsabbrüche zugelassene Einrichtungen in Bayern“, und dass aus ihrer Sicht damit ein ausreichendes Angebot vorhanden sei, räumt aber ein, dass ein Rückgang an zugelassenen Einrichtungen vernommen werde, weshalb das Ministerium in „einen ersten Austausch“ mit der Bayerischen Landesärztekammer und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft getreten sei. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass es letztlich die Entscheidung einzelner Ärzt:innen sei, ob sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder nicht. Zu solchen verpflichtet werden, können sie laut Gesetz nicht.

Auf Anfrage beim Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag meldeten sich die Mitglieder der Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bei uns.

Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht die Versorgung in Augsburg als gedeckt an. Dabei bezieht er sich auf den Familienausschuss des Bundestages, der beschlossen hat, dass eine Versorgung als ausreichend zu sehen sei, wenn die Vornahme des Abbruchs von einer Schwangeren „keine über einen Tag hinausgehende Abwesenheit von ihrem Wohnort verlangt.“ Gleichzeitig sieht er den Rückgang von Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, als problematisch an. Zudem fehle eine Datenbasis zur aktuellen Bedarfsanalyse und -prognose von Angeboten, sagt der Abgeordnete. „Dies gilt es dringend zu ändern!“, fordert er.

Aus Sicht der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen Kerstin Celina werden Schwangerschaftsabbrüche nicht als Teil der notwendigen medizinischen Versorgung gesehen, wie sie uns in einem schriftlichen Statement berichtet, sondern „eher als private Aufgabe einzelner Ärzt:innen, die bereit sind, sich trotz aller Anfeindungen auf das Thema einzulassen.“ Die Lage sei katastrophal, von flächendeckender wohnortnaher Versorgung kann keine Rede sein, so die Abgeordnete. Ihre Kollegin im Ausschuss, und ebenfalls Landtagsabgeordnete der Grünen, Christina Haubrich sagt auf Nachfrage: „In keinem anderen medizinischen Bereich würden wir eine solche Unterversorgung einfach hinnehmen – das sollten wir auch hier nicht.“ Den Grund für die schlechte Versorgungslage sieht die Abgeordnete neben den problematischen rechtlichen Rahmenbedingungen und der mangelnden Ausbildung von Ärzt:innen in diesem Bereich vor allem im Mangel an politischem Willen seitens der bayerischen Regierungsparteien.

Ähnlich sieht es auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im bayerischen Landtag, Ruth Waldmann. Die Abgeordnete spricht von „einer völlig gestrigen Blockadehaltung“ der CSU zu dem Thema. Diese mache Symbolpolitik, um sich als Beschützerin des ungeborenen Lebens zu inszenieren. Dabei gehe es hier um medizinische Grundversorgung, die gewährleistet werden müsse. München federe viel der Nachfrage in Bayern ab, dabei sei es nicht die Aufgabe der Stadt München, sondern des Landes Bayern. Auch gingen immer mehr Ärzt:innen in den Ruhestand und finden keine Nachfolge. „Was wird den Frauen denn dann übrig bleiben?“, empört sich die Abgeordnete im Gespräch am Telefon – „Sollen sie dann zum Engelmacher gehen?“ (Engelmacher:in ist eine Bezeichnung für eine Person, die illegale Abtreibungen vornimmt, Anm. d. Red.)

Abgeordnete der CSU, der Freien Wähler und der AfD im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtages gaben keine Stellungnahme ab.

In einem Beschluss des Bayerischen Landtages vom 24.06.2021 zur Gewährleistung eines ausreichenden Angebots ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, der auf einen Antrag der SPD folgte, werden jedoch deren Positionen deutlich. Laut der CSU-Abgeordneten Barbara Becker gebe es derzeit keinen Mangel, zukünftig könne ein solcher jedoch nicht ausgeschlossen werden. Doch der gesetzliche Auftrag liege in der Sicherstellung innerhalb des Freistaates als Ganzes, und nicht etwa in einer flächendeckenden Versorgung. Die Hälfte aller Abbrüche in Bayern würden in München durchgeführt werden, was daran liegen könne, dass die Betroffenen die Anonymität schätzten, führt die Abgeordnete aus. Peter Bauer von den Freien Wählern schließt sich den Ausführungen der CSU-Politikerin an. Mit den Stimmen der CSU, Freien Wähler und AfD wird der Antrag abgelehnt.

Was in Augsburg passiert

In Augsburg wird immer wieder auf den Missstand hingewiesen. Bereits 2018 sprach die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern eine Empfehlung an den damaligen Oberbürgermeister und das Ordnungsreferat aus, die Versorgungssituation nach der Beratungsregelung zu gewährleisten. Die Kommission beklagt, dass Betroffene für einen Abbruch nach München reisen müssten, was mit zusätzlichen Risiken und Zeit- und Kostenaufwand einherginge. „Das führt insbesondere für alleinstehende Frauen, Frauen mit geringem Einkommen und Frauen mit weiteren kleinen Kindern, die versorgt werden müssen, oft zu einer großen zusätzlichen psychischen und finanziellen Belastung“, heißt es im Empfehlungsschreiben.

Oberbürgermeisterin Eva Weber teilte auf schriftliche Anfrage hin mit, dass sich sowohl die Gleichstellungsstelle als auch das städtische Gesundheitsamt darum bemühten, die Versorgungssituation in Augsburg zu verbessern. Auch sei der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums gebeten worden, die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung in das Leistungsspektrum zu prüfen. Das Universitätsklinikum wurde im Zuge der gemeinsamen Recherche ebenfalls angefragt und gab lediglich an, dass in ihrem Haus keine Abbrüche nach der Beratungsregelung durchgeführt werden, eine Begründung wurde nicht mitgeteilt.

Was getan werden muss

Claudia Eser-Schuberth (B’90/Grüne), dritte Bürgermeisterin von Friedberg, nennt die Situation „eine der letzten Bastionen, wie Männer versuchen, Herrschaft über Frauen zu erhalten“. Die Politikerin beschäftigt sich seit 25 Jahren mit dem Thema und werde das auch weiterhin tun. Sie kenne selbst einige Frauen, die eine Schwangerschaft abgebrochen haben, und sagt, leichtfertig gehe keine mit dem Thema um. Sie würden auch nicht jahrelang leiden: „Das Schuldgefühl wird ihnen eingeredet, es wird gesellschaftlich erwartet, und wenn man keines hat, ist man komplett unten durch.“ Sie würde keiner Frau ihr Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch absprechen, jede Frau müsse das für sich selbst entscheiden. Letztendlich gehe es darum, wie viel Recht auf Selbstbestimmung wir Frauen zugestehen.

Auch ein niedergelassener Gynäkologe aus Bayern, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, um sich vor Anfeindungen von Abtreibungsgegner:innen zu schützen, sieht die Frage nach der Versorgungslage in Bayern letztlich als Teil einer feministischen Diskussion. Er selbst darf und würde gerne Abbrüche nach der Beratungsregelung anbieten, doch das Krankenhaus, in dem er als Belegarzt arbeitet, sowie das Fachpersonal, das bei einem Abbruch benötigt wird, sei dagegen. Die Verantwortung für die Versorgungslage sieht er in der bayerischen Staatsregierung: „Aus meiner Sicht ist das ein rein politisches Thema. Die Landesregierung hält das Thema klein, wir haben es hier mit einem CSU-spezifischen Problem zu tun.“ Es bräuchte eine offene Diskussion, einen gesellschaftlichen Wandel. „Die Frau soll selbst über ihren eigenen Körper entscheiden. Aber wir leben in einer Republik der weißen, alten Männer“, sagt der Arzt abschließend.

Marianne Weiß von pro familia Augsburg fordert, dass der Abbruch einer Schwangerschaft zur gynäkologischen Grundversorgung gehören müsse und in jeder Region, beispielsweise in Frauenarztpraxen und Kreiskrankenhäusern, angeboten werden sollte. Sie argumentiert mit dem Menschenrecht auf Zugang zu sicherer Empfängnisverhütung, Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbruch. Schwangerschaftsabbrüche müssten wohnortnah und bezahlbar stattfinden können mit einer Wahl zwischen den Methoden. Zudem sei eine zügige Terminvergabe wichtig, denn zeitliche Verzögerungen durch den Versorgungsengpass können je nach der Schwangerschaftswoche, in der sich die schwangere Person befindet, gesundheitlich und rechtlich von Bedeutung werden.

Die Abgeordneten des Ausschusses für Gesundheit und Pflege Haubrich und Waldmann fordern, dass im ersten Schritt alle Universitätskliniken Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung anbieten sollen. Immerhin hätte die Staatsregierung bei diesen auch eine Durchgriffsmöglichkeit, da sie dem Land direkt unterstehen, so Waldmann. Zudem wäre es wichtig, das Thema in der medizinischen Ausbildung stärker zu verankern, konstatieren sowohl Haubrich als auch der FDP-Politiker Spitzer.

Eine Schlussfolgerung

Unter die „knapp hundert Einrichtungen“ (wie oben erwähnt) listet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 20 „Krankenhäuser mit Bereitschaftsanzeige“, darunter werden öffentliche Kliniken mit der Fachrichtung „Gynäkologie und Geburtshilfe“ gefasst. Nur neun der angefragten Kliniken gaben jedoch an, Abbrüche nach der Beratungsregelung durchzuführen. Auf die Frage hin, wie sich das Ministerium die Diskrepanz erkläre, verwies die Sprecherin auf die Tatsache, dass darunter durchaus auch einzelne Krankenhäuser von privaten Träger:innen gefasst sein könnten. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Bereitschaftsanzeige „nur die formale, gesetzliche Voraussetzung um Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu dürfen“ bedeute. Das heißt, ob Abbrüche nach der Beratungsregelung tatsächlich auch angeboten werden, könne nicht aus der Liste abgelesen werden.

Es zeigt sich, dass der bayerische Staat seiner Pflicht, eine ausreichende Versorgung sicherzustellen, nicht selbstständig nachkommt, sondern die Entscheidung darüber, ob Abtreibungen nach der Beratungsregelung durchgeführt werden oder nicht, den Entscheidungsträger:innen der einzelnen Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt:innen überlässt. Damit überträgt er die Verantwortung für die medizinische Grundversorgung für Frauen nicht gewählten Individuen.

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Augsburg zeigt Solidarität mit der Ukraine

Alexandra Rudnew — Thu, 24 Feb 2022 22:24:42 +0000

Der Angriff Russlands auf die Ukraine sorgte in ganz Europa für Schrecken. In vielen Ländern sind Menschen auf die Straße gegangen, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und um für den Frieden zu demonstrieren. Auch in Augsburg.

Am Donnerstagnachmittag versammelten sich einige hundert Menschen auf dem Rathausplatz, um Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen. Aus dem Grau der Wintermäntel strahlten die gelb-blauen Fahnen der Ukraine. Viele trugen die Flaggen in der Hand oder um die Schultern gelegt. Auch Oberbürgermeisterin Eva Weber bekam eine als Geschenk des Ukrainischen Vereins Augsburgs, dem Organisator der Kundgebung. Die Oberbürgermeisterin sei gekommen, um sich mit den ukrainischen Bürger:innen in Augsburg und der ukrainischen Bevölkerung vor Ort solidarisch zu zeigen. In ihrer Ansprache versicherte sie, dass Menschen, die vor dem Krieg fliehen, in Augsburg willkommen seien und dass sich die Stadt unter ihrer Leitung darauf vorbereite, die Versorgung gewährleisten zu können. Die Oberbürgermeisterin sei nicht allein, mit ihr sind auch Stadträt:innen gekommen, die vorzeitig ihre Sitzung beendeten, um dabei sein zu können.

Die Kundgebung bestand aus vielen Redebeiträgen, neben Eva Weber sprachen unter anderem Matthias Lorentzen, Vorstand des Bündnisses für Menschenwürde, und Didem Laçın Karabulut, Vorsitzende des Integrationsbeirates in Augsburg. Die Redner:innen verurteilten den Krieg scharf und benannten den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Aggressor. Jetzt müssen sich alle klar ihm entgegen an die Seite der Ukraine stellen.

Neben politischen Vertreter:innen kamen auch Betroffene zu Wort, die von ihren Sorgen um die eigenen Familien und Freund:innen berichteten. Eine junge Frau erzählte von ihrer Ohnmacht, die sie angesichts der Lage empfinde, davon, wie ihre drei Monate alte Nichte sich mit ihrer Familie in einem Bunker verstecken muss, während sie hier im sicheren Augsburg sei. Auch Brian, ein Teilnehmer der Kundgebung, erzählte uns im Gespräch, dass er sich große Sorgen mache, denn seine Schwiegereltern seien in Kyjiw und wären heute von Explosionen aufgewacht. „Ich hoffe, dass die Sanktionen Wirkung zeigen und der Krieg gestoppt wird“, sagte er uns.

Trotz Kirchenglocken und lautem Wind herrschte Stille bei der Kundgebung, man hätte eine Stecknadel fallen hören können, so fokussiert lauschten die Demonstrierenden den Sprecher:innen. Im Kreis versammelt, entstand eine Stimmung voller Würde, die die verschiedenen Gefühle von Trauer, Wut und Stolz vereinte. Zweimal wurde die ukrainische Nationalhymne angestimmt, einmal ein Gebet. Der kraftvolle Gesang schuf ein Moment des Zusammenhalts und der Solidarität.

Die Teilnehmerin Daniela Tanzer-Gronde (rechts im Bild) brachte die Fassungslosigkeit und den Unmut auf den Punkt: „Das, was gerade passiert, ist inakzeptabel.“

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“Man begreift, dass das eigene Land einen im Stich gelassen hat”

Alexandra Rudnew — Sat, 12 Feb 2022 13:18:52 +0000

Das Jahr begann für die Bevölkerung Kasachstans mit sehr aufreibenden Tagen und Wochen, in denen Proteste in Unruhen umschlugen und weitreichende politische Folgen nach sich zogen. Auch viele Augsburger:innen bangten um ihre Verwandten und Freunde, die sie aufgrund von Internetblockaden nur schwer erreichen konnten.

Valentina, die eigentlich anders heißt, hat sich bereit erklärt mit uns über das Erlebte zu sprechen. Sie selbst lebt mit ihrem Mann und ihren zwei kleinen Kindern in Almaty, der am schwersten von den Unruhen betroffenen Stadt Kasachstans.

presstige: Fangen wir von vorne an, wie hast du von den Protesten erfahren?

Valentina: Am vierten Januar habe ich über WhatsApp und Telegram mitbekommen, dass sich auf dem Platz der Republik, dem Hauptplatz in Almaty, Menschen versammeln, wusste aber noch nichts weiter. Am nächsten Morgen bekam mein Mann einen Anruf aus der Arbeit, er soll zu Hause bleiben, denn über der Stadt war der Ausnahmezustand verhängt worden. So ging der Tag los und mir wurde bewusst, dass etwas Ernstes passierte.

Wie ging es weiter? Wie hast du die Tage der Unruhen erlebt?

Nach dem Anruf haben wir erst mal versucht, über das Internet an Informationen zu kommen, doch keine Webseite, kein Messenger war mehr aufrufbar. Mithilfe eines VPN konnte ich dann doch ins Internet und habe erfahren, dass die Regierung geschlossen zurückgetreten ist. Ich habe Bilder von brennenden Autos und Protestzügen aus der Stadt gesehen. Da wurde mir klar, dass etwas Außergewöhnliches vor sich geht, was es so vorher nicht gegeben hat. Sicher, es hat in der Stadt immer wieder kleine Kundgebungen und Demonstrationen gegeben, aber nicht in diesem Ausmaß. Nach und nach habe ich von verschiedenen Protesten in der Stadt erfahren, auch außerhalb des Zentrums. Eine Bekannte von mir hat an einem friedlichen Demonstrationszug am Rande der Stadt teilgenommen, bis Chaos ausbrach und auch Tränengas gegen die Demonstrierenden zum Einsatz kam.
Am Nachmittag wurde auf einem Telegram-Kanal live vom Platz der Republik gefilmt. Ich konnte kaum fassen, was ich da sah, eine große Menschenmenge war dabei in das Rathaus einzudringen und kurz darauf brannte es in einem der Fenster. Und dann Cut. Das Internet war plötzlich abgestellt, da half auch kein VPN mehr. Zum Glück funktionierte noch die Telefonverbindung. Ich habe an den Tagen so viel telefoniert wie schon lange nicht mehr. Wir haben uns alle daran erinnert, dass man ja telefonieren und SMS schreiben kann.

Nun war das Internet gekappt, wie hast du dich weiter über die Lage informieren können, funktionierte das Fernsehen?

Nein, ich konnte auch nicht fernsehen, da unser Fernseher nur über das Internet funktioniert. Ich habe aber einen Journalisten im Bekanntenkreis, den ich nach den neuesten Entwicklungen gefragt habe. Er hatte zwar auch kein Zugang zum Internet, bekam aber die Nachrichten von einem Nachrichtendienst per SMS zugeschickt und leitete sie an mich weiter. So habe ich erfahren, dass unser Präsident Tokajew nun dem Sicherheitsrat vorsteht. Ich dachte mir nur, wie bitte? Wo ist Nasarbajew? Immerhin hatte er bis dahin diese Position inne und sollte auf Lebenszeit das Amt bekleiden. Mindestens genauso unfassbar war, dass dem Chef des Geheimdienstes, Karim Massimow, Hochverrat vorgeworfen und er von seinem Posten entlassen wurde. Auch von der Besetzung des Flughafens habe ich über SMS erfahren. Überprüfen ließ sich natürlich nichts. Ansonsten habe ich mit Freund:innen und Bekannten telefoniert und so mitbekommen, dass Geschäfte geplündert und zerstört worden sind. Zum Beispiel beobachteten sie aus dem Fenster, wie eine Gruppe junger Männer die Fenster eines Supermarktes einschlugen und den Laden leer räumten. So etwas ist wohl überall in der Stadt geschehen. Keiner hinderte sie daran. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Stadt den Plünderungen einfach überlassen wurde.

Was war mit der Polizei und den Soldaten, haben sie die Stadt nicht geschützt?

Ach, ich glaube, dass sie mit anderen Dingen beschäftigt waren. Und ja, Soldaten wurden durchaus an die Orte der Ausschreitungen geschickt. Aber es herrschte ein großes Chaos und die Soldaten waren teilweise noch sehr jung. In den auf Social Media verbreiteten Videos habe ich gesehen, wie sie geschlagen wurden. Scheinbar haben Menschen aus der Bevölkerung Soldaten versteckt oder in Zivilkleidung umgezogen, um sie vor der Gewalt zu schützen.

Wie hast du ansonsten diese Tage verbracht?

Mein Mann und ich sind fast die ganze Zeit in unserer Wohnung gesessen. Unsere Wohnung liegt sehr zentral. Wir haben immer wieder Schüsse und Explosionen gehört, unser Viertel blieb aber wie durch ein Wunder von den gewalttätigen Ausschreitungen verschont. Diese Tage haben mich sehr an die Zeit im Lockdown erinnert – nur zu Hause sein – allerdings ohne Internet und ohne Fernsehen. Als für ein paar Stunden das Internet wieder zugänglich war, haben wir uns gleich Filme heruntergeladen. Wenn ich ehrlich bin, habe ich sehr viel geschlafen an diesen Tagen. Meine Kinder waren bei ihren Großeltern außerhalb der Stadt und wegen meines Jobs bin ich normalerweise sehr viel auf Social Media, also war das für mich ganz persönlich eine einzigartige Möglichkeit mich von der sonst unablässigen Informationsflut zu erholen.

Ich habe gelesen, dass die meisten Lebensmittelgeschäfte geschlossen hatten, hattet ihr Probleme, Lebensmittel zu bekommen?

Das war anfangs tatsächlich sehr beängstigend. Du musst nämlich wissen, dass wir hier in Almaty und wahrscheinlich in ganz Kasachstan alle Online-Bezahlsysteme nutzen. Wir haben eine App von einer Bank auf dem Handy und bezahlen damit unsere Einkäufe. Weil es einfach sehr bequem ist. Also hat im Grunde die ganze Stadt vergessen, was Bargeld ist. Und nun passiert so was! Die App funktioniert nicht, die Banken haben geschlossen, viele Automaten sind zerstört. Zum Glück haben mein Mann und ich haben es geschafft, ein bisschen Bargeld abzuheben. Aber wir wussten nicht, wie lange die Lage anhält, wann die Banken wieder öffnen, die App wieder funktioniert. Und da standen wir also mit 3000 Tenge (≈ 6€, Anmerk. d. Red.) und in der Situation überlegst du natürlich gut, ob du lieber die teuren Tomaten kaufst oder einfach nur Brot. Aber gerade Brot wie viele andere Grundnahrungsmittel gab es oftmals nicht und die Geschäfte haben früh geschlossen. Irgendwann haben mein Mann und ich uns getraut, ein Geschäft in der Parallelstraße aufzusuchen und trafen auf dem Weg Leute, die uns gleich gefragt haben, ob wir denn Eier suchen, sie wüssten nämlich, wo es welche gibt. Man muss wissen, dass Kasachstan ein sehr freundschaftliches Land ist. Alle haben einander geholfen und sich gegenseitig Tipps gegeben, wo man was gerade findet.

Ist es inzwischen bekannt, was an den Tagen passiert ist? Wer die gewalttätigen Gruppen waren?

Schau, bei uns gibt es keine freien Medien. Das bedeutet, dass die einzige Version der Geschehnisse die offizielle ist. Diese lautet, dass 20 000 Terroristen die Stadt angegriffen haben mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren. Aber das glaubt niemand. Niemand glaubt, dass es Terroristen waren. Dann bleiben uns nur noch Gerüchte. Es gibt Gerüchte davon, dass es sich um einen gewaltsamen Machtwechsel gehandelt haben soll, davon, dass es Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung gegeben haben soll. So war das wahrscheinlich auch. Aber es gibt keine Möglichkeit, sie zu überprüfen.

Wie nimmst du die Stimmung in der Stadt seit Ende der Unruhen wahr?

Viele sind verunsichert und haben viele Zweifel. Manche überlegen sich, das Land zu verlassen. Die Ereignisse haben in der Tat ein tiefes Gefühl von Unsicherheit hinterlassen. Man begreift, dass das eigene Land einen im Stich gelassen hat. Gleichzeitig sind wir wieder im Alltag angekommen, die Stadt normalisiert sich, alle gehen wieder ganz normal arbeiten. Man sieht noch zugenagelte Schaufenster und Brandspuren, die an die Ereignisse erinnern, aber keine Soldaten mehr, die in den ersten Wochen nach den Unruhen noch vor der Stadt patrouillierten.

Anmerk.: Das Gespräch wurde auf russisch geführt und von der Autorin ins Deutsche übersetzt.

Der Beitrag “Man begreift, dass das eigene Land einen im Stich gelassen hat” erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

Who is the Oppressor?

Alexandra Rudnew — Sat, 15 Jan 2022 09:00:00 +0000

Augsburg ist bunt, das zeigen wir euch in unserer Artikelreihe immer wieder. Augsburg ist zugleich religiös vielfältig. Auch Frauen mit muslimischen Kopftuch gehören zum Augsburger Stadtbild. Und doch sind sie vielen Vorurteilen ausgesetzt, die von der langjährigen Debatte immer wieder befeuert werden.
Eine Auseinandersetzung.

Als das Model Mariah Idrissi in einer Werbekampagne von H&M auftrat, wurde auch hierzulande so manchem klar, dass es muslimische Mode gibt beziehungsweise, dass bedeckte Musliminnen auch modisch sein können. Denn ja, Idrissi trägt Kopftuch, und das ziemlich stylisch mit Sonnenbrille und Nasenpiercing. Denn schließlich hat auch H&M verstanden, dass immer mehr junge muslimische Frauen sich modebewusst und bedeckt zeigen. Dabei sind die Styles so vielfältig wie seine Trägerinnen. Von „androgyn“ über „chic“ bis „experimentell“ (jetzt) kombinieren die Frauen ihre Kopfbedeckungen zu Baggyhosen und weiten Shirts, zu eleganten Kleidern oder im coolen, schwarzen Lack- Leder-Look. Wie groß das Interesse an bedeckter Mode ist, lässt der Instagram-Account des deutschen Onlineshops Hijabi erahnen; ihm folgen über 200 Tausend Follower:innen. Selbst die Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt berichtet von einer Explosion des Marktes. Allerdings kommt der Autor nicht umhin, auch hier die Frage aufzuwerfen, ob man sich mit Angeboten wie dem Burkini „einem traditionellen, gar frauenfeindlichen Islam“ ergibt oder den Frauen dabei hilft „mehr Selbstbewusstsein zu entwickeln und sich nach und nach von den erdrückenden Kleidervorschriften der Radikalen zu befreien[.]“

Tatsächlich scheint das Stück Stoff zur Repression von Frauen benutzt zu werden. Doch von wem werden sie nun eigentlich unterdrückt?

Seit 20 Jahren wird in Deutschland über ein Für und Wider eines Kopftuchverbots diskutiert. Zuletzt im Sommer letzten Jahres, als wieder einmal ein Gerichtsurteil die Schlagzeilen machte. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Unternehmen grundsätzlich ihren Angestellten das Kopftuch verbieten dürfen, jedoch mit der großen Einschränkung, dass die Beweislast geschäftlicher Nachteile beim Arbeitgeber liege, ebenso müssten in solch einem Fall alle religiösen Symbole verboten werden.

Begonnen hat die Debatte mit Fereshta Ludin. Der Lehrerin wurde in Baden-Württemberg eine Anstellung an einer Schule aufgrund ihres Hijabs verwehrt. Ludin weigerte sich, das Kopftuch abzulegen und klagte sich durch alle Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2003, dass es an gesetzlicher Grundlage mangele, der Lehrerin eine Anstellung zu verwehren, stellte gleichzeitig aber dem Gesetzgeber frei, eine solche Grundlage zu schaffen. Auf Länderebene wurden Gesetze eingeführt, die sich mit dem Thema Lehrerinnen mit Kopftuch beschäftigen. In den meisten Bundesländern hatte das ein Kopftuchverbot zur Folge. Seitdem gab es viele neue Gerichtsurteile und schließlich änderte auch das Bundesverfassungsgericht seine Haltung und widersprach einem grundsätzlichen Kopftuchverbot für Lehrer:innen.

In der Zwischenzeit ist das muslimische Kopftuch zur Projektionsfläche für Integrationsdebatten geworden. Die Frage danach, wer und was Deutsch ist und sein sollte, wurde immer wieder verhandelt. Rassistische Vorurteile beeinflussten dabei stets mehr oder weniger stark den Einwanderungsdiskurs.

Vorrangig wurde indessen eine (Stellvertreter)Debatte um das Kopftuch selbst geführt. Für das Verbot werden vor allem zwei Hauptargumente angebracht. Zum einen ist da das Argument des Neutralitätsprinzips: In einem säkularen Staat haben religiöse Symbole innerhalb staatlicher Institution keinen Platz. Allerdings gilt das in Ländern wie Bayern zum Beispiel nicht für christliche Symbole, da diese als Ausdruck der hiesigen Kultur gesehen werden. Zum anderen gibt es den Vorwurf, beim Hijab handele es sich um das Symbol der Unterdrückung von muslimischen Frauen durch muslimische Männer. Hier wird Muslimen Sexismus als kulturelle Eigenheit zugesprochen und die muslimische Frau zum hilflosen Opfer erklärt. Das wiederum geht Hand in Hand mit dem Bild des bedrohlichen, aggressiven Islams, vor dem es sich zu schützen gelte.

Das Kopftuch dient dabei gleichzeitig als Symbol für die viktimisierte Frau und den gewalttätigen Islamismus.
In der Debatte um das muslimische Kopftuch in Deutschland kommen zwei Diskurse zusammen, einerseits der Diskurs um Frauenrechte und andererseits der Einwanderungsdiskurs. Es ist schwer, zwischen rassistischer, islamophober und sexistischer Diskriminierung zu unterscheiden.

Auch wenn sich der Einwanderungsdiskurs nicht vom Frauendiskurs trennen lässt, ist es jedoch kein Zufall, dass gerade das Kopftuch und damit die Frau im Mittelpunkt der Debatten steht. Frauen, unabhängig ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit wurden und werden in unserer Gesellschaft als Projektionsflächen für männliche Machtfantasien benutzt; so auch die muslimische Frau und das nicht erst seit 20 Jahren.

Seit vielen Jahrhunderten existiert das Bild der exotischen, orientalischen Frau. Angeregt durch Märchen wie 1001 Nacht, Reiseberichten aus dem 19. Jahrhundert und westlichen Beschreibungen von Harems, verfestigte sich das Bild einer unterwürfigen, geheimnisvollen und willigen Frau des Orients.

Nun ist die reale Hijab-tragende Frau zwar verschleiert, im wörtlichen jedoch nicht im metaphorischen Sinne. Das Mystische und Unterwürfige ist weg, stattdessen ist die Frau aktiv und sichtbar. Zudem signalisiert das Kopftuch nicht nur die Zugehörigkeit zum Islam, sondern impliziert auch voreheliche Abstinenz der Trägerin. Damit entzieht sie sich der sexuellen Verfügbarkeit in der von der männlichen Perspektive geprägten, patriarchalen Gesellschaft. Durch den Mangel an Sexualisierbarkeit verliert sie einerseits an Wert, andererseits wird sie durch die fordernde Haltung bedrohlich. Denn die Frauen, um die es da geht, sind gebildet, erfolgreich und selbstbewusst. Und sie fordern ihren Platz in der Gesellschaft. Diskutiert wird in erster Linie über Lehrerinnen, aber auch Rechtsreferendarinnen und Erzieherinnen. Kaum vorstellbar, dass eine Frau, die sich durch das Jurastudium geschlagen hat, um Richterin zu werden, sich ein Kopftuch aufzwingen lässt.

Während also Hijab-tragende Frauen mit hohem Bildungsniveau im Zentrum der Debatte stehen, werden Betroffene aus der Unterschicht unsichtbar gemacht. Auch wenn Kopftuchträgerinnen zu Opfern stilisiert werden und die vermeintliche Unterdrückung der Frau immer und immer wieder diskutiert wird, handelt es sich bei den Frauen, über die gesprochen wird, nicht um Frauen aus der Unterschicht. Es wird nie darüber diskutiert, ob beispielsweise Reinigungskräfte oder Küchenangestellte in staatlichen Institutionen oder sonst wo einen Hijab tragen dürfen sollten oder nicht. Dabei ist anzunehmen, dass Frauen mit geringem Einkommen größere Schwierigkeiten haben könnten, sich gegen mögliche Gewalt und Zwänge zu wehren. Immerhin besteht (unabhängig von der Religion) für Frauen in prekären Lebensumständen ein höheres Risiko, in finanzielle Abhängigkeit von Männern zu geraten und es damit schwieriger zu haben, sich aus möglichen Zwängen zu befreien. Das zeigt, dass es nicht darum geht Frauen zu schützen, sondern sie zu kontrollieren.

Also wer ist nun der Unterdrücker?

Es ist die patriarchale Gesellschaft, für die gebildete, ehrgeizige und sexuell ‚nicht verfügbare‘ Frauen eine Bedrohung darstellen. Eine Gesellschaft, die immer noch Frauen diktieren will, wie sie sich zu kleiden haben.

Immer mehr Frauen mit Migrationshintergrund studieren, immer mehr junge Frauen mit Kopftuch sind sichtbar in den Hörsälen der Universitäten. Das ist eine neue Generation, eine Generation, die sich als Deutsch versteht und selbstbewusst modisch als Muslima präsentiert. Man kann nur dankbar sein für die neue feministische Perspektive, die einige von ihnen der Gesellschaft zeigen. Eine, die mehr Spielraum für Individualität bietet, als die der Siebziger-Jahre-Feministinnen á la Alice Schwarzer.

Der Beitrag Who is the Oppressor? erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.

„Was auch immer passiert, wir werden unsere Arbeit fortführen“ – Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russlands Memorial soll aufgelöst werden

Alexandra Rudnew — Thu, 25 Nov 2021 09:00:00 +0000

Die 1988 in Russland gegründete NGO Memorial soll von Behörden aufgelöst werden. Die internationale Menschenrechtsorganisation, die aus einer Bürgerrechtsbewegung heraus in Russland entstanden ist, gilt seit 2016 als “ausländischer Agent”. Nun droht ihr die vollständige Auflösung.

Die Organisation, die auch in Deutschland einen Ableger besitzt, wird international für ihre Arbeit geschätzt. Große Beachtung findet die historische Aufarbeitung der zu Zeiten der Sowjetunion, im Besonderen der Gewaltherrschaft des Stalinismus begangenen Verbrechen. So errichtete sie Denkmäler für die Opfer des Regimes, baute eigene Archive und Wissenschaftszentren auf und organisiert regelmäßig Erinnerungs- und Bildungsveranstaltungen. Neben der akribischen historischen Arbeit und der sozialen Hilfe für die überlebenden Opfer des Regimes liegt ein weiterer Fokus auf der aktuellen Menschenrechtssituation in Russland. Die Mitglieder setzen sich gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus ein, dokumentieren staatliche Repressionen und unterstützen Opfer dieser. Ihre Arbeit ist keineswegs ungefährlich, 2009 wurde die Memorial-Aktivistin und Journalistin Natalya Estemirova ermordet. Memorial sieht den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrov und dessen Staatsmacht in der Verantwortung. Abschließend aufgeklärt wurde ihr Mord jedoch nie. Estemirova half in ihrer Tätigkeit, Familien in der russischen autonomen Republik Tschetschenien ihre verschollenen Angehörigen zu finden und berichtete über Entführungen und Folter im Land. Auch von staatlicher Repression ist Memorial selbst nicht zum ersten Mal betroffen. Neben den vielen Auflagen als „ausländische Agenten“ wurden bereits einzelne Mitglieder unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet. Wie Oyub Titiev, in dessen Auto 2018 angeblich Drogen gefunden worden waren. Nach Bekanntwerden der zwielichtigen Verfahrensweise der Behörden folgte eine große Welle der Solidarität aus der Öffentlichkeit; Titiev wurde auf Bewährung freigelassen.

Seit 2012 existiert das Gesetz, das den Behörden ermöglicht, gesellschaftliche Organisationen als ausländische Agenten einzustufen. Seither wurde es mehrmals ausgeweitet: auf Medien und sogar Privatpersonen. Wer sich politisch betätigt und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhält, muss sich auf die vom Justizministerium geführte Liste setzen lassen und sich als „ausländischer Agent” öffentlich kennzeichnen. Das geht mit einer großen Stigmatisierung in der Gesellschaft einher, Medien verlieren Werbeeinnahmen, Organisationen Spendengelder und Unterstützer:innen.

Heute tagt das Oberste Gericht, das über eine mögliche Auflösung der Organisation verhandelt. Ein Ausgang im Sinne Memorials ist jedoch nicht zu erwarten, trotz großer internationaler Solidarität. Memorial selbst schreibt auf ihrer Website dazu: „Wie auch immer das Gericht entscheidet, ‚Memorial‘ – das ist mehr als eine juristische Person. Das sind alle, die sich an den sowjetischen staatlichen Terror erinnern, die gegen die heutigen Repressalien protestieren und bereit sind, gemeinsam für das Leben und die Freiheit eines jeden Menschen zu kämpfen. Was auch immer passiert, wir werden unsere Arbeit fortführen.“

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Politik ohne Programm?

Alexandra Rudnew — Wed, 22 Sep 2021 08:54:29 +0000

Ediz Sirin kandidiert als parteiloser Direktkandidat für den Bundestag bei den Wahlen am 26. September. Unterstützt wird der Luft- und Raumfahrttechnik-Student von der Initiative Direktkandidaten 2021. Eine Recherche zeigte Verbindungen ins rechte Spektrum, Ediz versichert jedoch, nur den Bürger:innen Augsburgs verpflichtet zu sein, sollte er gewählt werden. Wir haben mit ihm gesprochen.

Ein Brautmodengeschäft grenzt an eine Sportsbar, daneben reihen sich ein Schuh- und Schlüsselservice, ein Trachtenladen, mehrere Friseursalons und Änderungsschneidereien aneinander. Die beste Linsensuppe der Stadt findet man hier und frisch gebackene Baklava mit zuckrigem Duft nach Zimt, Walnuss oder Pistazien. Läuft man aktuell durch Augsburg Oberhausen, begegnet der aufmerksamen Spaziergängerin ein Gesicht immer wieder. Es ist das Gesicht Ediz Sirins, zu finden an Hauswänden und in Schaufenstern. Ein junger Mann im Hemd, offenes Lächeln, hellblauer Hintergrund.

Viele Ladenbesitzer:innen haben das Plakat des Direktkandidaten aufgehängt, der bei der anstehenden Bundestagswahl kandidiert. Dass Verkaufsgeschäfte und Restaurants in dieser Form im Wahlkampf präsent sind, ist ungewöhnlich. Es macht uns neugierig auf den Menschen hinter dem Gesicht und die Beweggründe der Augsburger:innen, die politische Werbung für ihn betreiben. Unsere Recherche beginnt.

10 Uhr morgens an einem Donnerstag. Wir stehen an der Haltestelle Alpenhof in Oberhausen, mitten auf der viel befahrenen Donauwörther Straße, und wundern uns darüber, warum wir uns ausgerechnet hier treffen. Aber da kommt er auch schon, mit demselben Lächeln, das wir von seinen Plakaten kennen, Flyern in der Hand und seinem Werbefoto mitten auf der Brust. Ediz Sirin, 21 Jahre alt, gebürtiger Augsburger, kandidiert für den Bundestag als parteiloser Direktkandidat des Wahlkreises Augsburg Stadt und Königsbrunn. Kaum haben wir im Café Platz genommen, erklärt uns Ediz den ungewöhnlichen Treffpunkt. Er wohne gleich hier in der Nähe erzählt er uns. Da er in München studiere, habe er kein Studierendenticket in Augsburg – und ÖPNV sei nun mal sehr teuer in Deutschland.

Eine Überleitung, die ihn zu seiner ersten politischen Forderung bringt: “Der ÖPNV muss günstiger werden!” Während unseres Gespräches wird er diese Forderung noch mehrmals wiederholen, es ist ein zentrales Anliegen seines Programms. Eines Programms, welches eigentlich gar keines ist. Denn der Spruch “Ihr seid Programm. Denn meine Partei seid ihr!” ist die Devise Ediz’. Nicht nur werben die Flyer auf dem Tisch und das T-Shirt unseres Gegenübers dafür, auch im Gespräch ist dem Direktkandidat wichtig, diese Position darzustellen. Es sollten mehr Volksentscheide durchgeführt werden, meint er: Bei “wichtigen Themen, wie CO2-Steuern, Renteneintrittsalter oder ÖPNV” sollten die Menschen selbst abstimmen und entscheiden dürfen. Das Parteiensystem hält Ediz für den Grund, warum die Interessen der Menschen politisch nicht mehr vertreten würden. Dass sie nicht mehr gehört, sondern sich Politiker:innen nur um ihre eigene Position in der Partei “prügeln” würden, das spüren die Menschen auch selbst, davon ist Ediz überzeugt.

Man nimmt ihm ab, dass es keine Floskeln sind, keine bloße Rhetorik, wenn er davon spricht, dass er den Menschen zuhören wolle und davon, dass sich mehr junge Menschen politisch engagieren sollten. Viele junge Leute in seinem Bekanntenkreis interessieren sich nicht für Politik und das möchte er ändern, sagt Ediz. Immerhin gehe es um unsere Zukunft. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden bei dieser Bundestagswahl liegt bei 45,5 Jahren – und damit ziemlich nah am Durchschnittsalter der deutschen Bevölkerung. Junge Menschen sind bei den Wahlberechtigten unterrepräsentiert und zeigen außerdem eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Ediz möchte deshalb ein Vorbild für junge Menschen sein, sich politisch zu engagieren. Er möchte zeigen, dass auch er, als 21-Jähriger, die Bürger:innen vertreten und Verantwortung übernehmen kann. Auf die Nachfrage, ob ihm dabei keine Erfahrung fehle, antwortet er mit seinem konsequenten Thema: “Ich entscheide ja nicht allein, ich frage ja die Menschen.”

Deshalb möchte er auch keine besonderen “jungen” Themen priorisieren, falls er gewählt würde. Beim Thema Klimaschutz, welches junge Menschen bei Umfragen als wichtigstes Thema (und die Klimakrise als größte Bedrohung) angeben, sieht er Verbote kritisch („da würden die Menschen nicht mitgehen“) und gibt zu bedenken wie groß (bzw. klein) die Rolle Deutschlands bei der globalen Klimakrise sei. Dass Klimaschutz ein wichtiges Thema ist, das sei jedoch Konsens.

Auf dem politischen Spektrum betrachtet ist Ediz eher links gestartet, mit 19 Jahren trat er in die SPD ein. Dort habe er sich aber nicht mehr repräsentiert gefühlt, sagt er: Die Themen würden durch Hierarchien “gefiltert”, wodurch zu wenig Mitbestimmung für Parteimitglieder möglich sei. Bei der Bundestagswahl tritt er deshalb als parteiloser Direktkandidat an, wobei er von der Initiative Direktkandidaten 2021 unterstützt wird. Die Initiative, hinter der die Organisation Initiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland und das Projekt Demokratie JETZT steht, sieht im aktuellen Parteiensystem den Grund für politische Probleme und dafür, dass die Bürger:innen sich nicht mehr vertreten fühlten. “Ich möchte parteifrei in die Politik einsteigen, weil ich mit meinem reinen Gewissen die Interessen der Menschen aus Augsburg und Königsbrunn vertreten möchte. Ohne Linienzwang, ohne Fraktionszwang, ohne Parteidruck und ohne Lobbyzwang,” sagt Ediz.

“Die da oben” in den Parteien gegen “die da unten”, die nicht mehr gehört werden. Ob das nicht stark an populistische Rhetorik erinnere, möchten wir wissen. Auf diesen Vorwurf reagiert der Direktkandidat erschrocken. Er wolle auf keinen Fall in diese Ecke gestellt werden, sagt er, denn mit Populismus, damit habe er nichts zu tun.

Vor Vorverurteilungen müsse man sich generell hüten, meint der Student. Lange diskutieren wir darüber, wie mit verschiedenen Stimmen, gerade aus dem rechten Spektrum, umzugehen sei. Ediz betont, dass man mit allen Menschen reden müsse, sie nicht gleich als “Nazi” oder “Kommunist” abstempeln dürfe. Er kenne selbst Menschen, die die AfD wählen und die seien nicht rechts, sondern lediglich “Protestwähler”. Während sich im Gespräch noch der Eindruck durchsetzt, dass der Direktkandidat sich letztlich bemühe, stets das Gute im Menschen zu sehen und sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, bekommen die Worte nach einer Hintergrundrecherche einen anderen Beigeschmack. So ergab eine einfache Google-Suche seines Finanziers Jürgen Steinhäuser, Vorstand der Initiative Direktkandidaten 2021 und Initiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland, dass dieser ehemaliges Vorstandsmitglied der bayerischen AfD ist.

Trotz des Austrittes ist die geistige Nähe Jürgen Steinhäusers zur AfD nach wie vor sichtbar. Im Ortsverband habe er sich “zu Hause gefühlt” und “extrem rechtes Gedankengut” gebe es seiner Ansicht nach in der AfD nicht (Den Flügel bezeichnet er als “Menschen, die vermeintlich etwas rechter sind”. Außerdem verbreitet der Unternehmer Verschörungsmythen, sieht in der Corona-Pandemie eine “vorgeschobene Massenangsthypnose”, spricht von “Medienmanipulation seit 70 Jahren” und gibt in einem Podcast auf KenFm nicht nur seine Sympathie mit Querdenker-Demos, sondern auch seine Überzeugung, der Aufbau einer digitalen Diktatur sei in vollem Gange, zum Besten. Zudem kooperiert Steinhäuser öffentlich mit Frank Hannig, Rechtsanwalt und Mitbegründer des Pegida Förderverein e.V.

Was verfolgt Jürgen Steinhäuser mit einer Initiative wie Direktkandidaten 2021? Warum unterstützt ausgerechnet ein ehemaliger AfD-Politiker jemanden wie Ediz Sirin, der, wie er glaubhaft versichert, nichts mit AfD, Pegida, und Co. am Hut haben möchte? Auf die Frage, warum er sich von jemandem wie Steinhäuser unterstützen lässt, sagt Ediz, ihm seien die Verbindungen der Initiative Direktkandidaten 2021 ins rechte Spektrum von AfD und Pegida nicht bekannt. Steinhäuser unterstütze ihn zwar, aber er sei ihm nichts schuldig: „Ich bin ein komplett freier Direktkandidat, der mit seinem reinen Gewissen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Augsburg Stadt und Königsbrunn vertreten möchte.“

Laut Ediz sah Jürgen Steinhäuser in ihm einen Kandidaten mit der Chance, viele Menschen zu erreichen. Wird hier also ein junger engagierter Mensch, jemand der, wie er selbst sagt, „unverbraucht und ehrgeizig“ ist, benutzt? Wie viel Verantwortung trägt Ediz, wenn er sich von Jürgen Steinhäuser finanzieren lässt? Wo werden Unzufriedenheit und eine Rhetorik, die “das Volk” erreichen soll, von Rechten benutzt oder gekapert?

Die Corona-Pandemie und der Unmut über die Maßnahmen gegen diese ließen die politischen Fronten verschwimmen. Plötzlich tanzten junge Leute mit Dreadlocks auf denselben Versammlungen wie bekannte Rechte. Verschiedene rechte Strömungen entdeckten die Pandemie schnell als politisches Vehikel für sich. Die breite Öffentlichkeit war verwirrt: Was ist das jetzt – links, rechts, ernsthaft alles? Systemkritisch, skeptisch gegenüber Groß- und Pharmakonzernen, parteiverdrossen — damit können sich viele Menschen, die sich dem linken Spektrum zuordnen, identifizieren. Doch ist es auch wichtig, nicht nur zuzuhören, was gesagt wird, sondern auch, von wem es gesagt wird. Was wird bei gewissen Forderungen impliziert? Was wird außerhalb davon gesagt?

Ediz betont immer wieder, dass seine Forderungen von den Menschen in seinem Wahlkreis selbst stammen sollen, dass er im Wahlkampf schon mit “tausenden” Bürger:innen in Augsburg gesprochen hätte. Auch bei den Ladenbesitzer:innen in Augsburg Oberhausen, die sein Plakat in ihren Geschäften und Restaurants aufgehängt haben, habe er das getan: zugehört und nachgefragt, was er für sie tun könne.

“Ganz ehrlich, er hat einfach nett gefragt,” erzählt uns ein Ladenbesitzer, als wir ihn auf das Plakat in seinem Schaufenster ansprechen. Er möchte anonym bleiben. Er wisse nicht genau, wofür Ediz Sirin stehe und wählen würde er ihn nicht, fügt er hinzu. Aber er sei freundlich gewesen und habe gefragt, ob er Flyer auslegen und Plakate aufhängen dürfe.

“Er hat mich gefragt, ob er seine Flyer hier auslegen darf, und ich habe gesagt ‘ja’,” sagt uns auch der Betreiber einer Gaststätte nahe der Wertachbrücke. Auch er wisse aber nicht, wofür Ediz Sirin genau stehe. Mehrere Geschäfte klappern wir noch ab, die meisten Menschen reden gerne mit uns, alle möchten anonym bleiben. Und alle bestätigen uns, dass der Direktkandidat einfach gefragt hätte – und sie höflich sein wollten. Dass Ediz türkisch spricht und einen türkischen Namen hat, habe ihm hier in Augsburg Oberhausen geholfen, meinen manche. Ob sie denn für Parteien ebenso Werbung gemacht hätten? Darauf fallen die Antworten unterschiedlich aus. “Ich hänge alle Plakate auf, wenn man mich danach fragt,” sagt eine Ladenbesitzerin. Andere sind da skeptischer, da würde es schon auf die politische Ausrichtung ankommen.

Politische Überzeugung klingt anders. Aber Ediz wirkt sympathisch, an den direkten Kontakt mit ihm erinnern sich die Menschen. Welche Chance hat er letztlich, “die Leute” zu erreichen?

Dass die Chancen als Direktkandidat in den Bundestag einzuziehen, nicht so hoch stehen, ist dem Studenten bewusst. Immerhin gilt bei der Erststimme das Prinzip „The winner takes it all“ – und der Gewinner, der scheint im Wahlkreis Augsburg, historisch betrachtet, schon festzustehen. Von 19 Wahlen, die seit 1949 für den Bundestag stattfanden, erhielt die CSU 18-mal das Direktmandat. Das einzige Mal als das nicht der Fall war, erhielt die SPD die meisten Erststimmen. Ediz ist der Meinung, dass seine Chancen deshalb nicht schlechter stehen als die der anderen Parteien außerhalb der CSU. Aus seiner Sicht habe er aber sowieso schon gewonnen. „Allein, dass ich so vielen Menschen zugehört und sie zum Lachen gebracht habe,” sagt er, dass sei für ihn schon viel wert.

Am Ende unseres Gespräches möchte Ediz wissen, welches unser “politisches Thema Nummer eins” ist. Er hört zu und notiert es sich in seinem Handy. Seine eigene Meinung kundtun zu diesen Themen, das möchte er dann aber doch. Erst zuhören, dann diskutieren.

DAS SIND ALLE DIREKTKANDITAT:INNEN FÜR DEN WAHLKREIS AUGSBURG STADT UND KÖNIGSBRUNN

(hier wiedergegeben in der Reihenfolge der Angaben des Bundeswahlleiters):

CSU: Volker Ullrich
SPD: Ulrike Bahr
AfD: Reimond Scheirich
FDP: Alexander Meyer
Grüne: Claudia Roth
Die Linke: Frederik Hintermayr
Freie Wähler: Bernhard Müller
ÖdP: Alexander Mai
BP: Anton Steinböck
Die PARTEI: Roland Kurschat
V-Partei3: Anna Weingart
MLPD: Emil Bauer
dieBasis: Klaus Jaeger
Volt: Nelly Rüttiger
Aktion Bürger für Gerechtigkeit: Theresa Kolb
Ediz Sirin

SO FUNKTIONIERT DIE ERSTSTIMME

Mit der ersten eurer beiden Stimmen dürft ihr am 26.09. einen Direktkandidaten oder eine Direktkandidatin für euren Wahlkreis wählen. Er oder sie hat dann die Aufgabe, die Interessen seines oder ihres Wahlkreises im Bundestag zu vertreten. Gewählt ist die Person mit den meisten absoluten Stimmen – es müssen keine 50% der Stimmen erreicht werden, sondern einfach nur mehr Stimmen als die anderen Direktkandidat:innen jeweils erhalten. Auf die relative Verteilung der Sitze im Bundestag zwischen den Parteien (und damit auf die Regierungsbildung) hat die Erststimme keinen Einfluss.

Der Beitrag Politik ohne Programm? erschien zuerst auf presstige – Das Augsburger Hochschulmagazin.