Politik ohne Programm?

Ediz Sirin kandidiert als parteiloser Direktkandidat für den Bundestag bei den Wahlen am 26. September. Unterstützt wird der Luft- und Raumfahrttechnik-Student von der Initiative Direktkandidaten 2021. Eine Recherche zeigte Verbindungen ins rechte Spektrum, Ediz versichert jedoch, nur den Bürger:innen Augsburgs verpflichtet zu sein, sollte er gewählt werden. Wir haben mit ihm gesprochen.

Ein Brautmodengeschäft grenzt an eine Sportsbar, daneben reihen sich ein Schuh- und Schlüsselservice, ein Trachtenladen, mehrere Friseursalons und Änderungsschneidereien aneinander. Die beste Linsensuppe der Stadt findet man hier und frisch gebackene Baklava mit zuckrigem Duft nach Zimt, Walnuss oder Pistazien. Läuft man aktuell durch Augsburg Oberhausen, begegnet der aufmerksamen Spaziergängerin ein Gesicht immer wieder. Es ist das Gesicht Ediz Sirins, zu finden an Hauswänden und in Schaufenstern. Ein junger Mann im Hemd, offenes Lächeln, hellblauer Hintergrund. 

Viele Ladenbesitzer:innen haben das Plakat des Direktkandidaten aufgehängt, der bei der anstehenden Bundestagswahl kandidiert. Dass Verkaufsgeschäfte und Restaurants in dieser Form im Wahlkampf präsent sind, ist ungewöhnlich. Es macht uns neugierig auf den Menschen hinter dem Gesicht und die Beweggründe der Augsburger:innen, die politische Werbung für ihn betreiben. Unsere Recherche beginnt.

©Alexandra Rudnew

10 Uhr morgens an einem Donnerstag. Wir stehen an der Haltestelle Alpenhof in Oberhausen, mitten auf der viel befahrenen Donauwörther Straße, und wundern uns darüber, warum wir uns ausgerechnet hier treffen. Aber da kommt er auch schon, mit demselben Lächeln, das wir von seinen Plakaten kennen, Flyern in der Hand und seinem Werbefoto mitten auf der Brust. Ediz Sirin, 21 Jahre alt, gebürtiger Augsburger, kandidiert für den Bundestag als parteiloser Direktkandidat des Wahlkreises Augsburg Stadt und Königsbrunn. Kaum haben wir im Café Platz genommen, erklärt uns Ediz den ungewöhnlichen Treffpunkt. Er wohne gleich hier in der Nähe erzählt er uns. Da er in München studiere, habe er kein Studierendenticket in Augsburg – und ÖPNV sei nun mal sehr teuer in Deutschland. 

Eine Überleitung, die ihn zu seiner ersten politischen Forderung bringt: “Der ÖPNV muss günstiger werden!” Während unseres Gespräches wird er diese Forderung noch mehrmals wiederholen, es ist ein zentrales Anliegen seines Programms. Eines Programms, welches eigentlich gar keines ist. Denn der Spruch “Ihr seid Programm. Denn meine Partei seid ihr!” ist die Devise Ediz’. Nicht nur werben die Flyer auf dem Tisch und das T-Shirt unseres Gegenübers dafür, auch im Gespräch ist dem Direktkandidat wichtig, diese Position darzustellen. Es sollten mehr Volksentscheide durchgeführt werden, meint er: Bei “wichtigen Themen, wie CO2-Steuern, Renteneintrittsalter oder ÖPNV” sollten die Menschen selbst abstimmen und entscheiden dürfen. Das Parteiensystem hält Ediz für den Grund, warum die Interessen der Menschen politisch nicht mehr vertreten würden. Dass sie nicht mehr gehört, sondern sich Politiker:innen nur um ihre eigene Position in der Partei “prügeln” würden, das spüren die Menschen auch selbst, davon ist Ediz überzeugt. 

Man nimmt ihm ab, dass es keine Floskeln sind, keine bloße Rhetorik, wenn er davon spricht, dass er den Menschen zuhören wolle und davon, dass sich mehr junge Menschen politisch engagieren sollten. Viele junge Leute in seinem Bekanntenkreis interessieren sich nicht für Politik und das möchte er ändern, sagt Ediz. Immerhin gehe es um unsere Zukunft. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden bei dieser Bundestagswahl liegt bei 45,5 Jahren  – und damit ziemlich nah am Durchschnittsalter der deutschen Bevölkerung. Junge Menschen sind bei den Wahlberechtigten unterrepräsentiert und zeigen außerdem eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Ediz möchte deshalb ein Vorbild für junge Menschen sein, sich politisch zu engagieren. Er möchte zeigen, dass auch er, als 21-Jähriger, die Bürger:innen vertreten und Verantwortung übernehmen kann. Auf die Nachfrage, ob ihm dabei keine Erfahrung fehle, antwortet er mit seinem konsequenten Thema: “Ich entscheide ja nicht allein, ich frage ja die Menschen.” 

Deshalb möchte er auch keine besonderen “jungen” Themen priorisieren, falls er gewählt würde. Beim Thema Klimaschutz, welches junge Menschen bei Umfragen als wichtigstes Thema (und die Klimakrise als größte Bedrohung) angeben, sieht er Verbote kritisch („da würden die Menschen nicht mitgehen“) und gibt zu bedenken wie groß (bzw. klein) die Rolle Deutschlands bei der globalen Klimakrise sei. Dass Klimaschutz ein wichtiges Thema ist, das sei jedoch Konsens. 

©Anne Eberhard

Auf dem politischen Spektrum betrachtet ist Ediz eher links gestartet, mit 19 Jahren trat er in die SPD ein. Dort habe er sich aber nicht mehr repräsentiert gefühlt, sagt er: Die Themen würden durch Hierarchien “gefiltert”, wodurch zu wenig Mitbestimmung für Parteimitglieder möglich sei. Bei der Bundestagswahl tritt er deshalb als parteiloser Direktkandidat an, wobei er von der Initiative Direktkandidaten 2021 unterstützt wird. Die Initiative, hinter der die Organisation Initiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland und das Projekt Demokratie JETZT steht, sieht im aktuellen Parteiensystem den Grund für politische Probleme und dafür, dass die Bürger:innen sich nicht mehr vertreten fühlten. “Ich möchte parteifrei in die Politik einsteigen, weil ich mit meinem reinen Gewissen die Interessen der Menschen aus Augsburg und Königsbrunn vertreten möchte. Ohne Linienzwang, ohne Fraktionszwang, ohne Parteidruck und ohne Lobbyzwang,” sagt Ediz. 

“Die da oben” in den Parteien gegen “die da unten”, die nicht mehr gehört werden. Ob das nicht stark an populistische Rhetorik erinnere, möchten wir wissen. Auf diesen Vorwurf reagiert der Direktkandidat erschrocken. Er wolle auf keinen Fall in diese Ecke gestellt werden, sagt er, denn mit Populismus, damit habe er nichts zu tun. 

Vor Vorverurteilungen müsse man sich generell hüten, meint der Student. Lange diskutieren wir darüber, wie mit verschiedenen Stimmen, gerade aus dem rechten Spektrum, umzugehen sei. Ediz betont, dass man mit allen Menschen reden müsse, sie nicht gleich als “Nazi” oder “Kommunist” abstempeln dürfe. Er kenne selbst Menschen, die die AfD wählen und die seien nicht rechts, sondern lediglich “Protestwähler”. Während sich im Gespräch noch der Eindruck durchsetzt, dass der Direktkandidat sich letztlich bemühe, stets das Gute im Menschen zu sehen und sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, bekommen die Worte nach einer Hintergrundrecherche einen anderen Beigeschmack. So ergab eine einfache Google-Suche seines Finanziers Jürgen Steinhäuser, Vorstand der Initiative Direktkandidaten 2021 und Initiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland, dass dieser ehemaliges Vorstandsmitglied der bayerischen AfD ist. 

Trotz des Austrittes ist die geistige Nähe Jürgen Steinhäusers zur AfD nach wie vor sichtbar. Im Ortsverband habe er sich “zu Hause gefühlt” und “extrem rechtes Gedankengut” gebe es seiner Ansicht nach in der AfD nicht (Den Flügel bezeichnet er als “Menschen, die vermeintlich etwas rechter sind”. Außerdem verbreitet der Unternehmer Verschörungsmythen, sieht in der Corona-Pandemie eine “vorgeschobene Massenangsthypnose”, spricht von “Medienmanipulation seit 70 Jahren” und gibt in einem Podcast auf KenFm nicht nur seine Sympathie mit Querdenker-Demos, sondern auch seine Überzeugung, der Aufbau einer digitalen Diktatur sei in vollem Gange, zum Besten. Zudem kooperiert Steinhäuser öffentlich mit Frank Hannig, Rechtsanwalt und Mitbegründer des Pegida Förderverein e.V. 

Was verfolgt Jürgen Steinhäuser mit einer Initiative wie Direktkandidaten 2021? Warum unterstützt ausgerechnet ein ehemaliger AfD-Politiker jemanden wie Ediz Sirin, der, wie er glaubhaft versichert, nichts mit AfD, Pegida, und Co. am Hut haben möchte? Auf die Frage, warum er sich von jemandem wie Steinhäuser unterstützen lässt, sagt Ediz, ihm seien die Verbindungen der Initiative Direktkandidaten 2021 ins rechte Spektrum von AfD und Pegida nicht bekannt. Steinhäuser unterstütze ihn zwar, aber er sei ihm nichts schuldig: „Ich bin ein komplett freier Direktkandidat, der mit seinem reinen Gewissen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Augsburg Stadt und Königsbrunn vertreten möchte.“

Laut Ediz sah Jürgen Steinhäuser in ihm einen Kandidaten mit der Chance, viele Menschen zu erreichen. Wird hier also ein junger engagierter Mensch, jemand der, wie er selbst sagt, „unverbraucht und ehrgeizig“ ist, benutzt? Wie viel Verantwortung trägt Ediz, wenn er sich von Jürgen Steinhäuser finanzieren lässt? Wo werden Unzufriedenheit und eine Rhetorik, die “das Volk” erreichen soll, von Rechten benutzt oder gekapert? 

Die Corona-Pandemie und der Unmut über die Maßnahmen gegen diese ließen die politischen Fronten verschwimmen. Plötzlich tanzten junge Leute mit Dreadlocks auf denselben Versammlungen wie bekannte Rechte. Verschiedene rechte Strömungen entdeckten die Pandemie schnell als politisches Vehikel für sich. Die breite Öffentlichkeit war verwirrt: Was ist das jetzt – links, rechts, ernsthaft alles? Systemkritisch, skeptisch gegenüber Groß- und Pharmakonzernen, parteiverdrossen — damit können sich viele Menschen, die sich dem linken Spektrum zuordnen, identifizieren. Doch ist es auch wichtig, nicht nur zuzuhören, was gesagt wird, sondern auch, von wem es gesagt wird. Was wird bei gewissen Forderungen impliziert? Was wird außerhalb davon gesagt?

Ediz betont immer wieder, dass seine Forderungen von den Menschen in seinem Wahlkreis selbst stammen sollen, dass er im Wahlkampf schon mit “tausenden” Bürger:innen in Augsburg gesprochen hätte. Auch bei den Ladenbesitzer:innen in Augsburg Oberhausen, die sein Plakat in ihren Geschäften und Restaurants aufgehängt haben, habe er das getan: zugehört und nachgefragt, was er für sie tun könne. 

“Ganz ehrlich, er hat einfach nett gefragt,” erzählt uns ein Ladenbesitzer, als wir ihn auf das Plakat in seinem Schaufenster ansprechen. Er möchte anonym bleiben. Er wisse nicht genau, wofür Ediz Sirin stehe und wählen würde er ihn nicht, fügt er hinzu. Aber er sei freundlich gewesen und habe gefragt, ob er Flyer auslegen und Plakate aufhängen dürfe. 

“Er hat mich gefragt, ob er seine Flyer hier auslegen darf, und ich habe gesagt ‘ja’,” sagt uns auch der Betreiber einer Gaststätte nahe der Wertachbrücke. Auch er wisse aber nicht, wofür Ediz Sirin genau stehe. Mehrere Geschäfte klappern wir noch ab, die meisten Menschen reden gerne mit uns, alle möchten anonym bleiben. Und alle bestätigen uns, dass der Direktkandidat einfach gefragt hätte – und sie höflich sein wollten. Dass Ediz türkisch spricht und einen türkischen Namen hat, habe ihm hier in Augsburg Oberhausen geholfen, meinen manche. Ob sie denn für Parteien ebenso Werbung gemacht hätten? Darauf fallen die Antworten unterschiedlich aus. “Ich hänge alle Plakate auf, wenn man mich danach fragt,” sagt eine Ladenbesitzerin. Andere sind da skeptischer, da würde es schon auf die politische Ausrichtung ankommen.  

Politische Überzeugung klingt anders. Aber Ediz wirkt sympathisch, an den direkten Kontakt mit ihm erinnern sich die Menschen. Welche Chance hat er letztlich, “die Leute” zu erreichen? 

Dass die Chancen als Direktkandidat in den Bundestag einzuziehen, nicht so hoch stehen, ist dem Studenten bewusst. Immerhin gilt bei der Erststimme das Prinzip „The winner takes it all“ – und der Gewinner, der scheint im Wahlkreis Augsburg, historisch betrachtet, schon festzustehen. Von 19 Wahlen, die seit 1949 für den Bundestag stattfanden, erhielt die CSU 18-mal das Direktmandat. Das einzige Mal als das nicht der Fall war, erhielt die SPD die meisten Erststimmen. Ediz ist der Meinung, dass seine Chancen deshalb nicht schlechter stehen als die der anderen Parteien außerhalb der CSU. Aus seiner Sicht habe er aber sowieso schon gewonnen. „Allein, dass ich so vielen Menschen zugehört und sie zum Lachen gebracht habe,” sagt er, dass sei für ihn schon viel wert.

©Anne Eberhard

Am Ende unseres Gespräches möchte Ediz wissen, welches unser “politisches Thema Nummer eins” ist. Er hört zu und notiert es sich in seinem Handy. Seine eigene Meinung kundtun zu diesen Themen, das möchte er dann aber doch. Erst zuhören, dann diskutieren.

(hier wiedergegeben in der Reihenfolge der Angaben des Bundeswahlleiters): 

  • CSU: Volker Ullrich
  • SPD: Ulrike Bahr
  • AfD: Reimond Scheirich
  • FDP: Alexander Meyer
  • Grüne: Claudia Roth
  • Die Linke: Frederik Hintermayr
  • Freie Wähler: Bernhard Müller
  • ÖdP: Alexander Mai
  • BP: Anton Steinböck
  • Die PARTEI: Roland Kurschat
  • V-Partei3: Anna Weingart
  • MLPD: Emil Bauer
  • dieBasis: Klaus Jaeger
  • Volt: Nelly Rüttiger
  • Aktion Bürger für Gerechtigkeit: Theresa Kolb
  • Ediz Sirin

Mit der ersten eurer beiden Stimmen dürft ihr am 26.09. einen Direktkandidaten oder eine Direktkandidatin für euren Wahlkreis wählen. Er oder sie hat dann die Aufgabe, die Interessen seines oder ihres Wahlkreises im Bundestag zu vertreten. Gewählt ist die Person mit den meisten absoluten Stimmen – es müssen keine 50% der Stimmen erreicht werden, sondern einfach nur mehr Stimmen als die anderen Direktkandidat:innen jeweils erhalten. Auf die relative Verteilung der Sitze im Bundestag zwischen den Parteien (und damit auf die Regierungsbildung) hat die Erststimme keinen Einfluss.

2 thoughts on “Politik ohne Programm?”

  1. Erstmal möchte ich mich bei den beiden Autorinnen für das nette Gespräch am vergangen Donnerstag bedanken. Ich möchte mich noch zu einigen Punkten äußern. Zum Thema Klima- und Umweltschutz:
    Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sind gegen Verbote. Verbote sind keine Innovation und fördern keinen Umweltschutz. Zum Beispiel wünschen sich viel Bürgerinnen und Bürger beim Thema Verkehr, dass die ÖPNV-Preise sowie die Preise für die deutsche Bahn deutlich gesenkt werden sollen. Zudem wünschen sich viele junge Menschen, insbesondere Studenten, mehr Carsharing-Angebote. Des Weiteren wollen viele Menschen auch den Ausbau von Fahrradstraßen.
    Außerdem sollen in neue E-Akkus investiert wie zum Beispiel die Graphenakkus werden, die deutlich umweltfreundlicher sein sollen als die Lithiumakkus.
    Darüber hinaus wünschen sich die Menschen, dass in neuen Technologien wie Brennstoffzellen, z.B. Wasserstoff mehr investiert werden sollen. Der Flugverkehr könnte in 10-15 Jahren, wenn die Politik das unterstützt, mit Wasserstoff oder E-Hybriden emissionsfrei werden. Dafür brauchen wir definitiv keine Flugverbote, sondern einen politischen Willen.
    Die meisten Bürger, mit denen ich gesprochen habe, ob Jung oder Alt, möchten definitiv keine C02-Steuer. Viele sind der Meinung, dass das nicht viel zum Umweltschutz beiträgt, aber sehr wohl zur Armut in der Bevölkerung. Wer kann sich denn bald 2€/Liter Benzin denn leisten, höre ich von vielen. Was bringt es uns denn, wenn die C02-Steuer angehoben wird, das Autofahren unrentabler wird, aber gleichzeitig die Alternativen nicht vorhanden oder sehr teuer sind.
    Viele würden gerne auf die Bahn umsteigen, wenn die Preise deutlich sinken würden und/oder die Bahnstrecken überhaupt überall vorhanden wären. Wie soll, denn eine Krankenschwester, die auf dem Land wohnt ohne Auto in die nächste Klinik der Stadt fahren? Das Auto ist zu teuer, die Bahn kommt alle 60-90 Minuten, plus Verspätungen und technischen Störungen und für happige Preise.
    Wir brauchen Innovationen sowie bessere und günstigere Alternativen zum Autofahren statt Verbote, die nicht viel bringen, da viele Bürger sich finanziell nicht anpassen können. Innovationen stünden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Und wenn das, die Menschen aus Augsburg und Königsbrunn von wir wollen, dann setze ich mich für eine umweltfreundliche Verkehrswende ein, die nicht die sinkende Kaufkraft der Menschen weiter senkt.
    Außerdem möchte ich auf den Punkt, dass Deutschland keine große Rolle auf den Klimawandel hat, eingehen. Deutschland hat einen Einfluss auf die Umwelt, keine Frage. Die CO2-Emissionen sollten aber als internationale Aufgabe gesehen werden, weil Deutschland alleine die Emissionen nicht drastisch senken kann. Der CO2-Anteil von Deutschland beträgt im Verhältnis zur ganzen Welt 2%. Selbst, wenn Deutschland den CO2-Ausstoß auf null setzten würde, hätten wir noch 98% des CO2, die aus anderen Ländern stammen. Aber, wenn wir gemeinsam- als zusammenhalte Welt dieses Problem angehen würden, dann hätten wir auch bessere Chancen, um den Klimawandel zu stoppen oder zu verlangsamen und um die Umwelt zu erhalten.
    Erneuerbare Energien ausbauen, ist meiner Meinung nach wichtig und richtig und das wollen viele Bürger auch. Es ist leider die traurige Wahrheit, dass wir ohne internationale Zusammenarbeit nicht viel für das Klima als einziges Land bewirken können. Solange China und andere asiatische Länder sehr viele Kohlekraftwerke bauen und daran nichts ändern wollen, können wir auch nicht so viel ändern. Also müssen wir einerseits nicht nur als Vorbild die Emissionen selber reduzieren ohne dabei die Menschen weiter zu belasten und das geht sehr wohl und andererseits mit der EU und als Deutschland uns deutlich stärker international dafür einsetzen, die C02-Emissionen weltweit zu senken. Ansonsten ist das 1,5 Grad Ziel sehr unrealistisch zu erreichen, auch wenn Deutschland 0% C0-Emissionen hätte, was ja nicht möglich ist.
    Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, verstehen nicht, warum die Bürgerinnen und Bürger massiv besteuert werden, aber Großkonzerne wie Apple und Amazon nicht. Warum wird für Amazon keine C02-Steuer erhoben, die mit ihren Schiffsverkehr etwa 400.000 Tonnen an C02 pro Jahr emittieren, was etwa die selbe Menge an C02 ist, wie 1,5 Millionen Haushalte in den USA produzieren, wurde ich von einem Bürger gefragt.
    Das ist meiner Meinung eine sehr gute Frage, die ich persönlich teilen kann. Und auch dort müssen wir handeln. Auch die internationale. Großkonzerne sind massive Umweltverschmutzer und müssen auch in die Verantwortung gezogen werden. Das wünschen sich die meisten Bürger, die ich persönlich befragt habe.
    Ich möchte mich für einen guten Umweltschutz einsetzen, wenn Ihr, die Menschen aus Augsburg und Königsbrunn, das von mir wollt.

    Ein weiterer Punkt, zu dem ich mich äußern möchte, ist die Initiative Direktkandidaten 2021. Bei dieser Initiative treten in verschiedenen Wahlkreisen zahlreiche Direktkandidaten an. Alle sind komplett unabhängig von der Initiative. Zum Beispiel tritt ein weiterer Direktkandidat namens Erdal an. Er war wie ich auch Mitglied der SPD. Ich kann nur für mich sprechen, dass ich weder eine Nähe zu der AFD habe und erst recht nicht zu Pegida. Das würde auch überhaupt nicht zu meinem Hintergrund passen.
    Ich distanziere mich hiermit öffentlich von Pegida und dem rechten Flügel der AFD (Höcke). Ich möchte bitte mit solchen Gruppierungen wie die Pegida nicht in eine Ecke gesteckt werden, wo ich definitiv nicht hin gehöre. Außerdem mache ich mir die Meinung von anderen Menschen nicht zu eigen. Bei Fragen zu der Vergangenheit von Jürgen Steinhäuser empfehle ich jedem, ihn direkt zu fragen. Er kann für sich selbst am besten sprechen. Ich kann nur für mich sprechen und hiermit deutlich schreiben, dass ich zu 100% unabhängig von der Initiative 2021 bin und lediglich meinem Gewissen und den Wünschen aus der Bevölkerung, eure Wünsche und Ideen, verpflichtet bin. Und genau deshalb trete ich als parteiloser Direktkandidat an. Die Interessen eines Politikers, einer Partei oder einer externen Interessengruppe müssen sich den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger unterstellen. Denn das ist Demokratie. Demokratie kommt aus dem Altgrieschischen und bedeutet Volksherrschaft.
    Das Volk ist der Souverän im Land.
    Und der Souverän für meinen Wahlkreis 252 Augsburg Stadt und Königsbrunn sind die Menschen, die hier leben und diese möchte ich gerne im 20. deutschen Bundestag vertreten.
    Ich heiße Ediz Sirin und freue mich auf eure Unterstützung, denn nur gemeinsam können wir unseren Wahlkreis angemessen vertreten.
    Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger aus Augsburg und Königsbrunn dazu auf, mir eure Sorgen, Nöte, sowie Wünsche und Ideen mitzuteilen.
    Meine Email lautet: Ediz.Sirin-Direktkandidat@web.de
    Meine Internetseite lautet: http://www.ediz-sirin.de

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