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Die blaue Eminenz: Wie personalisierte Algorithmen den Wählerwillen formen

Raya Nouri — Fri, 03 Nov 2023 09:00:00 +0000

Die einst mit dem Internet verbundenen emanzipatorischen Hoffnungen sind schon seit einigen Jahren in den Hintergrund gerückt. Spätestens mit dem Sturm von Trumpanhänger:innen auf das Kapitol, dem Brexit-Referendum und den Datenskandalen um Facebook und Cambridge Analytica werden kritische Stimmen, um Demokratie und digitale Kommunikation immer lauter.

Die freie Willensbildung als Voraussetzung für die freie Wahlentscheidung

Der zentrale Gedanke der demokratischen Herrschaftsform ist, dass das Volk Träger der staatlichen Macht ist, da der Wille des Staates aus dem Willen des Volkes hervorgeht. Legitim kann ein solcher Willensakt allerdings nur dann sein, wenn er selbstbestimmt ist, also auf einem Prozess freier Meinungs- und Willensbildung beruht.

Jedoch gestaltet das Internet als zentrales Forum für den Austausch von Informationen und Meinungen die Dynamik des demokratischen Diskurses grundlegend neu, und zwar mit der durch leistungsstarke Algorithmen ermöglichten Methode, den Konsum, beziehungsweise vielmehr überhaupt den Zugang zu Informationen als solchen von den individuellen Eigenschaften des Nutzers abhängig zu machen. Ursprünglich erdacht, um die gigantische Datenmenge zu bewältigen gilt es die grundlegenden Voraussetzungen einer lebhaften Demokratie, auch im 21. Jahrhundert in der Bildschirmgesellschaft unter der Herrschaft des blauen “f”, nicht zu vergessen.

Öffentliche Meinung vs. Individualisiertes Informationsangebot

Die Demokratie lebt von und in einer funktionsfähigen öffentlichen Meinung, die als Forum der Information, Diskussion, Meinungsbildung und Verständigung dient. Jedoch tritt die immer genauere Personalisierung von angebotenen Informationen diesem Konzept entgegen: Nämlich wird die personalisierte Werbung im digitalen Raum nach dem Kriterium der individuellen Relevanz ausgewählt. Die Plattformbetreiber verfolgen das Ziel, die Nutzer:innen möglichst lange auf der jeweiligen Plattform zu halten, um diese Zeit zu kommerzialisieren. Dabei nutzen sie den Effekt, dass die Bestätigung der eigenen Weltsicht die Nutzer:innen länger auf der Plattform hält. In der Konsequenz führt die personalisierte Werbung also zu einem individualisierten Informationsangebot, dass sich auf ein minimales Spektrum verengt, welches die eigene Weltsicht immer wieder bestätigt. Das Problem, das hierdurch entsteht, ist – paradoxerweise – ein Informationsdefizit, dass die Herausbildung einer Vielzahl von nebeneinander existierender „Informationsblasen“ zur Folge hat. Besonders alarmierend ist, dass die Manipulation von Wähler:innen in diesem Zusammenhang eine bisher völlig ungekannte Dimension erlangen kann und neuerdings mit noch nie da gewesenen Effizienz als Waffe gegen die Demokratie gerichtet werden kann – das wurde und wird von russischen Hackergruppen wiederholt in schmachvoll-beeindruckender Weise unter Beweis gestellt.

Veranschaulichen ließe sich diese Problematik anhand des folgenden plakativen Beispiels: Man stelle sich vor, eine Person bekommt nur Informationen über die, in das Land strömenden Migrant:innen dargeboten. Ein gesitteter Austausch mit anderen, die keinerlei derartige oder gegenteilige Informationen erhalten, wäre wohl kaum denkbar. Da diese Erfahrung immer mehr Menschen teilen, will ich diesen Gedanken hier zur Grundlage einer gewagten These machen: Der im Netz vorgefundene Modus einer Personalisierung sämtlicher meinungsrelevanter Inhalte, stellt eine überragende Gefahr für die Demokratie dar. Dies fordert die Bürger in ungeahnter Weise zur kritischen Reflexion heraus.

Bestünde die Lösung in einem Verbot von personalisierten Inhalten?

Was können wir also tun? Nachdem die Europäische Union 2020 eigentlich personalisierte Werbung ganz verbieten wollte, wurden Anfang 2022 letztlich nur mehr Transparenzpflichten bezüglich personalisierter Werbung verabschiedet. Ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts der weitgreifenden destruktiven Wirkung von personalisierten Inhalten im Netz, die es zu unterbinden gegolten hätte.

Damit gilt es zu erkennen, dass die Interessen der Digitalkonzerne, die den Diskurs im Netz zwar erst ermöglichen, ihn über ihre Instrumente aber auch behindern, nicht denjenigen einer demokratischen Gesellschaft entsprechen und ihnen in vielen Punkten sogar diametral entgegenstehen.

Damit verbleibt zunächst einzig das Augenmerk auf die Sensibilisierung der Gesellschaft hinsichtlich der besonderen Gefahren durch Filtereffekte und Isolationseffekte im digitalen Raum zu legen. Auch die Idee, dass den Bürger:innen eine gewisse Grundskepsis, eine gewisse Distanz zu den im Internet empfangenen Informationen mitgegeben wird, erscheint wichtig, um den geschilderten Effekten entgegenzuwirken. In einer pluralen Gesellschaft gibt es nun mal nicht die „eine Wahrheit“ oder die „eine Lösung“ – diesen Gedanken gilt es besonders in der Netzöffentlichkeit zu stärken.

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In Augsburg kein Schwangerschaftsabbruch möglich – Wie kann das sein?

Alexandra Rudnew — Fri, 04 Mar 2022 16:27:31 +0000

Diese Recherche ist Teil einer Kooperation von presstige mit FragDenStaat und CORRECTIV.Lokal. Das Netzwerk setzt datengetriebene und investigative Recherchen gemeinsam mit Lokalredaktionen um. Zusammen wurden mehr als 300 öffentliche Kliniken zu Abtreibungen befragt. Die Ergebnisse stehen in einer Datenbank mit weiteren Infos online unter correctiv.org/schwangerschaftsabbruch.

In Deutschland finden jährlich etwa 100.000 Schwangerschaftsabbrüche statt. In einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV.Lokal und FragDenStaat befragten Journalist:innen bundesweit öffentliche Krankenhäuser mit gynäkologischem Fachbereich zu Schwangerschaftsabbrüchen in ihrem Haus. Auch presstige beteiligte sich an der Recherche.

Das Ergebnis: nur 57% der Kliniken gibt an, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Weniger als 40% der angefragten Krankenhäuser gibt auch an, Abtreibungen nach der Beratungsregelung, also auf Wunsch der Schwangeren, ohne medizinische Notwendigkeit oder infolge einer Vergewaltigung durchzuführen. Dabei gehen rund 96% aller Abbrüche auf die Beratungsregelung zurück.

Die Versorgungslage ist schlecht, und in Bayern noch schlechter. Hier gaben nur 35 von 83 Kliniken an, überhaupt Abtreibungen durchzuführen, und nur eine von zehn gab an, Abbrüche nach der Beratungsregelung anzubieten. Von zwölf Kliniken fehlt die Auskunft. In Augsburg führt kein Krankenhaus mit gynäkologischer Abteilung Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durch, weder das Universitätsklinikum noch das Josefinum. Auch im Umland (Wertachkliniken Bobingen und Wertachkliniken Schwabmünchen) besteht diese Möglichkeit nicht. Ebenso bietet auch kein:e niedergelassene:r Ärzt:in in Augsburg Schwangerschaftsabbrüche an.

Da stellt sich unweigerlich die Frage: Wie kann es sein, dass es in der drittgrößten Stadt Bayerns keine Möglichkeit gibt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen? Wir haben bei Behörden und Vertreter:innen der Politik nachgefragt. Doch zuerst…

Eine rechtliche Einordnung

Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sind die Länder verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Doch was bedeutet eigentlich „ausreichend“?

Wir haben Prof. Michael Kubiciel, Direktor des Instituts für die gesamten Strafrechtswissenschaften an der Universität Augsburg, um eine rechtliche Einordnung gebeten: Seiner vorläufigen Einschätzung nach wäre „eine regionale Verfügbarkeit“ ausreichend, da sich die Pflicht, für ein ausreichendes Angebot zu sorgen, auf die Länder bezieht. Das heißt, selbst wenn einzelne Landkreise keine Möglichkeiten bieten, sei in Bayern als Ganzes die Versorgung gedeckt.

Auch wenn eine bessere Versorgung wünschenswert wäre, sei es nach dem Verständnis von Prof. Kubiciel letztlich „eine autonome Entscheidung der Krankenhäuser und vor allem auch der Ärzt:innen“, ob Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsregelung angeboten werden. Denn laut dem Schwangerschaftskonfliktgesetz kann niemand verpflichtet werden, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken, es sei denn die Gesundheit der schwangeren Person ist in Gefahr.

Was die Verantwortlichen sagen

Das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege verwies auf „knapp hundert für Schwangerschaftsabbrüche zugelassene Einrichtungen in Bayern“, und dass aus ihrer Sicht damit ein ausreichendes Angebot vorhanden sei, räumt aber ein, dass ein Rückgang an zugelassenen Einrichtungen vernommen werde, weshalb das Ministerium in „einen ersten Austausch“ mit der Bayerischen Landesärztekammer und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft getreten sei. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass es letztlich die Entscheidung einzelner Ärzt:innen sei, ob sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder nicht. Zu solchen verpflichtet werden, können sie laut Gesetz nicht.

Auf Anfrage beim Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag meldeten sich die Mitglieder der Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bei uns.

Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht die Versorgung in Augsburg als gedeckt an. Dabei bezieht er sich auf den Familienausschuss des Bundestages, der beschlossen hat, dass eine Versorgung als ausreichend zu sehen sei, wenn die Vornahme des Abbruchs von einer Schwangeren „keine über einen Tag hinausgehende Abwesenheit von ihrem Wohnort verlangt.“ Gleichzeitig sieht er den Rückgang von Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, als problematisch an. Zudem fehle eine Datenbasis zur aktuellen Bedarfsanalyse und -prognose von Angeboten, sagt der Abgeordnete. „Dies gilt es dringend zu ändern!“, fordert er.

Aus Sicht der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen Kerstin Celina werden Schwangerschaftsabbrüche nicht als Teil der notwendigen medizinischen Versorgung gesehen, wie sie uns in einem schriftlichen Statement berichtet, sondern „eher als private Aufgabe einzelner Ärzt:innen, die bereit sind, sich trotz aller Anfeindungen auf das Thema einzulassen.“ Die Lage sei katastrophal, von flächendeckender wohnortnaher Versorgung kann keine Rede sein, so die Abgeordnete. Ihre Kollegin im Ausschuss, und ebenfalls Landtagsabgeordnete der Grünen, Christina Haubrich sagt auf Nachfrage: „In keinem anderen medizinischen Bereich würden wir eine solche Unterversorgung einfach hinnehmen – das sollten wir auch hier nicht.“ Den Grund für die schlechte Versorgungslage sieht die Abgeordnete neben den problematischen rechtlichen Rahmenbedingungen und der mangelnden Ausbildung von Ärzt:innen in diesem Bereich vor allem im Mangel an politischem Willen seitens der bayerischen Regierungsparteien.

Ähnlich sieht es auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im bayerischen Landtag, Ruth Waldmann. Die Abgeordnete spricht von „einer völlig gestrigen Blockadehaltung“ der CSU zu dem Thema. Diese mache Symbolpolitik, um sich als Beschützerin des ungeborenen Lebens zu inszenieren. Dabei gehe es hier um medizinische Grundversorgung, die gewährleistet werden müsse. München federe viel der Nachfrage in Bayern ab, dabei sei es nicht die Aufgabe der Stadt München, sondern des Landes Bayern. Auch gingen immer mehr Ärzt:innen in den Ruhestand und finden keine Nachfolge. „Was wird den Frauen denn dann übrig bleiben?“, empört sich die Abgeordnete im Gespräch am Telefon – „Sollen sie dann zum Engelmacher gehen?“ (Engelmacher:in ist eine Bezeichnung für eine Person, die illegale Abtreibungen vornimmt, Anm. d. Red.)

Abgeordnete der CSU, der Freien Wähler und der AfD im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtages gaben keine Stellungnahme ab.

In einem Beschluss des Bayerischen Landtages vom 24.06.2021 zur Gewährleistung eines ausreichenden Angebots ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, der auf einen Antrag der SPD folgte, werden jedoch deren Positionen deutlich. Laut der CSU-Abgeordneten Barbara Becker gebe es derzeit keinen Mangel, zukünftig könne ein solcher jedoch nicht ausgeschlossen werden. Doch der gesetzliche Auftrag liege in der Sicherstellung innerhalb des Freistaates als Ganzes, und nicht etwa in einer flächendeckenden Versorgung. Die Hälfte aller Abbrüche in Bayern würden in München durchgeführt werden, was daran liegen könne, dass die Betroffenen die Anonymität schätzten, führt die Abgeordnete aus. Peter Bauer von den Freien Wählern schließt sich den Ausführungen der CSU-Politikerin an. Mit den Stimmen der CSU, Freien Wähler und AfD wird der Antrag abgelehnt.

Was in Augsburg passiert

In Augsburg wird immer wieder auf den Missstand hingewiesen. Bereits 2018 sprach die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern eine Empfehlung an den damaligen Oberbürgermeister und das Ordnungsreferat aus, die Versorgungssituation nach der Beratungsregelung zu gewährleisten. Die Kommission beklagt, dass Betroffene für einen Abbruch nach München reisen müssten, was mit zusätzlichen Risiken und Zeit- und Kostenaufwand einherginge. „Das führt insbesondere für alleinstehende Frauen, Frauen mit geringem Einkommen und Frauen mit weiteren kleinen Kindern, die versorgt werden müssen, oft zu einer großen zusätzlichen psychischen und finanziellen Belastung“, heißt es im Empfehlungsschreiben.

Oberbürgermeisterin Eva Weber teilte auf schriftliche Anfrage hin mit, dass sich sowohl die Gleichstellungsstelle als auch das städtische Gesundheitsamt darum bemühten, die Versorgungssituation in Augsburg zu verbessern. Auch sei der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums gebeten worden, die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung in das Leistungsspektrum zu prüfen. Das Universitätsklinikum wurde im Zuge der gemeinsamen Recherche ebenfalls angefragt und gab lediglich an, dass in ihrem Haus keine Abbrüche nach der Beratungsregelung durchgeführt werden, eine Begründung wurde nicht mitgeteilt.

Was getan werden muss

Claudia Eser-Schuberth (B’90/Grüne), dritte Bürgermeisterin von Friedberg, nennt die Situation „eine der letzten Bastionen, wie Männer versuchen, Herrschaft über Frauen zu erhalten“. Die Politikerin beschäftigt sich seit 25 Jahren mit dem Thema und werde das auch weiterhin tun. Sie kenne selbst einige Frauen, die eine Schwangerschaft abgebrochen haben, und sagt, leichtfertig gehe keine mit dem Thema um. Sie würden auch nicht jahrelang leiden: „Das Schuldgefühl wird ihnen eingeredet, es wird gesellschaftlich erwartet, und wenn man keines hat, ist man komplett unten durch.“ Sie würde keiner Frau ihr Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch absprechen, jede Frau müsse das für sich selbst entscheiden. Letztendlich gehe es darum, wie viel Recht auf Selbstbestimmung wir Frauen zugestehen.

Auch ein niedergelassener Gynäkologe aus Bayern, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, um sich vor Anfeindungen von Abtreibungsgegner:innen zu schützen, sieht die Frage nach der Versorgungslage in Bayern letztlich als Teil einer feministischen Diskussion. Er selbst darf und würde gerne Abbrüche nach der Beratungsregelung anbieten, doch das Krankenhaus, in dem er als Belegarzt arbeitet, sowie das Fachpersonal, das bei einem Abbruch benötigt wird, sei dagegen. Die Verantwortung für die Versorgungslage sieht er in der bayerischen Staatsregierung: „Aus meiner Sicht ist das ein rein politisches Thema. Die Landesregierung hält das Thema klein, wir haben es hier mit einem CSU-spezifischen Problem zu tun.“ Es bräuchte eine offene Diskussion, einen gesellschaftlichen Wandel. „Die Frau soll selbst über ihren eigenen Körper entscheiden. Aber wir leben in einer Republik der weißen, alten Männer“, sagt der Arzt abschließend.

Marianne Weiß von pro familia Augsburg fordert, dass der Abbruch einer Schwangerschaft zur gynäkologischen Grundversorgung gehören müsse und in jeder Region, beispielsweise in Frauenarztpraxen und Kreiskrankenhäusern, angeboten werden sollte. Sie argumentiert mit dem Menschenrecht auf Zugang zu sicherer Empfängnisverhütung, Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbruch. Schwangerschaftsabbrüche müssten wohnortnah und bezahlbar stattfinden können mit einer Wahl zwischen den Methoden. Zudem sei eine zügige Terminvergabe wichtig, denn zeitliche Verzögerungen durch den Versorgungsengpass können je nach der Schwangerschaftswoche, in der sich die schwangere Person befindet, gesundheitlich und rechtlich von Bedeutung werden.

Die Abgeordneten des Ausschusses für Gesundheit und Pflege Haubrich und Waldmann fordern, dass im ersten Schritt alle Universitätskliniken Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung anbieten sollen. Immerhin hätte die Staatsregierung bei diesen auch eine Durchgriffsmöglichkeit, da sie dem Land direkt unterstehen, so Waldmann. Zudem wäre es wichtig, das Thema in der medizinischen Ausbildung stärker zu verankern, konstatieren sowohl Haubrich als auch der FDP-Politiker Spitzer.

Eine Schlussfolgerung

Unter die „knapp hundert Einrichtungen“ (wie oben erwähnt) listet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 20 „Krankenhäuser mit Bereitschaftsanzeige“, darunter werden öffentliche Kliniken mit der Fachrichtung „Gynäkologie und Geburtshilfe“ gefasst. Nur neun der angefragten Kliniken gaben jedoch an, Abbrüche nach der Beratungsregelung durchzuführen. Auf die Frage hin, wie sich das Ministerium die Diskrepanz erkläre, verwies die Sprecherin auf die Tatsache, dass darunter durchaus auch einzelne Krankenhäuser von privaten Träger:innen gefasst sein könnten. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Bereitschaftsanzeige „nur die formale, gesetzliche Voraussetzung um Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu dürfen“ bedeute. Das heißt, ob Abbrüche nach der Beratungsregelung tatsächlich auch angeboten werden, könne nicht aus der Liste abgelesen werden.

Es zeigt sich, dass der bayerische Staat seiner Pflicht, eine ausreichende Versorgung sicherzustellen, nicht selbstständig nachkommt, sondern die Entscheidung darüber, ob Abtreibungen nach der Beratungsregelung durchgeführt werden oder nicht, den Entscheidungsträger:innen der einzelnen Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt:innen überlässt. Damit überträgt er die Verantwortung für die medizinische Grundversorgung für Frauen nicht gewählten Individuen.

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Presstige Guide zu den Bundestagswahlen 2021: Alles was ihr wissen müsst

Franziska Riesinger — Fri, 24 Sep 2021 08:00:00 +0000

In wenigen Tagen ist es so weit. Am Sonntag, den 26. September, sind die Bundestagswahlen. Schon seit Wochen sind die Straßen mit Plakaten der Parteien und Politiker:innen gepflastert, die für sich werben. Presstige hat für euch alle Informationen zu den Wahlen zusammengestellt.

In diesem Jahr gibt es 60,4 Millionen Wahlberechtigte. Unter ihnen sind 2,8 Millionen Personen, die zum ersten Mal wählen dürfen. Die Erstwähler:innen machen etwas weniger als fünf Prozent der gesamten Wahlberechtigten aus. Erstmals bei einer Bundestagswahl wählen dürfen auch Menschen mit Behinderung, die auf Vollbetreuung angewiesen sind. Bei den letzten Bundestagswahlen 2017 besaßen die 85.000 Personen mit Behinderung und Angewiesenheit auf Vollbetreuung noch kein Wahlrecht. Sie durften zum ersten Mal bei den Europawahlen 2019 wählen.

Was sind die Bundestagswahlen?

Die Bundestagswahlen finden alle vier Jahre statt. Volljährige Bürger:innen wählen die Zusammensetzung des Bundestages, also wie viele Sitze die Parteien im Bundestag besitzen. Der Bundestag, auch Parlament genannt, ist für die Gesetzgebung (Legislative), den Bundeshaushalt, Einsätze der Bundeswehr im Ausland und die Wahl des/der Bundeskanzler:in zuständig.

Wie laufen die Bundeskanzlerwahlen ab?

Abhängig vom Wahlergebnis schlägt der Bundespräsident eine:n Bundeskanzler:in vor. Die gewählten Bundestagsabgeordneten stimmen dann für den/die Bundeskanzler:in ab. Um Bundeskanzler:in zu werden, benötigt die vorgeschlagene Person mehr als fünfzig Prozent der Stimmen von allen Bundestagsabgeordneten (absolute Mehrheit). Eine Partei erreicht selten allein die 50 Prozent an Stimmen. Deshalb schließen sich mehrere Parteien zu einer Koalition zusammen, um die nötigen Stimmen zu erreichen und eine handlungsfähige Regierung zu bilden. In einem Koalitionsvertrag halten die zusammenarbeitenden Parteien ihre gemeinsamen Regierungsziele, sowie Bedingungen für ihre Koalition fest.

Was muss ich bei der Wahl beachten?

Sofern ihr nicht schon per Briefwahl eure Stimme abgegeben habt, könnt ihr am 26. September von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr abstimmen. Auf eurer Wahlbenachrichtigung steht euer Wahllokal.

Checkliste für eure Wahl:

Wie viele Stimmen habe ich?

Jede:r Wähler:in hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme werden Kandidat:innen aus dem Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt.
Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei. Die Reihenfolge der Kandidat:innen ist bei der Landesliste von den Parteien vorgegeben. Es können hier also nicht von den Wähler:innen bestimmte Kanditat:innen ausgewählt werden.

Wie viele Parteien stehen zur Wahl?

Es stehen 47 Parteien zur Wahl.
In den Bundestag kommen aber nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate erhalten haben. Die Fünf-Prozent-Hürde soll verhindern, dass zu viele Parteien im Bundestag vertreten sind und so eine Koalition oder Zusammenarbeit erschwert wird. Hier findet ihr eine Liste von den 40 Parteien, die mit einer Landesliste antreten.

Welche Partei soll ich wählen?

Falls ihr euch noch unsicher seid, welche Partei ihr wählen sollt: Es existieren verschieden Tools, die euch bei eurer Wahlentscheidung helfen sollen. Diese Entscheidungshilfen funktionieren so, dass ihr Fragen zu verschiedenen Themen beantwortet. Auch die Parteien haben die Fragen beantwortet. In der Auswertung werden euch die Parteien angezeigt, mit denen ihr die höchsten Übereinstimmungen bei den Antworten hattet.

Wahl-O-Mat

Von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellt und von Jungwähler:innen und Expert:innen erstellt
39 von 40 Parteien, die mit einer Landesliste vertreten sind, haben die Fragen beantwortet (die Gartenpartei hat die Fragen nicht beantwortet)
38 Thesen, die mit stimme zu/neutral/stimme nicht zu, beantwortet werden können
Thesen, die einem besonders wichtig sind, können doppelt gewertet werden
Im Anschluss können die eigenen Antworten mit den Antworten der Parteien verglichen werden und die Begründungen der Parteien gelesen werden, warum sie sich für diese Antwort entschieden haben
Hier geht es zum Wahl-O-Mat

Wahltraut

Von einem Gremium aus Verbänden, Organisationen und Expert:innen für frauenpolitische Themen erstellt
5 Parteien haben die Fragen beantwortet: Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, und SPD
Schwerpunkt der 32 Fragen sind feministische und gleichstellungspolitische Themen
Das Ergebnis zeigt die Übereinstimmung mit den verschiedenen Parteien in Prozent an
Hier geht es zu Wahltraut

Wahlkompass

Von einem wissenschaftlichen Team der Universität Münster entwickelt
12 Parteien haben die Fragen beantwortet: AfD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, ÖDP, Die PARTEI, FDP, Freie Wähler, Piraten, SPD, Tierschutzpartei und Volt
30 Thesen, die mit stimme vollkommen zu/stimme zu/neutral/stimme nicht zu/stimme überhaupt nicht zu/keine Meinung, beantwortet werden können
Das Ergebnis wird in einem Diagramm angezeigt: die y-Achse unterscheidet zwischen einer progressiv-ökologischen und einer konservativ-traditionellen Position und die x-Achse unterscheidet zwischen einer stärkeren Umverteilung und einer stärkeren Eigenverantwortung
Auf dem Diagramm kann man die eigene Position mit der Position der Parteien vergleichen
Zusätzlich wird noch errechnet zu wie viel Prozent die eigenen Antworten mit den Antworten der Parteien übereinstimmen
Hier geht es zum Wahlkompass

Wahlswiper

Von Privatpersonen erfunden und in Kooperation mit der Universität Freiburg entwickelt
36 Fragen die mit Ja/Nein beantwortet werden können
Funktioniert ähnlich wie Tinder: nach links wischen „Nein“ nach rechts wischen „Ja“
Bei Bedarf kann man sich ein kleines Video anschauen, das die Frage genauer erklärt sowie Positionen, die dafür bzw. dagegen sprechen
36 von 40 Parteien haben die Fragen beantwortet
Gibt an zu wie viel Prozent die eigenen Antworten mit den Antworten der Parteien übereinstimmen
Hier geht es zum Wahlswiper

Klima-Wahlcheck

Von drei großen Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen entwickelt
Wahlprogramme wurden hinsichtlich ihrer klimapolitischen Ziele untersucht
30 Fragen zu Umwelt- und Klimaschutz
Vergleich der eigenen Position mit der Position der Parteien: CDU/CSU, Die Grünen, FDP, SPD und Die Linke
Hier geht es zum Klima-Wahlcheck

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Politik ohne Programm?

Anne Eberhard — Wed, 22 Sep 2021 08:54:29 +0000

Ediz Sirin kandidiert als parteiloser Direktkandidat für den Bundestag bei den Wahlen am 26. September. Unterstützt wird der Luft- und Raumfahrttechnik-Student von der Initiative Direktkandidaten 2021. Eine Recherche zeigte Verbindungen ins rechte Spektrum, Ediz versichert jedoch, nur den Bürger:innen Augsburgs verpflichtet zu sein, sollte er gewählt werden. Wir haben mit ihm gesprochen.

Ein Brautmodengeschäft grenzt an eine Sportsbar, daneben reihen sich ein Schuh- und Schlüsselservice, ein Trachtenladen, mehrere Friseursalons und Änderungsschneidereien aneinander. Die beste Linsensuppe der Stadt findet man hier und frisch gebackene Baklava mit zuckrigem Duft nach Zimt, Walnuss oder Pistazien. Läuft man aktuell durch Augsburg Oberhausen, begegnet der aufmerksamen Spaziergängerin ein Gesicht immer wieder. Es ist das Gesicht Ediz Sirins, zu finden an Hauswänden und in Schaufenstern. Ein junger Mann im Hemd, offenes Lächeln, hellblauer Hintergrund.

Viele Ladenbesitzer:innen haben das Plakat des Direktkandidaten aufgehängt, der bei der anstehenden Bundestagswahl kandidiert. Dass Verkaufsgeschäfte und Restaurants in dieser Form im Wahlkampf präsent sind, ist ungewöhnlich. Es macht uns neugierig auf den Menschen hinter dem Gesicht und die Beweggründe der Augsburger:innen, die politische Werbung für ihn betreiben. Unsere Recherche beginnt.

10 Uhr morgens an einem Donnerstag. Wir stehen an der Haltestelle Alpenhof in Oberhausen, mitten auf der viel befahrenen Donauwörther Straße, und wundern uns darüber, warum wir uns ausgerechnet hier treffen. Aber da kommt er auch schon, mit demselben Lächeln, das wir von seinen Plakaten kennen, Flyern in der Hand und seinem Werbefoto mitten auf der Brust. Ediz Sirin, 21 Jahre alt, gebürtiger Augsburger, kandidiert für den Bundestag als parteiloser Direktkandidat des Wahlkreises Augsburg Stadt und Königsbrunn. Kaum haben wir im Café Platz genommen, erklärt uns Ediz den ungewöhnlichen Treffpunkt. Er wohne gleich hier in der Nähe erzählt er uns. Da er in München studiere, habe er kein Studierendenticket in Augsburg – und ÖPNV sei nun mal sehr teuer in Deutschland.

Eine Überleitung, die ihn zu seiner ersten politischen Forderung bringt: “Der ÖPNV muss günstiger werden!” Während unseres Gespräches wird er diese Forderung noch mehrmals wiederholen, es ist ein zentrales Anliegen seines Programms. Eines Programms, welches eigentlich gar keines ist. Denn der Spruch “Ihr seid Programm. Denn meine Partei seid ihr!” ist die Devise Ediz’. Nicht nur werben die Flyer auf dem Tisch und das T-Shirt unseres Gegenübers dafür, auch im Gespräch ist dem Direktkandidat wichtig, diese Position darzustellen. Es sollten mehr Volksentscheide durchgeführt werden, meint er: Bei “wichtigen Themen, wie CO2-Steuern, Renteneintrittsalter oder ÖPNV” sollten die Menschen selbst abstimmen und entscheiden dürfen. Das Parteiensystem hält Ediz für den Grund, warum die Interessen der Menschen politisch nicht mehr vertreten würden. Dass sie nicht mehr gehört, sondern sich Politiker:innen nur um ihre eigene Position in der Partei “prügeln” würden, das spüren die Menschen auch selbst, davon ist Ediz überzeugt.

Man nimmt ihm ab, dass es keine Floskeln sind, keine bloße Rhetorik, wenn er davon spricht, dass er den Menschen zuhören wolle und davon, dass sich mehr junge Menschen politisch engagieren sollten. Viele junge Leute in seinem Bekanntenkreis interessieren sich nicht für Politik und das möchte er ändern, sagt Ediz. Immerhin gehe es um unsere Zukunft. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden bei dieser Bundestagswahl liegt bei 45,5 Jahren – und damit ziemlich nah am Durchschnittsalter der deutschen Bevölkerung. Junge Menschen sind bei den Wahlberechtigten unterrepräsentiert und zeigen außerdem eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Ediz möchte deshalb ein Vorbild für junge Menschen sein, sich politisch zu engagieren. Er möchte zeigen, dass auch er, als 21-Jähriger, die Bürger:innen vertreten und Verantwortung übernehmen kann. Auf die Nachfrage, ob ihm dabei keine Erfahrung fehle, antwortet er mit seinem konsequenten Thema: “Ich entscheide ja nicht allein, ich frage ja die Menschen.”

Deshalb möchte er auch keine besonderen “jungen” Themen priorisieren, falls er gewählt würde. Beim Thema Klimaschutz, welches junge Menschen bei Umfragen als wichtigstes Thema (und die Klimakrise als größte Bedrohung) angeben, sieht er Verbote kritisch („da würden die Menschen nicht mitgehen“) und gibt zu bedenken wie groß (bzw. klein) die Rolle Deutschlands bei der globalen Klimakrise sei. Dass Klimaschutz ein wichtiges Thema ist, das sei jedoch Konsens.

Auf dem politischen Spektrum betrachtet ist Ediz eher links gestartet, mit 19 Jahren trat er in die SPD ein. Dort habe er sich aber nicht mehr repräsentiert gefühlt, sagt er: Die Themen würden durch Hierarchien “gefiltert”, wodurch zu wenig Mitbestimmung für Parteimitglieder möglich sei. Bei der Bundestagswahl tritt er deshalb als parteiloser Direktkandidat an, wobei er von der Initiative Direktkandidaten 2021 unterstützt wird. Die Initiative, hinter der die Organisation Initiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland und das Projekt Demokratie JETZT steht, sieht im aktuellen Parteiensystem den Grund für politische Probleme und dafür, dass die Bürger:innen sich nicht mehr vertreten fühlten. “Ich möchte parteifrei in die Politik einsteigen, weil ich mit meinem reinen Gewissen die Interessen der Menschen aus Augsburg und Königsbrunn vertreten möchte. Ohne Linienzwang, ohne Fraktionszwang, ohne Parteidruck und ohne Lobbyzwang,” sagt Ediz.

“Die da oben” in den Parteien gegen “die da unten”, die nicht mehr gehört werden. Ob das nicht stark an populistische Rhetorik erinnere, möchten wir wissen. Auf diesen Vorwurf reagiert der Direktkandidat erschrocken. Er wolle auf keinen Fall in diese Ecke gestellt werden, sagt er, denn mit Populismus, damit habe er nichts zu tun.

Vor Vorverurteilungen müsse man sich generell hüten, meint der Student. Lange diskutieren wir darüber, wie mit verschiedenen Stimmen, gerade aus dem rechten Spektrum, umzugehen sei. Ediz betont, dass man mit allen Menschen reden müsse, sie nicht gleich als “Nazi” oder “Kommunist” abstempeln dürfe. Er kenne selbst Menschen, die die AfD wählen und die seien nicht rechts, sondern lediglich “Protestwähler”. Während sich im Gespräch noch der Eindruck durchsetzt, dass der Direktkandidat sich letztlich bemühe, stets das Gute im Menschen zu sehen und sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, bekommen die Worte nach einer Hintergrundrecherche einen anderen Beigeschmack. So ergab eine einfache Google-Suche seines Finanziers Jürgen Steinhäuser, Vorstand der Initiative Direktkandidaten 2021 und Initiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland, dass dieser ehemaliges Vorstandsmitglied der bayerischen AfD ist.

Trotz des Austrittes ist die geistige Nähe Jürgen Steinhäusers zur AfD nach wie vor sichtbar. Im Ortsverband habe er sich “zu Hause gefühlt” und “extrem rechtes Gedankengut” gebe es seiner Ansicht nach in der AfD nicht (Den Flügel bezeichnet er als “Menschen, die vermeintlich etwas rechter sind”. Außerdem verbreitet der Unternehmer Verschörungsmythen, sieht in der Corona-Pandemie eine “vorgeschobene Massenangsthypnose”, spricht von “Medienmanipulation seit 70 Jahren” und gibt in einem Podcast auf KenFm nicht nur seine Sympathie mit Querdenker-Demos, sondern auch seine Überzeugung, der Aufbau einer digitalen Diktatur sei in vollem Gange, zum Besten. Zudem kooperiert Steinhäuser öffentlich mit Frank Hannig, Rechtsanwalt und Mitbegründer des Pegida Förderverein e.V.

Was verfolgt Jürgen Steinhäuser mit einer Initiative wie Direktkandidaten 2021? Warum unterstützt ausgerechnet ein ehemaliger AfD-Politiker jemanden wie Ediz Sirin, der, wie er glaubhaft versichert, nichts mit AfD, Pegida, und Co. am Hut haben möchte? Auf die Frage, warum er sich von jemandem wie Steinhäuser unterstützen lässt, sagt Ediz, ihm seien die Verbindungen der Initiative Direktkandidaten 2021 ins rechte Spektrum von AfD und Pegida nicht bekannt. Steinhäuser unterstütze ihn zwar, aber er sei ihm nichts schuldig: „Ich bin ein komplett freier Direktkandidat, der mit seinem reinen Gewissen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Augsburg Stadt und Königsbrunn vertreten möchte.“

Laut Ediz sah Jürgen Steinhäuser in ihm einen Kandidaten mit der Chance, viele Menschen zu erreichen. Wird hier also ein junger engagierter Mensch, jemand der, wie er selbst sagt, „unverbraucht und ehrgeizig“ ist, benutzt? Wie viel Verantwortung trägt Ediz, wenn er sich von Jürgen Steinhäuser finanzieren lässt? Wo werden Unzufriedenheit und eine Rhetorik, die “das Volk” erreichen soll, von Rechten benutzt oder gekapert?

Die Corona-Pandemie und der Unmut über die Maßnahmen gegen diese ließen die politischen Fronten verschwimmen. Plötzlich tanzten junge Leute mit Dreadlocks auf denselben Versammlungen wie bekannte Rechte. Verschiedene rechte Strömungen entdeckten die Pandemie schnell als politisches Vehikel für sich. Die breite Öffentlichkeit war verwirrt: Was ist das jetzt – links, rechts, ernsthaft alles? Systemkritisch, skeptisch gegenüber Groß- und Pharmakonzernen, parteiverdrossen — damit können sich viele Menschen, die sich dem linken Spektrum zuordnen, identifizieren. Doch ist es auch wichtig, nicht nur zuzuhören, was gesagt wird, sondern auch, von wem es gesagt wird. Was wird bei gewissen Forderungen impliziert? Was wird außerhalb davon gesagt?

Ediz betont immer wieder, dass seine Forderungen von den Menschen in seinem Wahlkreis selbst stammen sollen, dass er im Wahlkampf schon mit “tausenden” Bürger:innen in Augsburg gesprochen hätte. Auch bei den Ladenbesitzer:innen in Augsburg Oberhausen, die sein Plakat in ihren Geschäften und Restaurants aufgehängt haben, habe er das getan: zugehört und nachgefragt, was er für sie tun könne.

“Ganz ehrlich, er hat einfach nett gefragt,” erzählt uns ein Ladenbesitzer, als wir ihn auf das Plakat in seinem Schaufenster ansprechen. Er möchte anonym bleiben. Er wisse nicht genau, wofür Ediz Sirin stehe und wählen würde er ihn nicht, fügt er hinzu. Aber er sei freundlich gewesen und habe gefragt, ob er Flyer auslegen und Plakate aufhängen dürfe.

“Er hat mich gefragt, ob er seine Flyer hier auslegen darf, und ich habe gesagt ‘ja’,” sagt uns auch der Betreiber einer Gaststätte nahe der Wertachbrücke. Auch er wisse aber nicht, wofür Ediz Sirin genau stehe. Mehrere Geschäfte klappern wir noch ab, die meisten Menschen reden gerne mit uns, alle möchten anonym bleiben. Und alle bestätigen uns, dass der Direktkandidat einfach gefragt hätte – und sie höflich sein wollten. Dass Ediz türkisch spricht und einen türkischen Namen hat, habe ihm hier in Augsburg Oberhausen geholfen, meinen manche. Ob sie denn für Parteien ebenso Werbung gemacht hätten? Darauf fallen die Antworten unterschiedlich aus. “Ich hänge alle Plakate auf, wenn man mich danach fragt,” sagt eine Ladenbesitzerin. Andere sind da skeptischer, da würde es schon auf die politische Ausrichtung ankommen.

Politische Überzeugung klingt anders. Aber Ediz wirkt sympathisch, an den direkten Kontakt mit ihm erinnern sich die Menschen. Welche Chance hat er letztlich, “die Leute” zu erreichen?

Dass die Chancen als Direktkandidat in den Bundestag einzuziehen, nicht so hoch stehen, ist dem Studenten bewusst. Immerhin gilt bei der Erststimme das Prinzip „The winner takes it all“ – und der Gewinner, der scheint im Wahlkreis Augsburg, historisch betrachtet, schon festzustehen. Von 19 Wahlen, die seit 1949 für den Bundestag stattfanden, erhielt die CSU 18-mal das Direktmandat. Das einzige Mal als das nicht der Fall war, erhielt die SPD die meisten Erststimmen. Ediz ist der Meinung, dass seine Chancen deshalb nicht schlechter stehen als die der anderen Parteien außerhalb der CSU. Aus seiner Sicht habe er aber sowieso schon gewonnen. „Allein, dass ich so vielen Menschen zugehört und sie zum Lachen gebracht habe,” sagt er, dass sei für ihn schon viel wert.

Am Ende unseres Gespräches möchte Ediz wissen, welches unser “politisches Thema Nummer eins” ist. Er hört zu und notiert es sich in seinem Handy. Seine eigene Meinung kundtun zu diesen Themen, das möchte er dann aber doch. Erst zuhören, dann diskutieren.

DAS SIND ALLE DIREKTKANDITAT:INNEN FÜR DEN WAHLKREIS AUGSBURG STADT UND KÖNIGSBRUNN

(hier wiedergegeben in der Reihenfolge der Angaben des Bundeswahlleiters):

CSU: Volker Ullrich
SPD: Ulrike Bahr
AfD: Reimond Scheirich
FDP: Alexander Meyer
Grüne: Claudia Roth
Die Linke: Frederik Hintermayr
Freie Wähler: Bernhard Müller
ÖdP: Alexander Mai
BP: Anton Steinböck
Die PARTEI: Roland Kurschat
V-Partei3: Anna Weingart
MLPD: Emil Bauer
dieBasis: Klaus Jaeger
Volt: Nelly Rüttiger
Aktion Bürger für Gerechtigkeit: Theresa Kolb
Ediz Sirin

SO FUNKTIONIERT DIE ERSTSTIMME

Mit der ersten eurer beiden Stimmen dürft ihr am 26.09. einen Direktkandidaten oder eine Direktkandidatin für euren Wahlkreis wählen. Er oder sie hat dann die Aufgabe, die Interessen seines oder ihres Wahlkreises im Bundestag zu vertreten. Gewählt ist die Person mit den meisten absoluten Stimmen – es müssen keine 50% der Stimmen erreicht werden, sondern einfach nur mehr Stimmen als die anderen Direktkandidat:innen jeweils erhalten. Auf die relative Verteilung der Sitze im Bundestag zwischen den Parteien (und damit auf die Regierungsbildung) hat die Erststimme keinen Einfluss.

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Deus ex machina

Anne-Sophie Liehr — Sat, 18 Sep 2021 08:00:00 +0000

Die Erde brennt

Heiße Flammen

Auf dem Meer

Und auf dem Land

Wir müssen handeln

Sagt die Wissenschaft

Die Erde ändert sich

Wasser in den Straßen

Nichts da

Wo mal Häuser waren

Wir müssen handeln

Sagt die Wissenschaft

Vielleicht ist Feuer gar nicht heiß

Sagt die Politik

Und Wasser gar nicht nass

Kurz bevor die Erde

Zu Asche zerfällt

Kommt der Maschinengott

Von der Bühnendecke geschwebt

Und erschafft ein Happy End

Wann kommt der Gott

Fragt die Wissenschaft

Ach, wer weiß das schon
sagt die Politik

Er kommt,

wann er kommt
Don`t worry be happy

Es gibt Wichtigeres zu tun.

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Die Verhaftung von Nawalny

Aleksandra Shuliarenko — Sat, 13 Mar 2021 09:00:00 +0000

Seit mehreren Jahren ist der Präsidentenpalast in Russland von Wladimir Putin besetzt. Manche Jugendliche, so wie ich, haben das ganze Leben unter seiner Regierung verbracht. Das Thema der Verhaftung Nawalnys fand ich besonders wichtig, weil Augsburg eine der am meisten von Russen bewohnten Städte Deutschlands ist. Außerdem sind vor ein paar Wochen mehrere russische Studierende in München auf Demonstrationen zur Unterstützung Nawalnys gegangen.

Laut der russischen Verfassung ist Russland ein demokratischer Staat und Freiheit und Menschenrechte sind am wertvollsten und sollen jedem gewährleistet werden.

In den russischen Medien (zumindest im Internet) darf sich jeder zu jedem beliebigen Thema äußern. Nur bleiben gewisse Aussagen zuletzt nicht ohne Konsequenzen für die jeweilige Person.

Alexej Nawalny ist eine Person, die in der letzten Zeit sowohl in den russischen, als auch in den deutschen Medien immer präsenter wurde. Dabei stellt sich die Frage, wer er ist, was er macht und warum er so bekannt geworden ist. Nawalny ist ein Kämpfer gegen die Korruption in der russischen Regierung. Er kritisiert die Regierung und hat dabei keine Angst, seine Meinung direkt zu äußern, erfährt dadurch aber großen Schaden am eigenen Leib.

Foto von Pavel Golovkin

Alexej Nawalny hat 2000 seine Karriere in der demokratischen Partei «Yabloko» (auf Deutsch «Apfel») angefangen, und war sieben Jahre in der Partei. 2011 hat er sich zum ersten Mal gegen die russische Nationalpartei von Putin «Geeintes Russland» gewendet. Im Jahr 2017 hat Alexej Menschen zu Demonstrationen aufgerufen, die zum Ziel hatten, Korruption in der Regierung zu bekämpfen. Ein großer Teil der Bevölkerung hat daran teilgenommen, aber mehrere Personen wurden vom russischen Bewachungsdienst angegriffen und verhaftet. Außerdem hat Nawalny ein Jahr später (2018) seine Kandidatur bei der nationalen Präsidentenwahl angeboten, hat aber gegen Vladimir Putin verloren.

Im August 2020 begab sich Alexej auf einen Flug von Sibirien nach Moskau. Während des Fluges hat sich sein Gesundheitszustand unerwartet sehr verschlechtert. Ungefähr einen Monat lang lag Nawalny im künstlichen Koma und wurde im September 2020 herausgeholt. Alexej wurde zuerst von den Ärzten in Omsk behandelt, und nach einiger Zeit nach Berlin zur weiteren Behandlung in das Klinikum Charité überführt. Deutsche Ärzte haben festgestellt, dass Nawalny nicht ohne Grund erkrankte, sondern dass er vergiftet wurde. Nach dem Erwachen aus dem Koma ging es Nawalny mit der Zeit besser und er führte eine Untersuchung durch, um die für seine Vergiftung verantwortliche Person zu finden. Alexej hat darüber sogar ein Video auf TikTok gepostet:

https://vm.tiktok.com/ZMeMePQwu/

In einem Interview mit dem Magazin «Spiegel» sieht Nawalny die Verantwortung für seinen Giftanschlag beim Präsidenten Russlands:

«Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht»
Spiegel, Alexej Nawalny

Außerdem hat sich Nawalny bei den Ärzten der Charité öffentlich für die Hilfe bedankt und hat sogar einen persönlichen Besuch von Angela Merkel bekommen.

Aufgrund der Vergiftung von Nawalny hat die EU Sanktionen gegen Russland eingeführt, woraufhin Russland mit Gegenmaßnahmen (Einreiseverbote gegen Deutsche) reagierte.

Am 17. Januar 2021 kehrte Nawalny zurück nach Moskau. Das verlief aber nicht unproblematisch: Er wurde von der Strafvollzugsbehörde Russlands festgenommen. Am Flughafen Sheremetjevo waren auch seine Frau, die als Einzige durchgelassen wurde, und mehrere Anhänger von Nawalny, die ihn sehen wollten: Viele von ihnen wurden festgenommen. Nawalny musste 30 Tage in Haft bleiben.

Foto von RAUPERS

Nach der Verhaftung von Alexej Nawalny folgten Proteste von Bürgern im Zentrum von Moskau, die sich gegen die russische Regierung richteten und deren Ziel die Entlassung von Nawalny war. Die Anhänger von Nawalny skandierten «Putin ist ein Lügner». Die Demonstrationen waren brutal: Bürger wurden gewaltvoll behandelt und mehrere wurden festgenommen. Manche Bürger, die an den Protesten teilgenommen haben, bekamen sogar eine Strafe und einen häuslichen Besuch vom russischen Bewachungsdienst.

Aktuell befindet sich Nawalny in Untersuchungshaft in Kolchugino, ungefähr 170 km von Moskau entfernt. Alexej bleibt auf den sozialen Medien mehr oder weniger aktiv.

Wie es sich weiter entwickelt, lässt sich noch nicht genau sagen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die vergangenen Proteste zum Positiven beitragen, und dass Alexej Nawalny befreit wird.

Quellen:

http://www.constitution.ru/10003000/10003000-3.htm

https://ru.wikipedia.org/wiki/Навальный,_Алексей_Анатольевич

https://www.tagesschau.de/thema/nawalny/index.html?page_number=1

https://lenta.ru/news/2021/03/03/nav/

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“Wir haben den Tod politischer Arbeit an der Uni zu befürchten”

Anne Eberhard — Fri, 05 Mar 2021 09:00:00 +0000

Im Herbst veröffentlichte das Wissenschaftsministerium ein Eckpunktepapier zur geplanten bayerischen Hochschulreform. Seitdem wird die Reform von Seiten der Hochschulen mit Kritik überschüttet – eimerweise.

Die demokratischen Strukturen der Hochschulen würden abgebaut, die Uni werde zum privatwirtschaftlichen Unternehmen und der Erhalt der Geistes- und Sozialwissenschaften sei in Gefahr. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Initiative der Geistes- und Sozialwissenschaften protestierten gegen die Planungen, Professor:innen an bayerischen Universitäten antworteten mit einem offenen Brief, die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern mit der Formulierung einer alternativen Hochschulvision. Aber um was geht es in der Reform überhaupt?

Kernpunkte der geplanten bayerischen Hochschulreform

Die Hochschulaufgaben sollen als Dreiklang aus „Forschung, Lehre und Transfer“ neu definiert werden. Der Transfer des Universitätswissens in die Gesellschaft und die Wirtschaft wird damit besonders betont. Es sollen Anreize für „unternehmerische Betätigung“ geschaffen werden.
Hochschulen sollen eigenständiger werden: Sie sollen sich zukünftig dazu entscheiden können keine staatlichen Institutionen mehr zu sein, sondern als Personal-Körperschaften des öffentlichen Rechts mehr wirtschaftliche Selbstständigkeit zu erlangen. Durch ein Globalbudget können sie ihr Geld für die einzelnen Bereiche freier aufteilen.
Die Strukturen der internen Governance, die momentan Fakultäten und demokratische Strukturen der Hochschulen vorschreiben, sollen zukünftig nicht mehr garantiert, sondern individueller gestaltet werden.
Ein Gesamtlehrdeputat soll eingeführt werden, das den Hochschulen mehr Freiheiten bei der Aufteilung der Lehre gewährt.
Hochschulen sollen wettbewerbsfähiger werden: Zum einen durch den Aufbau englischsprachiger Studiengänge, bei welchen den ausländischen Studierenden parallel Deutschkenntnisse vermittelt werden, zum anderen durch das Berufungsrecht an Hochschulen sowie durch die Stärkung des Forschungsauftrags der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Ihnen soll auch das Promotionsrecht verliehen werden.

In mehreren YouTube-Live-Streams stellte Wissenschaftsminister Sibler die geplante Hochschulreform vor vier- bis fünftausend Zuschauer:innen vor. Er wollte Kritiker:innen beruhigen und wurde nicht müde zu betonen, wie sehr ihm – als ausgebildetem Lehrer für Deutsch und Geschichte – die Geisteswissenschaften am Herzen lägen. Nichts als Lippenbekenntnisse, wurde in den Kommentaren geantwortet. Wo wird das im geplanten Gesetz verankert? Auch Manuel Bühlmaier bleibt kritisch. Er studiert Sozialwissenschaften im achten Semester und engagiert sich in der GEW Hochschulgruppe. Die geplante Hochschulreform „liege ihm ganz schön im Magen“, sagt er. Warum, erklärt er in unserem Gespräch.

presstige: Im Eckpunktepapier zur Hochschulreform wird sehr viel von Freiheit gesprochen. Dort heißt es: „Ziel ist die größtmögliche Freiheit für und in den bayerischen Hochschulen“. Was ist eurer Meinung nach mit dieser Freiheit gemeint?

Manuel Bühlmaier/GEW: Wir wissen, was in diesem ideologischen Kontext für die CSU mit Freiheit gemeint ist: Die Unabhängigkeit der Universitäten von staatlicher Planung. Wir sind uns aber sicher, dass die Hochschulreform in dieser Form keine Freiheit für die Universitäten bringen würde. Sie wird zu Zwang führen, zu einer Wahlunfreiheit. Universitäten sollen in Zukunft zwischen der massiven finanziellen Einschränkung einerseits und dem Verkauf an wirtschaftliche Privatinteressen andererseits entscheiden. Das ist die Wahlunfreiheit vor die Universitäten und Hochschulen gestellt werden, wenn dieses Gesetz so durchkommt, wie es im Moment auf dem Tisch liegt. Wir würden das nicht als tatsächliche Freiheit bezeichnen, sondern als ökonomischen Zwang.

Du sprichst damit an, dass sich Hochschulen zukünftig entscheiden können sollen, ob sie staatliche Einrichtungen bleiben oder zu reinen Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts werden. Entscheiden sie sich dafür ihre Rechtsform zu ändern, würde ihnen ein Globalbudget zugewiesen werden, mit dem sie eigenständiger wirtschaften können.

Wir sehen hierin keine „freie Wahl“. In Zukunft werden Hochschulen wahrscheinlich unterfinanziert sein und dann vor die Wahl gestellt werden, bestimmte Aspekte ihrer Tätigkeit einzustellen oder sich über andere Mittel zu finanzieren und tatsächlich eine ständige Partnerschaft mit der Privatwirtschaft einzugehen. Es wird eine Konsequenz sein, dass elementar wichtige Fächer, die nicht so leicht wirtschaftlich verwertbar sind, Sozialwissenschaften, Philosophie oder Sprachwissenschaften zum Beispiel, bei einem Globalbudget hintenanstehen werden, wenn eine Finanzierung von außen notwendig wird. Die Hochschulen, deren Finanzierung zu einem Teil aus der Privatwirtschaft kommt, müssen darauf achten, wirtschaftlich verwertbar zu sein. Das heißt, dass wirtschaftswissenschaftliche und technologische Fächer eine Priorisierung in der Finanzierung haben werden. Und es wird dazu führen, dass geisteswissenschaftliche Fächer noch stärker unterfinanziert sein werden als sie es jetzt schon sind.

Ein anderer Punkt der Hochschulreform ist das Gesamtlehrdeputat. Hochschulen sollen freier über die Aufteilung der Lehre entscheiden dürfen. Befürchtet ihr hier einen ähnlichen Mechanismus, der die geisteswissenschaftlichen Fächer benachteiligen könnte?

Das ist eine Befürchtung, ja. Ein anderer Punkt ist, dass Dozentinnen, Lehrerinnen und Lehrer noch stärker belastet werden, als sie es jetzt schon sind. Es ist derselbe Mechanismus: Die Hochschule muss sich wirtschaftlich attraktiver machen. Dass die Hochschulen die Lehrverpflichtung flexibler gestalten können, bedeutet praktisch eine stärkere Belastung der Einzelnen.

Es ist nicht so, dass wir keinen Reformbedarf an unseren Hochschulen sehen – es besteht durchaus Redebedarf. Aber die Reform geht exakt in die falsche Richtung. Wir treten ein für Demokratisierung, Partizipation und die Möglichkeit, in Ruhe wissenschaftliche Arbeiten fortzuführen. Und das ist ja auch der wissenschaftliche Stand: Wissenschaftliches und kreatives Arbeiten funktionieren am besten ohne wirtschaftliche Zwänge. Das ist doch bekannt und anerkannt. Dass das Wissenschaftsministerium das genaue Gegenteil davon umsetzen will, finde ich nicht nur erstaunlich, ich finde es absurd.

Hochschulen werden allerdings auch dafür kritisiert sich in bürokratischen Stricken zu verwirren und zu langsam zu agieren. Mehr Eigenverantwortung soll die Hochschulen handlungs- und wettbewerbsfähiger machen.

Die Reform ist darauf ausgelegt die Konkurrenz zwischen den Hochschulen und auch zwischen den einzelnen Fachbereichen der Hochschulen zu verstärken. Das erhöht nicht nur den Druck auf den einzelnen Wissenschaftler und den einzelnen Lehrenden, der sowieso schon unter enormen Druck steht. Es würde auch zu einer verminderten Kooperation zwischen den Hochschulen führen, wie das beispielsweise in den USA der Fall ist. Der Vernetzungsgrad von Hochschulen in Systemen wie den USA, wo diese Institutionen im Endeffekt schon komplett privatwirtschaftlich sind, ist sehr viel geringer als es bei uns der Fall ist. Wir fürchten, dass durch diese Ökonomisierung wichtige Aspekte des Hochschullebens und der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der Hochschulen zurückgedrängt werden.

Du hast die gesamtgesellschaftliche Verantwortung angesprochen. Der Nutzen für die Gesellschaft durch „Transfer“ wird im Eckpunktepapier stark betont. Er soll neben Lehre und Forschung zukünftig zum Dreiklang der Hochschulen zählen. Wissenschaftsminister Sibler betont, dass es sich dabei nicht nur um ökonomischen, sondern auch um ökologischen, technischen und sozialen Transfer handeln soll.

Würde es sich tatsächlich um diesen vielfältigen Transfer handeln, dann bräuchten wir doch gar keine Neudefinition davon. Im bisherigen Hochschulrahmengesetz haben wir bereits festgeschrieben, dass die Hochschulen verpflichtet sind, ihr erarbeitetes Wissen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Daneben haben sie den Auftrag, Berufsfähigkeit zu vermitteln. Es ist überflüssig das nochmal durch die Hervorhebung des Transfers zu betonen. Wir lesen aus dieser Gesetzesvorlage heraus, dass in Zukunft eher ein Fokus auf wirtschaftlich verwertbare Technologien gelegt wird als auf „abstrakte“ Themenfelder wie Erkenntnisse aus der Sozialwissenschaft, der Geschichte oder der Philosophie.

Ein anderer großer Punkt, der von vielen Kritiker:innen angebracht wird, betrifft die interne Governance. Viele fürchten, dass Fakultäten aufgelöst werden und Präsident oder Präsidentin zu viel Macht haben werden. Ist das auch eure Sorge?

Ja, das ist auch unsere Sorge. Im Hochschulgesetz sollen zwei Punkte vorgegeben werden: Zum einen, dass wir eine Hochschulleitung haben, zum anderen, dass Raum für externes Expertenwissen geschaffen wird. Also eine fixe Stelle für einen Präsidenten und eine fixe Stelle für einen – im Prinzip – Wirtschaftsberater. Der Rest wäre der Universität selbst überlassen. Wir fürchten, dass die (auch im Moment schon problematische) Beteiligung von Studenten am Unileben und von Arbeiternehmern an ihrem Arbeitsplatz unter massiven Beschuss gerät.

Wir haben ja im Moment schon ein Problem damit, dass politischer Widerstand an Universitäten zugelassen und dann auch ernst genommen wird. Nehmen wir die bisherigen Strukturen komplett weg, erlauben wir der Universität sich so zu formieren, dass es praktisch keine demokratische Beteiligung mehr gibt. Wir haben den Tod politischer Arbeit an der Uni zu befürchten. Und nicht nur das: Dadurch, dass wir heute wissen, dass wissenschaftliches Arbeiten von demokratischen Prozessen nicht nur profitiert, sondern dass diese essenziell dafür sind, nehmen wir auch hier eine Abnahme der Qualität der Forschung und Lehre in Bayern in Kauf.

Jedoch soll ein Landesstudierendenbeirat in der geplanten Hochschulreform festgeschrieben sein. Wäre das denn ein Punkt, den ihr begrüßt?

Eine Studierendenvertretung im kompletten Bundesland wäre sicher ein interessantes Konzept. Nur wird in der Hochschulreform dieser Instanz keine direkte politische oder demokratische Einflussnahme zugesichert. Es scheint, als würde ein Gremium für Studierende geschaffen, das dann und wann repräsentative Aufgaben übernimmt, aber über das keine politische Einflussnahme ermöglicht wird. Das ist Symbolpolitik.

Eine Forderung der GEW ist eine stärkere Einbindung der Studierenden in die vorhandenen demokratischen Strukturen. Wir streben eine Parität in der Hochschulleitung zwischen Studierenden und bisherigen Mitgliedern der Unileitung an. Das gibt es auch schon in anderen Bundesländern und in anderen Staaten. Darüber würden wir gerne reden und unsere Konzepte in eine Hochschulreform einfließen lassen – man fragt uns halt nicht. In anderen Bundesländern, in Baden-Württemberg, Hamburg und Thüringen zum Beispiel, wurden alle Parteien zur Diskussion an einen Tisch gebracht, bevor eine Reform beschlossen wurde, auch Studierendenvertretungen und Arbeitsverbände. Diese Reformen sind auch kritikwürdig, gerade die in Baden-Württemberg, aber viel problematischer ist es, eine Hochschulreform, gerade eine von derart neoliberalem Charakter, vor den Latz geknallt zu kriegen.

Neben vielen anderen Kritiker:innen beurteilte auch unsere Präsidentin Prof. Dr. Döring-Manteuffel den Zeitplan der Reform negativ. Obwohl mit der Reform schon im Oktober 2019 begonnen wurde, wurde erst ein Jahr später bekannt, wie umfassend die Änderungen sein sollten – also mitten in den digitalen Semestern. Sollte die Reform erstmal auf Eis gelegt werden?

Definitiv, ja. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass sich alle Akteure des Hochschullebens mit den Inhalten der geplanten Reform auseinandersetzen, ihre Interessen konsolidieren und vortragen können. Und dass sie dann auch gehört werden. Da das in der Corona-Pandemie nicht so umfassend möglich ist, sollten wir warten bis so tiefgreifende Veränderungen durchgeführt werden.

Wissenschaftsminister Sibler hat die Reform bisher dreimal im YouTube-Live-Stream vorgestellt und ausgewählte Fragen dazu beantwortet. Begrüßt ihr dieses Format?

Echte Mitsprache wäre, wenn wir Vertreter an den Arbeitstischen hätten. Wenn wir Möglichkeiten hätten, darüber abzustimmen. Andere Bundesländer kriegen das, wie vorhin erwähnt, auch hin. Ein vorbereiteter Vortrag und Q&A, das nur ausgewählte Fragen zulässt, sind keine echte Mitsprache.

Gibt es denn auch Punkte in der Reform, die von der GEW unterstützt werden?

Es gibt durchaus positive Punkte wie Diversität, Nachhaltigkeit oder dass der umfassende Lehrauftrag erhalten werden soll. Das sind aber wenige Punkte in einem langen Papier. Diese Dinge sollte man durchführen. Im Tonus der restlichen Reform wirken sie aber wie Platituden. Wie Balkondekor für ein sehr schiefes Haus.

Auch ein Kaskadenmodell soll eingeführt werden und damit der Frauenanteil an bayerischen Hochschulen erhöht werden – mit 20% Professorinnen ist Bayern Schlusslicht in der Bundesrepublik.

Das stimmt vollkommen. Wir müssen an unseren Hochschulen für die Gleichberechtigung sorgen, die diese über die letzten Jahrzehnte verschlafen haben. Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten, die im Hochschulbetrieb vorherrschen und auch einer der größten Stolpersteine gesunder wissenschaftlicher Arbeit. Durch die Ausklammerung von Frauen im Professoren- und Lehrbetrieb verzichten wir auf einen elementaren gesellschaftlichen Blick. Wir haben uns damit wahrscheinlich Jahrzehnte an wissenschaftlichem Fortschritt verbaut. Das muss angegangen werden, definitiv. Aber auch hier ist der Kontext wichtig und die Verarbeitung im Papier eines extrem neoliberalen Tonus lässt an der Ernsthaftigkeit des Vorschlags zweifeln. Genau das gleiche gilt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Wollen wir das umsetzen, dann sollten diese Anstrengungen nicht mit ökonomischen Interessen konkurrieren müssen.

Im Herbst letzten Jahres habt ihr gegen die geplante Reform auf dem Rathausplatz protestiert. Erst letztens gab es im Februar wieder Demonstrationen der GEW Bayern. Wurde bisher nicht auf eure Forderungen eingegangen?

Es wurden bestimmte Passagen herausgenommen, die besonders kontrovers waren. Manche Forderungen wurden entschärft, sind aber noch implizit enthalten. Auf jeden Fall ist nicht genug passiert. Die Reaktionen des Wissenschaftsministeriums basieren nicht auf einem Gesprächsangebot, bei dem wir mitreden dürfen, sondern passieren aus der Angst heraus, dass noch größerer Widerstand gegen sie entsteht. Wir werden als Protestaktion gehört und nicht als die gesellschaftlichen Akteure, die wir sind.

Was rätst du Studierenden, die das Interview gelesen haben und sich mit euch gegen die geplante Reform einsetzen wollen?

Wir werden mit allen Möglichkeiten, die wir haben, dagegen kämpfen, dass diese Hochschulreform so durchkommt, wie sie jetzt vorliegt. Wir haben Petitionen am Laufen und viele Aktionen geplant, die wir je nach Corona-Lage umsetzen werden. Jede Leserin und jeder Leser dieses Interviews hat die Möglichkeit sich durch uns Gehör zu verschaffen. Ihr findet uns auf Instagram @gewstudisaux, auf Facebook oder YouTube. Wir brauchen genau die und denjenigen, der gerade dieses Interview liest!

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Good Vibes Jahresrückblick 2020

Larissa Ischwang — Wed, 30 Dec 2020 09:00:00 +0000

Goodbye 2020! Wir blicken auf ein verrücktes und prägendes Jahr zurück. In Gesprächen, Rückblicken und Internetmemes wird dieses Jahr meistens als DAS Krisenjahr schlechthin bezeichnet. Und das natürlich zu Recht: Das Coronavirus hat viele an ihre Grenzen gebracht, hat persönliche und wirtschaftliche Opfer gefordert und das Jahr zu einer Herausforderung gemacht. Das merken wir nicht nur an den individuellen Veränderungen im Alltag, sondern auch an der Omnipräsenz der schlechten Nachrichten dieses Jahres in den Medien.

Presstige will dem gute Laune und Hoffnung entgegensetzten. Augsburg hat dieses Jahr einiges geschafft, ist zusammengewachsen und kann beweisen: 2020 war nicht alles schlecht! In diesem Sinne wünschen wir euch viel Spaß mit dem Good Vibes Jahresrückblick und einen guten Rutsch!

Umwelt und Natur

Klimacamp Augsburg bringt erste Erfolge

Am 01.07.2020 wurde neben dem Augsburger Rathaus ein Klimacamp errichtet, um gegen die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes zu demonstrieren. In unseren vergangenen Artikeln haben wir bereits über das Camp und ihre Aktivist_innen berichtet. Nach nun 183 Tagen steht das Klimacamp immer noch und wir haben nachgefragt, was die Aktivist_innen rückblickend aus dem vergangenen Jahr mitnehmen konnten und was sie alles Positives erlebt haben.

Als eines der Highlights zählt für sie der Beschluss des Klimabeirats am 16.12.. Dieser besagt, „dass die Stadt Augsburg sich als Ziel nehmen soll, gerechnet ab kommendem Neujahr, nur noch etwa 11 Millionen Tonnen CO₂ auszustoßen. Vorher war das Ziel im Koalitionsvertrag etwa 34 Mio t.“. Doch die Aktivist_innen fügten zusätzlich an, dass „Augsburg dabei, bei einer für Augsburg sehr wohlwollenden, für die meisten anderen Länder aber eher unfairen Rechnung, bleibt.“

Des Weiteren zählen sie zu den positiven Erfahrungen und Erfolgen des Klimacamps das Gerichtsurteil zum Verbleib des Camps auf. Außerdem, dass sie viele andere Klimacamps in ganz Deutschland inspirieren konnten, Wissen und Fähigkeiten untereinander ausgetauscht haben und sich mit vielen anderen Klimagerechtigkeits(nahen)-Bewegungen in und um Augsburg sowie vor allem mit FFF-Aktivist_innen aus anderen Städten vernetzt haben.

Endlich weg mit dem Einwegplastik!

Grafik © Bundesregierung

2017 lag die Menge der Kunststoffabfälle in Deutschland laut Umweltbundesamt bei 6,15 Tonnen. Und dass sich diese hohe Anzahl an Plastik nicht einfach in Luft auflösen kann, sollte ja mittlerweile klar sein. Letzendlich landet ein Großteil der To-Go-Becher und Fast-Food-Verpackungen im Gebüsch oder enden als Mikroplastik im Meer. Es kann so also nicht weitergehen und in diesem Jahr wurde das Problem “Einweg-Plastik” endlich angepackt! Am 06. November diesen Jahre stimmte der Bundesrat über das Verbot von Plastik ab und ab dem 03.07.2021 wird die Herstellung von Einwegplastik EU-weit nicht mehr erlaubt sein. Ein großer Erfolg für die Nachhaltigkeitspolitik wurde damit besiegelt. Das Verbot bringt jedoch auch eine große Umstellung für die Gastronomie mit sich, die auch vor den augsburger Restaurants keinen Halt macht. Lisa vom Enchilada in Augsburg berichtet uns, dass sie mittlerweile gute Alternativen zum Plastik gefunden haben, auch wenn die Umstellung anfangs, aufgrund der hohen Nachfrage, schwierig war.

„Wir im Enchilada sind seit dem EU Verbot von Einwegplastik bei nahezu allem, wie beispielsweise bei unseren Strohhalmen und Dipschalen, aber verstärkt durch Corona auch bei unserem Verpackungsmaterial fürs Liefergeschäft, auf natürliche Rohstoffe wie Rohrzucker und Bambus umgestiegen. Das funktioniert super und ist eine gute Alternative für Plastik, die man oft kaum unterscheiden kann. Auch sonst versuchen wir auf Nachhaltigkeit zu achten, indem wir unseren Müll trennen und unseren Gästen ihr übriges Essen gerne einpacken, um es nicht wegwerfen zu müssen.“
Zitat – Lisa Weißenberger, Enchilada Augsburg

Politik

Das Jahr der Black-Lives-Matter Bewegung

Zwar war der Anlass der Black-Lives-Matter-Proteste in diesem Jahr mit dem Mord an George Floyd am 27. Mai ein schrecklicher, doch zumindest haben die weltweit stattfindenden Demonstrationen und Protestbewegungen für Hoffnung gesorgt, dass das Problem des strukturellen Rassismus endlich gesamtgesellschaftlich wahrgenommen wird. Auch in Augsburg gab es am 06.06.2020 eine große Demonstration, in der tausende Menschen verschiedener Hintergründe und Generationen für Gemeinschaft und Solidarität zusammenstanden. Ein starkes Zeichen der Augsburger für Zusammenhalt und für den Willen, Rassismus anzuerkennen und anzugehen.

Mehr Mitspracherecht und Aufmerksamkeit für Frauen und indigene Völker

Unsere Redakteurin Lara Reile und Redakteur Thomas Koristka beim Gespräch mit Eva Weber im März 2020. – © Balthasar Zehetmair

Auf politischer Ebene hatte 2020 einiges zu bieten und zwischen großen Wahlen und ereignisreichen Bewegungen rückte manche Nominierung oder Wahl leider etwas in den Hintergrund. Doch gerade diese zeigen einen Good Vibe in diesem Jahr. So wurde in Neuseeland mit Nanaia Mahuta erstmals eine Maori als Außenministerin gewählt. Deb Haaland wurde als erste indigene US-Ministerin nominiert und in den Vereinigten Staaten wurde Kamal Harris als erste Frau und Person of Color Vizepräsidentin. Damit schafften es in diesem Jahr Frauen und indigene Völker, mehr Mitspracherecht und Aufmerksamkeit in der Politik zu erlangen.

Und dabei müssten wir gar nicht so weit ins Ausland blicken, denn mit der Wahl zu Augsburgs Bürgermeisterin am 1. Mai hat es Eva Weber als erste Frau an die Spitze der Stadt geschafft. In unserer Artikelreihe rund um die Kommunalwahl im März hatte sie uns in einem Interview vor dem Wahltag schon einiges über sich erzählt.

Erste Schritte in der Aufarbeitung der Augsburger Kolonialgeschichte

Es ist vollbracht! Nach hitzigen Diskussionen und Protesten heißt das ehemalige Hotel 3 M* in der Maximilianstraße nun Hotel Maximilian und hat somit den alten Namen hinter sich gelassen. Das Hotel reagiert damit auf Vorwürfe, die den Namen als diskriminierend, nicht zeitgemäß und ignorant gegenüber von postkolonialen Strukturen betroffenen Menschen bezeichnen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in der Aufarbeitung der postkolonialen Spuren in der Augsburger Geschichte. Und es sollte nicht der einzige in diesem Jahr sein: Im August stellten die Regierungsparteien Grüne und CSU einen Antrag an Bürgermeisterin Eva Weber, in dem sie die detaillierte Aufarbeitung der Augsburger Kolonialgeschichte einfordern.

Die Fassade des Hotels um 1875. © Steigenberger Hotel Drei Mohren/Archiv

Kultur und Medien

Unterhaltung auf neuen Wegen

Not macht erfinderisch und Krisen schweißen zusammen. Diese beiden Sprichwörter sind bezeichnend für die Kulturszene in diesem Jahr. Sie ist mit am stärksten betroffen von den Folgen der Corona-Pandemie und trotzdem hat sie uns immer wieder gezeigt: Wir brauchen Kultur, denn sie macht das Leben bunter und schöner. Die Krisensituation wurde von Künstler_innen weltweit genutzt, um auf neuen Wegen kreativ tätig zu werden. Da war natürlich das digital und international stattfindende „One World Together At Home Concert“ bei dem Musikgiganten wie Paul McCartney und die Rolling Stones auftraten. Aber auch die Augsburger Kultur- und Musikszene sorgten mit kreativen Aktionen für Unterhaltung. So bot das Staatstheater Augsburg virtuelle Theateraufführungen an und der CityClub streamte live auf Facebook für die perfekte Wohnzimmerparty. In der “Night of Light” wurden die Kulturhäuser der Stadt symbolisch rot angestrahlt, um auf die Notsituation in der Veranstaltungsbranche hinzuweisen.

2020 war musikalisch!

Viele Künstler konnten die Ruhe des Lockdowns nutzen, um an neuer Musik zu arbeiten. So entwickelte sich 2020 zu dem Jahr der Musikveröffentlichungen. Taylor Swift überraschte uns direkt mit zwei neuen Alben und auch andere international bekannte Stars wie Shawn Mendes oder TheWeekend veröffentlichten ihre neuen Lieder in den letzten Monaten. Die deutsche Band AnnenMayKantereit verarbeitete ihre ganz persönliche Krisenerfahrung über die Corona-Zeit in ihrem Album „12“. Aber auch die Augsburger Musiklandschaft beschenkte uns mit stimmungsvollen Liedern! So veröffentlichte die Band Roy Bianco & Die Abbrunzati Boys ihre Greatest Hits und auch Full Device aus Augsburg überzeugten mit ihrer neuen EP.

Hinzu kam ein weiterer deutscher Künstler, der 2020 für Schlagzeilen sorgte. Die Rede ist von Ludwig Van Beethoven. Die Welt zelebrierte in diesem Jahr den 250. Geburtstag des Komponisten, auch wenn große Konzerte aufgrund der Umstände leider ausfallen mussten. In Augsburg beteiligte sich das Leopold-Mozart-Zentrum an den Geburtstagsfeierlichkeiten, indem online ein Tastenvermächtnis zum gratis zuhören zur Verfügung gestellt wurde.

Jubiläum

50 Jahre Uni Augsburg

Das vergangene Jahr war vor allem für die Universität Augsburg ganz besonders. Das lag nicht an den ungewöhnlichen Semestern, die in Online-Lehre stattfanden oder das menschenleere Unigelände, sondern am großen Geburtstagsjubiläum in 2020. Unsere Uni feierte nämlich 50 Jahre Bestehen und hatte eigentlich mehrere große Events geplant, um dies gebührend zu feiern. Durch die Pandemie war eine Umsetzung leider ausgeschlossen und die Uni wurde anders kreativ. Beispielsweise veröffentlicht sie auf ihrer Website und auf Social Media regelmäßig neue Geschichten, Interviews, Fakten und Fotos über die Uni unter dem Motto „50 Jahre – viele Geschichten“.

In einer ausführlichen Festschrift wird außerdem die Entwicklung der Uni Augsburg festgehalten und die letzten 50 Jahre veranschaulicht. Wir haben unserer Uni im Sommer eine ganze Themenwoche gewidmet. So haben wir die Präsidentin Frau Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel interviewt, die letzten 50 Jahre Revue passieren lassen, die bekanntesten Abgänger_innen zu ihrer Studienzeit in Augsburg befragt oder beispielsweise die neue Medizinische Fakultät genauer beleuchtet.

75 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges

Es ist nun mehr als 75 Jahre her, dass der 2. Weltkrieg in Europa beendet wurde als am 08. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Deutschlands erfolgte. In Augsburg gilt bereits der 28. April 1945 als Wendepunkt, da zu diesem Zeitpunkt der Krieg innerhalb der Stadt beendet wurde. Um an das Geschehene zu Erinnern und den Frieden zu feiern, fanden die letzten Jahre immer große Feierlichkeiten statt, bei denen unter anderem auch ehemalige US-Angehörige eingeladen wurden.

Auf Grund der aktuellen Lage wurde die diesjährige Gedenkfeier in das Internet verlagert und durch die Stadt Augsburg und das Stadtarchiv auf ihrer Website medial aufgearbeitet. So berichtet zum Beispiel Frau Prof. Dr. Marita Krauss vom Lehrstuhl Europäische Regionalgeschichte an der Uni Augsburg in einem Videobeitrag über den 28. April 1945. Außerdem werden einige Bilder aus dem Stadtarchiv vom zerstörten Augsburg gezeigt.

Einmal mehr zeigt uns das Jubiläum, dass wir seit 75 Jahren in Frieden und Demokratie leben dürfen und dieses, gerade in der heutigen Zeit, einmal mehr wertschätzen und dafür dankbar sein sollten.

Gegen Corona

Regenbogen und Steinschlangen für mehr Solidarität

Dass das letzte Jahr nicht einfach war, ist jedem mehr als bewusst. Doch hat die schwierige Zeit in der Pandmie auch eine große Welle der Solidarität nach sich gezogen. Es wurden Nachbarschaftshilfen ins Leben gerufen, Bedürfniss zurückgeschraubt, physische Distanz gewahrt, Spenden gesammelt – das alles, um gemeinsam die Krise zu bewältigen.

Ganz besondere Ideen machten dabei nicht nur in Deutschland vor allem Kindern, aber auch Erwachsenen Hoffnung und Zuversicht. So konnte man zum Beispiel in vielen Fenstern Regenbögen entdecken, die dort direkt aufgemalt oder gegklebt wurden. Das positive Zeichen symbolisierte dabei etwa die Botschaft „Alles wird gut! Wir schaffen das.“ und eine gemeinsame Solidarisierung.

Wenn man im ersten Lockdown unter anderem in Hochzoll aufmerksam auf die Wege geschaut hat, konnte man eine weitere schöne Idee finden. Denn hier gab es mehrere bunte Steinschlangen, die am Wegesrand immer länger wurden. Hierbei wurden vor allem Kinder dazu animiert, aktiv zu werden und gemeinsam der Schlange zu helfen zu wachsen, damit diese das Corona-Virus aufessen kann.

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Die US-Wahl 2020: Alles, was Ihr wissen müsst

Charlotte Theis — Wed, 04 Nov 2020 09:00:23 +0000

Wir schreiben den 04.11.2020. Ein Jahr neigt sich so langsam dem Ende, das so manchen aus den Bahnen geworfen hat. Ein Jahr das Verzweiflung gebracht hat, Angst, Verluste. Damit kam aber auch Mut, Krisenmanagement und Gemeinschaftsgeist. Eins lässt sich jedenfalls feststellen: 2020 hat bisher für viel Trubel gesorgt. Und auf fast kein Land trifft das so sehr zu wie auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Da waren die verheerenden Brände im Sommer in Kalifornien, die dafür gesorgt haben, dass San Francisco mit einem mystischen orangenen Rauch umhüllt war. Dann die schwersten Unruhen seit Jahrzehnten im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste, nach dem gewaltsamen Mord an George Floyd am 25. Mai und natürlich die Corona-Pandemie, die uns alle bis heute fest im Griff hat. Als wäre das nicht schon genug Aufregung, bringt 2020 auch noch eine historische Wahl mit sich: und zwar die des Präsidenten für die nächsten vier Jahre.

04.11.2020. Der Tag an dem sich entscheidet, wer das weltweit wichtigste politische Amt bekleiden wird. Wenn Ihr diesen Artikel liest, sind die ersten Wahlergebnisse wahrscheinlich schon bekannt gegeben worden. Ich sitze hingegen gerade noch grübelnd am Schreibtisch und frage mich, was die nächsten Jahre auf Amerika und die Welt zukommen wird. Es geht um Joseph Biden oder Donald Trump. Es geht um Populist oder Demokrat. Es geht um Werte und Haltungen versus Hetze und Spaltungen. Doch womit werben die beiden Anwärter auf das Amt und wie haben sie in den letzten Wochen taktiert und formuliert? Wir blicken gemeinsam auf einen lauten, polarisierenden Wahlkampf zurück.

Die Wahl im Laufe des Jahres

19.08.2020 Parteitag der Demokraten an dem die Delegierten Joe Biden zum Präsidentschaftskandidaten wählen. Kamala Harris soll seine Vizekandidatin werden

27.08.2020 Parteitag der Republikaner. Donald Trump hält seine Rede zur zweiten Kandidatur direkt vor dem Weißen Haus

29.09.2020 An diesem Tag findet das erste TV-Duell statt, welches aufgrund des chaotischen Ablaufes in die Schlagzeilen kommt

07.10.2020 Das TV-Duell zwischen den Vizes Kamala Harris und Mike Pence

15.10.2020 Donald Trump infiziert sich mit Corona, weswegen das zweite TV-Duell vorerst abgesagt wird und stattdessen beide Kandidaten separat in TV-Interviews befragt werden

22.10.2020 Das dritte TV-Duell findet nun doch statt. Es gibt neue Regeln, welche für einen ruhigeren und zivilisierteren Ablauf sorgen

Weitere wichtige Daten: 03.11.2020 – Wahltag; 14.12.2020 – Wahl der Wahlleute; 06.01.2021 – Auszählung der Stimmzettel; 20.01.2021- Amtseinführung

BIDEN – Demokratie, Klimaschutz und Reformen

Der Herausforderer des Präsidenten, Joseph Biden, gibt sich eher programmatisch, im Sinne der vergangenen Obama-Regierung. Nicht überraschend, schließlich war er deren Teil, als Vizepräsident. Biden ist damit eindeutig weniger progressiv als manch andere in der Demokratischen Partei. Die dominierenden Themen in seinem Wahlkampf sind das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie, Gesundheit und Wirtschaft (Arbeitsmarktpolitik), Polizeigewalt und struktureller Rassismus, der Umgang mit Medien und Wissenschaft sowie die Klimakrise.

https://www.instagram.com/p/CDwzaAyAvzk/

Instagram-Account über die Biden/Harris-Kampagne

In Bezug auf die Wirtschaft will Biden mit der Regierung eine zentrale Rolle spielen und Veränderungen in Gang setzen, während Trump hingegen auf die Mechanismen und den Einfluss des freien Marktes setzt. Außerdem strebt Biden an, die damalige Gesundheitsreform von Barack Obama fortzuführen und sogar zu erweitern. Er möchte eine öffentliche Krankenversicherung anbieten, die so genannte “public option”, bei der die Bürger frei wählen sollen, ob sie dieser öffentlichen Krankenkasse beitreten möchten oder in einer privaten bleiben wollen. Des Weiteren fordert Biden einen Ausbau des Sozialhilfebereichs, um so die wachsende Armut in Amerika zu bekämpfen. Er ist allerdings gegen eine massive Umverteilung des Einkommens und spezialisiert sich eher darauf, die Mittelschicht des Landes zu stärken.

Was den Klimawandel betrifft, ist Biden durchaus ambitionierter, als es die Regierung unter Obama war.

Sein Klimaplan sieht unter anderem eine vollständige Umstellung auf regenerative Energien, eine radikale Reduzierung der Treibhausgasemissionen und den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vor. Und Biden schlägt, im Gegensatz zu seinem Mitstreiter, ein Verbot von vollautomatischen Waffen vor, sowie einen background-check beim Kauf von Waffen. Zu guter Letzt möchte er die unter Trump begonnene Abschiebung illegaler EinwanderInnen stoppen und als Folge der BlackLivesMatter-Bewegung eine grundlegende Reform des Strafrechtssystems anstoßen.

Eines der dominierenden Wahlkampfthemen war allerdings auch der momentan amtierende Präsident: Donald Trump. Biden stellte sich als gegensätzlich zu ihm dar. Er sprach Trump die charakterlichen sowie professionellen Eigenschaften, die man als Präsident benötigt, ab. Sein Slogan „Die besten Tage liegen noch vor uns“ steht symbolisch für seine Strategie, Trumps Führungsqualifikationen und die Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit schlecht zu reden. Gleichzeitig präsentiert er sich als diplomatischer, erfahrener Politiker. Als Gegenbild zum unberechenbaren Trump. Inwiefern er es schaffen kann, dies umzusetzen und das Land nach den vergangenen Protesten und Krisen zusammen- und voranzubringen, wird sich zeigen – sollte er denn gewählt werden.

TRUMP – Mit Polarisierung ans Ziel?

Trump hat zwar kein richtiges Wahlprogramm vorgelegt, aus seinen Reden lässt sich aber schließen, dass er an seinen bisherigen politischen Kurs anknüpfen möchte. Das bedeutet weiteres Arbeiten an dem Projekt „Mauerbau“, striktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung, eine Ausweitung der Produktion von klimaschädlichen, fossilen Brennstoffen und einen Rückzug Amerikas aus internationalen Bündnissen und der Verantwortung bei ausländischen Konflikten.

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Instagram-Account von Donald Trump (Fact-Checking: Durch die Corona-Pandemie wurde im April 2020 eine in Amerika historisch hohe Arbeitslosenquote von 14,7% gemessen. Ob das nächste Jahr, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Herausforderungen, das stärkste ökonomische Jahr werden wird, lässt sich anzweifeln und kann faktisch noch nicht belegt werden)

Die Wirtschaft ist eines der Wahlkampfthemen, das Trump besonders wichtig erscheint. Ganz nach dem altbekannten Motto „Make America Great Again“ gibt er sich als Wirtschaftsretter. Seine Politik sieht dabei Steuersenkungen und wenig staatliche Regulierungen vor. Wenn es um Pläne für die Gesundheitsversorgung geht, dann liegt Biden in Umfragen vorne. Trumps Plan „Obamacare“ vor dem Obersten Gerichtshof zu Fall zu bringen, scheint bei den BürgerInnen nicht gut anzukommen. Eine große Rolle spielte in diesem Wahlkampf für Trump auch der Supreme Court (Oberster Gerichtshof). Für Trump ist dieser ein Machtmittel, um konservative Werte voran zu treiben. So präsentierte er bereits vor vier Jahren eine Liste mit einigen RichterInnen, die er nominieren würde. Nach dem Tod der weltweit wertgeschätzten Richterin Ruth Bader Ginsburg nutze er diese Chance direkt und nominierte die streng konservative Juristin Amy Coney Barrett. Sie ist beispielsweise gegen ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und würde wahrscheinlich auch in Bezug auf das Wahlrecht oder die Regierungspolitik pro Trump stimmen. Die derzeitige Mehrheit im Supreme Court ist somit konservativ gestimmt.

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Im Bezug auf die BlackLivesMatter-Proteste zeigt sich Trump als der, der er ist: Ein Populist, der sich nicht scheut, Gewalt gegen Demonstranten anzudrohen und der schon seit seiner Amtszeit ein Problem damit hat, sich von rechten Bewegungen und rechtsextremen Gruppen zu distanzieren. Und das, obwohl das amerikanische Heimatschutzministerium rechte Gruppierungen als größte inländische Gefährdung ansieht. Trump hingegen beschuldigt ausschließlich links gesinnte BürgerInnen als eine Gefahr für das Land. Innerhalb dieses Wahlkampfes wurde dies unter anderem mit dem Satz „Stand back stand by.“ deutlich. Mit diesem Satz implizierte der Präsident rechten Gruppen, wie den „Proud Boys“, sich bereitzuhalten. Die Interpretation von „Bereithalten“ überließ er durch diese vage Formulierung den Rechtsextremisten. Einschüchterung von Wählern und die gezielte Verunsicherung gehörten somit genauso zu Trumps Wahlstrategie wie die Verbreitung von falschen Fakten.

Allgemein lässt sich feststellen, dass Trump sich im Wahlkampf auf die Diffamierung seiner politischen Gegner und die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit konzentriert.

Die Obamas schalten sich ein

Biden war nicht nur der Vize des ehemaligen Präsidenten Obamas, sondern gilt auch als dessen Vertrauter und Freund. So ist es kein Wunder, dass sich Barack Obama im Wahlkampf auf seine Seite stellt. Unterstützend trat er beispielsweise bei einer Wahlkampfveranstaltung im umkämpften Michigan auf und bezieht ganz klar Stellung gegen Trump und dessen Umgang mit dem Corona-Virus. Nach Trumps Wahl 2016 wurden häufig Stimmen laut, die sich „die Obamas zurückwünschten“. Insofern könnte die Unterstützung des populären, ehemaligen Präsidenten Biden natürlich in die Karten spielen.

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Auch die frühere First Lady Michelle Obama rief in einer bewegenden Rede am Parteitag der Demokraten via Videoübertragung dazu auf, Biden zu wählen. Donald Trump sei der falsche Präsident für das Land. Für den Job benötige man einen moralischen Kompass und die Fähigkeit zuzuhören. Sie appellierte eindringlich an die Empathie der Menschen und beschwor den ursprünglichen Charakter, die Werte des Landes. Gleichzeitig betonte sie die Wichtigkeit der Wahl angesichts der Herausforderungen, die dem Kandidaten bevorstehen.

“A president’s words have the power to move markets. They can start wars or broker peace. They can summon our better angels or awaken our worst instincts. You simply cannot fake your way through this job.”

Michelle Obama

Wie Corona die Wahl beeinflusst

So wie die Pandemie unser aller Leben verändert hat, so beeinflusst sie auch den Wahlkampf und die Wahlen an sich. Corona wurde zu einem DER Wahlthemen während Veranstaltungen von beiden Präsidentschaftskandidaten. Während Biden bereits einen Krisenplan vorgestellt hat, den er ab Januar umsetzten würde, hält sich Trump mit strikten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zurück. Das fehlende Vertrauen Trumps in die Wissenschaft wird deutlich, wenn man sich die Wahlkampfveranstaltungen der beiden genauer ansieht: Biden tritt stets mit Maske auf, Trump präsentiert sich demonstrativ ohne Maske und witzelt darüber seine Anhänger vor der Bühne zu küssen. Genau diese fehlende Ernsthaftigkeit in Bezug auf die Pandemie wird Trump von den Demokraten vorgeworfen und könnte für ihn hinsichtlich der 200.000 Todesfälle zur Falle werden. Und dann machte ausgerechnet Trump, der den Virus so lange heruntergespielt hatte, mit seiner eigenen Infektion Anfang Oktober Schlagzeilen.

Die Corona-Pandemie ist auch der Grund dafür, dass deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen möchten. Da die Briefe zum Teil erst nach dem Wahltag ankommen werden und erst ausgezählt werden müssen, kann es hier zu Verzögerungen der Ergebnisse kommen. Dies ist entscheidend, da voraussichtlich mehr Demokraten als Republikaner per Briefwahl abstimmen werden. Es könnte also sein, dass sich erst Trump und dann später doch Biden als Gewinner herauskristallisiert. In diesem Fall ist es gut möglich, dass Trump das Ergebnis anfechten wird. Schließlich hat er schon öfters behauptet, die Briefwahl sei anfällig für Wahlbetrug und er würde sein Amt nicht widerstandslos verlassen. Im Falle eines nichteindeutigen Sieges kann es also noch spannend werden.

Angst vor Unruhen?

Die Wahlen offenbaren erneut wie gespalten Amerika zurzeit ist. Während Bidens Hochburgen eher im Nordosten und an der Westküste liegen, gewinnt Trump im Süden und im Mittleren Westen mehr Menschen für sich. Es gibt allerdings einige „SwingStates“ , in denen noch vieles offen bleibt und die die Wahl spannend machen. Gegensätzliche Meinungen lassen sich innerhalb Familien, Communities und Bundesstaaten wiederfinden. Die wachsende Ungleichheit führt zu einer extrem angespannten Situation. Viele befürchten nun, dass die Wahlentscheidung zu einer Eskalation und zu Unruhen führen wird. Laut Experten sind auch soziale Probleme die Ursache für die Unzufriedenheit und die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung. Donald Trump heizt diese Stimmung mit uneindeutigen Aussagen und Aufforderungen zur Gewalt nur an. Auch wenn wir noch nicht wissen, wie das Land die Wahlen überstehen wird, bereiten sich jetzt schon Städte auf mögliche Ausschreitungen vor.

Ladenbesitzer verbarrikadieren ihre Schaufenster und der Sicherheitsapparat hat schon längst Notfallpläne ausgearbeitet.

https://www.instagram.com/p/CHBTh2tHG76/

Instagram-Account der ARD_Washington

Zu guter Letzt: Warum ist diese Wahl so wichtig?

Es war also ein Wahlkampf der von Unruhen, Polarisierung und Spaltung geprägt war. Unabhängig davon, wer das Rennen für sich entscheiden sollte, steht fest, dass viel auf dem Spiel steht. Nicht nur für Amerika, sondern auch für Deutschland, für alle. Diese Wahl entscheidet welchen Weg die Amerikaner in den nächsten Jahren einschlagen werden. Und das ist entscheidend. Wird auf Basis der Demokratie regiert? Wie geht man mit dem Corona-Virus um? Welche Einflüsse hat dies auf die amerikanische Wirtschaft? Provoziert man andere Großmächte und gefährdet somit internationale Beziehungen? Und last but not least: Wird die Klimakrise ignoriert oder angegangen? Gerade bei dieser letzten Frage werden die nächsten vier Jahre entscheidend sein. Amerika ist einer der Hauptverursacher des menschengemachten Klimawandels.

Wir brauchen die Amerikaner mit an Bord, wenn wir den Klimawandel effektiv bekämpfen wollen. Denn wenn es um eine intakte Erde geht, dann sitzen wir alle im gleichen Boot.

Diese Wahl, sie ist wegweisend. Dieser Tag, er ist historisch.

Quellen:

https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/305447/zeitleiste-us-praesidentschaftswahl-2020

https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/315226/wahlkampfthemen-der-demokraten

https://wahl.tagesschau.de/usa2020/

https://www.merkur.de/politik/us-wahl-2020-buergerkrieg-joe-biden-donald-trump-statistik-gewalt-forscher-turchin-milizen-washington-zr-90088073.html

https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-faq-themen-101.html

https://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/313504/wahlkampfthemen-der-republikaner

www.youtube.com/watch?v=8mC2EehjK9I

www.youtube.com/watch?v=Czn0nxFNy0Q

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43 Tage Klimacamp – Ende offen

Anne Eberhard — Wed, 12 Aug 2020 09:09:00 +0000

„Seid ihr von Fridays For Future Augsburg?“, frage ich die drei jungen Frauen, die am Rathausplatz vor dem Klimacamp stehen und ein Video für Instagram aufnehmen. Es ist ein heißer Samstagnachmittag, das Thermometer zeigt 32 Grad an, im Schatten ist es kaum kühler. Der Rathausplatz in Augsburg ist belebt. Kinder fahren Kettenkarussell, ich höre ihre Schreie. Daneben sitzen Eltern und Schaulustige auf Stühlen und Bänken, bestellen sich einen Eiskaffee oder ein kühles Wasser. Gegenüber des „Mini-Plärrers“ besetzen seit einem Monat Aktivist*innen das Augsburger Rathaus. Ich nähere mich dem Platz zwischen Rathaus und Perlachturm.

Banner sind gespannt, mit Kreide steht auf dem Boden geschrieben: „Klimacamps im ganzen Land, weiter geht der Widerstand“. Vor mir überquert der König von Augsburg den Platz und schaut sich auf dem Klimacamp um. Auf der einen Seite stehen Sofas überdacht mit einem Sonnendeck , nebendran die „Soli-Küche“, auf der anderen Seite ein großes Bundeswehrzelt und weitere kleine Zelte, in denen die Aktivist*innen übernachten. Ein großes Plakat fasst die Forderungen der Aktivist*innen zusammen: CO2-Grenzwerte einhalten, Energiewende in Augsburg, das Projekt Fahrradstadt Augsburg vorantreiben.

Ja, sie sind von Fridays For Future Augsburg, meinen die Frauen, die ich angesprochen habe. Aus ganz Deutschland sind Ortsgruppen von Fridays For Future angereist, um das bis dato einzigartige Klimacamp zu unterstützen. Auch andere Organisationen sind hier vertreten: die Jungen Grünen, Ende Gelände, Extinction Rebellion und Students for Future. Es geht um ihre Zukunft – um unsere Zukunft – deshalb ist es ihnen so wichtig hier zu sein. „Die Studierenden der Hochschule und der Universität Augsburg schließen sich all den Schüler*innen an, die unter dem Motto Fridays For Future bereits für mehr Klimaschutz kämpfen. Wir streiken, bis ihr handelt!“ Unter diesem Motto haben sich auch Studierende unter der Bezeichnung “Students for Future” bereits den freitäglichen Demonstrationen angeschlossen und unterstützen auch im Camp die streikenden Schüler*innen.

Das Camp am Rathausplatz besteht nunmehr seit 43 Tagen. Aufgebaut wurde es am 1. Juli 2020, um gegen die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetztes (von den Besetzer*innen des Camps als KohleEINstiegsgesetz bezeichnet) im deutschen Bundestag zu demonstrieren. Vom Augsburger Stadtrat forderten sie, sich öffentlichkeitswirksam gegen den Gesetzesentwurf zu stellen, der einen Kohleausstieg bis 2038 vorsieht. Dies sei zu spät, argumentieren die Aktivist*innen, da damit das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, nicht mehr erreicht werden könne. Im Augsburger Stadtrat passierte nichts, das Gesetz wurde verabschiedet – und die jungen Leute blieben. Sie sehen keine Alternative, meinen sie, außer zu bleiben: „Wir stellen uns hier auf die nächsten Wochen und Monate ein,“ betont Dr. Ingo Blechschmidt.

Die Beharrlichkeit der jungen Menschen erntet Anerkennung: „Innerhalb der Bewegung FridaysForFuture hat es so etwas noch nicht gegeben, also ein so langes Camp mit einem offenen Ende“ sagt Luisa Neubauer, als sie das Camp vergangene Woche besucht und auch die Nacht dort verbringt. „Ich kann mir auch vorstellen, dass sich andere in der Bewegung davon inspirieren lassen“. Der Besuch der bekannten Klimaaktivistin lockt die Medien an, doch auch schon davor wurde viel von regionalen und überregionalen Medien berichtet. Die Resonanz auf das erbrachte Engagement sei weitgehend positiv, auch von Seiten der Bürger*innen wächst das Interesse am Klimacamp. Es entwickeln sich viele Gespräche, es werden immer wieder Lebensmittel gespendet. Dazu habe sich auch der Umgang mit städtischen Politiker*innen verändert: “Die Politiker kommen jetzt auf uns zu, statt dass wir wochenlang um einen Termin betteln müssen”. Daran merke man das veränderte Gewicht der Organisation.

Heute, an diesem heißen Sommertag, an dem ich das Camp besuche, findet eine Gesprächsrunde mit Politiker*innen statt. Beginn 13:30 Uhr. Auch deswegen bin ich gekommen. Vertreten sind die städtischen Oppositionsparteien SPD, Freie Wähler, ÖDP, FDP und Linke. Auch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr ist vor Ort, um mit den Aktivist*innen ins Gespräch zu kommen. Besonders heikel: Vertreter*innen der Stadtregierung sind nicht erschienen. Die Grüne Fraktion war bereits letzte Woche im Camp. Oberbürgermeisterin Weber sichert den Aktivist*innen ihre Unterstützung zu – und verbringt den Tag an der Wertach. Dazu passt, dass der zuletzt von “Augsburg in Bürgerhand” gestellte Antrag zum Beginn einer dezentralen Energiewende (eine der FFF-Forderungen) durch die Oberbürgermeisterin bis nach der Sommerpause vertagt wurde. „Die Klimakrise kennt aber keine Ferien! Die Beschlussvorlage war sorgsam vorbereitet und hätte sofort beschlossen werden können,“ meint Blechschmidt. Bundestagsabgeordnete Bahr äußert sich im Kurzinterview zum Klimacamp:

” Ich wünsche mir, dass die kreativen Ideen, die hier diskutiert wurden, in den Parlamenten, auch bei uns im Bund ankommen. Die Kommunikation muss dabei eine kritisch-konstruktive Auswirkung haben und dass man sich als Bündnispartner für das Klima mit den verschiedenen Nuancen und Interessenlagen sieht. Immer mit dem Ziel vor Augen, gemeinsam in Sache Klima am besten voranzukommen.”
Ulrike Bahr, MdB und Vorsitzende der SPD Augsburg

Der Account des Klimacamps hat nach wenigen Wochen bereits über 800 Abonnent*innen. Dort wird man über aktuelle Aktionen auf dem Laufenden gehalten. Die Aktivist*innen freuen sich aber auch über Besuch, wenn gerade nichts Besonderes ansteht. Und wer kann schon von sich sagen, den Perlachturm schonmal in einem Schlafsack liegend, unter offenem Sternenhimmel bewundert zu haben? „Wisst ihr eigentlich, wie schön nachts die Aussicht auf den Perlachturm ist? Außerdem ein Pluspunkt ist, dass er nachts keine Geräusche von sich gibt“, meinen die Besetzer*innen des Camps.

Ich verlasse das Klimacamp nach rund zwei Stunden. Der König von Augsburg inspiziert den restlichen Platz, Aktivist*innen unterhalten sich mit ihm. In der Soli-Küche wird ein veganer Aufstrich an die Teilnehmer*innen der Gesprächsrunde ausgeteilt. Das Augsburger Klimacamp wird bleiben- Ende offen. Ich hoffe, dass das Engagement der Aktivist*innen etwas bewegt – im Stadtrat, im Verkehr, im Denken von uns, den Bürger*innen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu. Dazu passend stellt eine Aktivistin fest: “Wir schwitzen ja heute schon, und das im Schatten!”.

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